Wieder einmal wurde schmerzhaft klar, dass der UN-Sicherheitsrat ein unfaires veraltetes Relikt des Zweiten Weltkriegs ist, das erweitert gehört und demokratischer gestaltet – und in ein neutrales Land verlegt werden muss. Die Sieger des Zweiten Weltkriegs treffen die wirklichen Entscheidungen. Der Rest ist Posieren und Gerede – und verrückter Verkehr in New York.

Syria, Glazebrook says, is the only link keeping Western powers from dominating the region, which is why the anti-Assad coalition is sending weapons and funding the “proxy war” through Saudi Arabia and Qatar.

Western governments, he says, support the rebels because once Syria falls, they hope to “roll out the program of a final solution” for the Palestinians, Southern Lebanon and Iran.

Auf Transparenten der Demonstranten war zu lesen: „Wir fordern freie Medien“ und in Anspielung auf den polnischen Militärstützpunkt, auf dem 1939 während des deutschen Überfalls auf Polen die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs fielen: „TV Trwam ist unsere Westerplatte – wir werden nicht desertieren.“

Auch weil es relativ ruhig im Land blieb, galt Portugal als Musterland unter den Krisenstaaten. (…)
In Portugal war es bereits der dritte Massenprotest in zwei Wochen, in Spanien die dritte Demonstration binnen fünf Tagen.

Mélenchon sagte, die heutige Demonstration sei nur der Auftakt gewesen. „Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt“, so der Politiker, der bei der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr rund 13 Prozent der Stimmen erzielt hatte. Weitere Proteste würden folgen.

In Frankreich formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten François Hollande. Bei einer Großdemonstration in Paris protestieren Anhänger linker Gruppen am Sonntag erstmals mit einer Großdemonstration.

„Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt“, erklärte der Ko-Vorsitzende der französischen Linksfront (Front de Gauche), Jean-Luc Mélenchon. Die Demonstranten skandierten „Widerstand“.

Officers lash out at passengers and austerity protesters as they storm into Madrid rail station

Protesters clash with riot police wielding batons as an anti-austerity demonstration continues into the night in Madrid.

Die vermeintlichen Hilfsgelder aus Europa würden nicht bei den Griechen sondern bei den Banken landen, sagte er. Sollte seine Partei in die Regierung kommen, würde er das Rettungspaket rückgängig machen.

Sie forderten unter anderem eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll.

Allein in Lissabon beteiligten sich am Samstagabend nach Medienberichten Zehntausende Portugiesen an einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration.

Im Jahr 2012 erreicht Spanien die von der EU vorgegebenen Defizit-Kriterien nur mit dem Trick, dass die Bankenhilfe herausgerechnet wird. Inklusive der EU-Rettungsgelder für die Banken steigt das Defizit für das laufende Jahr auf 7,4 Prozent des BIP, mit der EU waren 6,3 Prozent vereinbart worden.

A (Deutschland) gibt einen Kredit an B (Griechenland), damit B weiter an XY (die Banken) zahlen kann. Damit B diese neuen Schulden von A bekommen darf, muss es in deren Höhe mit Eigentum an XY bezahlen. Statt B also zu helfen, hat es A durch seinen Kredit zu seinem Schuldner gemacht, dessen Schulden noch erhöht und zu dessen Ausplünderung durch XY beigetragen.

Das Geld von A ist weg, bei XY. Gleichzeitig verbindet nun A und XY ein gemeinsames Interesse: beide sind Gläubiger von B und wollen, dass B weiter an sie bezahlt.

Die Rollen von A und XY nähern sich an. Ein Transformationsprozess beginnt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parlamentarier aufgefordert, ihre Europapapolitik besser zu erklären. Die Verunsicherung in der Bevölkerung sei groß.

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, will den Druck auf Griechenland verringern. Er erwägt weitere Hilfszahlungen für das krisengeschundene Land und pocht darauf, Athen mehr Zeit beim Sparen einzuräumen.

„Griechenland wird zusätzliche Hilfen brauchen, entweder über einen Forderungsverzicht von öffentlichen Gläubigern oder über zusätzliche Kredite zu hoffentlich günstigeren Zinsen“, sagte der stellvertretende IWF-Direktor Thanos Catsambas, der Griechenland im IWF-Verwaltungsrat repräsentiert.

Steinbrück schloss nicht aus, einem weiteren Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Es komme auf die Bedingungen an, ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde.

The demo turned violent when police encircled about 300 protesters who refused to leave the square. The demonstrators chanted slogans, while some threw projectiles at police vehicles.