Undercover police attempting to incite violence are busted by protesters.

(24.06.) Und am Ende stehen die Vereinigten Staaten von Europa?

Ich würde den Begriff der Vereinigten Staaten nicht verwenden, weil die Analogie mit den USA nicht passt. Aber ich bin sehr dafür, die europäische Integration voranzutreiben. Dazu muss man ehrlich sagen: das schließt die Abgabe nationaler Rechte zwingend ein. Darüber werden die Bürger in Deutschland eines Tages abstimmen müssen.

Greece‘s far-right Golden Dawn party is increasingly assuming the role of law enforcement officers on the streets of the bankrupt country, with mounting evidence that Athenians are being openly directed by police to seek help from the neo-Nazi group, analysts, activists and lawyers say.

„Banken horten Geld. Was nicht stattfindet ist, dass es in den Geldkreislauf weitergegeben wird“, sagte Asmussen am Freitag auf einer von der Deutschen Bank ausgerichteten Konferenz in Berlin.

FRENCH President Francois Hollande‘s Socialist government unveiled sharp tax hikes on business and the rich on Friday in a 2013 budget aimed at showing France has the fiscal rigour to remain at the core of the eurozone.

An der deutschen Innenpolitik arbeitete sich Mélenchon ebenfalls ab. «Für Deutschland besteht kein Grund zur Zufriedenheit», sagte der einstige Sozialist und jetzige Chef des Linksbündnisses Front de Gauche. Viele Menschen lebten trotz Arbeit an der Schwelle zur Armut. Diese Politik sei absurd.

Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro wäre nach Ansicht des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi „keine Tragödie“. Im Gegenteil sei dies eine von zwei Möglichkeiten, den Euro-Staaten bei der Krisenbewältigung zu helfen, sagte der Ex-Ministerpräsident bei der Vorstellung des Buches eines politischen Vertrauten. Deutschland sei „ein Hegemonialstaat, kein solidarisches Land“.

A new „cybercrime“ law introduced in the Philippines increases punishments for criminal libel and gives the authorities excessive powers to shut down websites and monitor online traffic.

„Die Franzosen sind Teil des Europäischen Stabilitätsmechanismus, und wenn ich mich nicht irre, sind wir die zweiten Beitragszahler. Die Deutschen sollten aufpassen, dass sich durch ihr Benehmen nicht alle Welt gegen sie richtet. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist kein Gefallen, der den Deutschen getan worden wäre. Es ist insofern ein Gefallen für die großen Banken, als im Gegenzug für diesen ESM eine schreckliche Austeritätspolitik eingeleitet wurde, die alle europäischen Nationen ins Desaster führt. Ihre Bewertung der wahren Natur dieser Maßnahmen ist ausgesprochen schlecht.“

Diese Politik sei absurd. „Sie führt nirgendwohin, außer zu einem neuen großen Desaster in Europa – und das hat schon begonnen.“

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat vor der Vorstellung des französischen Haushalts für das kommende Jahr, der umfangreiche Kürzungen bei den Staatsausgaben vorsieht, eine Abkehr vom Sparkurs gefordert.

In „brutaler Weise“ und oft beinahe „grobschlächtig“ habe die deutsche Regierung darauf bestanden, dass die Griechen das umsetzen, was ihnen auferlegt wurde. Die Folge war ein Verlust der Produktivität von 20 Prozent, so Jean-Luc Mélenchon. „Nun könnte man erwarten, dass man den Griechen schon allein aus Pragmatismus gestattete, einmal durchzuatmen.“ Aber „Frau Merkel wendet weiterhin dasselbe Rezept an, das für Griechenland das Ende oder die soziale Explosion bedeutet“.

Jean-Luc Mélenchon, coprésident du Parti de gauche, a jugé mercredi que François Hollande avait „une vision très comptable et fataliste de l‘action économique“, en faisant part de son scepticisme sur la capacité du gouvernement à inverser la courbe du chômage en un an.