The 68-year-old intelligence veteran has spent the last year writing a detailed account of events leading up to the Iraq War, which started in 2003. Initially, he intended to make his work available to historians after his death but Sir Richard told the Daily Mail that he could well change.
Daily Archives: 21. Juli 2013
Third of households ‚feeling under financial pressure‘ despite signs economy is improving
About 1.5 million more families are feeling financially squeezed than a year ago despite signs of increasing confidence in the economy, research has found.
Syrische Universität entzieht Erdogan Titel eines Ehrendoktors der Wissenschaften
Die Universität der syrischen Stadt Aleppo hat dem türkischen Premierminister Tayyip Erdogan den Titel eines Ehrendoktors der Wissenschaften auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen aberkannt, meldet die Agentur Sana am Dienstag.
Westen gesteht seine Niederlage in Syrien ein
„Die Situation werde vom Westen anders bewertet“, sagte ein weiterer Experte. „Wir waren der Meinung, dass Assad nur wenige Monate durchhalten könne. Jetzt sind wir der Meinung, dass er mehrere Jahre an der Macht bleiben kann“, betonte der Gesprächspartner der Agentur.
Outrage over US bomb drop on Barrier Reef
Australian Senator, Larissa Waters, the Greens party‘s spokeswoman on the Great Barrier Reef, described the dumping of bombs in such an environmentally sensitive area as outrageous and said it should not be allowed.
„Have we gone completely mad?“ she told Australian Broadcasting Corp. „Is this how we look after our World Heritage area now? Letting a foreign power drop bombs on it?“.
Graeme Dunstan, who is among the environmentalists and anti-war activists demonstrating against the joint exercises, said the mishap proved that the US military could not be trusted to protect the environment.
„How can they protect the environment and bomb the reef at the same time? Get real,“ Dunstan said.
Umfrage: Regierung im Fall Snowden unglaubwürdig
Einer aktuellen Focus-Umfrage zufolge sagten gerade einmal 24 Prozent, die Regierungs-Angaben seien glaubwürdig. Mit 64 Prozent gaben fast zwei Drittel der Befragten an, davon auszugehen, dass Merkel und ihre Minister mehr wüssten als bislang zugegeben.
‚Worst thing anyone‘s said? That I was so mean to their cat it turned psychotic‘: Inside the head of… Julian Assange
What has been your biggest achievement?
In terms of action, going head to head with the U.S. State Department, the Pentagon, the White House, the FBI and CIA and winning
Brasilien plant neues Internetgesetz: Neues Gesetz soll Firmen zwingen, ihre Internetdaten in Brasilien aufzubewahren.
Die Aufbewahrung von brasilianischen Internetdaten innerhalb des Landes sei eine Frage der nationalen Souveränität, denn die Internetunternehmen weigern sich, der Justiz Informationen mitzuteilen, mit der Begründung, dass ihre Archive sich außerhalb des Landes befänden, so Bernardo.
Nicaraguas Staatschef: „Passen Sie auf, Präsident Obama!“
„Passen Sie auf, Präsident Obama. Letzten Endes geraten diejenigen, die in den Staatsmachtorganen arbeiten, in die Hände des Spionageapparates und werden dann leicht zu Objekten verschiedener Erpressungen“, so Ortega.
Schon 36 Drohnen-Aufstiegserlaubnisse in Schleswig-Holstein erteilt
Auf meine Anfrage teilt die Landesregierung mit, dass dieses Jahr schon 36 Aufstiegserlaubnisse für Drohnen erteilt worden seien. Betroffen seien die Regionen Kiel, Aukrug, St. Peter-Ording, Itzehoe, Eggebek und das Wattenmeer. In neun Fällen seien Erlaubnisse sogar für ganz Schleswig-Holstein erteilt worden.
Griechenland: Keine weiteren radikalen Sparmaßnahmen bis Ende 2014
Wie er weiter ausführte, erwägt das Ministerium Wege zur Stimulierung der Steuerzahler.
Richterin ‘beunruhigt’ durch Obamas Behauptung, er könne Bürger töten
Richterin Rosemary Collyer machte einen ungläubigen Eindruck, als sie den stellvertretenden Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika Brian Hauck fragte, ob er ernsthaft der Ansicht sei, dass Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Ermordung in Übersee vorgesehen sind, „keine verfassungsmässigen Rechte“ haben und fragte, wie weit diese Behauptung ausgelegt werde.
McCain joins Obama in calling for review of ‚Stand Your Ground‘ laws
Asked whether his home state legislature should consider revising its own similar law, McCain said yes.
Quitting EU may see U.K. jobs cut at Japanese firms
Prime Minister Shinzo Abe’s government has warned that tens of thousands of British jobs at Japanese companies could be at risk if the country pulls out of the European Union, a U.K. newspaper reported Sunday.
Japan tells UK to stay in the EU
Japan‘s statement to the Government points to concerns about the impact of a UK exit from the EU on its own trading position
Japan warns Britain: Stay in EU or risk losing Japanese investments
„If the UK leaves the single market, countries investing in the UK and exporting to the EU would have to pay tariffs, and that is not good news,“ the embassy was quoted as saying in a statement.
Oberhauswahl in Japan: Ins Leere reden
Der Friedensparagraf soll gestrichen, Meinungsfreiheit und Menschenrechte eingeschränkt werden. Aber Hata bleibt diffus, er spricht nur vom „Verfassungsproblem“.
Als Vertreter des konservativen Flügels der DPJ könnte der 46-Jährige auch für Abes Liberaldemokraten (LDP) im Parlament sitzen, so groß ist die inhaltliche Nähe.
Regierungsjurist: NSA-Überwachung ‘völlig legal’
Robert Litt, ein Spitzenjurist des Direktors der National Intelligence James Clapper, verurteilte Edward Snowden wegen seiner Enthüllungen, und behauptete steif und fest, dass diese nicht als „Whistleblowing” bewertet werden können, weil die geheime Überwachung der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Regierung „dem Gesetz entspricht.“
Wut auf Euro-Abweichler: Pofallas vulgäre Verbalattacke gegen Bosbach
(02.10.2011) So soll Pofalla ihm „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“ an den Kopf geworfen haben, als Bosbach auf das Grundgesetz verwies.
Datensoftware „XKeyscore“: Spähaffäre erreicht Kanzleramt
Wusste er nichts, hat er sich vom BND vorführen lassen. Kannte er die Details, wird er sich fragen lassen müssen, warum er sie im Parlamentarischen Kontrollgremium offenbar nicht erwähnte. Auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage äußerte Pofalla am Sonntag nicht.
Informationstechnologie – Telekommunikaton: Sicherheitsexperte: Millionen SIM-Karten können geknackt werden
Anschließend könne der Hacker mit der fremden Karte telefonieren, Anrufe umleiten oder sogar Gespräche belauschen, warnt der IT-Experte Karsten Nohl laut einem Bericht von «Zeit Online».
„Rooting SIM cards“ at BlackHat, Las Vegas, Jul 31 2013
Karsten Nohl will be presenting Rooting SIM cards at BlackHat 2013 on July 31st 2013
De Mazières nächstes Pannenprojekt: Transportflieger A400M darf nicht an den Start
Das Verteidigungsministerium kämpft mit erheblichen Problemen bei der Zulassung des Transportflugzeugs A400M. Grund dafür sind offenbar Fehler im Kaufvertrag für den Truppentransporter, der im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossen wurde. Damals vereinbarte die Regierung mit dem Hersteller Airbus Military ein neues, europäisches Zulassungsverfahren für den Militärflieger – das mit den Vorschriften der Bundeswehr allerdings kaum vereinbar ist. Das zeigen geheime Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen.
Bodensee-Region: Geothermie-Bohrung löst Erdbeben aus
Forscher sehen einen Zusammenhang zwischen der Bohrung und den Erdstößen.
£2,000 reward to find dolphin killer
A £2, 000 reward is being offered to trace the persons responsible for the death of a bottlenose dolphin that was mowed down in the Camel Estuary yesterday afternoon.
It is believed a young calf was killed after a group boats surrounded a pod of dolphins near Daymer Bay at around 3.30pm.
Sonntagsfrage (70): Wie wollen Sie Ihre Kommunikation künftig verschlüsseln?
Und hier noch die unglaublich spannenden Ergebnisse der letzten Ausgabe (14.944 Stimmen insgesamt):
Was sagen Sie zur Ausspähung der EU durch die NSA? (Top-3 Antworten)
3. Vorbildlich! Endlich jemand, der regelmäßig an Parlamentssitzungen teilnimmt. (18,12%, 2708 Stimmen)
Unterirdisch
Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen.
XKeyscore: BND und Verfassungsschutz nutzen NSA-Spähdatenbank
Weiter verbuche die NSA darin als Erfolgsgeschichte, dass die Bundesregierung ihre Auslegung des G-10-Gesetzes geändert hätte, um die Weitergabe geschützter Daten an ausländische Geheimdienste zu ermöglichen. Das G10-Gesetz regelt die Befugnisse der Geheimdienste zur Abhörung der Bundesbürger.
Schauspieler gefragt bei Auswahlgesprächen an Hochschulen
Profunde Kenntnisse über Hitler und den Zweiten Weltkrieg, Nine Eleven und die Gründungsgeschichte Israels können auch angehenden Zahnärzten nicht schaden, meint so mancher Professor in den Auswahlkommissionen deutscher Universitäten.
Spähsoftware XKeyscore: Ergiebiges Spionagewerkzeug
Antworten auf drängende Fragen stehen aus: Was können die Versionen von XKeyscore, die bei BND und BfV genutzt und „getestet“ werden? Und: Haben die Geheimdienstchefs das parlamentarische Kontrollgremium in den vergangenen Wochen darüber unterrichtet? Und wenn nicht, warum?
Dagger-Areal: Die Amerikaner sind nervös – Auch Journalisten sind unter verstärkter Beobachtung
Ein Fahrzeug, das eine Minute vorher aus dem Areal der Amerikaner kam, versucht eines der beiden ECHO-Autos am Wegfahren zu hindern.
Ein Stück weiter, auf einem Parkplatz, steht gut ein Dutzend Autos, die vorher aus dem Dagger-Komplex herausgefahren sind. Auch ihnen entsteigen Männer und Frauen in Sportkleidung.
MdB Neskovic: Ausländische Geheimdienste entscheiden über Umfang innerdeutscher demokratischer Kontrolle.
#Friedrich
Der reinste PR-Gag
Was vielleicht auch ganz wichtig ist: Schließlich ist das Parlamentarische Kontrollgremium auch deswegen ein zahnloses Kontrollinstrument, weil alle Kontrollbefugnisse an eine Mehrheitsentscheidung des Gremiums gebunden sind. Das bedeutet etwa, dass eine Kontrolle der Datenbank der Nachrichtendienste vor Ort oder die Anhörung eines Mitarbeiters nicht von einem einzelnen Abgeordneten des Gremiums durchgesetzt werden kann. Vielmehr ist hierzu – lassen Sie mich das kurz sagen – ein Mehrheitsbeschluss des Gremiums erforderlich, und im Gremium verfügen die Regierungsfraktionen jedoch über die Mehrheit.
Erbärmliches Kontrollniveau bei der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle
Des Weiteren sind bestimmte Informationen für das Parlamentarische Kontrollgremium gesetzlich tabuisiert. Arbeitet der BND mit Informationen ausländischer Dienste, verbietet das Gesetz ausdrücklich einen Kontrollzugriff hierauf – es sei denn, der ausländische Dienst stimmt dem ausdrücklich zu. So entsteht ein verfassungswidriger „kontrollfreier Raum“, den es in einer parlamentarischen Demokratie nicht geben darf. Ausländische Geheimdienste entscheiden nach der gegenwärtigen Gesetzeslage über den Umfang innerdeutscher demokratischer Kontrolle.
Sparsamer Bundesnachrichtendienst fischt mit Harpunen- statt Schleppnetz-System nach Informationen
Dimensionen wie zum Beispiel PRISM der US-Amerikaner der TEMPORA der Briten sind vom deutschen Dienst weder finanziell darstellbar, vom BNG-Gesetz nicht abgedeckt noch Ziel der deutschen Auslandsaufklärung, dass wir dennoch auch von diesen anglo-amerikanischen im Sinne des Wortes big-brother-Systemen in nachrichtendienstlicher Hinsicht profitiert haben als vergleichsweise bescheiden-kleiner Partnerdienst und dennoch größte Macht in Europa, dürfte klar sein.
Nach Enthüllung von NSA-Unterlagen: Verfassungsschutz bestätigt Test von US-Spionagetechnik
„Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“, betonte Maaßen. „Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält.“
Umsetzung der Verfassungsschutz-Reform schreitet voran: Neues Informationsangebot des BfV für die Öffentlichkeit gestartet
(17.07.) Dazu erklärt der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen:
„Das BfV wird zukünftig nicht nur Regierung, Parlament und andere Sicherheitsbehörden unterrichten, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit seine Expertise anbieten. Mir ist es wichtig, dass das BfV Transparenz schafft, damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild vom Verfassungsschutz und den Gefährdungen unserer Demokratie machen können.“
Aussagen von BND-Präsident Schindler im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
Datum 18.07.2013
Grundsätzlich gilt, dass sich der BND zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen parlamentarischen Gremien äußert.
US surveillance a hot-button issue in Germany’s parliamentary elections
It was Friedrich’s positive reviews of the surveillance programs intensified the backlash. One poll showed nearly four out of Germans believe their government knew of the surveillance in advance.
US surveillance becomes election issue in Germany
The opposition apparently hopes that the issue will breathe life into a so-far stumbling and gaffe-prone campaign for Sept. 22 parliamentary elections.
Germany‘s Merkel urges patience on NSA answers
Two months before national elections, German Chancellor Angela Merkel found herself besieged by questions about US spying, insisting Friday that she has not been remiss in confronting the Americans about their surveillance activities.
Report: Germany used key NSA surveillance program
German intelligence agencies have used a secret National Security Agency program as part of a U.S. effort to detect possible terrorist activities across the globe, the German magazine Der Spiegel reported Saturday.
Germans Protest Outside ‚American Spy Centre‘
One protester wore a helmet bearing the phrase „democracy is watching you“.
German intelligence used NSA programme to spy on citizens
Germany‘s two main intelligence services used a special surveillance programme of the US to collect vast amounts of communications data, even as the government continued to deny prior knowledge of such operations, a report claimed on Sunday.
Surveillance documents reveal tight partnership between NSA and German government
According to Der Spiegel, Germany‘s Federal Intelligence Service (BND) and Federal Office for the Protection of the Constitution (BFV) — which deal in foreign and domestic intelligence, respectively — have been actively using an NSA program called XKEYSCORE, which was revealed earlier this month in a series of top secret Powerpoint slides published in the Brazilian newspaper O Globo.
US-Kampfjets werfen Bomben auf Great Barrier Reef
U.S.-amerikanisch-australisches Kriegsmanöver „TALISMAN SABER“ zu “Katastrophenhilfe und humanitären Hilfsaktionen” ist schon jetzt eine einzige Katastrophe.
Italy to Ban Monsanto GMO Corn with 80% Public Support
First India gives Monsanto a run for their ill-gotten money by refusing their patent applications, and now Italy, with the help of three Italian ministries, will try to undo Monsanto. A decree has been signed which will ban Monsanto’s MON810 maize, one of the two genetically modified crops currently legally grown in Europe and sold commercially.
Cop cuffs woman having diabetic attack because he thought she was drunk
A sheriff’s deputy removed the woman from the car, slammed her face down down on the pavement and left her there. Police finally picked her up and took her to the back of a police car, where they determined her blood sugar level was low and called paramedics to treat her.
Strong 6.9-magnitude earthquake hits Wellington, New Zealand
It was followed minutes later by another quake of 5.5 magnitude and came about 10 hours after a 5.8 tremor in the same region which has been hit by multiple quakes in recent days.
BND und „Verfassungsschutz“ benutzen selber das NSA-Interface XKeyscore. Das ist die totale Bankrotterklärung der „parlamentarischen Geheimdienstkontrolle“.
Ich fordere daher die Zerschlagung der Geheimdienste und die restlose Inhaftierung aller Geheimdienstmitarbeiter. Und Schröder und Merkel gehören als Mittäter in den Knast.
Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)
Dir gefällt das alles gar nicht? Kommenden Samstag kann man in vielen Städten in Deutschland aus Protest gegen die allumfassende Überwachung auf die Straßen gehen.
Schnüffelsoftware „XKeyscore“: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein
(20.07.) Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Snowden, war nach SPIEGEL-Informationen eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf dort auf diverse Spezialisten in Sachen „Datenbeschaffung“.
National security forum returns to Aspen this week
(15.07.) The most influential people in the country will be gathering in Aspen because Clark Ervin envisioned a forum at the Aspen Institute on homeland security to properly inform the public about America’s safety.
“The idea is to gather the top most incumbent government officials, leading thinkers, industry leaders and top journalists to focus on whatever the leading national-security issues are,” Ervin said
Snowden did nation a service, ACLU head says
Romero pointed out that the ACLU has sued “seven times to try to get this surveillance program before a proper court,” so the legal channels have not worked, he said.
“Since we had no proof we had been surveilled, we had no standing. It has not been for a lack of trying, Jeh Johnson,” Romero said.
Security Forum brings NSA director and newsmakers to Aspen Institute
(15.07.) The public forum annually hosts top present and former government officials from the White House, the intelligence community, the departments of Homeland Security, Defense, State, Justice, and the U.S. Congress, along with journalists and industry leaders.