After years of secret trade negotiations over the future of intellectual property rights (and limits on those rights), the public gets a chance to looks at the results. For those of us who care about free speech and a balanced intellectual property system that encourages innovation, creativity, and access to knowledge, it’s not a pretty picture.
Daily Archives: 13. November 2013
Datenaffäre: Debeka soll Provisionen an mehr als 10.000 Beamte zahlen
Der Skandal um Datenhandel bei der Debeka-Versicherung ist offenbar deutlich größer als bisher bekannt. Das Unternehmen unterhält laut „Handelsblatt“ ein Netz von mehr als 10.000 Beamten, die gegen Bezahlung Debeka-Produkte vermitteln – mehr als 100 Millionen Euro sollen geflossen sein.
Italy is Germany‘s puppet regime: opposition leader
The Five Star Movement leader wrote in his blog on Tuesday that the ruling grand coalition was „a puppet regime representing the interests of foreign countries, rather than Italy‘s.”
Zwei Jets der finnischen Luftwaffe kollidiert
Die Maschinen vom Typ BAE Hawk prallten am Mittag im Raum Kauhava aus bisher ungeklärter Ursache in der Luft zusammen. Einer der Piloten wurde kurz danach tot aufgefunden.
Russia, Saudi Arabia and Cuba win seats on the UN Human Rights Council
Britain, France, the Maldives, Macedonia, Mexico, Morocco, Namibia and South Africa also won new seats.
Mit Diktatoren in den Krieg (II)
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich in den letzten Jahren zu einem Schwerpunktland deutscher Rüstungsexporte entwickelt. Bis Ende der 1990er Jahre waren die deutschen Lieferungen von Kriegsgerät an das Land recht gering; sprunghaft stiegen sie nach dem Überfall auf den Irak, mit dem der traditionelle regionale Rivale Irans machtpolitisch ausgeschaltet wurde. Hintergrund der Lieferungs-Steigerung war, dass der Westen sich bemühte, die arabischen Golfdiktaturen zum neuen regionalen Gegengewicht gegen Teheran zu rüsten, um Iran am Aufstieg zur regionalen Vormacht zu hindern. Bereits 2005 waren die Emirate der drittgrößte Abnehmer deutscher Waffen außerhalb der NATO; 2009 waren sie sogar zweitgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts überhaupt, unmittelbar nach den Vereinigten Staaten.
Die Abkopplung Frankreichs
Die Deutsch-Französische Brigade
Vor diesem Hintergrund hat Paris Ende Oktober einen drastischen Einschnitt bei der Deutsch-Französischen Brigade beschlossen. Deren Gründung geht auf eine Übereinkunft zwischen Helmut Kohl und François Mitterand aus dem Jahr 1987 zurück; sie ist im Jahr 1989 aufgestellt worden – als Symbol der deutsch-französischen „Versöhnung“. Frankreich hat immer wieder darauf gedrängt, die Brigade auch einzusetzen; die Bundesrepublik hat dies konsequent verhindert – nicht aus pazifistischen Motiven, sondern weil sie Kriege stets nur im eigenen Interesse führt, nicht aber, um französische Interessen zu unterstützen.
WikiLeaks Releases Draft Chapter For Trans-Pacific Partnership (TPP) On Intellectual Property
The 30,000-word IP chapter released by WikiLeaks on Wednesday lays out provisions for instituting a transnational legal and enforcement regime aimed at modifying or replacing existing national laws, including subsections relating to patents, copyright and trademarks, with potentially far-reaching impacts on countries and individuals alike.
WikiLeaks veröffentlicht geheime TTP-Protokolle
WikiLeaks hat heute einen Ausschnitt der Protokolle geheimer Handelsabsprachen der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TTP) veröffentlicht. Das Dokument ist laut WikiLeaks äußerst brisant, da dieser Abschnitt der TTP-Protokolle tiefgreifenden Einblick in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte erlaube.
WikiLeaks Just Published Part Of A Massive Free-Trade Treaty That‘s Under Negotiation
WikiLeaks has published a leaked draft from a massive international trade agreement that is currently being negotiated.
The Trans-Pacific Partnership (TPP) involves a 12-nation regional trade bloc that accounts for almost 40% of global gross domestic product (GDP) and about one-third of all world trade. The U.S. is leading negotiations and expects them to be finished this year.
Überwachung: BND soll Zugriff auf kompletten Internetverkehr in Deutschland haben
Bis zu 100 neue Mitarbeiter sollen sich um die Überwachung kümmern, neue Rechenzentren aufgebaut werden. Die ersten Millionen dafür hat die Bundesregierung bereits freigegeben.
Mursi says he was kidnapped before being removed by army
Deposed Egyptian President Mohamed Mursi said on Wednesday he was kidnapped by the Republican Guard and then held at a naval base the day before the military formally ousted him in July.
Syrian Kurds make fresh military gains after declaring self-rule
Iraqi Kurdish officials declined to comment openly, but privately said they saw the declaration, which lays out plans for a regional government like their own, as part of a deal with Syrian President Bashar al-Assad. (..)
Critics of the PYD also accuse it of getting help from outside powers – namely, the regional Shi‘ite power Iran and Iraq‘s Shi‘ite-controlled central government, which are both allies of Assad.
Assad‘s forces capture south Damascus suburb
Forces loyal to President Bashar al-Assad captured a suburb of Damascus on Wednesday, part of a broader advance that has brought him major gains south of the capital before proposed international peace talks, activists said.
Diplomat: Iran war bereit, US-Vorschlag zu Atomstreit zu akzeptieren
„Eine solche Auslegung simplifiziert und verdreht sogar das, was sich in Genf abgespielt hat“, kommentierte ein informierter Sprecher im Moskauer Außenministerium. Die iranische Seite sei bereit gewesen, den US-Entwurf einer Vereinbarung zu akzeptieren. „Weil für die Entscheidung ein Konsens erforderlich gewesen war, konnte leider keine Einigung erzielt werden, und das nicht durch Verschulden der Iraner.“
Analysis: German coalition talks take British turn on Europe
While still incomplete, the European policy platform emerging from coalition negotiations between Chancellor Angela Merkel‘s conservatives and the center-left Social Democrats (SPD) appears to be strongly sovereignist.
350K Greek households without electricity thanks to property tax
Living without electricity in Greece has reached enormous proportions as thousands of households are unable to pay their electricity bills that skyrocket due to several additional energy charges, municipality fees and the so-called “emergency property tax”.
Chileans expected to elect leftist Bachelet
Chile is set to take a moderate turn to the left in elections on Sunday with the popular and charismatic ex-president Michelle Bachelet almost certain to win a triumphant return to power.
Der Typ, der beim Fed für Quantitative Easing zuständig war, entschuldigt sich heute dafür bei der Bevölkerung.
Die Begründung für das Programm war ja, dass man dafür sorgen wollte, dass Kredite für Privatpersonen verfügbar und erschwinglich werden. Das ist nicht passiert, im Gegenteil. Die Banken haben einfach die Niedrigzinsen nicht weitergegeben und die Differenz als Profit eingesackt.
Italy‘s finances improving, central bank says
Italy‘s central bank on Tuesday said the country‘s finances showed signs of improvement.
German „wise men“ warn against generous social measures
Former German Chancellor Gerhard Schroeder delivers his speech as he supports Social Democratic top candidate Peer Steinbrueck (SPD) (not pictured) during an election campaign in Hanover, August 21, 2013.
Stadtrat Jena mit 90 Gästen
Seit kurzem, genau seit einer Woche kann der Stadtrat nur mit 90 Gästen tagen. Grund: Die Decken tragen nicht mehr die Last. Vielleicht stellen wir vor die Tür der Rathausdiele eine Waage, so hat es gestern jemand am Rande des Kulturausschusses vorgeschlagen, und dann wiegen wir die Faktionen, die Verwaltung und die Gäste. Übergewicht wird abgebaut, prozentual und anteilig. Der Abbau ergibt sich durch nach Hause gehen. Gerechtigkeit muss sein, denn wir wollen nicht, dass das Rathaus einkracht.
Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr
“Der Zuspruch ist unglaublich”, so eine Teilnehmerin, “die Menschen sind regelrecht wütend über das Vorgehen und die Ignoranz der Stadt”.
macht mich grad so unheimlich wütend. Alle im PKGr sollten ihr Mandat niederlegen….
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Anlasslose Netzüberwachung durch den BND gefährdet unsere Grundrechte und die Demokratie
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Würde jetzt bitte jeder endlich damit aufhören diese Prothese Ströbele zu beachten?
#BND
Zum 90ten: „ein Leben ohne #Loriot ist …“ weniger schön! Ein Leben mit Geheimdiensten ist möglich aber sinnlos!
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Niemand entgeht der NSA und Ströbele
(08.11.) Seit seinem Besuch bei Edward Snowden ist der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in den deutschen Medien omnipräsent. Bei Reinhold Beckmann bekommt er es mit zwei Journalisten und einem angriffslustigen „Bild“-Chefreporter zu tun. Eine Grundsatzdebatte zur NSA-Affäre wird daraus nicht – aber immerhin lässt sich erahnen, wo die größten Probleme liegen.
BND umgeht Datenschutz: Unerträgliche Heuchelei der Bundesregierung in Sachen NSA
Die Heuchelei der noch amtierenden Bundesregierung und ihrer beiden Vorgänger-Regierungen (Große Koalition und Rot-Grün) in Sachen NSA wird immer unerträglicher.
legal – illegal – scheissegal: Der #BND definiert sich laut #MDR seine Gesetze einfach selbst.
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Verfassungsänderungs-Entwurf von “Mehr Demokratie e.V.”: Eine Putsch-Infrastruktur
Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierten Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der “Europäischen Union” – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.
Das tatsächliche Ziel dieses Vereins erschließt sich logisch, wenn man zwei Schriften miteinander vergleicht:
Warum einem der BND fast leid tun kann
Man möchte fast nach Pullach fahren und die Jungs und Mädels mal feste drücken. “Nicht aufgeben! Weiter probieren! Irgendwann lassen sie euch in ihre cooles Spionage-Baumhaus!”, würde man ihnen zurufen und ihnen dann ne Cola ausgeben. Und Pommes.
BND überwacht deutsche Bevölkerung
Wir wissen nicht, was mit all diesen Daten konkret gemacht wird. Wir wissen aber, wie effektiv sie eingesetzt werden könnten, um kritische Bewegungen innerhalb der Bevölkerung zu unterminieren. Wir wissen, wie sehr sich eine der Demokratie nicht verpflichtete Regierung über so hervorragend vorbereitete Mittel zur Unterdrückung der Bevölkerung freuen wird, die sie nach einer Machtübernahme vorfinden würde. Und wir wissen, dass auch die gefestigste Demokratie nicht davor gefeit ist, von Innen oder Außen gekippt und in etwas völlig anderes verwandelt zu werden.