Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien (“Siedlungen”) im besetzten Staat Palästina gefordert.
Daily Archives: 31. Januar 2013
Der Angriff auf die Demokratie durch EU und Finanzeliten
Liest man nämlich die nicht veröffentlichte Wirklichkeit der europäischen Finanzkrise, so geht es eigentlich gar nicht um die Rettung irgendwelcher europäischer Mitgliedsländer, nicht um den Euro und nicht um Europa, sondern darum, einer Handvoll internationaler Spekulationsbanken ihre Kredite in überschuldeten Ländern zu erhalten, diese Banken vor Abschreibungsverlusten zu «retten» und damit einen Teilzusammenbruch bzw. eine Abwertung des Welt-Dollar-Systems zu verhindern.
Israel must withdraw all settlers or face ICC, says UN report
UN Human Rights Council says Israel is in violation of Geneva convention and should face international criminal court
Mideast: Israel stop colonies unconditionally, UNHRC says
The 47-state UN Human Rights Council on Thursday issued a report calling on Israel to unconditionally cease all settlement activities in the Palestinian Occupied Territories, and to start removing Jewish settlers from existing colonies there.
Syria: Israeli air raid a threat to peace, Lebanese gov‘t
Calls on Arab countries to react ‚by all legal means necessary‘
Armed Japanese Ship Ignores Australian Order to Leave Australian Waters
The Japanese security ship Shonan Maru No. 2, with armed Japanese Coast Guard on board, has entered the Australian Economic Exclusion Zone around Macquarie Island at 1500 Hours AEST on January 31st, chasing Sea Shepherd Conservation Society‘s long-range ship, the SSS Bob Barker.The Australian government has officially notified the Japanese government to order the Shonan Maru No. 2 to remain outside of Australian territorial waters.
Prozess wg. Ankettens an Baum
Die Verteidigung sah in der Ankettaktion keine Gewalt oder Widerstand gegen Polizeibeamte, lediglich Widerstand im Sinne einer Meinungsäußerung. Immerhin hat sich kein Polizist zu Wort gemeldet, gegen den die Angeklagten Widerstand geleistet hätten. Daher forderte die Verteidigung Freispruch.
Das Urteil lautet: Beide Angeklagten sind schuldig gesprochen wg. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Nina Picasso erhielt 30 Tagessätze à 40 EUR (Schlossgarten), Myriam Rapp 40 Tagessätze à 25 EUR (Schlossgarten + Südflügel). Die Richterin begründete ihr Urteil so: Jede aktive gegen einen Amtsträger gerichtete Handlung sei Gewalt.
Amnestie für S21-Prügelcops?
Der Fraktionsmanager der Grünen im Stuttgarter Landtag schlägt eine Amnestie für die S21-Prügelpolizei vor.
Stuttgart 21: 56 von 63 Bäumen auf städtischen Flächen bleiben zunächst erhalten
Im Februar 2013 wird es in den Bereichen Siemensstraße, Mönchhaldenstraße und Filderportal zu vereinzelten Abholzungen kommen, die im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 stehen. Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, der Bahn die Fällungen zu gestatten.
Im Bundestag notiert: Stuttgart 21
Über die Kostensteigerung beim Projekt Stuttgart 21 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12145) informieren.
Stuttgart 21: Kuhn: Bei Kosten kann ich der Bahn nicht mehr trauen
Er sei angesichts der Forderung des Bahn-Vorstands, dass Land, Stadt und Region bis zu 1,2 Milliarden Euro beibringen „und alle weiteren Risiken übernehmen“ sollten, verpflichtet, den städtischen Haushalt zu verteidigen, sagte Kuhn am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Volkshochschule (VHS) und der Landeszentrale für politische Bildung im Treffpunkt Rotebühlplatz.
Syria, Allies Condem Israel Strike
Syria and its allies condemned the Israeli airstrike inside Syria this, but showed little sign of mounting a military response.
Hagel faces tough questioning from McCain, others during confirmation hearing
Six Republicans, including four members of the Armed Services panel, have said they will oppose Hagel‘s nomination. Inhofe has said he and Hagel are „too philosophically opposed“ on issues such as defense spending, nuclear weapons and the Middle East.
Zielfahnder belastet Verfassungsschutz
Wunderlich sagte in seiner Vernehmung auch, dass es schon 1997/1998 den Verdacht gegeben habe, dass Beate Zschäpe eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Belege dafür gebe es jedoch nicht. Wunderlich hatte Zschäpe 1997 vorübergehend festgenommen, eine spezielle Fahndung nach dem Trio habe es nach Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt aber nicht gegeben.
Vorarlberg schreibt direkte Demokratie in der Landesverfassung fest
Gemäß der beschlossenen Vorlage der Landesregierung wird im Artikel 1 der Vorarlberger Landesverfassung künftig festgehalten: “Das Land bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie”.
Deutsche Bank’s Agri-Commodity Hiccup
Rarely is Deutsche Bank‘s press conference as colorful. But Thursday morning it was barely possible to make it past the rabble of protestors chanting songs about world food supply and rising food prices.
UPDATE 4-U.N. rights inquiry says Israel must remove settlers
U.N. human rights investigators called on Israel on Thursday to halt settlement expansion and withdraw all half a million Jewish settlers from the occupied West Bank, saying that its practices could be subject to prosecution as possible war crimes.
Russland bestätigt: Israel sprach Luftangriff auf Syrien mit U.S.A. ab
Israel: Die Regierung von Benjamin Netanjahu, die sich derzeit bei TV-Garderobenständer Yair Lapid Seit an Seit mit dem Rechtsextremen Naftali Bennet Verstärkung holt, hat die U.S.-Regierung von Präsident Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton über den gestern erfolgten Luftangriff auf syrisches Territorium vorab informiert. Das bestätigte der Sprecher des Außenministeriums der Russischen Föderation, Alexander Lukashevich (Lukaschewitsch), heute vor Journalisten in Moskau.
USA haben Moskau nicht über israelischen Angriff gegen Syrien informiert
Moskau hat laut dem russischen Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch keine Informationen von Washington erhalten (…)
„Ich weiß genau, dass die israelische Seite Washington im Voraus benachrichtigt hat.“
Report: Israel notified US of Syria strike
American officials told the New York Times Wednesday that Israel informed the US about the attack
Assad Supporters Rally After Israeli Airstrike
The American officials, who spoke on the condition of anonymity on Wednesday, said Israel had notified the United States about the attack
Millionenbuße für Süßwarenfirmen wegen Absprachen
Außerdem sollen sich führende Mitarbeiter von Ritter, Mars und Nestlé 2007 in einem Gesprächskreis regelmäßig über Preiserhöhungen für Schokoladenprodukte abgestimmt haben. Auch sollen bei den Treffen seit dem Frühjahr 2006 bis zur Durchsuchung des Bundeskartellamts im Februar 2008 Informationen über den Stand und den Verlauf der jeweiligen Verhandlungen mit großen Einzelhändlern ausgetauscht worden sein.
Text of Chuck Hagel’s Opening Remarks
„Fourth, while we pursue the reductions in our deployed stockpiles and launchers consistent with the New START Treaty, I am committed to maintaining a modern, strong, safe, ready, and effective nuclear arsenal. America’s nuclear deterrent over the last 65 years has played a central role in ensuring global security and the avoidance of a World War III.“
Umfrage: Nur neun Prozent glauben an Erfolg in Afghanistan
Nur jeder Dritte ist dafür, dass deutsche Soldaten sich nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes 2014 an der von der Nato geplanten Ausbildungsmission beteiligen sollte.
Jeder zweite Deutsche ist für einen Bundeswehreinsatz in Mali
In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa sprachen sich 49 Prozent für die logistische Unterstützung des Kampfes gegen islamistische Rebellen und für Ausbildungshilfe aus, nur 34 Prozent sind dagegen.
Zwei Firmenchefs in U-Haft | Korruptions-Verdacht am Pannen-Airport BER!
Der erste Korruptions-Skandal am neuen Hauptstadt-Flughafen BER ist perfekt! Zwei Chefs, deren Firmen am Airport gebaut haben, sitzen jetzt in Untersuchungs-Haft. Wegen Verdunkelungsgefahr.
`End of Saga` Says Financial Times
While the news was widely celebrated in Iceland, reactions were somewhat different among publications abroad, with The Telegraph running the headline ‘Icesave Ruling Costs U.K. Taxpayers GBP 100 m.’
FBI Came to Investigate Wikileaks in Iceland
A group of FBI agents arrived in Iceland in August 2011, requesting collaboration with Icelandic police authorities to investigate Wikileaks, as revealed by Wikileaks spokesperson Kristinn Hrafnsson on RÚV’s news magazine Kastljós last night.
Bankenkrise: Santander verliert 12,6 Milliarden mit faulen Krediten
Der Gewinn der Bank ist im vergangenen Jahr um fast 60 Prozent eingebrochen. Damit blieb Santander weit unter den Erwartungen der Analysten. Die faulen Kredite stiegen im vierten Quartal noch einmal deutlich an.
Neues Buch von Paul Craig Roberts
Die politischen Eliten Europas nutzen die so genannte Staatsschuldenkrise, um die politische und wirtschaftliche Souveränität der Nationalstaaten zu beenden. Sie schaffen eine allmächtige, dirigistische Zentralregierung und reden ihren Völkern ein, eine übergeordnete Brüsseler Burokratie könne die (wirtschafts-)politischen Aufgabenstellungen lösen, an denen die nationalen Regierungen der einzelnen Länder gescheitert sind. Auch in Europa entsteht die Basis für plutokratische Machtstrukturen.
Falls jemand Aufmunterung braucht: Edmund Stoibers Transrapid-Hauptbahnhof-Gestammel als Drumsolo.
😉
“Sicherheitskonferenz”: Der Krieg tagt in München
Morgen beginnt in München zum 49. Mal die ehemals “Wehrkundetagung” genannte jährliche “Sicherheitskonferenz” des in bald zwölf Jahren weltweiten Krieg zu einem “lebenden, atmenden Organismus” gewucherten Moloch aus internationalem militärisch-industriellen, informations-spionagetechnologischen, sowie machtpolitisch-geldpolitischen Komplex. Teilnehmen wird das Who is Who des Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus im 21. Jahrhundert, mit den Kriegen in Asien und Afrika als Schwerpunkt, (u.a. in Mali und Syrien).
„Unsere Sicherheit wird in Timbuktu verteidigt“
Geleitet wird die drei Tage währende Sicherheitskonferenz im „Bayerischen Hof“ von dem Diplomaten Wolfgang Ischinger, 66.
Bundeswehr: De Maizière lobt präzise Kampftechnik von Drohnen
Die SPD spricht von einer „neuen Qualität der Kriegsführung“.
Distribution of Artificial Radionuclides in Abandoned Cattle in the Evacuation Zone of the Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant
The Fukushima Daiichi Nuclear Power Plant (FNPP) accident released large amounts of radioactive substances into the environment. In order to provide basic information for biokinetics of radionuclides and for dose assessment of internal exposure brought by the FNPP accident, we determined the activity concentration of radionuclides in the organs of 79 cattle within a 20-km radius around the FNPP. In all the specimens examined, deposition of Cesium-134 (134Cs, half-life: 2.065 y) and 137Cs (30.07 y) was observed. Furthermore, organ-specific deposition of radionuclides with relatively short half-lives was detected, such as silver-110m (110mAg, 249.8 d) in the liver and tellurium-129m (129mTe, 33.6 d) in the kidney.
Kritik an EU-finanzierter Gentechnik-Umfrage
In einigen Mitgliedsstaaten der EU wird derzeit eine Umfrage unter Landwirten durchgeführt. Nach offiziellen Angaben soll sie dazu beitragen, möglichst effiziente und günstige Maßnahmen zur Koexistenz gentechnisch veränderter und konventioneller Pflanzen zu bestimmen. Dafür erhalten die beteiligten Forschungsinstitute insgesamt vier Millionen Euro von der Europäischen Kommission. Doch die britische Organisation GM Freeze kritisiert, die befragten Landwirte bekämen „ungenaue und irreführende Informationen“.
Good news: EBRD drops controversial Monsanto project
Well, after a lively reaction from groups around the world, including a letter signed by 158 organisations, other individual letters, meetings with the bank, a protest in Serbia, and questions in the German and Slovene parliaments, we‘re glad to be able to report that the EBRD has confirmed that the project is not going ahead. So has the EBRD admitted that Monsanto is an unsuitable recipient of European public development support? Not exactly.
Erneut Brandopfer bei KiK-Zulieferer in Bangladesch
Bei einem weiteren Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch sind am vergangenen Samstag (26. Januar) erneut sieben Arbeiterinnen ums Leben gekommen. An der Brandstelle wurden Label des Textildiscounters KiK gefunden. KiK und C&A sind bisher nicht, wie von der Kampagne für Saubere Kleidung gefordert, dem Brandschutzabkommen beigetreten.(…)
Die Gewerkschaften in Bangladesch rufen zur sofortigen Festnahme der Fabrikbesitzer auf. Der Besitzer der Tazreen-Fabrik ist immer noch auf freiem Fuß.
Börse: The winner takes it all
Was soll die Sorge, wird der Anleger denken, solange mein Deport ordentlich grünt, ist alles in Ordnung. Denn darauf kommt es an der Börse an.
UN-Bericht hält israelische Siedlungspolitik für illegal
In dem Bericht heißt es, „eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser“ werde durch die Besiedlung in verschiedenster Weise verletzt. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, „ohne Vorbedingungen“ die Siedlungsaktivität zu beenden.
Geplatzter heimlicher Waffendeal für Saudi-Arabien
Während Deutschlands Geschäftemacher der absoluten Monarchie auf der Arabischen Halbinsel Hunderte von Panzern verkaufen will verweigert der Bundesrat der Schweiz die Genehmigung für viel kleinteiligere Kaliber.
Nasdaq100: SKS-Formation in Arbeit?
So einen Fall haben wir im Technologie Index Nasdaq100. Der Chart könnte gerade dabei sein, eine Umkehrformation hinzulegen.
Haste mal ‚nen Dollar
Eine Art Bettler-Flashmob in der New Yorker U-Bahn….
Inakzeptabel: Russland prüft israelischen Angriff auf Syrische Souveränität
Israel ist im Begriff, sich immer weiter zu isolieren. Die Farbenrevolution in Syrien steht kurz vor dem Erliegen und Russland und China wollen sich einfach nicht zu einem weiteren Kriegsschauplatz überreden lassen.
Armutsbericht erneut verschoben: Streit um Ersparnisse
Kritische Passagen zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich waren gestrichen oder entschärft worden, so die NRZ. „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ und „Die Einkommens-Spreizung hat zugenommen“, sind zwei der Sätze, die gestrichen wurden.
Außenstände der E-Werke in Griechenland bei 1,3 Mrd Euro
Die Schulden an die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland erreichten einen neuen Rekordstand von rund 1,3 Milliarden Euro.
Den Deutschen geht das Geld aus: Einzelhandel mit deutlichem Minus
Im Dezember ist der Einzelhandelsumsatz in Deutschland in allen Güterbereichen deutlich eingebrochen. Auch für das gesamte Jahr 2012 ergibt sich somit für die Einzelhändler ein Minus beim Umsatz.
Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt, Rückzugsgefechte laufen“
Die Deutsche Bahn AG suche fieberhaft nach einem Notausgang: „Der Poker über die Verteilung der bereits entstandenen Kosten hat längst begonnen, die Rückzugsgefechte laufen“, sagte Rockenbauch dem stern.
Druck auf Draghi steigt: Staatsanwalt ermittelt gegen italienische Notenbank
Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Banca d’Italia. Sie soll ihre Aufsicht bei der angeschlagenen Monte dei Paschi di Siena vernachlässigt haben. Neue Details werfen Fragen über die Rolle des damaligen Zentralbank-Chefs Mario Draghi auf.
Italiens Regierung verteidigt Draghi in Paschi-Affäre
(29.01.) Der heutige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der von 2005 bis Ende 2011 italienischer Notenbankchef war, hatte sich am Vortag mit Grilli getroffen. Nach Reuters-Informationen haben sich die beiden über die Probleme des drittgrößten Bankhauses Italiens unterhalten.
Spaniens Regierungschef Rajoy unter Schwarzgeld-Verdacht
Die Zeitung „El País“ wirft der spanischen Regierungspartei PP vor, jahrelang Schwarzgeld an Spitzenpolitiker gezahlt zu haben.
Kerry setzt auf „schlaue Macht“
Das passt gut zu Stil und auch inhaltlicher Positionierung der Obama-Regierung: Mit Kerry ist auch in den kommenden vier Jahren keine wilde Interventionitis zu erwarten. Stattdessen wird es noch mehr „leading from behind“, Führung aus der zweiten Reihe, geben wie bereits in Libyen und nun in Mali, wo die USA vor allem mit Logistik und Nachrichtendienstinformationen helfen.
Der verdeckte Krieg der USA in Nordafrika
Spionageflüge, Drohnenbasen und ein Camp am Horn von Afrika – Die USA sind seit mehr als zehn Jahren in der Region aktiv
France backs possible U.N. force in Mali
The U.N. Security Council is to begin discussing the possibility of deploying U.N. troops in the stricken West African nation, envoys said of an idea it had previously been uncomfortable with before France‘s recent military intervention.
EU-Außenminister beraten über Mali und Nordafrika
Eine offizielle Entscheidung über die Entsendung von Militärausbildern nach Mali stehe noch nicht an, sagten Diplomaten in Brüssel.