Daily Archives: 8. Dezember 2013


08.12.2013 - 23:42 [ Russia Today ]

Afghanistan agrees on regional security pact with Iran

Concerned about the presence of foreign forces in the region, Iran and Afghanistan have decided to sign a joint cooperation agreement to boost “regional security” amid American efforts to force the Afghan president to seal a security pact with Washington.

08.12.2013 - 23:02 [ cams21 ]

Schwarzen Donnerstag – Neuer UA dringend nötig

Eine neuer Bericht von Andreas Müller in der STZ löst erneut die nie verstummten Rufe nach einem neuen Ermittlungsausschuss zum 30.09.2010 aus. sofort nach erscheinen entsteht auch gleich eine neue Petition an den Landtag (LINK) welche die Aufklärung der immer noch ungeklärten Fragen fordert. über 3 Jahre nach dem 30.09.2010 sind immer noch viele Punkte ungeklärt. Neue Fragen tauchen auf, stehen im Raum, werden bohrender.

08.12.2013 - 20:57 [ Le Monde planéte ]

Le Japon lance sa campagne de pêche à la baleine dans l‘Antarctique

Deux navires baleiniers japonais et un navire de surveillance sont partis, samedi 7 décembre, de l‘archipel nippon pour leur chasse annuelle dans l‘Antarctique. Les trois bateaux ont quitté le port de Shimonoseki (sud-ouest du pays) pour rejoindre d‘autres navires afin de prendre jusqu‘à 935 baleines de Minke de l‘Antarctique et jusqu‘à 50 rorquals communs d‘ici au mois de mars, a expliqué l‘agence de presse Kyodo.

08.12.2013 - 20:54 [ Asia Times ]

Biden in Beijing: Progress, despite distrust

Biden‘s visit exemplified the evolving dual approach to bilateral policy issues. During his more than five hours of talks with President Xi Jinping, the real focus was on developing a new path for both nations to manage their policy differences, in order to ensure that the two can cooperate even amidst serious disagreements.

08.12.2013 - 17:32 [ Arutz Sheva 7 ]

Obama Meets U.S. Jews, Defends Iran Deal

„That is good for the world, that is good for Israel,“ Obama said, vowing to keep striving for a final deal with Iran over the coming months that takes care of the „threat of Iran‘s nuclear weapons once and for all.“

08.12.2013 - 15:41 [ Newsweek ]

The Day Mandela Was Arrested, With A Little Help From the CIA

“One of the things Shirley did during the negotiations with unions was to doctor the water on the table with chemicals to induce stomach cramps, to bring about a point where the union officials would want to hurry up the negotiations and just settle because they were physically uncomfortable.”

Another trick was to launder anti-apartheid T-shirts in a fiberglass solution and hand them out to demonstrators, who would soon be convulsed in uncontrollable itching.

08.12.2013 - 14:22 [ Radio Utopie ]

Urlaub auf dem Mond

Man könnte in diesen Tagen fast vergessen, dass in der Ukraine auch Musik gemacht wird. Ihr habt das offensichtlich nicht. Klarer Gewinner der Radio Utopie Musik Charts im November 2013 ist Singleton aus Kiew, mit “Breathe In Breathe Out”.

08.12.2013 - 14:11 [ PC Pro ]

Briton sues Microsoft over NSA data spying

Kevin Cahill has argued that Microsoft breached UK laws by allegedly obeying US government demands for data on British citizens, including metadata on emails and other communications. He has brought further actions against Google and Facebook in the UK.

UK privacy campaigners and experts heralded the case as an important step forward, and said Cahill had a strong chance of success.

08.12.2013 - 14:08 [ Computer Weekly ]

UK citizen sues Microsoft over Prism private data leak to NSA

Kevin Cahill, a British journalist, has brought the case in the Lord Mayor’s and City of London County Court. The case centres on Cahill‘s belief that Microsoft breached the security of his email account.

Cahill argues that, by obeying orders that are legally binding only in the United States, Microsoft has contravened British law – the Data Protection Act in particular.

08.12.2013 - 14:01 [ Winfuture ]

NSA-Skandal: Britischer Journalist verklagt Microsoft

Der Data Protection Act ist ein Datenschutzgesetz, auf dessen Basis der Journalist argumentiert. Denn falls das Gericht bestätigt, dass die Vorgehensweise gegen das Datenschutzgesetz verstößt, wären die Anordnungen der ausländischen Geheimdienste ungültig. Greift das britische Gesetz, hätte die NSA keinerlei rechtliche Handlungsmacht.

08.12.2013 - 13:54 [ Electronic Frontier Foundation ]

UPDATE: Encrypt the Web Report: Who‘s Doing What

We’ve asked the companies in our Who Has Your Back Program what they are doing to bolster encryption in light of the NSA’s unlawful surveillance of your communications. We’re pleased to see that four companies—Dropbox, Google, SpiderOak and Sonic.net—are implementing five out of five of our best practices for encryption. In addition, we appreciate that Yahoo! just announced several measures it plans to take to increase encryption, including the very critical encryption of data center links, and that Twitter has confirmed that it has encryption of data center links in progress. See the infographic.

08.12.2013 - 13:54 [ Electronic Frontier Foundation ]

It‘s Game Time: Supreme Court to Address Abstract Software Patents

Patent reform is moving along nicely on Capitol Hill, but today we got some more really big news. The Supreme Court has agreed to take on the question of patentable subject matter. Specifically, it‘s time to talk about software patents.

08.12.2013 - 11:05 [ Freiheit durch Sozialismus ]

Ausgewogener Listenvorschlag für die Europawahl

Auch hinsichtlich ihrer europapolitischen Vorstellungen war den Vorsitzenden bei der Vorstandssitzung bereits heftiger Gegenwind ins Gesicht geschlagen. Ihre Passage im Programmentwurf, die eine Absage an den Nationalstaat beinhaltet, setzte sich nur haarscharf mit 13 zu 12 Stimmen durch. Kritiker entgegneten, dass diese Passage schlicht als Angriff auf das Grundgesetz und ein Plädoyer für Mehr Europa ohne Wenn und Aber missverstanden werden könne und dass sich die Vorsitzenden in ihrer Argumentation etwas verrannt hätten.

08.12.2013 - 11:04 [ Radio Utopie ]

Die real existierende “Linke” bietet keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.

(4. August 2012) Sichtbar wird das große Bild, wenn man in der Geschichte zurückgeht, jedoch ohne dort zu verharren, sondern wieder auf den Erdboden der Tatsachen des Jahres 2012 zurückkehrt.

Schauen wir dem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz doch mal ins Auge.

Realistisch betrachtet hat der Kapitalismus nach dem Fall des einen geostrategischen Konkurrenten, der Sowjetunion und ihres Einflussbereichs, seit 1990/91 über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten seine bisher extremste Form entwickelt: den Euro-Kapitalismus. Dieser strebt nicht mehr die – durch die Alternative eines Konkurrenzsystems erforderliche – gebremste Ausbeutung des Menschen durch den Menschen an, sondern vielmehr dessen uneingeschränkte. Sogar die Staaten selbst, vom Kapital früher noch als zweckdienliche Mechanismen erachtet, sind dem System der Euro-Währung erklärtermaßen im Weg (“Der Euro ist Europa”). Das Euro-System repräsentiert den in dieser Form historisch einmaligen Feldversuch einer winzigen internationalen Geldelite und ihrer sie bedienenden Kräfte, alle Hemmungen, Hindernisse und Schutzmauern zwischen den Kapitalinteressen und den Menschen aus dem Weg zu räumen: parlamentarische Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtssysteme, Verfassungen, schließlich die Staaten selbst.

Die geforderte “Abgabe”, die Aufgabe der eigenen Souveränität, die Erzwingung einer “politischer Union” von Staaten, mit dem erklärten Ziel das Währungssystem zu “retten” was sie dazu zwingen soll, das ist der epische, historische Nullpunkt aller darin verwickelten Akteure und Parteien.

Das gilt nicht für die Ideen, die sie dafür “alternativlos” in Besitzstands-Haftung nahmen und benutzten.

Wie alle anderen über die Länder des 1992 geschaffenen Staatenbundes “Europäische Union” verstreuten Parteien, die sich bereits paneuropäischen Zentralparteien und deren Agenden untergeordnet haben, hat auch die 2004 geschaffene Zentralpartei “Europäische Linke” (EL) mitsamt ihrer angeschlossenen Ableger diese bislang extremste Version des Kapitalismus, den Euro-Kapitalismus und sein Zentralbank- und Finanzsystem, zu keinem Zeitpunkt fundamental in Frage gestellt. Im Gegenteil: alle EL-Parteien in allen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere “Die Linke” in Deutschland, haben ausnahmslos immer wieder betont, daß sie “für den Euro”, für die unbedingte Aufrechterhaltung des Euro-Systems sind – ohne Einschränkung, ohne Limit, ohne Grenze des Erträglichen.

Damit deckt sich die Haltung von “Die Linke” in Deutschland, wie die der Zentralpartei EL, fundamental mit der Position des Finanzdiktators EZB, der Kanzlerin Merkel, des französischen Präsidenten, der EU-Kommissare und der an einer Fortsetzung des Plünderungsfeldzugs auf dem Kontinent massiv interessierten Geldmärkte und Banken.

Diese “Linke” bietet somit keine Alternative zum Euro-Kapitalismus. Sie ist dessen Teil.

08.12.2013 - 11:00 [ Die-Linke.de ]

Das Finanzwesen ist immer systemrelevant

Wir leisten uns heute ein Finanzsystem, das unnötigerweise extrem verwundbar ist. Nur um einigen wenigen unermessliche Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen, sitzen wir als Gesellschaft auf einem Finanzpulverfass. Die Sprengkraft dieses Pulverfasses ist sehr hoch und ich halte wenig von der These, der Staat solle nicht ständig irgendwelche Banken wegen ihrer vermeintlichen Systemrelevanz retten. Die großen Banken haben tatsächlich das Potential, beim Zusammenbruch der Funke zu sein, der das Pulver entzündet. Wenn eine große Bank zusammenbricht, sich die Menschen aus Angst um ihre Ersparnisse in Schlagen vor dieser und anderen Banken sammeln, sie dann aus Angst vor dem Wertverlust des Geldes die Geschäfte leerkaufen, Vorräte hamstern, das Zahlungssystem zusammenbricht und keine Löhne und Gehälter mehr gezahlt werden können, dann ist dies eine schwerwiegende Bedrohung des sozialen und physischen Friedens in der Gesellschaft.

Solange wir also auf dem Pulverfass sitzen, bin ich extrem dagegen, die Entzündlichkeit des Pulvers herunterzuspielen oder sie sogar probeweise mal auszutesten.

08.12.2013 - 10:31 [ Daten-Speicherung.de ]

Die 10 schlimmsten Überwachungspläne von CDU, CSU und SPD

1.Verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten samt unseres Standorts
2. Registrierung aller aus Nicht-EU-Staaten Ein- und Ausreisenden
3. Mehr Videoüberwachung
4. “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” des Verfassungsschutzes
5. “Verbesserung” der “technischen Analysefähigkeit” der “Anti-Terror-Datei” aller Sicherheitsbehörden à la Prism
6. Filterung des Internetverkehrs durch Provider auf “Schadprogramme oder ähnliches”
7. Ausbau des katastrophalen De-Mail-Systems
8. Strafrechtsverschärfungen
9. Pkw-Maut, möglicherweise mit lückenloser Bewegungsprofilerstellung über Mobilfunk und GPS
10. Durchbrechung von Verschlüsselung durch “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”

08.12.2013 - 10:25 [ Griechenland-Blog ]

Handel in Griechenland auf Niveau von 1997

Laut den Wirtschaftsprofessoren Savvas Rompolis und Apostolos Dedousopoulos, die sich bei der Präsentation des Jahresberichts über den Handel einfanden und beide von zwei verlorenen Jahrzehnten bei der Beschäftigung sprachen, sind alle Einschätzungen bezüglich des Anstiegs der Beschäftigung in der Wirtschaft sogar auch unter den optimistischsten Wachstums-Szenarien außerordentlich Unheil verkündend.

Apostolos Dedousopoulos schätzte ein, es werden 20 Jahre erforderlich sein, damit die griechische Wirtschaft die 1 Million Arbeitsplätze wiedererlangen wird, die während der Dauer der sechsjährigen Krise verloren gingen.

08.12.2013 - 10:24 [ Griechenland-Blog ]

Fiskus in Griechenland terrorisiert Steuerschuldner

Wie das Portal trikalanews.gr berichtet und auch das einschlägige Schriftstück präsentiert, bringt der Fiskus zur Beitreibung der Schuld den … Hocker des Schuldners unter den Hammer. Der Hocker ist aus Holz und das Erstgebot wurde auf … 50 Euro bestimmt, und wer ihn ersteigern möchte, muss den Betrag in bar oder in Form einer … Bankgarantie entrichten.

Wer nun meint, es handele sich um einen Witz oder zumindest nur einen absurden Einzelfall, sei eines Besseren belehrt:

08.12.2013 - 09:14 [ Radio Utopie ]

Euro-System: Kollektiver Wahn zur Selbstzerstörung erfasst ex-Syriza-Koalition

(17.Dezember 2012) Griechenland: Die ehemalige “Koalition der Radikalen Linken” Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der große Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.

08.12.2013 - 09:13 [ Radio Utopie ]

Was sich in Griechenland verändert hat: nichts. Es ist noch nicht tot.

(22.Juni 2011) Athens Parlament, mit seiner fünf Abgeordneten-Mehrheit für die Pasok, wird erst Ende Juni über die Annahme des neuen “Sparpläne” aus Berlin, Brüssel, Washington und Frankfurt entscheiden. Diese beinhalten nicht weniger als den Versuch, die Volkswirtschaft, sowie den souveränen, handlungsfähigen Staat Griechenland gezielt zu exekutieren, wie ein Attentäter das Opfer. Anschliessend wird die Leiche gefleddert und eine institutionelle Zentralregierung in Brüssel, eine “Wirtschaftsregierung” installiert. Ende des Programms.

Was hat sich in Griechenland gestern verändert? Nichts. Noch nicht. Noch ist Griechenland nicht tot. Und ein bisschen tot gibt es nicht.

08.12.2013 - 09:11 [ Neues Deutschland ]

Athen: Wieder drastische Kürzungen im Sozialbereich

Tsipras kritisierte die Regierung scharf: »In diesem Land sind die Arbeitslosen und die Rentner 4,6 Millionen. Nur 3,6 Millionen arbeiten, und die haben fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. 700 000 Menschen werden nicht rechtzeitig bezahlt.« Tausende Menschen hätten kein Licht, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Die Regierung habe es zwar geschafft, dass der Staat im Euroland bleibt, doch die Griechen hätten keine Euro mehr.

08.12.2013 - 09:09 [ Zeit ]

Helmut Schmidt und Joschka Fischer: Europa braucht einen Putsch!

Schmidt: ..Ich habe gewusst, dass Griechenland kein Staat war, mit dem man sich Unter den Linden sehen lassen kann. Ich war nicht der Meinung, dass Griechenland reif war, in den gemeinsamen Markt aufgenommen zu werden, aber Giscard war überzeugt: Jetzt haben die aus eigener Kraft die Militärdiktatur abgeschafft – ebenso die Spanier, ebenso die Portugiesen –, jetzt müssen wir ihnen dadurch beistehen, dass sie uns beitreten.

08.12.2013 - 09:05 [ Süddeutsche ]

Niemals nach New York

Unser Autor war noch niemals in New York. Er möchte auch gar nicht dorthin. Dank Alfred Hitchcock, Martin Scorsese und Sidney Lumet kennt er die Stadt bereits.

08.12.2013 - 09:03 [ Ria Novosti ]

USA erkennen Erweiterung von Südkoreas Luftverteidigungszone an

Sie bestätigte, dass Südkorea Washington über seinen Schritt in Kenntnis gesetzt habe.

Das südkoreanische Verteidigungsministerium gab am Sonntag (den 8. Dezember) die Erweiterung seiner Luftverteidigungszone unter Einbeziehung der südlichen Inseln Yodo, Marado und Hondo bekannt. Über dem Felsen Yodo überschneidet sich die Zone mit der analogen chinesischen Zone.