Öffentliche Diskussion gefordert

Weil aber die REWAG zu etwa Zwei Drittel der Stadt und damit den Bürgern gehöre, sehen die Aktivisten es als Pflicht der Stadt an, die Bürger im Vorfeld umfassend zu informieren. Das allerdings ist nicht geschehen. Keine Beratungen im Stadtrat über den auslaufenden Konzessionsvertrag, keine Beteiligung von Bürgerinitiativen oder sonstigen neutralen Beratungsgremien vorab, keine Mitteilung an die Presse.

Änderungen, die die Erhöhung einer Fraktionsmitglieder von 2 auf 3 festsetzen, zielen eindeutig auf den kommenden Stadtrat. In Jena gibt es zwei fraktionslose Mitglieder, die sich jedoch nicht zu einer Fraktion zusammen geschlossen haben. Die Vorteile einer Fraktion sind neben dem Stimmrecht in den Ausschüssen auch ein Fraktionsmitarbeiter, der von der Stadt bezahlt wird. Diese Änderung brachte die stärkste Fraktion ein: Die SPD. Ob es die SPD nicht selbst betreffen könnte, wie es ein Vertreter der Opposition mutmaßte, wird die Wahl im Mai 2014 zeigen. Zeigt hier die SPD noch einmal “die Krallen”? Wie unsicher und gefährdet sich vor allem Vertreter der SPD – OB und Stadtratsvorsitzende – im Stadtrat sehen, zeigte das hohe Polizeiaufgebot und die Anzahl von Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Berufsfeuerwehr. Werden künftig alle Stadtratssitzungen von Ordnungshütern bewacht, wie es die Stadt Jena offiziell mitteilt?