A new government report reinforces TSA’s reputation of misbehavior that air passengers have long complained about. The Government Accountability Office on Tuesday released its findings, which highlight cases in which TSA officers have stolen money from luggage, accepted bribes from drug dealers, and slept on the job.
Daily Archives: 31. Juli 2013
Kasachischer Ex-Finanzier in Frankreich festgenommen – Moskau fordert seine Auslieferung
Seither hatte sich der Ex-Finanzier vor der Justiz verborgen.
Blindflug bei GAU: Neckarwestheim weiter ohne Notfallpläne
Atomkraftgegner fordern daher die sofortige Stilllegung des Meilers.
US-Drohnen für Kolumbien
Unbemannte Flugobjekte werden sonst nur in Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan, Irak, Pakistan und Jemen eingesetzt
Bank of England helped sell looted Nazi gold
According to a hitherto unpublished history of the BoE’s activities in and around the Second World War, the U.K.’s central bank sold gold on behalf of the Reichsbank – which Germany’s central bank had seized from its Czech counterpart – after the U.K. government had frozen all Czech assets held in Britain following the Nazi invasion.
In der durch die ägyptische Blockade Gazas entstandenen Krise bereitet sich Israel auf höhere Treibstofflieferungen vor
Gazas gesamte Wirtschaft drehte sich um Schmuggeltunnels nach Sinai, sogar so weit, dass tatsächlich zeitweilig eine wirtschaftliche Blase entstand rund um Investitionen in das Graben von neuen Tunnels. Seit dem Putsch Anfang dieses Monats ist Ägypten hart gegen Sinai vorgegangen und hat geschätzte 80 Prozent von Gazas Importkapazität zerstört.
Warum der Überwachungsstaat doof ist, erklärt…
erklärt @manniac in diesem Video hervorragend
Wow, #NSA darf laut neuestem Guardian-Bericht viel mehr sammeln als Verbindungsdaten.
zB auch den Inhalt von Mails
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)
…
Wirksamer Schutz vor Cyber-Attacken von herausragender Bedeutung
Zum Schutz kritischer Infrastrukturen brauchen wir auch Meldepflichten der Betreiber bei Cyber-Attacken. Nur so ist es möglich, einen vollständigen Überblick über die Bedrohung zu erhalten und passende Gegenmaßnahmen zu treffen.
Mit Gregor Gysi zu Besuch im Rostocker Zoo
Gemeinsam mit Steffen Bockhahn und Zoodirektor Udo Nagel machte Gregor Gysi heute einen Rundgang durch das Darwineum. Eigentlich ein privater Termin, doch wie sollte eine Stippvisite von Gysi unbemerkt bleiben???
NSA hat unbegrenzten Zugriff auf globale Internetdaten
Demnach wurde der Verfassungsschutz mit dem Programm ausgerüstet, »um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen«. Der BND solle den Verfassungsschutz im Umgang mit der Spähsoftware unterweisen.
PILTZ: Europäisches Signal für Datenschutz senden
Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Der Rat der Justiz- und Innenminister muss auf ein EU-rechtskonformes Verhalten der britischen Regierung drängen. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. Die Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gegen Großbritannien schnell prüfen.
„Die Opposition stellt Machtpolitik vor Sachpolitik“
(23.01)
Rheinische Post: Die Kanzlerin hat seit 2010 fünf Landesregierungen verloren und wirkt wie eine Königin
ohne Land.
Grosse-Brömer: „Königin“ passt überhaupt nicht zum Regierungsstil der Kanzlerin. Sie
regiert kooperativ und analytisch sensibel und ist dabei sehr erfolgreich (..)
ZDF-Magazin „Frontal 21“ zur Sendung am 30. Juli: Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte / Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland tätig
Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung. Diese Unternehmen sind nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 30. Juli 2013) vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt.
Thomas Oppermann zu NSA-Papier / Ergebnis PKGr Sitzung
(26.07.) Auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre, kann die Bundesregierung nicht erklären, was sie über Prism weiß.
PKG: Wesentliche Fragen wieder nicht beantwortet
(25.07.) „Höchst ärgerlich, dass Herr Pofalla und Regierungsvertreter uns die wesentlichen Fragen bezüglich des Spionageskandals heute wieder nicht beantwortet haben.“
NSA-Skandal: Verfassungsschutzchef Maaßen fegt Späh-Vorwürfe vom Tisch
(27.07.) Keine Belege, keine Verfehlungen: In einem Interview bezeichnet Verfassungsschutz-Präsident Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Nachrichtendienste als erledigt. Hinweise, dass die USA in Deutschland Daten abgreifen, gebe es ebenfalls keine.
Aber was hat das schon mit euch zu tun. Von euch wollen sie ja nichts, Pack.
#Orwell
Hallo Schwachsinnige: Bundesregierungen lassen U.S.-Spionagefirmen seit 2003 in Deutschland operieren.
#Orwell
Kritik an Geheimdiensten angeblich „paranoid“ und „naiv“ Schily: Furcht vor NSA habe „wahnhafte Züge“
Ex-Innenminister Otto Schily verteidigt die digitale Überwachung durch Geheimdienste wie die NSA, berichtet der Spiegel. Datenschutz sei zwar wichtig, aber die Furcht vor dem Staat habe „wahnhafte Züge“. Schily ist nicht der einzige Befürworter, der die Debatte samt der Kritik an den Geheimdiensten am liebsten abwürgen würde.
Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!
Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben.
Revealed: NSA program collects ‚nearly everything a user does on the internet‘
• XKeyscore gives ‚widest-reaching‘ collection of online data
• NSA analysts require no prior authorization for searches
• Sweeps up emails, social media activity and browsing history
• NSA‘s XKeyscore program – read one of the presentations
The NSA Hated Civilian Encrypted Data Way Back in the 1970s
As we looked at yesterday, the people who developed the government-funded ARPANET (the precursor to our modern internet) saw it as a tool that would perhaps one day enable a fantastic array of uses in the private sector.
Effort to get NSA leaker Edward Snowden’s father to Moscow collapses
“I said, ‘I want to be able to speak with my son. . . . Can you set up communications?’ And it was, ‘Well, we’re not sure,’ ” Lon Snowden told The Washington Post. “I said, ‘Wait a minute, folks, I’m not going to sit on the tarmac to be an emotional tool for you.’ ”
Ron Wyden: Intel violations ‘troubling’
Wyden (D-Ore.), as a member of the Senate Intelligence Committee, is privy to classified briefings on the government’s surveillance. On Tuesday, he told Andrea Mitchell on MSNBC that all he could say is that the violations are worse than being made public.
Letta at work
Letta is at work. He’s dealing with the sales. He’s been off to Greece to see for himself what Italy will look like in the near future. While in the shadow of the Parthenon, he said this: „In autumn we’ll present an important privatisation plan“. He said this like a statesman. „It’ll be a broad plan that I’ve already discussed with social partners and we’ll be working on this during August and September“. The „broad plan“ involves the handing over of the State’s property and its shareholdings in the country’s most important companies: ENI, Enel and Finmeccanica.
Steueraffäre um Uli Hoeneß Verzwickte Suche nach dem Geheimnisverräter
Mit einer Selbstanzeige wollte sich Uli Hoeneß vor einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung retten. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Bayern-Präsident nur auf eine bevorstehende Entdeckung seines Schweizer Kontos reagierte – wie flog die ganze Sache überhaupt auf?
Microsoft Wants Google to Censor…. Microsoft.com
In an attempt to make pirated content harder to find copyright holders ask Google to remove millions of search results every week. While these automated requests are usually legitimate, mistakes happen more often than one might expect. For example, in an embarrassing act of self-censorship Microsoft recently asked Google to censor links to its very own Microsoft.com.
DOJ Tells Senator Wyden That Incoming FBI Director James Comey Has No Intention Of Answering His Questions
On Monday, the Senate overwhelmingly confirmed James Comey to be the new FBI director, despite significant concerns raised about his views on civil liberties and surveillance. Senator Rand Paul had blocked the vote for a while, claiming he wanted answers concerning whether or not Comey believed the FBI could use drones without a warrant. The FBI finally responded to Paul saying that it believed that it had the authority to use drones without a warrant, prompting Paul to stop the block (which would have been overridden shortly anyway), and then he was the lone „no“ vote against Comey, who was approved 93-1.
Fall Manning: Revision von künftigem Urteil gegen WikiLeaks-Whistleblower möglich
Der zu fassende Urteilsbeschluss soll dann an den Befehlshaber des Militärbezirks von Washington, Generalmajor Jeffrey S. Buchanan, weiter geleitet werden, der das Urteil mildern oder unverändert lassen kann. Im letzteren Fall wird das Urteil automatisch dem Berufungsgericht zur Revision vorgelegt.
Saudi-Arabien: Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe für Blogger
Die Vereinigten Staaten, der wichtigste außenpolitische Verbündete Saudi-Arabiens, zeigten sich „tief besorgt“ über den Richterspruch.“Wenn eine freie Meinungsäußerung als verletzend empfunden wird, löst man dieses Problem am besten durch einen offenen Dialog und eine ehrliche Debatte“, sagte Jennifer Psaki, Sprecherin des Außenministeriums in Washington.
stoersender.tv – exklusiv: neuer HVB-Skandal – Rudolf Schmenger im Interview – Episode9
Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug.
Wir leben in intellektuell dürftigen Zeiten
Anlässlich der Veröffentlichung ihres neuen Buchs “Die zersplitterte Welt“ sprach der Finanzjournalist Lars Schall mit der unabhängigen Nahost- und Energie-Fachkraft Dr. Karin Kneissl. Themen waren u.a.: die Pipeline-Politik im “Greater Middle East“, die Aussicht auf ein asiatisches Zeitalter, die Rolle des Goldes als Währung, und Oswald Spenglers “Der Untergang des Abendlandes“.
Reaktionen auf Manning-Urteil: Assange spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall
Er führte an, dass US-Präsident Barack Obama mehr Verfahren gegen Whistleblower wegen Spionage initiiert habe als alle früheren Präsidenten zusammen – und das, obwohl er selbst als Präsidentschaftskandidat 2008 Whistleblowing als einen Akt von Mut und Patriotismus gelobt hatte.
Europa kämpft mit Rekordarbeitslosigkeit
Die Jugendarbeitslosenquote lag im Juni in der EU bei 23,2 Prozent und im Euroraum bei 23,9 Prozent. Im Juni 2012 hatten die Quoten noch 22,8 Prozent bzw. 23,0 Prozent betragen.
Brisante TV-Reportage von 1996: NSA am Kabel der Welt
Ein erschlagener NSA-Verräter. Ein hartnäckiger Journalist tot in der Badewanne. Gesammelte Informationen über eine große Verschwörung. Der NSA gelang die militärische Ausspähung von ganzen Ländern rund um den Erdball. Opfer dieser umfassenden Operation war auch die ehemalige Sowjetunion in den 1980er Jahren. Das alles und noch viel mehr erzählt eine hochbrisante ZDF-Reportage von Egmont R. Koch aus dem Jahr 1996.
Volkes Wille zum Grundgesetz?: Lammert will kein Referendum
(01.07.2012) Etwa die Möglichkeit einer „Veränderung des Grundgesetzes, eine Ergänzung oder Veränderung des Grundgesetzes besteht ja auch mit den Möglichkeiten verfassungsändernder Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat“. Auch sei die „Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorstellbar“, über deren Ergebnis dann eine Volksabstimmung stattfinden könne, aber nicht müsse.
Zukunft der Demokratie – Demokratie der Zukunft
Dass Demokratien ausbluten können oder erodieren, dafür gibt es manche historische Belege. Wir haben in Gestalt der Weimarer Demokratie ein besonders anschauliches Beispiel, das auch deswegen immer wieder eine reflektierende Betrachtung verdient, weil dieser erste Versuch, in Deutschland Demokratie zu praktizieren, sicher im Kern nicht am mangelhaften Verfassungstext gescheitert ist. Dieser mag zwar an der einen oder anderen Stelle das Funktionieren der Institutionen zusätzlich erschwert haben, insbesondere die Balance innerhalb des Systems nicht in hinreichender Weise berücksichtigt haben, aber unter der Reihe von Faktoren, die im Zusammenwirken zum frühen Ende der Weimarer Demokratie beigetragen haben, ist der unzureichende Einsatz der Demokraten vermutlich der bedeutendere Faktor im Vergleich mit den tatsächlichen oder vermeintlichen Mängeln des Verfassungstextes.
Plagiatsvorwurf gegen Lammert: Jemand hat nicht seriös gearbeitet – aber wer?
Den Beleg für wörtlich abgeschriebene Passagen bleibt der anonyme Plagiatsucher allerdings schuldig. Es bleibt stets beim Kleinteiligen, Lammert hat umformuliert, neu geordnet, wie sich an der kritisierten Textstelle in der Grafik erkennen lässt. Zudem gibt es erste Zweifel an der Analyse. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Jäger spricht von einem „Witz“, nachdem er einen der kritischen Punkte geprüft hat.
What Exactly Does The EU Plan To Do On Net Neutrality?
There are few areas in tech policy where the waters are so muddied as those swirling around net neutrality. That‘s as true for the EU as it is for the US. The latest statement by the person responsible for this area in the European Commission, Neelie Kroes, does little to clarify things.
Afghan forces will need help after NATO mission ends: Pentagon
Afghan forces will require significant support from the U.S. military and its allies after the NATO combat mission ends next year, according to a new Pentagon report implicitly warning against a „zero option“ of total withdrawal.
Union, rather than army, may be Tunisia opposition‘s decisive ally
Inspired by the army-backed removal of Egypt‘s Islamist president, the secular opposition in Tunisia has taken to the streets to demand a new government.
Greek coast guards ‘catch’ boat with weapons heading to Turkey
One of the Greeks have reportedly confessed that he was hired to take the boat to Turkey; his reward would be 500 euro. The man from Chios is 22 years old and a student at the Commercial Navy Academy. He claimed he wa snot aware of the load.
Turkish troops use teargas to stop smugglers entering from Syria
Officials had said armed smugglers often tend to hide themselves among refugee groups.
Der Syrienkrieg als Weltordnungskrieg: Teil 2 der Analyse „Syrien, Eurasien und die neue multipolare Weltordnung“
Der Syrienkrieg ist wahrlich kein klassischer Bürgerkrieg, sondern vielleicht ein für die Zukunft Eurasiens entscheidender Weltordnungskrieg, in dem Mächte und Kräfte kämpfen, die unterschiedliche geopolitische bzw. geostrategische und wirtschaftliche Interesse und zum Teil völlig entgegengesetzte religiöse und weltanschauliche Überzeugungen haben.
„In Syrien findet ein Stellvertreterkrieg im Auftrag fremder Mächte statt“
Gestützt auf viele autorisierte Berichte in den einschlägigen Medien und unsere eigenen Indizien kann ich betonen, dass der syrische Staat und seine Bevölkerung sich in einem Stellvertreter-Krieg befinden, der von ausländischen Mächten geführt und unmittelbar finanziert wird von Katar, das der Arabischen Liga seine Sichtweise auferlegt hat. Die Türkei, ein Teil der libanesischen Opposition und einige jordanische Stellen bieten verschiedenen dschihadistischen Gruppen einen sicheren Hafen, jede von denen mit ihrer eigenen Agenda, rekrutiert aus vielen Ländern. Gruppen von Dschihadisten, bewaffnet und finanziert vom Ausland, dringen in Syrien ein, aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon mit dessen porösen Grenzen, in dem Bestreben Syrien zu destabilisieren. Es gibt geschätzte 50.000 ausländische dschihadistische Kämpfer, die Syrien terrorisieren. Diese Todesschwadronen zerstören systematisch die staatliche Infrastruktur Syriens (Elektrizitäts-, Öl-, Gas- und Wasserwerke, Hochspannungsmasten, Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Gebäude, historische Kulturstätten und sogar religiöse Gebäude). Darüber hinaus ist das Land überschwemmt mit Heckenschützen, Bombenlegern, Agitatoren, Banditen.
North African instability a concern for NATO: military chief
„Refugee flows, commerce, drugs, all kinds of things in Europe are affected by what goes on in northern Africa so any instability in northern Africa is clearly a concern of the NATO nations,“ he told a group of reporters at NATO‘s operational headquarters in Mons, Belgium.
MIT Defends Its ‚Neutral‘ Stance On Aaron Swartz As ‚Reasonable‘ Even As It Failed To Understand Importance Of The Case
The „bottom line“ is that it argues that MIT did its best to „stay neutral“ throughout the entire process, and that this was a perfectly reasonable legal strategy, though, possibly not the best ethical strategy.
Portugal PM wins confidence vote, vows to meet bailout goals
All members of parliament from the two parties of the center-right ruling coalition, who have a solid majority in the house, voted in support of the motion of confidence.
The opposition Socialists and two other left-wing parties voted agains