Es war die größte Demonstration innerhalb eines Staates. In Barcelona gingen am gestrigen Nationalfeiertag 1,5 bis 2 Millionen Menschen auf die Straße, um einen eigenen Staat zu fordern.
Daily Archives: 11. September 2012
Die Stadt Stuttgart unterstützt die Forderung der Parkschützer: Hände weg vom Rosensteinpark
Heute Vormittag teilte das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart den Aktivisten telefonisch mit, dass jegliche Versammlung im Rosensteinpark nicht genehmigt wird, der Grund: der Rosensteinpark ist ein Arten- und Landschaftsschutzgebiet.
“Wir freuen uns, dass die Stadt Stuttgart die Forderung der Parkschützer ´Hände weg vom Rosensteinpark´ unterstützt und sehr genau auf den Arten- und Landschaftsschutz achtet”, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt. “Die Konsequenz daraus ist, dass die bevorstehenden Fällungen der Bäume hinfällig sind.”
Interview with the ACLU: TPP Is a Major Threat to Free Speech, Privacy, and Due Process
“So long as we have enough people in this country willing to fight for their rights, we‘ll be called a democracy.” – ACLU Founder Roger Baldwin
Deutsche Bank stellt Zukunftsstrategie vor: Sparkurs und Bad Bank begeistert die Anleger
Am Aktienmarkt kommt der Plan gut an: Die Aktie stieg.
„Deutschland ist für viele Staaten in Europa ein Vorbild“
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht Deutschland für die sich abzeichnende schwächere Wirtschaftsentwicklung gerüstet. „Wir sind für viele europäische Staaten ein Vorbild“
Subtile Botschaften mit Placebo-Effekt
der neu entdeckte Mechanismus funktioniere automatisch und schnell und sei unabhängig von bewussten Überlegungen und Bewertungen.
Diese Erkenntnis sei sowohl für Ärzte und Patienten als auch für klinische Studien wichtig. „Ohne sich dessen bewusst zu sein, registriert der Patient offenbar auch subtile Botschaften, beispielsweise solche, die der Mediziner aussendet“, sagen die Forscher.
DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Episode III: Die Schatten in der Höhle
Übersetzung der Dokumentation “The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear”, Episode III: “The Shadows in the Cave”
Erstausstrahlung auf BBC 2, am 3.11.2004, 21 Uhr
Geschrieben und produziert von Adam Curtis
(…)
[Ausschnitt, CNN Exklusivvideo: Bin-Laden, umgeben von bewaffneten, maskierten Kämpfern]
Sprecher: Sogar Bin Ladens Zurschaustellungen der Stärke für die westlichen Medien waren gefälscht. Die Kämpfer in diesem Video waren für einen Tag angeheuert worden und man sagte ihnen, dass sie ihre eigenen Waffen mitbringen sollten. Über diese kleine Gruppe hinaus hatte bin-Laden keine formelle Organisation – bis die Amerikaner eine für ihn erfanden.
[Schnitt zur Stadtansicht Manhattans]
[Titel: Manhattan, Januar 2001]
Sprecher: Im Januar 2001 begann im Gerichtssaal in Manhattan ein Verfahren gegen vier Männer, die wegen der Botschafts-Bombenanschläge in Ostafrika angeklagt waren. Aber die Amerikaner hatten sich auch entschieden, Bin Laden in Abwesenheit anzuklagen. Aber um dies unter amerikanischem Recht tun zu können, brauchten die Ankläger Hinweise für eine kriminelle Organisation, weil dies – wie bei der Mafia – ihnen erlauben würde, das Oberhaupt strafrechtlich zu verfolgen, selbst wenn dieses nicht direkt mit dem Verbrechen in Verbindung gebracht werden konnte. Und der Beweis für diese Organisation wurde ihnen von einem Ex-Komplizen Bin Ladens namens Jamal al-Fadl zur Verfügung gestellt.
The Deafness Before the Storm
On Aug. 6, 2001, President George W. Bush received a classified review of the threats posed by Osama bin Laden and his terrorist network, Al Qaeda. That morning’s “presidential daily brief” — the top-secret document prepared by America’s intelligence agencies — featured the now-infamous heading: “Bin Laden Determined to Strike in U.S.” A few weeks later, on 9/11, Al Qaeda accomplished that goal.
Bush-Regierung vor 9/11: Auf beiden Augen blind
„Die Taubheit vor dem Sturm“ heißt der Artikel, in dem Eichenwald die Vorkommnisse aus dem Jahr 2001 schildert. Was er da in chronologischer Reihenfolge aufführt, lässt den Leser teilweise tatsächlich am Urteils- und Empfindungsvermögen der Bush-Regierung zweifeln.
Biedermann und die Brandstifter
Dass er auf dem Dachboden nun unvermittelt zwei Gäste hat, macht ihn ebenso sprachlos wie die vielen Fässer voll Benzin, die sich plötzlich dort befinden. Ein Polizist überbringt Biedermann die Nachricht, Knechtling habe sich das Leben genommen. Als er sich nach dem Inhalt der Fässer erkundigt, flüchtet sich Biedermann in die Notlüge „Haarwasser“. Befragt vom Chor, spielt Biedermann den Arglosen. Er rieche kein Benzin, und man dürfe doch nicht von jedem Menschen nur das Schlechteste denken.
Der Abgrund zwischen den Aktendeckeln
Wolfgang Wieland (Grüne) spricht von einem „Schockerlebnis“ und einem „ganz schwarzen Tag“. Hartfrid Wolff (FDP) nennt es einen „unglaublichen Vorgang“, und Eva Högl (SPD) beteuert, sie sei schlicht „sprachlos“. Was war passiert?
Militärischer Abschirmdienst und NSU: „Es existieren keine Akten“
Der MAD selbst hatte die Mundlos-Akte längst vernichtet. Aber bereits im Juni 1995 wurden Kopien an das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter verschickt.
Spätestens seit März wussten die Sicherheitsbehörden also Bescheid und informierten den Untersuchungsausschuss nicht.
Uwe Mundlos bereits 1995 vom militärischen Nachrichtendienst MAD registriert
(10.09.) In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von MdB Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass der militärischen Nachrichtendienst MAD den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos schon während dessen Bundeswehrdienstzeit 1994/95 wegen rechtsextremer Gesinnung und Betätigung registrierte und bereits damals den Verfassungsschutz darauf hinwies. Später habe der MAD die Akten darüber vernichtet, weil er sie nicht mehr für erforderlich hielt.
New secret courts may hide UK torture
A special rapporteur on torture for the United Nations (UN) has expressed concern at the British government’s plan for secret courts, which could hide evidence on the UK’s role in torture.
Organhandel im Kosovo: Belgrad will UN-Ankläger neue Zeugenaussagen zur Kenntnis bringen
Die serbischen Behörden wollen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes für Ex-Jugoslawien (ICTY), Serge Brammertz, der demnächst Belgrad besuchen soll, die Fälle von illegalem Organhandel während des Kosovo-Konfliktes Ende der 1990er-Jahre besprechen, teilt der Fernsehsender B 92 mit.
Army Wants Tiny Suicidal Drone to Kill From 6 Miles Away
Killer drones just keep getting smaller. The Army wants to know how prepared its defense-industry partners are to build what it calls a “Lethal Miniature Aerial Munition System.” It’s for when the Army needs someone dead from up to six miles away in 30 minutes or less.
Arm bleibt arm, dumm bleibt dumm
Das wird schlimme Folgen haben.
Militärgeheimdienst wollte NSU-Mitglied Mundlos anwerben
Bei den deutschen Geheimdiensten gab es entgegen bisheriger Angaben…
Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet – Speicherung erstmals mit mathematischer Simulation wissenschaftlich untersucht
Die Darmstädter haben sogenannte Agenten-basierte Simulationen durchgeführt, eine Methode aus der Biologie, um Netzwerke von Interaktionen, wie zum Beispiel bei Individuen („Räuber“ und „Beutetiere“) hin zu untersuchen. Dabei werden konkrete Situationen simuliert und Interaktionen zwischen den Beteiligten modelliert. Diese Methode haben die beiden Forscher nun erstmals auf die Evaluierung von sicherheitsrelevanten Richtlinien (sogenannten ‚policies‘) angewendet, indem sie die „Agenten“ als „Terrorist“ und „Bürger“ annahmen.
Bundesregierung will Mietrecht ändern
Schließlich wird mit § 569 Absatz 2a BGB ein neuer Kündigungsgrund geschaffen, wonach auch bei Zahlungsverzug mit der Mietkaution – wie bei Verzug mit der Mietzahlung – die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen werden kann.
C. Alternativen
Keine
Insel-Streit mit Japan: China schickt Patrouillenboote los
Neue Spannungen zwischen Japan und China im Streit um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer: Japan will die Inseln Privatbesitzern abkaufen, China spricht von einem illegalen Schritt und schickt Patrouillenboote.
Territorialkonflikt: Japan provoziert China im Inselstreit
Die japanische Regierung hat den Streit mit China um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer deutlich verschärft. Trotz eindringlicher Warnungen der chinesischen Staatsführung gab die Regierung in Tokio bekannt, sie sei mit den privaten Besitzern über einen Kauf der Inseln einig geworden.
MAD-Präsident muss verschwundene Mundlos-Akte erklären
Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes muss vor den NSU-Ausschuss: Grund ist eine verschwundene Akte zu Uwe Mundlos, deren Existenz der MAD verschwiegen hatte.
Wolff: FDP-Bundestagsfraktion hat MAD-Präsident im UA einbestellt
Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute Morgen in der Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses beantragt, den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Ulrich Birkenheimer, möglichst schnell als Zeugen vor den Ausschuss zu zitieren. Grund dafür ist, dass heute Morgen bekannt wurde, dass der MAD in den 90er Jahren eine Personenakte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos führte, ohne dass dies dem Ausschuss bekannt gemacht wurde.
MAD verschwieg Mundlos-Akte: Heimlichtuerisch, peinlich, unverschämt
Sie haben es noch immer nicht begriffen.
Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss um MAD-Akten
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat entgegen den bisherigen Verlautbarungen der Behörden doch eine Akte über das frühere NSU-Mitglied Uwe Mundlos angelegt, wie Sprecher von SPD, Linken und Grünen mitteilten.
#StoppESM : Ein Schicksalstag?
Am morgigen Mittwoch, dem 12. September 2012 wird im Bundesverfassungsgericht Recht gesprochen und wir sind gespannt darauf, was den Bundesverfassungsrichtern “Gewaltenteilung und Recht” noch wert sein wird….
Lafontaine besucht Schröder-Auftritt
Reihe 13, rechter Rand, dort sitzt an diesem Montag im Hörsaal 011 der Universität Göttingen der prominenteste Zuhörer von Gerhard Schröder. Zu weit weg, als dass der Altkanzler ihn beim flüchtigen Blick durch die Reihen mit insgesamt 889 Plätzen sehen könnte. Ganz anders etwa als bei Bert Rürup und Hans-Werner Sinn, die auf reservierten Sitzen in den vorderen Reihen Platz genommen haben.
Bundesregierung: „Zwei Leben“: Wolfgang Schäuble im Porträt
Wolfgang Schäuble dachte an einen Einstieg ins Fernsehgeschäft, etwa als Moderator einer Talkshow. Im Frühjahr 2005 soll das gewesen sein, als der Kanzler der rot-grünen Koalition, Gerhard Schröder, Neuwahlen angekündigt hatte. Schäuble glaubte damals, politisch nichts mehr zu werden.
Unterschied zu Weimar kurz erklärt: das Grundgesetz. Und das lässt sich nur durch e.Volksabstimmung kippen.
Also Leute: gut Holz.
Verfassungsgericht lehnt neuen Eilantrag Gauweilers ab
Damit wird das Gericht nach eigenen Angaben wie geplant am Mittwoch sein Urteil zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden.
Griechenland-Schulden: Opposition fordert Haircut bei der EZB
Die griechischen Staatsschulden betragen immer noch 166 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun könnten öffentliche Institutionen wie etwa die EZB auf ihre Forderungen an Griechenland verzichten. Alleine die EZB hält griechische Staatsanleihen im Wert vom 40 Milliarden Euro.
Anonymous didn‘t hack FBI laptop, says hacked web publisher
The hacking group Anonymous lied when it claimed to have hacked into an FBI agent‘s laptop and extracted a file with millions of personal details about Apple users.
Guantánamo Detainee, a Former Hunger Striker, Dies
A detainee at the American prison at Guantánamo Bay, Cuba, died over the weekend, the United States military announced on Monday.
Animal Farm
…
Strauchelnde Bank zieht Frankreich in Mitleidenschaft: Credit Immobilier de France benötigt über 20 Milliarden Euro an Garantien
Schlechtes Timing für Präsident Hollande.
Hollande will 30 Milliarden
2013 müssten 30 Milliarden Euro eingespart werden, sagte Hollande im TV-Sender TF1
Ok, wer glaubt im Ernst, dass der Autopilot in Karlsruhe den programmierten Kurs ändert?
Also da wird er eher abgeschaltet.
IWF verlangt erstes Geld vom ESM: Irlands Banken brauchen 24 Milliarden Euro
Noch ehe der ESM überhaupt existiert, wird er schon zum Selbstbedienungsladen.
#StoppESM Von der CSU lernen, heißt WAS lernen? Rajoy entdeckt die ´roten Linien´.
Wartet nur. Wenn das Mutti hört.
Rajoy verbittet sich jegliche Einmischung der EU
„Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind“, sagte Rajoy über das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank.
Es gebe allerdings einige „rote Linien“, die er nicht überschreiten werde.
Schuldenkrise: Spanien lehnt Sparvorgaben aus Brüssel ab
Im spanischen Fernsehen sagte Rajoy am Montagabend, er müsse noch die Bedingungen für einen möglichen Hilfsantrag prüfen. Rajoy stellt klar, dass er von der EU keine Vorschriften für Sparmaßnahmen akzeptieren werde.
Peter Van Hoesen: Inspection in Solitude
Taken from the album „Perceiver“ out on September 3rd, 2012 on Time To Express: www.timetoexpress.bandcamp.com/album/perceiver
www.t2x.eu
Kilez More – Rap vs. Politik – ESM
Die neue Serie „Rap vs. Politik“ geht los und bringt „Kilez More“ live in den Deutschen Bundestag. Der ESM wird behandelt und die markantesten Punkte in Reimform verpackt. Der Nachrichtensender „m-tv“ war dabei und hat das Spektakel dokumentiert, ganz unter dem Motto: „Ausnahmezustand: Deutliche Worte im Bundestag!“
Über den neuen Chef der künftigen Super-Behörde in der EZB
Neue Super-Behörde in der EZB unter Leitung eines Bilderbergers.
Möglicher Chef der europaweiten Bankenaufsicht gefunden
Die künftige Struktur der europäischen Bankenaufsicht ist noch nicht geklärt, da sickert bereits durch, wer künftig die Super-Behörde innerhalb der Europäischen Zentralbank leiten könnte: ein Portugiese. Über Vítor Constâncio: http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%ADtor_Const%C3%A2ncio
Krawalle bei Protesten von Arbeitslosen in Rom
In Rom ist es zu schweren Krawallen bei einer Demonstration von Arbeitslosen gekommen. Aufgebrachte Mitarbeiter des US-Stahlwerks Alcoa bewarfen Polizisten mit Molotowcocktails und Gegenständen.
Plusplus: Game Over
„Here is the Return of Adam Radmall (aka PlusPlus), Plantman’s guitarist (WHO HAVE A NEW ALBUM COMING OUT ON ARLEN RECORD IN EARLY 2013). After the extraordinary album “Evils” released in March 2011 by La bèl netlabel, here is eight new electro-acoustic tracks with a subtle melancholy that characterizes the PlusPlus’s compositions. Also available in limited CD edition with four extra bonus tracks”
Die politische Enteignung der Europäer
Ganz offen wird die Abschaffung des Rechtsstaates im Vertrag über den ESM proklamiert. Die Beschlüsse der maßgebenden Mitglieder dieses Rettungsvereins sind völkerrechtlich unmittelbar wirksam und an die Zustimmung von Parlamenten nicht gebunden. Sie nennen sich, wie in den alten Kolonialregimes üblich, Gouverneure und sind, ebenso wie die Direktoren, der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig. Im Gegenteil, sie sind zur Geheimhaltung ausdrücklich verpflichtet. Das erinnert an die Omertà, die zum Ehrenkodex der Mafia gehört. Unsere Paten sind jeder gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen. Sie genießen ein Privileg, das nicht einmal einem Chef der Camorra zusteht: die absolute strafrechtliche Immunität. (So steht es in den Artikeln 32 bis 35 des ESM-Vertrages.)
„An der sogenannten Euro-Krise erweist sich, dass es nicht bei der politischen Enteignung der Bürger bleiben kann. Sie führt, ihrer Logik nach, zu ihrem Pendant: der ökonomischen Enteignung“.
http://www.derhauptstadtbrief.de/pdfs/HSB_Sonderausgabe_FAZ_2012_09_10.pdf
Ohne SCHUFA ‚keine Party‘
Sie wollen die Wohnung? Der Vermieter möchte Sicherheit! Wenn Sie die Wohnung bekommen, liegt das vielleicht an Ihrem Lächeln -oder daran, dass Sie mit der SCHUFA-Bonitätsauskunft von Ihrer finanziellen Vertrauenswürdigkeit überzeugt haben.
http://www.pressekonferenz.tv/ondemand/forwarded/DAK_2012_2/index.htm vom 16.02.12
EU: Council of the European Union: Justice and Home Affairs Council, 20 September: Draft »A Points« agenda: legislative and non-legislative
Draft Council Decision amending Decision 2001/822/EC on the association of the overseas
countries and territories with the European Community („the Overseas Association Decision“)
Proposal for a Regulation of the EuropeanParliament and of the Council amending
Regulation (EC) No 1406/2002 establishing a European Maritime Safety Agency
(…) Council Decision to authorize the Commission to open negotiations on behalf of the European Union for a new Protocol to the Fisheries Partnership Agreement with the Republic of Côte d‘Ivoire
Serbia as a country of asylum. Observations on the situation of asylum-seekers and beneficiaries of international protection in Serbia
UN High Commissioner for Refugees, Serbia as a country of asylum. Observations on the situation of asylum-seekers and beneficiaries of international protection in Serbia, August 2012, available at: http://www.unhcr.org/refworld/docid/50471f7e2.html
Rio police begins to use drones to control drugs and crime in the city’s shanty towns
The VANTS (Portuguese for UAV) manufactured by the Brazilian Military Engineering Institute with Israeli technology are being flown currently on an experimental basis over the estimated six hundred ‘favelas’ or shanty towns that ‘hang’ from the ‘morros’ (hills) which surround the city of Rio do Janeiro and its world famous beaches.
Indian riot cops drive nuclear protesters into the sea
First conceived in 1988, the Russian-built plant was supposed to have gone into operation last year, but protesters surrounded the compound after an earthquake and tsunami destroyed Japan’s Fukushima Daiichi nuclear plant, spewing radiation and forcing mass evacuations.
They fear a similar accident in a region that was hard hit by the 2004 Indian Ocean tsunami.