Einer aktuellen Focus-Umfrage zufolge sagten gerade einmal 24 Prozent, die Regierungs-Angaben seien glaubwürdig. Mit 64 Prozent gaben fast zwei Drittel der Befragten an, davon auszugehen, dass Merkel und ihre Minister mehr wüssten als bislang zugegeben.

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In terms of action, going head to head with the U.S. State Department, the Pentagon, the White House, the FBI and CIA and winning

Die Aufbewahrung von brasilianischen Internetdaten innerhalb des Landes sei eine Frage der nationalen Souveränität, denn die Internetunternehmen weigern sich, der Justiz Informationen mitzuteilen, mit der Begründung, dass ihre Archive sich außerhalb des Landes befänden, so Bernardo.

„Passen Sie auf, Präsident Obama. Letzten Endes geraten diejenigen, die in den Staatsmachtorganen arbeiten, in die Hände des Spionageapparates und werden dann leicht zu Objekten verschiedener Erpressungen“, so Ortega.

Richterin Rosemary Collyer machte einen ungläubigen Eindruck, als sie den stellvertretenden Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika Brian Hauck fragte, ob er ernsthaft der Ansicht sei, dass Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Ermordung in Übersee vorgesehen sind, „keine verfassungsmässigen Rechte“ haben und fragte, wie weit diese Behauptung ausgelegt werde.

Robert Litt, ein Spitzenjurist des Direktors der National Intelligence James Clapper, verurteilte Edward Snowden wegen seiner Enthüllungen, und behauptete steif und fest, dass diese nicht als „Whistleblowing” bewertet werden können, weil die geheime Überwachung der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung „dem Gesetz entspricht.“

Wusste er nichts, hat er sich vom BND vorführen lassen. Kannte er die Details, wird er sich fragen lassen müssen, warum er sie im Parlamentarischen Kontrollgremium offenbar nicht erwähnte. Auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage äußerte Pofalla am Sonntag nicht.

Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen.

Weiter verbuche die NSA darin als Erfolgsgeschichte, dass die Bundesregierung ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert hätte, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Geheimdienste zu ermöglichen. Das G10-Gesetz regelt die Befugnisse der Geheimdienste zur Abhörung der Bundesbürger.

Profunde Kenntnisse über Hitler und den Zweiten Weltkrieg, Nine Eleven und die Gründungsgeschichte Israels können auch angehenden Zahnärzten nicht schaden, meint so mancher Professor in den Auswahlkommissionen deutscher Universitäten.

Antworten auf drängende Fragen stehen aus: Was können die Versionen von XKeyscore, die bei BND und BfV genutzt und „getestet“ werden? Und: Haben die Geheimdienstchefs das parlamentarische Kontrollgremium in den vergangenen Wochen darüber unterrichtet? Und wenn nicht, warum?

Ein Fahrzeug, das eine Minute vorher aus dem Areal der Amerikaner kam, versucht eines der beiden ECHO-Autos am Wegfahren zu hindern.

Ein Stück weiter, auf einem Parkplatz, steht gut ein Dutzend Autos, die vorher aus dem Dagger-Komplex herausgefahren sind. Auch ihnen entsteigen Männer und Frauen in Sportkleidung.

#Friedrich

Was vielleicht auch ganz wichtig ist: Schließlich ist das Parlamentarische Kontrollgremium auch deswegen ein zahnloses Kontrollinstrument, weil alle Kontrollbefugnisse an eine Mehrheitsentscheidung des Gremiums gebunden sind. Das bedeutet etwa, dass eine Kontrolle der Datenbank der Nachrichtendienste vor Ort oder die Anhörung eines Mitarbeiters nicht von einem einzelnen Abgeordneten des Gremiums durchgesetzt werden kann. Vielmehr ist hierzu – lassen Sie mich das kurz sagen – ein Mehrheitsbeschluss des Gremiums erforderlich, und im Gremium verfügen die Regierungsfraktionen jedoch über die Mehrheit.

Des Weiteren sind bestimmte Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium gesetzlich tabuisiert. Arbeitet der BND mit Informationen ausländischer Dienste, verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kontrollzugriff hierauf – es sei denn, der ausländische Dienst stimmt dem ausdrücklich zu. So entsteht ein verfassungswidriger „kontrollfreier Raum“, den es in einer parlamentarischen Demokratie nicht geben darf. Ausländische Geheimdienste entscheiden nach der gegenwärtigen Gesetzeslage über den Umfang innerdeutscher demokratischer Kontrolle.

Dimensionen wie zum Beispiel PRISM der US-Amerikaner der TEMPORA der Briten sind vom deutschen Dienst weder finanziell darstellbar, vom BNG-Gesetz nicht abgedeckt noch Ziel der deutschen Auslandsaufklärung, dass wir dennoch auch von diesen anglo-amerikanischen im Sinne des Wortes big-brother-Systemen in nachrichtendienstlicher Hinsicht profitiert haben als vergleichsweise bescheiden-kleiner Partnerdienst und dennoch größte Macht in Europa, dürfte klar sein.