Daily Archives: 13. November 2013


13.11.2013 - 23:46 [ Electronic Frontier Foundation ]

TPP Leak Confirms the Worst: US Negotiators Still Trying to Trade Away Internet Freedoms

After years of secret trade negotiations over the future of intellectual property rights (and limits on those rights), the public gets a chance to looks at the results. For those of us who care about free speech and a balanced intellectual property system that encourages innovation, creativity, and access to knowledge, it’s not a pretty picture.

13.11.2013 - 19:09 [ German Foreign Policy ]

Mit Diktatoren in den Krieg (II)

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich in den letzten Jahren zu einem Schwerpunktland deutscher Rüstungsexporte entwickelt. Bis Ende der 1990er Jahre waren die deutschen Lieferungen von Kriegsgerät an das Land recht gering; sprunghaft stiegen sie nach dem Überfall auf den Irak, mit dem der traditionelle regionale Rivale Irans machtpolitisch ausgeschaltet wurde. Hintergrund der Lieferungs-Steigerung war, dass der Westen sich bemühte, die arabischen Golfdiktaturen zum neuen regionalen Gegengewicht gegen Teheran zu rüsten, um Iran am Aufstieg zur regionalen Vormacht zu hindern. Bereits 2005 waren die Emirate der drittgrößte Abnehmer deutscher Waffen außerhalb der NATO; 2009 waren sie sogar zweitgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts überhaupt, unmittelbar nach den Vereinigten Staaten.

13.11.2013 - 18:33 [ German Foreign Policy ]

Die Abkopplung Frankreichs

Die Deutsch-Französische Brigade
Vor diesem Hintergrund hat Paris Ende Oktober einen drastischen Einschnitt bei der Deutsch-Französischen Brigade beschlossen. Deren Gründung geht auf eine Übereinkunft zwischen Helmut Kohl und François Mitterand aus dem Jahr 1987 zurück; sie ist im Jahr 1989 aufgestellt worden – als Symbol der deutsch-französischen „Versöhnung“. Frankreich hat immer wieder darauf gedrängt, die Brigade auch einzusetzen; die Bundesrepublik hat dies konsequent verhindert – nicht aus pazifistischen Motiven, sondern weil sie Kriege stets nur im eigenen Interesse führt, nicht aber, um französische Interessen zu unterstützen.

13.11.2013 - 17:51 [ International Business Times ]

WikiLeaks Releases Draft Chapter For Trans-Pacific Partnership (TPP) On Intellectual Property

The 30,000-word IP chapter released by WikiLeaks on Wednesday lays out provisions for instituting a transnational legal and enforcement regime aimed at modifying or replacing existing national laws, including subsections relating to patents, copyright and trademarks, with potentially far-reaching impacts on countries and individuals alike.

13.11.2013 - 17:46 [ Gulli ]

WikiLeaks veröffentlicht geheime TTP-Protokolle

WikiLeaks hat heute einen Ausschnitt der Protokolle geheimer Handelsabsprachen der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TTP) veröffentlicht. Das Dokument ist laut WikiLeaks äußerst brisant, da dieser Abschnitt der TTP-Protokolle tiefgreifenden Einblick in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte erlaube.

13.11.2013 - 17:44 [ Business Insider ]

WikiLeaks Just Published Part Of A Massive Free-Trade Treaty That‘s Under Negotiation

WikiLeaks has published a leaked draft from a massive international trade agreement that is currently being negotiated.

The Trans-Pacific Partnership (TPP) involves a 12-nation regional trade bloc that accounts for almost 40% of global gross domestic product (GDP) and about one-third of all world trade. The U.S. is leading negotiations and expects them to be finished this year.

13.11.2013 - 13:47 [ Reuters ]

Syrian Kurds make fresh military gains after declaring self-rule

Iraqi Kurdish officials declined to comment openly, but privately said they saw the declaration, which lays out plans for a regional government like their own, as part of a deal with Syrian President Bashar al-Assad. (..)
Critics of the PYD also accuse it of getting help from outside powers – namely, the regional Shi‘ite power Iran and Iraq‘s Shi‘ite-controlled central government, which are both allies of Assad.

13.11.2013 - 13:45 [ Reuters ]

Assad‘s forces capture south Damascus suburb

Forces loyal to President Bashar al-Assad captured a suburb of Damascus on Wednesday, part of a broader advance that has brought him major gains south of the capital before proposed international peace talks, activists said.

13.11.2013 - 13:45 [ RIA Novosti ]

Diplomat: Iran war bereit, US-Vorschlag zu Atomstreit zu akzeptieren

„Eine solche Auslegung simplifiziert und verdreht sogar das, was sich in Genf abgespielt hat“, kommentierte ein informierter Sprecher im Moskauer Außenministerium. Die iranische Seite sei bereit gewesen, den US-Entwurf einer Vereinbarung zu akzeptieren. „Weil für die Entscheidung ein Konsens erforderlich gewesen war, konnte leider keine Einigung erzielt werden, und das nicht durch Verschulden der Iraner.“

13.11.2013 - 13:39 [ Reuters ]

Chileans expected to elect leftist Bachelet

Chile is set to take a moderate turn to the left in elections on Sunday with the popular and charismatic ex-president Michelle Bachelet almost certain to win a triumphant return to power.

13.11.2013 - 13:38 [ Fefe ]

Der Typ, der beim Fed für Quantitative Easing zuständig war, entschuldigt sich heute dafür bei der Bevölkerung.

Die Begründung für das Programm war ja, dass man dafür sorgen wollte, dass Kredite für Privatpersonen verfügbar und erschwinglich werden. Das ist nicht passiert, im Gegenteil. Die Banken haben einfach die Niedrigzinsen nicht weitergegeben und die Differenz als Profit eingesackt.

13.11.2013 - 13:26 [ Jenapolis ]

Stadtrat Jena mit 90 Gästen

Seit kurzem, genau seit einer Woche kann der Stadtrat nur mit 90 Gästen tagen. Grund: Die Decken tragen nicht mehr die Last. Vielleicht stellen wir vor die Tür der Rathausdiele eine Waage, so hat es gestern jemand am Rande des Kulturausschusses vorgeschlagen, und dann wiegen wir die Faktionen, die Verwaltung und die Gäste. Übergewicht wird abgebaut, prozentual und anteilig. Der Abbau ergibt sich durch nach Hause gehen. Gerechtigkeit muss sein, denn wir wollen nicht, dass das Rathaus einkracht.

13.11.2013 - 10:23 [ Süddeutsche ]

Niemand entgeht der NSA und Ströbele

(08.11.) Seit seinem Besuch bei Edward Snowden ist der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in den deutschen Medien omnipräsent. Bei Reinhold Beckmann bekommt er es mit zwei Journalisten und einem angriffslustigen „Bild“-Chefreporter zu tun. Eine Grundsatzdebatte zur NSA-Affäre wird daraus nicht – aber immerhin lässt sich erahnen, wo die größten Probleme liegen.

13.11.2013 - 09:46 [ Radio Utopie ]

Verfassungsänderungs-Entwurf von “Mehr Demokratie e.V.”: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierten Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der “Europäischen Union” – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.

Das tatsächliche Ziel dieses Vereins erschließt sich logisch, wenn man zwei Schriften miteinander vergleicht:

13.11.2013 - 09:45 [ Daniel Bröckerhoff ]

Warum einem der BND fast leid tun kann

Man möchte fast nach Pullach fahren und die Jungs und Mädels mal feste drücken. “Nicht aufgeben! Weiter probieren! Irgendwann lassen sie euch in ihre cooles Spionage-Baumhaus!”, würde man ihnen zurufen und ihnen dann ne Cola ausgeben. Und Pommes.

13.11.2013 - 09:43 [ legalthoughts ]

BND überwacht deutsche Bevölkerung

Wir wissen nicht, was mit all diesen Daten konkret gemacht wird. Wir wissen aber, wie effektiv sie eingesetzt werden könnten, um kritische Bewegungen innerhalb der Bevölkerung zu unterminieren. Wir wissen, wie sehr sich eine der Demokratie nicht verpflichtete Regierung über so hervorragend vorbereitete Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung freuen wird, die sie nach einer Machtübernahme vorfinden würde. Und wir wissen, dass auch die gefestigste Demokratie nicht davor gefeit ist, von Innen oder Außen gekippt und in etwas völlig anderes verwandelt zu werden.

13.11.2013 - 09:30 [ ABC ( Australien) ]

Asian and European foreign ministers flag cyber crime as ’emerging issue‘ during Delhi talks

„We know what the irksome and the dangerous elements of cyberspace are, there are some people who very legitimately and very rightly mentioned the concern about how cyberspace is used for trafficking of children, women, how cyberspace is used for unwholesome ideas that will influence tender minds, this is a very, very serious concern,“ he said.

13.11.2013 - 09:29 [ Fefe ]

Haha, die Telekom hat gemerkt, dass sie in Deutschland schon Monopolist ist und ein „Schlandnet“ daher nicht helfen würde, ihr Monopol auf ganz Europa auszuweiten.

Und gegen die NSA-Spionage hätte man natürlich auch nichts ausgerichtet, denn Dänemark, Frankreich, Norwegen und die Niederlande sind Schengen-Mitglieder. Mal völlig abgesehen davon, dass unsere Geheimdienste selbstverständlich genau so völlig diskreditiert und unvertrauenswürdig sind wie die NSA.

13.11.2013 - 09:28 [ Techdirt ]

Internet Archive Fire Shows Vulnerability Of The World‘s Online Memory

This digital library is so important in historical and cultural terms: surely it‘s time to start mirroring the Internet Archive around the world in many locations, with direct and sustained support from multiple governments. They can also help provide the Internet Archive with a wider, more international range of content, to make an even more representative store of the world‘s digital activity.

13.11.2013 - 09:25 [ Netzpolitik ]

ARD-FAKT: BND darf alle Netzkommunikation abhören, weil Internet international ist

Das ARD-Politmagazin FAKT berichtet wie der Bundesnachrichtendienst sich bei NSA und GCHQ einschleimt und wie genau die eigenen Befugnisse uminterpretiert worden sind. Wir hatten sowas bereits vermutet, gingen aber davon aus, dass dies über die 20% Kapazität des G10-Gesetzes uminterpretiert wurde. FAKT meldet, dass der Bundesnachrichtendienst einfach sagt, dass das Internet ja international sei und die Daten automatisch auch übers Ausland fließen würden:

13.11.2013 - 09:22 [ Techdirt ]

There‘s Only One Place To Put The Blame For Russian, Chinese Fallout From NSA Spying: On The NSA

We recently wrote about how Kurt Eichenwald‘s bizarre and irrational deference to his friends in the security state led him to claim that Ed Snowden is a Chinese spy, whose work was specifically designed to aid China in its attempts to attack the internet. The level of cognitive dissonance to make such an argument is quite stunning. Thankfully, most people seemed to see right through the insanity. In the meantime, over at The Guardian, John Kampfner has what might be considered the much more accurate version of the same story. It notes how the knowledge of the NSA‘s activities have played right into Russia and China‘s hands concerning their efforts to gain greater control over the internet:

13.11.2013 - 03:47 [ truthdig ]

Nobel Peace Prize Winner Calls Julian Assange’s De Facto Detention ‘Intolerable’

Mairead Maguire on Just-International.org:

How sad I felt to see Julian Assange an asylum seeker inside the embassy, (surrounded by British Police at a cost of millions to the British taxpayer) his crime of being a journalist who told the truth, and Wikileaks a media outlet which carried stories of governments’ war crimes, and upheld the publics’ right to know what their governments are doing in their names. I feel Julian should not be there and his human rights are being abused as his freedom is taken away from him. I realize how difficult it is for him and so many journalists when they speak truth to power, they have to seek exile in countries, such as Edward Snowden in Russia, and some journalists in Germany, as they are no longer able to act as journalists in countries such as UK or USA, due to repressive legislation now targeting journalists and their sources, civilians, etc., This situation is intolerable and we, the citizens of the world, have a right to all our freedoms, and the press have a right to freedom of information, etc. Without free press we are indeed in a very dark and dangerous world. We free citizens need to protect Julian Assange and all whistleblowers…

13.11.2013 - 03:44 [ Kraftfuttermischwerk ]

Nach fast 9 Jahren fragt man sich immer noch, wie ein gefesselter Asylbewerber sich in einer Einzelzelle selber anzünden konnte

(…)Bleibt zu hoffen, dass die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt endlich mal den Finger zieht, und für Klärung und vor allem für Aufklärung im Fall von Oury Jalloh Sorge trägt. Nach 9 Jahren wäre es dafür an der Zeit. Auch dafür, festzustellen, was in den bisherigen Ermittlungen und Verhandlungen schief gelaufen ist. Denn schaut man sich an, welche Ungereimtheiten es gerade im Hinblick auf die Ermittlungen zu geben schien, muss man sich fast zwangsläufig fragen, ob da nicht vielleicht ganz bewusst Fakten übersehen und verschwiegen wurden. Soll mal wieder einer sagen, dass es so was in Deutschland nicht geben könnte.

13.11.2013 - 03:25 [ youtube ]

AWOTT (Asian Women On The Telehone) excerpt

http://www.feedingtuberecords.com/Feedingtuberecords.com/NEW_RELEASES!.html
„Feeding Tube is chuffed to present the first vinyl offering from Moscow‘s berserk AWOTT. Formed as a duo in 2007, they have since expanded (in all directions) to assume sextet form, with stage names worthy of Smegma — Oriental Yid (drums, guitar), Good Enough Freundin (guitar, vocal, drums), Brown Polizei (keyboards, voice, bass), Divine Gift (percussion, voice), Mutter Land (drums, percussion, bass), and Lewd Primat (bass, voice). Many of their insane, extremely theatrical performances are available for peeping on You Tube, and they have quite a bit of music available for download as well“.

13.11.2013 - 02:59 [ youtube ]

Eatliz – Miserable (Official music video) HD

Tel Aviv dream rockers Eatliz are back. After two years in the making, their anticipated third LP „All of It“ marks Eatliz‘s thunderous, fiery return. With hypnotic front-woman Sivan Abelson joining the band, and New York producer Itamar Ziegler (Balkan Beat Box, Pink Noise) on board, „All of It“ presents a twist in their already adventurous journey.

13.11.2013 - 02:52 [ The Independent ]

Pope Francis corruption fury: Tie them to a rock and throw them in the sea

Without directly mentioning corruption within the Catholic Church, in his sermon he described those involved in corrupt practices as “whitewashed tombs”, explaining that “they appear beautiful from the outside, but inside they are full of dead bones and putrefaction.” He said: „A life based on corruption is varnished putrefaction.”

13.11.2013 - 00:23 [ antikrieg.com ]

Israel kündigt Plan für 24.000 neue Siedlerwohnungen an und widerruft ihn dann

Die israelische Regierung hat größere Siedlungsausweitungen den Verlauf der Friedensgespräche mit den Palästinensern hindurch angekündigt, jedesmal darauf spekulierend, dass die Palästinenser sich zwar beschweren, aber letztlich wegschauen würden, um den Prozess in Gang zu halten. Heute sieht es so aus, dass sie zu weit gegangen ist.