Daily Archives: 31. Oktober 2013


31.10.2013 - 19:36 [ German Foreign Policy ]

Beredtes Schweigen

Jenseits der Spionage-Kooperation in den Interventionsgebieten und Interventionsbereichen der NATO (der „Anti-Terror“-Krieg ist nicht regional eingegrenzt) ist unklar, wie weit die Zusammenarbeit auch die Ausforschung der eigenen Bevölkerung umfasst. Mit Blick auf den üblichen Austausch der Geheimdienste kam im September eine deutsch-amerikanische Untersuchung zu dem Schluss, es bestehe für jeden an der Kooperation teilnehmenden Staat die Möglichkeit, verbündeten Diensten den Zugriff auf Daten aus seinem Territorium zu gestatten und sich auf ihre Tätigkeit „zu verlassen, um die Kommunikation im eigenen Land zu überwachen“

31.10.2013 - 18:54 [ Christian Ströbele, Mitglied des Deutschen Bundestages ]

Kleine Anfrage: Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland

40. Mit welchen Ergebnissen kontrolliert die Bundesregierung seit 2001, dass militärnahe Dienststellen ehemaliger v.a. US-amerikanischer und britischer Stationierungsstreitkräfte sowie diesen verbundene Unternehmen (z.B. der weltgrößte Datennetzbetreiber Level 3 Services Inc.) in Deutschland ihrer Verpflichtung zur strikten Beachtung deutschen (auch Datenschutz-) Rechts hierzulande gemäß Art. 2 NATO-Truppenstatut (NTS) nachkommen und nicht, wie mehrfach berichtet, auf Internetknotenpunkte in Deutschland zugreifen oder auf andere Art und Weise deutschen Telekommunikations- und Internetverkehr überwachen bzw. überwachen helfen?

31.10.2013 - 18:48 [ Radio Utopie ]

U.S.-Kongress: Gesetzentwurf zur Begrenzung von Totalüberwachung zugelassen

(24. Juli 2013) In 2011 wurde “Global Crossing”, mittlerweile Schlüsselkonzern in der Telekommunikation in 55 Staaten, von “Singapore Technologies Telemedia” größtenteils an “Level 3 Communications” verkauft.

Dieses Konsortium bestritt nun nach dem Bericht der “Washington Post” eine Spionage-Kollaboration mit der U.S.-Regierung. Gleichzeitig enthält der in 2011 wiederum von Level 3 Communications mit dem “Team Telecom” der U.S.-Regierung unterschriebene Vertrag die Verpflichtung U.S.-Behörden innerhalb von 30 Minuten Zugang zur Infrastruktur bwz den vorgeschriebenen Operationszentren zu geben, aber ausländischen Behörden Informationen zu verweigern.

Noch einmal: es handelte sich hierbei um ein Konsortium, dass Datenströme, Telekommunikation und Internet-Verkehr in, aus und von 55 Staaten, sowie transkontinentale Infrastruktur kontrolliert.

Und wer glaubt jetzt der “Deutsche Telekom AG” und irgendwelchen Behörden in Deutschland? Wir stehen vor einem Abgrund. Also Freiwillige vortreten. Es wäre nur ein kleiner Schritt für eine Behörde, aber ein großer Schritt für die Menschheit.

31.10.2013 - 18:47 [ Lumières dans la nuit ]

Mit Verlaub, Herr Lumma!

Die Intellektuellen… in einer Gesellschaft, die Scharfsinn, bedächtiges Erwägen mitsamt der damit verbundenen Langsamkeit, Gründlichkeit und Bildung verachtet und in der Menschen die medial hochgespülte Dummheit geistiger Stanznieten zum Maßstab ihres eigenen Seins machen, hat “Intellektualität” längst schon keinen Wert mehr. In der Folge erwächst eine gesellschaftliche Führungsschicht, in der man seinen Narzissmus füttert, indem man den akademischen Grad wie eine Zier vorm Namen trägt; einen Grad, den man nur schon dadurch erworben hat, dass man auf das Deckblatt seiner intellektuellen Bankrotterklärung das Wort “Dissertation” geschrieben und eine falsche Eidesstattliche Versicherung als “Eigenständigkeitserklärung” angefügt hat.

31.10.2013 - 18:45 [ Techdirt ]

Was Level 3 The Weak Link That Gave The Feds A Way To Hack Into Google‘s Network?

That‘s not a definite confirmation, but you can see how it would raise eyebrows. As the NYT report notes, in an earlier story, concerning claims that Level 3 had helped the intelligence community spy on Germans, the company had denied the report. The fact that it‘s not denying it here, but rather pointing out that if it had helped there would be a gag order, certainly suggests the potential way in for the NSA. If so, Google might want to look rather closely at its agreement with Level 3.

31.10.2013 - 18:43 [ Techdirt ]

Further Details On The Foreign Spying The NSA Is/Isn‘t/Is Doing And How Much The Administration Knows/Doesn‘t Know/Knows

First, they claimed Obama had known about the surveillance since 2010. Then the claim was walked back, with the NSA stating this information hadn‘t been forwarded to the President.

Then the administration, now engaged in multiple diplomatic battles, did something unexpected: it joined Feinstein in selling the agency out. Its defense of the agency had definitely been cooling over the past several weeks, but the NSA couldn‘t have expected to hear the President ask for „additional constraints“ on its surveillance programs.

Slapped twice, the NSA retracted its retraction and swung back at the administration it felt had cut the agency adrift.

31.10.2013 - 18:34 [ Muslimbruderschaft ]

Muslim Brotherhood Weekly Message:Reasons for Coup in Egypt

1. Power Grab: General Abdel-Fattah Al-Sisi, the putschist regime’s defense minister, aspires to the position of president of Egypt.

2. Social Status: The army wants to safeguard its own special status high on the social ladder.

3. Economic Empire: The military must maintain the advantages and economic gains it has accumulated over 60 years.

4. Secret Budgets: The military wishes to maintain the confidentiality of its budget.

5. Fear of War: The military feared President Morsi would involve the army in war adventures they – wrongly – imagined he would undertake.

6. Western Influence: The putschists’ ideologies and interests coincide with the West’s.

7. Gulf Support: Arab states fearful of democracy and the true Islamic model aided and abetted the military coup in Egypt.

31.10.2013 - 16:08 [ Ria Novosti ]

Raketenabwehr-Streit: Putin löst Kooperationsgruppe mit Nato auf

Am Montag legte die Nato in Rumänien den Grundstein für eine Basis von US-Abfangraketen SM-3 IB. Das Pentagon bestätigte, dass die Basis 2015 einsatzfähig sein soll.

Die USA hatten bereits unter Präsident George W. Bush angekündigt, eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren, nach eigener Darstellung um Europa vor iranischen Raketen zu verteidigen.

31.10.2013 - 16:03 [ Organisation für das Verbot von Chemiewaffen OPCW ]

Syria Completes Destruction Activities to Render Inoperable Chemical Weapons Production Facilities and Mixing/Filling Plants

The Joint Mission is now satisfied that it has verified – and seen destroyed – all of Syria’s declared critical production and mixing/filling equipment. Given the progress made in the Joint OPCW-UN Mission in meeting the requirements of the first phase of activities, no further inspection activities are currently planned.

31.10.2013 - 15:55 [ Freitag ]

Das Handy als Fußfessel

Eine große Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein deckt nun auf, dass seit 2009 bei über 850 Funkzellendurchsuchungen durch Behörden Millionen Anschlüsse betroffen waren. Eine Auswertung von nur 129 Anfragen, bei denen überhaupt Zahlen der Betroffenen vorliegen, ergibt bereits 2 Millionen ausgeforschte Handynutzer in einem Bundesland mit 2,8 Millionen Einwohnern.

31.10.2013 - 15:54 [ 137b zeitweise ]

Die SPD würfelt nicht

(17.12.2009) Die SPD distanziert sich vom Zugangserschwerungsgesetz. Was Herr Dörmann in einem Interview mit der Süddeutschen nicht plausibel zu erklären vermag, leuchtet schnell ein, wenn man sich die obige Grafik zu Herzen nimmt.

31.10.2013 - 15:33 [ Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung ]

Beschlüsse

Viele Gliederungen der SPD lehnen die Vorratsdaten­speicherung ab und haben sich dazu verhalten. Diese Seite sammelt alle Beschlüsse (aktueller Stand: 60 Beschlüsse, repräsentieren ungefähr 230.000 SPD-Mitglieder) und stellt diese allen Interessierten zur Verfügung.

31.10.2013 - 15:32 [ Netzpolitik ]

Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)

“Law and Order sind sozialdemokratische Werte”, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei.

31.10.2013 - 14:53 [ Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(04.09.2011) Der Verrat der politischen Organisationen “SPD” und “Bündnis 90/Die Grünen” aber geht noch weiter. Die Repression gegen die Bevölkerung, der Aufbau eines staatlichen Kontroll- und Überwachungs-Apparates, ging einher mit dem flächendeckenden Staatsabbau.

Der Abbau aller sozialen Sicherungssystem, der Verkauf ganzer Stadtviertel und ihrer Infrastukturen durch “Cross-Border-Leasing”, der Hinauswurf von über Generationen erarbeiteten Volksvermögens an “Investoren”, die Öffnung aller Schleusentore über die im Zuge des Weltkapitalismus alias “Globalisierung” weltweit vernetzten Banken, die bald darauf von den Geldmärkten zum Staat angekrochen kamen und Bäche über ihre Krokodilswangen weinend um “Rettung” bettelten und sie auch noch bekamen, weil sie durch demokratische Verfassungsorgane allen Ernstes zu “systemrelevanten” Institutionen ernannt wurden, die Kommerzialisierung alias “Privatisierung” des Gesundheitswesen (wieviel ist ein Menschenleben eigentlich wert?), die Kommerzialisierung der Universitäten, Sportstätten, öffentlichen Einrichtungen bis hin zu Rathäusern in neuen Einkaufsmeilen, die kalte Hinrichtung von Kulturstätten, von prominenten Theatern bis zum Off-Theater irgendwo im Keller der neuen Hauptstadt der Medien-, Informations-, Musik- und Filmindustrie Berlin, das folgende Explodieren aller Preise für essentielle Lebensbereiche wie Nahrung, Energie, Miete und Wasser, was sich mit dem Absaufen der Preise von Konsumprodukten so schön als “moderate” Inflation verkaufen ließ und im Kontext sinkender Kaufkraft auf eine stringend auf Deflation zuarbeitende Strategie hinweist, das vor Amtsantritt von rot-grün und Kanzler Gerhard Schöder 1997 bei umgerechnet 2,962 Billionen Euro und nachher 2007 bei 4,564 Billionen Euro liegende Geldvermögen, was 2010 auf 4,824 Billionen Euro weiter gestiegen ist, Sachwerte wie Immobilien nicht einmal eingerechnet), totes Geld von Staatsbürgern, die dieses Geld nicht in Wirtschaftskreislauf ausgeben wollen, nicht einmal für sich selbst (und diese Statistik der Bundesbank basiert nur auf einer Umfrage unter den reichen Deutschen),

all das subsummiert sich zu einem gigantischen Plünderungsfeldzug neuzeitlicher Raubritter, einem Staatsabbau, einer Entstaatlichung unserer Republik, der unter Addierung der bürgerrechtlichen Strangulation durch die hochgefahrene Überwachung und Repression jeden Feudalisten und Usurpator in der Geschichte der Menschheit – vom römischen Senator, bis zu den Dogen der Ziani-Familie Venedigs, über die Pfaffen der Kirchenstaaten des “Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation” nach dem Vertrag von Verdun, bis zum klassischen Faschisten der verfallenden Weimarer Republik des 20.Jahrhunderts – zumindest vor lauter Vorfreude platzen lassen würde.

31.10.2013 - 14:30 [ Schatzamt der Vereinigten Staaten von Amerika ( United States Department of the Treasury) ]

Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies

Germany has maintained a large current
account surplus throughout the euro area financial crisis, and in 2012, Germany’s nominal
current account surplus was larger than that of China. Germany’s anemic pace of domestic
demand growth and dependence on exports have hampered rebalancing at a time when many
other euro-area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports
in order to promote adjustment. The net result has been a deflationary bias for the euro area, as
well as for the world economy.

31.10.2013 - 14:23 [ Sarah Wagenknecht ]

Merkels EU hat keine Zukunft

Denn in der Krise hat Merkel die Hosen an: Mit den Bankenrettungsmilliarden der Steuerzahler kann sie die Politik im Rest Europas diktieren. Deutschland ist nun die unbestrittene Supermacht in Europa. Merkels Ziel: Europa soll im Interesse der deutschen Exportkonzerne permanenten Druck auf die Löhne ausüben, um „Made in Germany“ in die ganze Welt zu verkaufen. Darüber hinaus will Merkel auch die Banken zu Global Playern im Weltmaßstab machen, die faulen Eier in den Bilanzen der Zombie-Banken werden daher mit freundlicher Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Steuerzahler abgewälzt.

31.10.2013 - 13:19 [ The Wall Street Journal ]

Facebook Tests Software to Track Your Cursor on Screen

The social network may start collecting data on minute user interactions with its content, such as how long a user’s cursor hovers over a certain part of its website, or whether a user’s newsfeed is visible at a given moment on the screen of his or her mobile phone, Facebook analytics chief Ken Rudin said Tuesday during an interview.