On the day before Thanksgiving this year, international stun gun and cop-cam company Taser International, Inc. announced it had given up its fight in two major legal battles over “suspect injury or death.” In a 275-word statement submitted to the US Securities and Exchange Commission, the company’s chief financial officer said it would pay a total of $2.3 million in settlements to plaintiffs who had sued the company in product liability cases.
Daily Archives: 13. Dezember 2013
Saudi Arabia Buys 15,000 U.S. Anti-Tank Missiles for a War It Will Never Fight
No one is expecting a tank invasion of Saudi Arabia anytime soon, but the kingdom just put in a huge order for U.S.-made anti-tank missiles that has Saudi-watchers scratching their heads and wondering whether the deal is related to Riyadh‘s support for the Syrian rebels, Foreign KSA-USPolicy reported.
Number of homeless in England has risen for 3 years in a row, report says
185,000 a year affected, say Crisis and the Joseph Rowntree Foundation, because of benefits cuts and a shortage of housing
@BriHasselmann Britta aufhören! Bevor sich #Pofalla das noch mal anders überlegt.
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Hatte Ronald Pofalla nicht ein Direktmandat in meiner alten Heimat am Niederrhein/Kreis Kleve..
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Endlich beendet ! #Pofalla
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Ronald #Pofalla beendet politische Laufbahn. – Die erste gute Nachricht seit Langem.
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Selbstboykott
KANN EIN Land sich selbst boykottieren? Dies mag wie eine dumme Frage klingen. Ist es aber nicht.
Bei der Gedenkfeier für Nelson Mandela, den „Giganten der Geschichte“, wie Barack Obama ihn nannte, war Israel durch keinen seiner Führer vertreten.
Erste CDU-Entscheidungen: Pofalla verlässt Kanzleramt, de Maizière und Schäuble bleiben
Bei der SPD herrscht Klarheit über ihre Minister – doch auch in der CDU gibt es Überraschungen: So verlässt Roland Pofalla nach SPIEGEL-Informationen das Kanzleramt. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière bleiben in ihren Ämtern.
Nächtliche Tunnelbohrerlieferung zum umstrittensten Bauabschnitt: S21-Gegner blockieren Transport des Tunnelbohrers
Insgesamt 200 “Stuttgart 21″-Gegner demonstrierten in der Nacht von Donnerstag, 12.12., auf Freitag, 13.12., gegen den Transport des Tunnelbohrers für den Fildertunnel vom Stuttgarter Hafen auf die Fildern nach Stuttgart-Fasanenhof.
Intel Contractors Give Millions to Lawmakers Overseeing Government Surveillance
In total, members of the House Permanent Select Committee on Intelligence and the Senate Select Committee on Intelligence have received $3.7 million from top intelligence services contractors since January 1, 2005.
@Ralf_Stegner endet mit Willy Brandt „Politik taugt nur was, wenn sich das Leben der Menschen verbessert“ #GroKo
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Koreas to hold talks on upgrading joint factory park next week
The fourth meeting of the Seoul-Pyongyang joint management committee on the Kaesong Industrial Complex will be held on Thursday inside the complex, Seoul‘s unification ministry spokesman Kim Eyi-do said in a briefing.
The agreement was made after the North proposed the date and the South accepted it, he said.
Court Rules Cross Must Come Down
Yesterday, a district court ruled that the federal government may no longer display a 43-foot Latin cross on Mt. Soledad in San Diego, California.
Versammlungen ab jetzt ohne Videoüberwachung durch die Polizei
Dies ist der zweite Erfolg bei einer Klage gegen die Praxis der Polizei.
Uruguay‘s president José Mujica: no palace, no motorcade, no frills
But the former guerrilla fighter is clearly disgruntled by those who tag him „the world‘s poorest president“ and – much as he would like others to adopt a more sober lifestyle – the 78-year-old has been in politics long enough to recognise the folly of claiming to be a model for anyone.
Piratenpartei veröffentlicht geheime U+C Mandantenvereinbarung
Den aktuellen Abmahnungen ist glasklar zu entnehmen, dass 169,50 € Anwaltsgebühren angefallen sind. Würde die Kanzlei U+C jetzt immer noch die gleichen Vereinbarungen treffen wie früher, wäre diese Forderung klar illegal. Es ist klar, dass die Vereinbarungen bestimmt optimiert worden sind. Letztlich bleibt es jedoch dabei: hier wird etwas behauptet, was nie eingehalten werden konnte. Für uns ist jedenfalls nicht vorstellbar, wie hier eine wirksame Vereinbarung getroffen werden kann. (Wir hätten uns allerdings auch nicht vorstellen können, dass Streaming Nutzer auf legalem Wege zurückverfolgt werden können…)
Piraten bringen Abmahnkanzlei U+C in Bedrängnis
„Die aktuelle Abmahnwelle zeigt sehr deutlich, dass die Regierung in der Vergangenheit nicht willens war, die Bürgerinnen und Bürger vor kriminellen Anwaltskanzleien zu schützen. Mangelhaft ausformulierte Gesetze und überarbeitete Richter spielen Hand in Hand zusammen und erzeugen ein Klima der Rechtsunsicherheit.“
Ungereimtheiten bei Porno-Portal-Abmahnwelle: Wer sind nun die Halunken?
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian gewährt derzeit keine weiteren Auskünfte zu den offenen Fragen. Am Mittwoch hat er eine allgemein gehaltene Stellungnahme verschickt, in der es heißt, die IP-Adressen der Abgemahnten seien von der Firma itGuard mit der Software „Gladii 1.1.3“ ermittelt worden. Wie dies genau geschehen sein soll, ist weiterhin offen, die Münchner Kanzlei Diehl und Partner, die dazu ein Gutachten erstellt hat, möchte aus rechtlichen Gründen keine Fragen dazu beantworten.
Abmahnung: U+C soll „illegale Erfolgsvereinbarung“ zugesichert haben
Die Porno-Seite Redtube.com gehört zum Unternehmen Mindgeek, ehemals Manwin. Die Übernahme wurde im Juli 2013 bekanntgeben. Laut Angaben des Branchenmagazin Xbiz ist Mindgeek der größte Online-Pornokonzern der Welt.
Es gibt Neues von den Porno-Abmahnungen.
Und zwar weckt hier jemand Zweifel an der Existenz dieser angeblichen Wunder-Software, weil nämlich die Firma, die das angeblich vermarktet, a) keine Ansprechpartner auf der Homepage hat, b) ihre Whois-Daten anonymisiert, c) zur gleichen Zeit angemeldet wurde wie die Domain des „Rechteinhabers“ „The Archive AG“ und d) auch noch beim selben Hoster liegt.
Relaxed Chinese Capital Controls Carries Potential for Reward and Risk
That small share includes China’s enormous stockpile of foreign-exchange reserves, highlighting just how tight China’s capital controls are.
Those controls set limits on the purchase and sale of overseas assets by Chinese residents and similar restrictions on the buying and selling of Chinese assets by foreigners.
Chinas Zentralbank hat angesagt, dass sie keinen Vorteil mehr darin sehen, ausländische Währung zu kaufen.
Deren Problem ist halt, dass sie da immense Berge an ausländischem Geld aufgebaut haben. Und weil der Westen aus Wirtschafts-Stimulus-Gründen seine Leitzinsen gesenkt hat, kriegen sie dafür auch kaum noch Zinserträge.
Die Charmeoffensive der Bahn geht weiter:
Schaffner schmeißt Mutter mit Kleinkind in Kinderwagen während des Orkans „Xaver“ bei Null Grad Außentemperatur aus dem Zug. Aus (festhalten!) Sicherheitsgründen.
Gute Nachrichten: Die Bundeswehr hat ihre unbemannte Unterwasser-Aufklärungsdrohne wieder gefunden, die sich vor vier Monaten (!) selbständig gemacht hatte.
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Na denn – gebt dem Sandsack, was des Sandsacks ist. #Steinmeier #SPD #Groko
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Erste #SPD-Minister – Steinmeier wird #Außenminister!
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Britische EU-Simulation: „Wie das Römische Reich in seinen letzten Tagen“
Es ist ein Experiment der besonderen Art. In London simulieren Politiker und Forscher einen EU-Gipfel. Das Thema: Großbritannien will Brüssels Macht radikal beschränken. Das Projekt mit dem bezeichnenden Namen „War Game“ lieferte überraschende Erkenntnisse – und deftige Zitate.
Is #Brussels only city where firefighters actually set things on fire mid-city? Protest outside #Belgium PM‘s office.
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Proteste in Italien: „Marsch auf Rom“ angekündigt
Dem ursprünglichen Protest von sizilianischen Bauern, Lkw-Fahrern und Transportunternehmern gegen hohe Benzinpreise und Steuern haben sich inzwischen im ganzen Land Kleinunternehmer, Geschäftsleute, Arbeitslose, Rentner und Studenten angeschlossen. Ihr Zorn richtet sich nicht nur gegen den Kurs der Koalitionsregierung von Premier Enrico Letta und deren Pläne für weitere Liberalisierungen, sondern gegen Politiker und deren Privilegien ganz allgemein sowie gegen das Spardiktat der Europäischen Union.
Buffalo soldiers! Bull is saved by its friends while being EATEN by lions… which are sent flying through the air
Amazingly all of the animals walked away without any injuries, except perhaps, some bruised egos
Greece not on the Eurogroup agenda next week, all about #SRM banking union, says spokesman
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Mehr Rechte für EU-Kommission: Merkel will europäische Verträge ändern
(19.Oktober) Die Brüsseler Kommission soll in Europa endlich für Haushaltsdisziplin sorgen – und dazu mehr Durchgriffsrechte erhalten. Kanzlerin Merkel strebt nach SPIEGEL-Informationen eine Änderung der EU-Verträge an.