185,000 a year affected, say Crisis and the Joseph Rowntree Foundation, because of benefits cuts and a shortage of housing

Es ist ein Experiment der besonderen Art. In London simulieren Politiker und Forscher einen EU-Gipfel. Das Thema: Großbritannien will Brüssels Macht radikal beschränken. Das Projekt mit dem bezeichnenden Namen „War Game“ lieferte überraschende Erkenntnisse – und deftige Zitate.

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Dem ursprünglichen Protest von sizilianischen Bauern, Lkw-Fahrern und Transportunternehmern gegen hohe Benzinpreise und Steuern haben sich inzwischen im ganzen Land Kleinunternehmer, Geschäftsleute, Arbeitslose, Rentner und Studenten angeschlossen. Ihr Zorn richtet sich nicht nur gegen den Kurs der Koalitionsregierung von Premier Enrico Letta und deren Pläne für weitere Liberalisierungen, sondern gegen Politiker und deren Privilegien ganz allgemein sowie gegen das Spardiktat der Europäischen Union.

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(10.Juli) Im März 2013 verpflichtete der Europäische Rat sich, die Bankenunion mittels folgender Schritte zu vollziehen: Erstens sollen die verbleibenden Rechtsetzungsverfahren zur Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), womit der EZB die Befugnis zur Beaufsichtigung der Banken im Euro-Währungsgebiet übertragen wird[4], vorrangig abgeschlossen werden. Zweitens soll in den Sommermonaten eine Übereinkunft dazu erzielt werden, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nach der Einrichtung des SSM und einer Überprüfung der Bankbilanzen mit einer Feststellung der „Altlasten“ Banken direkt rekapitalisieren könnte. Daneben soll im Sommer 2013 eine Einigung über die Vorschläge der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom [ ] zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Richtlinie [ ] des Europäischen Parlaments und des Rates“)[5] erzielt werden. Und schließlich soll der Vorschlag der Kommission für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) in Verbindung mit zweckmäßigen und wirksamen Letztsicherungsmechanismen im Hinblick auf seine Annahme während des laufenden Parlamentszyklus vorrangig geprüft werden.

Um Peanuts handelt sich aber bei der sogenannten Zwangsabgabe für Banken, die bis 2025 ganze 55 Milliarden Euro für einen Fonds zur Bankenrettung aufbringen sollen. Das ist ungefähr so, als würde ein Trupp Feuerwehrleute versuchen, ein in Flammen stehendes Haus mit Fingerhüten anstatt mit Eimern oder sogar modernen Pumpen und Schläuchen zu löschen. Denn bis 2011 haben die EU-Staaten 1,6 Billionen Euro in die Rettung gesteckt, womit Banken in Spanien und Zypern nicht einmal mitgerechnet sind.

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The Pitchfork movement has found sympathy among the security forces deployed to cover the protests, with police officers taking off their helmets during several rallies in a sign of solidarity with the protesters they faced.

The police and paramilitary Carabinieri, a separate force, have complained that they are so underpaid that they are often forced to buy their own uniforms, and even foot the bill for filling their patrol cars with petrol.

We originally gathered under the December 9 Coordinating Committee. We are a movement of farmers and truckers who have been calling for years for government intervention against the social hardships wrought by the recession,“ he said. „But now the situation has degenerated. The Pitchfork Movement reject all attempts to tarnish its name. Unfortunately we have been infiltrated by the subversive fringes, beginning with (the extreme-right-wing movement) Forza Nuova“.

(15.11.) One in three of the French would leave the EU today, according to a YouGov poll.

On the fringes of French politics, populists are surfing this sentiment with zeal. When Mr Hollande on November 12th welcomed EU leaders to Paris to discuss youth unemployment, Jean-Luc Mélenchon, a Communist-backed firebrand, derided them as the „undertakers of the European ideal“.

(17.11.) Francois Hollande’s approval rating has fallen to 20 per cent, the worst for a French president since 1958.

Frankreichs Präsident François Hollande will eine verlässlichere Finanzierung von EU-Militäreinsätzen: Für künftige Missionen soll es Geld aus einem dauerhaften europäischen Fonds geben. Mit einem ähnlichen Vorschlag war Hollande in Berlin eben erst auf Verblüffung gestoßen.

An dem Treffen nahmen auch Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julija Timoschenko und Oleg Tiagnibok von der rechtsextremen Swoboda (Freiheitspartei) teil.

„Sowohl in organisierten Gruppen als auch selbständig werden nach unseren Angaben rund 20 000 Menschen nach Kiew reisen“, teilte der Pressedienst der Gebietsorganisation der Partei der Regionen am Freitag mit. „Um Provokationen unserer Opponenten zu verhindern, mahnen wir unsere Anhänger zu Ausdauer und Toleranz gegenüber den Menschen mit Ansichten, die unserem Standpunkt entgegen gesetzt sind.“

Die deutschen Nachrichten berichten lieber wie ein Mann, und quasi im Dauermodus, von den Plätzen in Kiew, wo der Westen, an der Spitze Deutschland laut Frau Merkel mit viel Geld, Hard- Ware und Man-Power u.a. der Konrad-Adenauer-Stiftung den Umsturz einer immerhin gewählten Regierung inszeniert und Massen-Demos auf die Beine stellt…….

Mit Fahnenmeer, Riesentransparenten und Riesenbühnen. Einfach unglaublich!!!! Nicht nur, dass die USA, die EU und Deutschland gefährlich mit dem Feuer spielen, sie sind sich noch nicht einmal zu schade dafür, Ukrainische Faschisten-Gruppen als Kumpanen anzuerkennen. Ja, lassen die denn jetzt Alle auch noch die letzten Hemmungen fallen?

(24. November 2013) Heute findet in Paris eine Groß-Demo gegen TAFTA statt – und hier weiß keiner was davon!

Finanzminister Giannis Stournaras in Griechenland scheint sich mehr den Gläubigern des Landes als dem Volk gegenüber verpflichtet zu fühlen.

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In Italien versetzt ein Protest-Sturm die Regierung Letta in Angst und Schrecken: Mit Mistgabeln bewaffnet marschieren in allen Städten Demonstranten auf. Die wütenden Bürger wirken äußerst entschlossen. und fordert ein Ende der globalen Ausbeutung und des Euro.

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Open letter to Leonardo Gallitelli, General Commander of the Carabinieri, Alessandro Pansa, Commander of the State Police and Claudio Graziano, Chief of the Army General Staff of the Italian Army.