Daily Archives: 31. Juli 2013


31.07.2013 - 23:44 [ Russia Today ]

TSA misconduct increases by 26 percent

A new government report reinforces TSA’s reputation of misbehavior that air passengers have long complained about. The Government Accountability Office on Tuesday released its findings, which highlight cases in which TSA officers have stolen money from luggage, accepted bribes from drug dealers, and slept on the job.

31.07.2013 - 21:34 [ The Globe and Mail ]

Bank of England helped sell looted Nazi gold

According to a hitherto unpublished history of the BoE’s activities in and around the Second World War, the U.K.’s central bank sold gold on behalf of the Reichsbank – which Germany’s central bank had seized from its Czech counterpart – after the U.K. government had frozen all Czech assets held in Britain following the Nazi invasion.

31.07.2013 - 20:56 [ antikrieg.com ]

In der durch die ägyptische Blockade Gazas entstandenen Krise bereitet sich Israel auf höhere Treibstofflieferungen vor

Gazas gesamte Wirtschaft drehte sich um Schmuggeltunnels nach Sinai, sogar so weit, dass tatsächlich zeitweilig eine wirtschaftliche Blase entstand rund um Investitionen in das Graben von neuen Tunnels. Seit dem Putsch Anfang dieses Monats ist Ägypten hart gegen Sinai vorgegangen und hat geschätzte 80 Prozent von Gazas Importkapazität zerstört.

31.07.2013 - 19:03 [ MdB Gisela Piltz ]

PILTZ: Europäisches Signal für Datenschutz senden

Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Der Rat der Justiz- und Innenminister muss auf ein EU-rechtskonformes Verhalten der britischen Regierung drängen. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. Die Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gegen Großbritannien schnell prüfen.

31.07.2013 - 18:51 [ presseportal.de ]

ZDF-Magazin „Frontal 21“ zur Sendung am 30. Juli: Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte / Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland tätig

Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung. Diese Unternehmen sind nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 30. Juli 2013) vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt.

31.07.2013 - 17:13 [ Computer Base ]

Kritik an Geheimdiensten angeblich „paranoid“ und „naiv“ Schily: Furcht vor NSA habe „wahnhafte Züge“

Ex-Innenminister Otto Schily verteidigt die digitale Überwachung durch Geheimdienste wie die NSA, berichtet der Spiegel. Datenschutz sei zwar wichtig, aber die Furcht vor dem Staat habe „wahnhafte Züge“. Schily ist nicht der einzige Befürworter, der die Debatte samt der Kritik an den Geheimdiensten am liebsten abwürgen würde.

31.07.2013 - 14:21 [ Beppe Grillo ]

Letta at work

Letta is at work. He’s dealing with the sales. He’s been off to Greece to see for himself what Italy will look like in the near future. While in the shadow of the Parthenon, he said this: „In autumn we’ll present an important privatisation plan“. He said this like a statesman. „It’ll be a broad plan that I’ve already discussed with social partners and we’ll be working on this during August and September“. The „broad plan“ involves the handing over of the State’s property and its shareholdings in the country’s most important companies: ENI, Enel and Finmeccanica.

31.07.2013 - 14:19 [ torrentfreak ]

Microsoft Wants Google to Censor…. Microsoft.com

In an attempt to make pirated content harder to find copyright holders ask Google to remove millions of search results every week. While these automated requests are usually legitimate, mistakes happen more often than one might expect. For example, in an embarrassing act of self-censorship Microsoft recently asked Google to censor links to its very own Microsoft.com.

31.07.2013 - 14:19 [ techdirt ]

DOJ Tells Senator Wyden That Incoming FBI Director James Comey Has No Intention Of Answering His Questions

On Monday, the Senate overwhelmingly confirmed James Comey to be the new FBI director, despite significant concerns raised about his views on civil liberties and surveillance. Senator Rand Paul had blocked the vote for a while, claiming he wanted answers concerning whether or not Comey believed the FBI could use drones without a warrant. The FBI finally responded to Paul saying that it believed that it had the authority to use drones without a warrant, prompting Paul to stop the block (which would have been overridden shortly anyway), and then he was the lone „no“ vote against Comey, who was approved 93-1.

31.07.2013 - 14:07 [ Spiegel-Online ]

Saudi-Arabien: Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe für Blogger

Die Vereinigten Staaten, der wichtigste außenpolitische Verbündete Saudi-Arabiens, zeigten sich „tief besorgt“ über den Richterspruch.“Wenn eine freie Meinungsäußerung als verletzend empfunden wird, löst man dieses Problem am besten durch einen offenen Dialog und eine ehrliche Debatte“, sagte Jennifer Psaki, Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

31.07.2013 - 11:04 [ Lars Schall ]

Wir leben in intellektuell dürftigen Zeiten

Anlässlich der Veröffentlichung ihres neuen Buchs “Die zersplitterte Welt“ sprach der Finanzjournalist Lars Schall mit der unabhängigen Nahost- und Energie-Fachkraft Dr. Karin Kneissl. Themen waren u.a.: die Pipeline-Politik im “Greater Middle East“, die Aussicht auf ein asiatisches Zeitalter, die Rolle des Goldes als Währung, und Oswald Spenglers “Der Untergang des Abendlandes“.

31.07.2013 - 07:34 [ Denkland ]

Brisante TV-Reportage von 1996: NSA am Kabel der Welt

Ein erschlagener NSA-Verräter. Ein hartnäckiger Journalist tot in der Badewanne. Gesammelte Informationen über eine große Verschwörung. Der NSA gelang die militärische Ausspähung von ganzen Ländern rund um den Erdball. Opfer dieser umfassenden Operation war auch die ehemalige Sowjetunion in den 1980er Jahren. Das alles und noch viel mehr erzählt eine hochbrisante ZDF-Reportage von Egmont R. Koch aus dem Jahr 1996.

31.07.2013 - 07:26 [ n-tv ]

Volkes Wille zum Grundgesetz?: Lammert will kein Referendum

(01.07.2012) Etwa die Möglichkeit einer „Veränderung des Grundgesetzes, eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat“. Auch sei die „Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorstellbar“, über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse.

31.07.2013 - 07:22 [ Norbert Lammert / Konrad Adenauer Stiftung ]

Zukunft der Demokratie – Demokratie der Zukunft

Dass Demokratien ausbluten können oder erodieren, dafür gibt es manche historische Belege. Wir haben in Gestalt der Weimarer Demokratie ein besonders anschauliches Beispiel, das auch deswegen immer wieder eine reflektierende Betrachtung verdient, weil dieser erste Versuch, in Deutschland Demokratie zu praktizieren, sicher im Kern nicht am mangelhaften Verfassungstext gescheitert ist. Dieser mag zwar an der einen oder anderen Stelle das Funktionieren der Institutionen zusätzlich erschwert haben, insbesondere die Balance innerhalb des Systems nicht in hinreichender Weise berücksichtigt haben, aber unter der Reihe von Faktoren, die im Zusammenwirken zum frühen Ende der Weimarer Demokratie beigetragen haben, ist der unzureichende Einsatz der Demokraten vermutlich der bedeutendere Faktor im Vergleich mit den tatsächlichen oder vermeintlichen Mängeln des Verfassungstextes.

31.07.2013 - 07:11 [ Süddeutsche ]

Plagiatsvorwurf gegen Lammert: Jemand hat nicht seriös gearbeitet – aber wer?

Den Beleg für wörtlich abgeschriebene Passagen bleibt der anonyme Plagiatsucher allerdings schuldig. Es bleibt stets beim Kleinteiligen, Lammert hat umformuliert, neu geordnet, wie sich an der kritisierten Textstelle in der Grafik erkennen lässt. Zudem gibt es erste Zweifel an der Analyse. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Jäger spricht von einem „Witz“, nachdem er einen der kritischen Punkte geprüft hat.

31.07.2013 - 06:58 [ Eurasisches Magazin ]

Der Syrienkrieg als Weltordnungskrieg: Teil 2 der Analyse „Syrien, Eurasien und die neue multipolare Weltordnung“

Der Syrienkrieg ist wahrlich kein klassischer Bürgerkrieg, sondern vielleicht ein für die Zukunft Eurasiens entscheidender Weltordnungskrieg, in dem Mächte und Kräfte kämpfen, die unterschiedliche geopolitische bzw. geostrategische und wirtschaftliche Interesse und zum Teil völlig entgegengesetzte religiöse und weltanschauliche Überzeugungen haben.

31.07.2013 - 06:55 [ Mairead Maguire / AG Friedensforschung ]

„In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg im Auftrag fremder Mächte statt“

Gestützt auf viele autorisierte Berichte in den einschlägigen Medien und unsere eigenen Indizien kann ich betonen, dass der syrische Staat und seine Bevölkerung sich in einem Stellvertreter-Krieg befinden, der von ausländischen Mächten geführt und unmittelbar finanziert wird von Katar, das der Arabischen Liga seine Sichtweise auferlegt hat. Die Türkei, ein Teil der libanesischen Opposition und einige jordanische Stellen bieten verschiedenen dschihadistischen Gruppen einen sicheren Hafen, jede von denen mit ihrer eigenen Agenda, rekrutiert aus vielen Ländern. Gruppen von Dschihadisten, bewaffnet und finanziert vom Ausland, dringen in Syrien ein, aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon mit dessen porösen Grenzen, in dem Bestreben Syrien zu destabilisieren. Es gibt geschätzte 50.000 ausländische dschihadistische Kämpfer, die Syrien terrorisieren. Diese Todesschwadronen zerstören systematisch die staatliche Infrastruktur Syriens (Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Wasserwerke, Hochspannungsmasten, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, historische Kulturstätten und sogar religiöse Gebäude). Darüber hinaus ist das Land überschwemmt mit Heckenschützen, Bombenlegern, Agitatoren, Banditen.

31.07.2013 - 06:49 [ techdirt ]

MIT Defends Its ‚Neutral‘ Stance On Aaron Swartz As ‚Reasonable‘ Even As It Failed To Understand Importance Of The Case

The „bottom line“ is that it argues that MIT did its best to „stay neutral“ throughout the entire process, and that this was a perfectly reasonable legal strategy, though, possibly not the best ethical strategy.