A new government report reinforces TSA’s reputation of misbehavior that air passengers have long complained about. The Government Accountability Office on Tuesday released its findings, which highlight cases in which TSA officers have stolen money from luggage, accepted bribes from drug dealers, and slept on the job.
Daily Archives: 31. Juli 2013
Kasachischer Ex-Finanzier in Frankreich festgenommen – Moskau fordert seine Auslieferung
Seither hatte sich der Ex-Finanzier vor der Justiz verborgen.
Blindflug bei GAU: Neckarwestheim weiter ohne Notfallpläne
Atomkraftgegner fordern daher die sofortige Stilllegung des Meilers.
US-Drohnen für Kolumbien
Unbemannte Flugobjekte werden sonst nur in Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan, Irak, Pakistan und Jemen eingesetzt
Bank of England helped sell looted Nazi gold
According to a hitherto unpublished history of the BoE’s activities in and around the Second World War, the U.K.’s central bank sold gold on behalf of the Reichsbank – which Germany’s central bank had seized from its Czech counterpart – after the U.K. government had frozen all Czech assets held in Britain following the Nazi invasion.
In der durch die ägyptische Blockade Gazas entstandenen Krise bereitet sich Israel auf höhere Treibstofflieferungen vor
Gazas gesamte Wirtschaft drehte sich um Schmuggeltunnels nach Sinai, sogar so weit, dass tatsächlich zeitweilig eine wirtschaftliche Blase entstand rund um Investitionen in das Graben von neuen Tunnels. Seit dem Putsch Anfang dieses Monats ist Ägypten hart gegen Sinai vorgegangen und hat geschätzte 80 Prozent von Gazas Importkapazität zerstört.
Warum der Überwachungsstaat doof ist, erklärt…
erklärt @manniac in diesem Video hervorragend
Wow, #NSA darf laut neuestem Guardian-Bericht viel mehr sammeln als Verbindungsdaten.
zB auch den Inhalt von Mails
Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)
…
Wirksamer Schutz vor Cyber-Attacken von herausragender Bedeutung
Zum Schutz kritischer Infrastrukturen brauchen wir auch Meldepflichten der Betreiber bei Cyber-Attacken. Nur so ist es möglich, einen vollständigen Überblick über die Bedrohung zu erhalten und passende Gegenmaßnahmen zu treffen.
Mit Gregor Gysi zu Besuch im Rostocker Zoo
Gemeinsam mit Steffen Bockhahn und Zoodirektor Udo Nagel machte Gregor Gysi heute einen Rundgang durch das Darwineum. Eigentlich ein privater Termin, doch wie sollte eine Stippvisite von Gysi unbemerkt bleiben???
NSA hat unbegrenzten Zugriff auf globale Internetdaten
Demnach wurde der Verfassungsschutz mit dem Programm ausgerüstet, »um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen«. Der BND solle den Verfassungsschutz im Umgang mit der Spähsoftware unterweisen.
PILTZ: Europäisches Signal für Datenschutz senden
Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Der Rat der Justiz- und Innenminister muss auf ein EU-rechtskonformes Verhalten der britischen Regierung drängen. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. Die Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gegen Großbritannien schnell prüfen.
„Die Opposition stellt Machtpolitik vor Sachpolitik“
(23.01)
Rheinische Post: Die Kanzlerin hat seit 2010 fünf Landesregierungen verloren und wirkt wie eine Königin
ohne Land.
Grosse-Brömer: „Königin“ passt überhaupt nicht zum Regierungsstil der Kanzlerin. Sie
regiert kooperativ und analytisch sensibel und ist dabei sehr erfolgreich (..)
ZDF-Magazin „Frontal 21“ zur Sendung am 30. Juli: Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte / Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland tätig
Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung. Diese Unternehmen sind nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 30. Juli 2013) vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt.
Thomas Oppermann zu NSA-Papier / Ergebnis PKGr Sitzung
(26.07.) Auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre, kann die Bundesregierung nicht erklären, was sie über Prism weiß.
PKG: Wesentliche Fragen wieder nicht beantwortet
(25.07.) „Höchst ärgerlich, dass Herr Pofalla und Regierungsvertreter uns die wesentlichen Fragen bezüglich des Spionageskandals heute wieder nicht beantwortet haben.“
NSA-Skandal: Verfassungsschutzchef Maaßen fegt Späh-Vorwürfe vom Tisch
(27.07.) Keine Belege, keine Verfehlungen: In einem Interview bezeichnet Verfassungsschutz-Präsident Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Nachrichtendienste als erledigt. Hinweise, dass die USA in Deutschland Daten abgreifen, gebe es ebenfalls keine.
Aber was hat das schon mit euch zu tun. Von euch wollen sie ja nichts, Pack.
#Orwell
Hallo Schwachsinnige: Bundesregierungen lassen U.S.-Spionagefirmen seit 2003 in Deutschland operieren.
#Orwell
Kritik an Geheimdiensten angeblich „paranoid“ und „naiv“ Schily: Furcht vor NSA habe „wahnhafte Züge“
Ex-Innenminister Otto Schily verteidigt die digitale Überwachung durch Geheimdienste wie die NSA, berichtet der Spiegel. Datenschutz sei zwar wichtig, aber die Furcht vor dem Staat habe „wahnhafte Züge“. Schily ist nicht der einzige Befürworter, der die Debatte samt der Kritik an den Geheimdiensten am liebsten abwürgen würde.
Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!
Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben.
Revealed: NSA program collects ‚nearly everything a user does on the internet‘
• XKeyscore gives ‚widest-reaching‘ collection of online data
• NSA analysts require no prior authorization for searches
• Sweeps up emails, social media activity and browsing history
• NSA‘s XKeyscore program – read one of the presentations
The NSA Hated Civilian Encrypted Data Way Back in the 1970s
As we looked at yesterday, the people who developed the government-funded ARPANET (the precursor to our modern internet) saw it as a tool that would perhaps one day enable a fantastic array of uses in the private sector.
Effort to get NSA leaker Edward Snowden’s father to Moscow collapses
“I said, ‘I want to be able to speak with my son. . . . Can you set up communications?’ And it was, ‘Well, we’re not sure,’ ” Lon Snowden told The Washington Post. “I said, ‘Wait a minute, folks, I’m not going to sit on the tarmac to be an emotional tool for you.’ ”
Ron Wyden: Intel violations ‘troubling’
Wyden (D-Ore.), as a member of the Senate Intelligence Committee, is privy to classified briefings on the government’s surveillance. On Tuesday, he told Andrea Mitchell on MSNBC that all he could say is that the violations are worse than being made public.
Letta at work
Letta is at work. He’s dealing with the sales. He’s been off to Greece to see for himself what Italy will look like in the near future. While in the shadow of the Parthenon, he said this: „In autumn we’ll present an important privatisation plan“. He said this like a statesman. „It’ll be a broad plan that I’ve already discussed with social partners and we’ll be working on this during August and September“. The „broad plan“ involves the handing over of the State’s property and its shareholdings in the country’s most important companies: ENI, Enel and Finmeccanica.
Steueraffäre um Uli Hoeneß Verzwickte Suche nach dem Geheimnisverräter
Mit einer Selbstanzeige wollte sich Uli Hoeneß vor einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung retten. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Bayern-Präsident nur auf eine bevorstehende Entdeckung seines Schweizer Kontos reagierte – wie flog die ganze Sache überhaupt auf?
Microsoft Wants Google to Censor…. Microsoft.com
In an attempt to make pirated content harder to find copyright holders ask Google to remove millions of search results every week. While these automated requests are usually legitimate, mistakes happen more often than one might expect. For example, in an embarrassing act of self-censorship Microsoft recently asked Google to censor links to its very own Microsoft.com.
DOJ Tells Senator Wyden That Incoming FBI Director James Comey Has No Intention Of Answering His Questions
On Monday, the Senate overwhelmingly confirmed James Comey to be the new FBI director, despite significant concerns raised about his views on civil liberties and surveillance. Senator Rand Paul had blocked the vote for a while, claiming he wanted answers concerning whether or not Comey believed the FBI could use drones without a warrant. The FBI finally responded to Paul saying that it believed that it had the authority to use drones without a warrant, prompting Paul to stop the block (which would have been overridden shortly anyway), and then he was the lone „no“ vote against Comey, who was approved 93-1.
Fall Manning: Revision von künftigem Urteil gegen WikiLeaks-Whistleblower möglich
Der zu fassende Urteilsbeschluss soll dann an den Befehlshaber des Militärbezirks von Washington, Generalmajor Jeffrey S. Buchanan, weiter geleitet werden, der das Urteil mildern oder unverändert lassen kann. Im letzteren Fall wird das Urteil automatisch dem Berufungsgericht zur Revision vorgelegt.
Saudi-Arabien: Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe für Blogger
Die Vereinigten Staaten, der wichtigste außenpolitische Verbündete Saudi-Arabiens, zeigten sich „tief besorgt“ über den Richterspruch.“Wenn eine freie Meinungsäußerung als verletzend empfunden wird, löst man dieses Problem am besten durch einen offenen Dialog und eine ehrliche Debatte“, sagte Jennifer Psaki, Sprecherin des Außenministeriums in Washington.
stoersender.tv – exklusiv: neuer HVB-Skandal – Rudolf Schmenger im Interview – Episode9
Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug.