Gazas gesamte Wirtschaft drehte sich um Schmuggeltunnels nach Sinai, sogar so weit, dass tatsächlich zeitweilig eine wirtschaftliche Blase entstand rund um Investitionen in das Graben von neuen Tunnels. Seit dem Putsch Anfang dieses Monats ist Ägypten hart gegen Sinai vorgegangen und hat geschätzte 80 Prozent von Gazas Importkapazität zerstört.

erklärt @manniac in diesem Video hervorragend

zB auch den Inhalt von Mails

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Zum Schutz kritischer Infrastrukturen brauchen wir auch Meldepflichten der Betreiber bei Cyber-Attacken. Nur so ist es möglich, einen vollständigen Überblick über die Bedrohung zu erhalten und passende Gegenmaßnahmen zu treffen.

Gemeinsam mit Steffen Bockhahn und Zoodirektor Udo Nagel machte Gregor Gysi heute einen Rundgang durch das Darwineum. Eigentlich ein privater Termin, doch wie sollte eine Stippvisite von Gysi unbemerkt bleiben???

Demnach wurde der Verfassungsschutz mit dem Programm ausgerüstet, »um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen«. Der BND solle den Verfassungsschutz im Umgang mit der Spähsoftware unterweisen.

Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Der Rat der Justiz- und Innenminister muss auf ein EU-rechtskonformes Verhalten der britischen Regierung drängen. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. Die Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gegen Großbritannien schnell prüfen.

(23.01)
Rheinische Post: Die Kanzlerin hat seit 2010 fünf Landesregierungen verloren und wirkt wie eine Königin
ohne Land.

Grosse-Brömer: „Königin“ passt überhaupt nicht zum Regierungsstil der Kanzlerin. Sie
regiert kooperativ und analytisch sensibel und ist dabei sehr erfolgreich (..)

Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung. Diese Unternehmen sind nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 30. Juli 2013) vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt.

(26.07.) Auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre, kann die Bundesregierung nicht erklären, was sie über Prism weiß.

(25.07.) „Höchst ärgerlich, dass Herr Pofalla und Regierungsvertreter uns die wesentlichen Fragen bezüglich des Spionageskandals heute wieder nicht beantwortet haben.“

(27.07.) Keine Belege, keine Verfehlungen: In einem Interview bezeichnet Verfassungsschutz-Präsident Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Nachrichtendienste als erledigt. Hinweise, dass die USA in Deutschland Daten abgreifen, gebe es ebenfalls keine.

#Orwell

#Orwell

Ex-Innenminister Otto Schily verteidigt die digitale Überwachung durch Geheimdienste wie die NSA, berichtet der Spiegel. Datenschutz sei zwar wichtig, aber die Furcht vor dem Staat habe „wahnhafte Züge“. Schily ist nicht der einzige Befürworter, der die Debatte samt der Kritik an den Geheimdiensten am liebsten abwürgen würde.

Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben.

• XKeyscore gives ‚widest-reaching‘ collection of online data
• NSA analysts require no prior authorization for searches
• Sweeps up emails, social media activity and browsing history
• NSA‘s XKeyscore program – read one of the presentations

As we looked at yesterday, the people who developed the government-funded ARPANET (the precursor to our modern internet) saw it as a tool that would perhaps one day enable a fantastic array of uses in the private sector.

“I said, ‘I want to be able to speak with my son. . . . Can you set up communications?’ And it was, ‘Well, we’re not sure,’ ” Lon Snowden told The Washington Post. “I said, ‘Wait a minute, folks, I’m not going to sit on the tarmac to be an emotional tool for you.’ ”

Wyden (D-Ore.), as a member of the Senate Intelligence Committee, is privy to classified briefings on the government’s surveillance. On Tuesday, he told Andrea Mitchell on MSNBC that all he could say is that the violations are worse than being made public.

In an attempt to make pirated content harder to find copyright holders ask Google to remove millions of search results every week. While these automated requests are usually legitimate, mistakes happen more often than one might expect. For example, in an embarrassing act of self-censorship Microsoft recently asked Google to censor links to its very own Microsoft.com.

On Monday, the Senate overwhelmingly confirmed James Comey to be the new FBI director, despite significant concerns raised about his views on civil liberties and surveillance. Senator Rand Paul had blocked the vote for a while, claiming he wanted answers concerning whether or not Comey believed the FBI could use drones without a warrant. The FBI finally responded to Paul saying that it believed that it had the authority to use drones without a warrant, prompting Paul to stop the block (which would have been overridden shortly anyway), and then he was the lone „no“ vote against Comey, who was approved 93-1.

Der zu fassende Urteilsbeschluss soll dann an den Befehlshaber des Militärbezirks von Washington, Generalmajor Jeffrey S. Buchanan, weiter geleitet werden, der das Urteil mildern oder unverändert lassen kann. Im letzteren Fall wird das Urteil automatisch dem Berufungsgericht zur Revision vorgelegt.

Die Vereinigten Staaten, der wichtigste außenpolitische Verbündete Saudi-Arabiens, zeigten sich „tief besorgt“ über den Richterspruch.“Wenn eine freie Meinungsäußerung als verletzend empfunden wird, löst man dieses Problem am besten durch einen offenen Dialog und eine ehrliche Debatte“, sagte Jennifer Psaki, Sprecherin des Außenministeriums in Washington.

Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug.

Anlässlich der Veröffentlichung ihres neuen Buchs “Die zersplitterte Welt“ sprach der Finanzjournalist Lars Schall mit der unabhängigen Nahost- und Energie-Fachkraft Dr. Karin Kneissl. Themen waren u.a.: die Pipeline-Politik im “Greater Middle East“, die Aussicht auf ein asiatisches Zeitalter, die Rolle des Goldes als Währung, und Oswald Spenglers “Der Untergang des Abendlandes“.

Er führte an, dass US-Präsident Barack Obama mehr Verfahren gegen Whistleblower wegen Spionage initiiert habe als alle früheren Präsidenten zusammen – und das, obwohl er selbst als Präsidentschaftskandidat 2008 Whistleblowing als einen Akt von Mut und Patriotismus gelobt hatte.