Daily Archives: 21. Juli 2013


21.07.2013 - 23:06 [ RIA Novosti ]

Westen gesteht seine Niederlage in Syrien ein

„Die Situation werde vom Westen anders bewertet“, sagte ein weiterer Experte. „Wir waren der Meinung, dass Assad nur wenige Monate durchhalten könne. Jetzt sind wir der Meinung, dass er mehrere Jahre an der Macht bleiben kann“, betonte der Gesprächspartner der Agentur.

21.07.2013 - 22:09 [ Al Jazeera ]

Outrage over US bomb drop on Barrier Reef

Australian Senator, Larissa Waters, the Greens party‘s spokeswoman on the Great Barrier Reef, described the dumping of bombs in such an environmentally sensitive area as outrageous and said it should not be allowed.

„Have we gone completely mad?“ she told Australian Broadcasting Corp. „Is this how we look after our World Heritage area now? Letting a foreign power drop bombs on it?“.

Graeme Dunstan, who is among the environmentalists and anti-war activists demonstrating against the joint exercises, said the mishap proved that the US military could not be trusted to protect the environment.

„How can they protect the environment and bomb the reef at the same time? Get real,“ Dunstan said.

21.07.2013 - 19:00 [ amerika21.de ]

Brasilien plant neues Internetgesetz: Neues Gesetz soll Firmen zwingen, ihre Internetdaten in Brasilien aufzubewahren.

Die Aufbewahrung von brasilianischen Internetdaten innerhalb des Landes sei eine Frage der nationalen Souveränität, denn die Internetunternehmen weigern sich, der Justiz Informationen mitzuteilen, mit der Begründung, dass ihre Archive sich außerhalb des Landes befänden, so Bernardo.

21.07.2013 - 18:38 [ antikrieg.com ]

Richterin ‘beunruhigt’ durch Obamas Behauptung, er könne Bürger töten

Richterin Rosemary Collyer machte einen ungläubigen Eindruck, als sie den stellvertretenden Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika Brian Hauck fragte, ob er ernsthaft der Ansicht sei, dass Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Ermordung in Übersee vorgesehen sind, „keine verfassungsmässigen Rechte“ haben und fragte, wie weit diese Behauptung ausgelegt werde.

21.07.2013 - 17:30 [ Japan Times ]

Quitting EU may see U.K. jobs cut at Japanese firms

Prime Minister Shinzo Abe’s government has warned that tens of thousands of British jobs at Japanese companies could be at risk if the country pulls out of the European Union, a U.K. newspaper reported Sunday.

21.07.2013 - 17:29 [ Telegraph ]

Japan tells UK to stay in the EU

Japan‘s statement to the Government points to concerns about the impact of a UK exit from the EU on its own trading position

21.07.2013 - 17:26 [ Süddeutsche ]

Oberhauswahl in Japan: Ins Leere reden

Der Friedensparagraf soll gestrichen, Meinungsfreiheit und Menschenrechte eingeschränkt werden. Aber Hata bleibt diffus, er spricht nur vom „Verfassungsproblem“.

Als Vertreter des konservativen Flügels der DPJ könnte der 46-Jährige auch für Abes Liberaldemokraten (LDP) im Parlament sitzen, so groß ist die inhaltliche Nähe.

21.07.2013 - 16:36 [ antikrieg.com ]

Regierungsjurist: NSA-Überwachung ‘völlig legal’

Robert Litt, ein Spitzenjurist des Direktors der National Intelligence James Clapper, verurteilte Edward Snowden wegen seiner Enthüllungen, und behauptete steif und fest, dass diese nicht als „Whistleblowing” bewertet werden können, weil die geheime Überwachung der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung „dem Gesetz entspricht.“

21.07.2013 - 14:06 [ Spiegel ]

De Mazières nächstes Pannenprojekt: Transportflieger A400M darf nicht an den Start

Das Verteidigungsministerium kämpft mit erheblichen Problemen bei der Zulassung des Transportflugzeugs A400M. Grund dafür sind offenbar Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter, der im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde. Damals vereinbarte die Regierung mit dem Hersteller Airbus Military ein neues, europäisches Zulassungsverfahren für den Militärflieger – das mit den Vorschriften der Bundeswehr allerdings kaum vereinbar ist. Das zeigen geheime Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen.

21.07.2013 - 13:50 [ This is Cornwall ]

£2,000 reward to find dolphin killer

A £2, 000 reward is being offered to trace the persons responsible for the death of a bottlenose dolphin that was mowed down in the Camel Estuary yesterday afternoon.

It is believed a young calf was killed after a group boats surrounded a pod of dolphins near Daymer Bay at around 3.30pm.

21.07.2013 - 13:47 [ Der Postillon ]

Sonntagsfrage (70): Wie wollen Sie Ihre Kommunikation künftig verschlüsseln?

Und hier noch die unglaublich spannenden Ergebnisse der letzten Ausgabe (14.944 Stimmen insgesamt):

Was sagen Sie zur Ausspähung der EU durch die NSA? (Top-3 Antworten)

3. Vorbildlich! Endlich jemand, der regelmäßig an Parlamentssitzungen teilnimmt. (18,12%, 2708 Stimmen)

21.07.2013 - 12:34 [ Sueddeutsche ]

Unterirdisch

Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen.

21.07.2013 - 11:26 [ Echo Online ]

Dagger-Areal: Die Amerikaner sind nervös – Auch Journalisten sind unter verstärkter Beobachtung

Ein Fahrzeug, das eine Minute vorher aus dem Areal der Amerikaner kam, versucht eines der beiden ECHO-Autos am Wegfahren zu hindern.

Ein Stück weiter, auf einem Parkplatz, steht gut ein Dutzend Autos, die vorher aus dem Dagger-Komplex herausgefahren sind. Auch ihnen entsteigen Männer und Frauen in Sportkleidung.

21.07.2013 - 09:24 [ MdB Wolfgang Neskovic ]

Der reinste PR-Gag

Was vielleicht auch ganz wichtig ist: Schließlich ist das Parlamentarische Kontrollgremium auch deswegen ein zahnloses Kontrollinstrument, weil alle Kontrollbefugnisse an eine Mehrheitsentscheidung des Gremiums gebunden sind. Das bedeutet etwa, dass eine Kontrolle der Datenbank der Nachrichtendienste vor Ort oder die Anhörung eines Mitarbeiters nicht von einem einzelnen Abgeordneten des Gremiums durchgesetzt werden kann. Vielmehr ist hierzu – lassen Sie mich das kurz sagen – ein Mehrheitsbeschluss des Gremiums erforderlich, und im Gremium verfügen die Regierungsfraktionen jedoch über die Mehrheit.

21.07.2013 - 09:22 [ MdB Wolfgang Neskovic ]

Erbärmliches Kontrollniveau bei der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle

Des Weiteren sind bestimmte Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium gesetzlich tabuisiert. Arbeitet der BND mit Informationen ausländischer Dienste, verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kontrollzugriff hierauf – es sei denn, der ausländische Dienst stimmt dem ausdrücklich zu. So entsteht ein verfassungswidriger „kontrollfreier Raum“, den es in einer parlamentarischen Demokratie nicht geben darf. Ausländische Geheimdienste entscheiden nach der gegenwärtigen Gesetzeslage über den Umfang innerdeutscher demokratischer Kontrolle.

21.07.2013 - 08:51 [ Soldatenglück - Das Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat ]

Sparsamer Bundesnachrichtendienst fischt mit Harpunen- statt Schleppnetz-System nach Informationen

Dimensionen wie zum Beispiel PRISM der US-Amerikaner der TEMPORA der Briten sind vom deutschen Dienst weder finanziell darstellbar, vom BNG-Gesetz nicht abgedeckt noch Ziel der deutschen Auslandsaufklärung, dass wir dennoch auch von diesen anglo-amerikanischen im Sinne des Wortes big-brother-Systemen in nachrichtendienstlicher Hinsicht profitiert haben als vergleichsweise bescheiden-kleiner Partnerdienst und dennoch größte Macht in Europa, dürfte klar sein.

21.07.2013 - 08:47 [ Süddeutsche ]

Nach Enthüllung von NSA-Unterlagen: Verfassungsschutz bestätigt Test von US-Spionagetechnik

„Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“, betonte Maaßen. „Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält.“

21.07.2013 - 08:42 [ Bundesamt für Verfassungsschutz ]

Umsetzung der Verfassungsschutz-Reform schreitet voran: Neues Informationsangebot des BfV für die Öffentlichkeit gestartet

(17.07.) Dazu erklärt der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen:
„Das BfV wird zukünftig nicht nur Regierung, Parlament und andere Sicherheitsbehörden unterrichten, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit seine Expertise anbieten. Mir ist es wichtig, dass das BfV Transparenz schafft, damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild vom Verfassungsschutz und den Gefährdungen unserer Demokratie machen können.“

21.07.2013 - 08:35 [ Verge ]

Surveillance documents reveal tight partnership between NSA and German government

According to Der Spiegel, Germany‘s Federal Intelligence Service (BND) and Federal Office for the Protection of the Constitution (BFV) — which deal in foreign and domestic intelligence, respectively — have been actively using an NSA program called XKEYSCORE, which was revealed earlier this month in a series of top secret Powerpoint slides published in the Brazilian newspaper O Globo.

21.07.2013 - 07:35 [ Natural Society ]

Italy to Ban Monsanto GMO Corn with 80% Public Support

First India gives Monsanto a run for their ill-gotten money by refusing their patent applications, and now Italy, with the help of three Italian ministries, will try to undo Monsanto. A decree has been signed which will ban Monsanto’s MON810 maize, one of the two genetically modified crops currently legally grown in Europe and sold commercially.

21.07.2013 - 07:33 [ The Raw Story ]

Cop cuffs woman having diabetic attack because he thought she was drunk

A sheriff’s deputy removed the woman from the car, slammed her face down down on the pavement and left her there. Police finally picked her up and took her to the back of a police car, where they determined her blood sugar level was low and called paramedics to treat her.

21.07.2013 - 05:59 [ Aspen Times ]

National security forum returns to Aspen this week

(15.07.) The most influential people in the country will be gathering in Aspen because Clark Ervin envisioned a forum at the Aspen Institute on homeland security to properly inform the public about America’s safety.

“The idea is to gather the top most incumbent government officials, leading thinkers, industry leaders and top journalists to focus on whatever the leading national-security issues are,” Ervin said

21.07.2013 - 05:56 [ Aspen Daily News ]

Snowden did nation a service, ACLU head says

Romero pointed out that the ACLU has sued “seven times to try to get this surveillance program before a proper court,” so the legal channels have not worked, he said.

“Since we had no proof we had been surveilled, we had no standing. It has not been for a lack of trying, Jeh Johnson,” Romero said.