Konzernleiter Hartmut Mehdorn habe wegen der hohen Verluste der Fluggesellschaft das Vertrauen von Etihad-Chef James Hogan verloren, berichtet das „Manager-Magazin“ am Donnerstag, ohne Quellen zu nennen. Etihad befindet sich vollständig im Besitz der Regierung von Abu Dhabi und ist der größte Einzelaktionär von Air Berlin.
Daily Archives: 23. August 2012
They have been waiting for 100 years: What is in the mysterious package?
The first mayor in Sel kommune in Norway wrote «Can be opened in 2012» on a package from 1912. Friday the mystery will finally be revealed.
Hawaii is officially the 1st state to ban plastic bags
Recently, Hawaii has BANNED plastic bags. The law specifically bans non-biodegradable plastic bags at checkout counters as well as paper bags that are not at least 40 percent recycled.
Höhler, Schlarmann und Co.: Angela Merkel ist nicht zu fassen
Undercover-Methoden hält sie ihr vor. „Ein Merkmal von Geheimbünden ist das Einsickern von Illegalität in das Gemeinwesen“, sagt sie und bezieht sich damit auf Merkels Euro-Politik. Dort genau wie in der Energiepolitik breche die Kanzlerin Gesetze und damit trage „das System M.“ zur Entdemokratisierung Deutschlands bei.
´Die Kanzlerin agiert als politische Heuschrecke´
Deutschland sieht Höhler auf dem Weg in eine dritte Diktatur; „Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstaaten. Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen.“
Höhler sieht in Merkel eine Zerstörerin der Demokratie
Nur nach einer Wortmeldung hält Gertrud Höhler kurz inne. Ob ihr neues Buch vor einer Wiederwahl Angela Merkels im kommenden Jahr warnen wolle, hatte sich ein Reporter erkundigt. „Das ist eine schwierige Frage“, setzte Höhler an, um festzustellen, noch warteten an den Wahllokalen ja keine grauen Männer, die die Bürger zur Stimmabgabe begleiten und sie dabei beeinflussen würden.
„Die Patin“: Ex-Kohl-Beraterin rechnet mit Kanzlerin Merkel ab
„Alphawölfin“ und „Ego-Politikerin“: Für Angela Merkel hat sich Gertrud Höhler etliche Beinamen ausgedacht. Auch „Exotin“, „Testfahrerin im CDU-Themenpark“, „Aufsteigerin aus dem Unrechtsstaat“ und viele mehr.
Am knackigsten erschien der früheren Beraterin von Helmut Kohl „Die Patin“.
Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung
Wie heute Denkland ausführlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet.
Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. März in Karlsruhe auf einer Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie vorausgesagt.
Stiftungen starten Mega-Kampagne für “Mehr Europa”
Elf Stiftungen, zum Großteil von Konzernen finanziert, möchten die Deutschen für Europa begeistern. Diese Kampagne soll in ihrem Verbreitungsgrad einzigartig sein. Unter dem Motto “Ich will Europa” werben Promis für mehr Vereinigung und damit indirekt auch für ein Referendum, welches unsere Demokratie aushöhlen wird.
DFAT ‚ignored‘ Assange requests: lawyer
Australian authorities appear to have ignored requests by Julian Assange for diplomatic assistance, including a letter sent as recently as 15 days ago, his lawyer said this morning.
Sweden originally said they couldn‘t question #Assange in UK b/c it was illegal.
Compare to now:
Transcript: Comm Director for Swedish Prosecution explains they don‘t want to question Assange in the UK because… why?
Martha Kearney: Wouldn‘t it be possible to interview him by video link, by some kind of video phone?
Karin Rosander: The prosecutor has stated that it‘s necessary for him being present in Sweden. And that‘s all she can say at the moment.
Martha Kearney: One other form of compromise that has been suggested is that he would be interviewed in the Swedish Embassy, so technically on Swedish Soil.
Karin Rosander: Yeah. But that doesn‘t really change it because the prosecutor‘s opinion is that it‘s necessary he is actually present in Sweden, according to the circumstances within this investigation.
Swedish Prosecution Authority on Julian Assange case – The World at One, BBC Radio 4
Martha Kearney interviews Karin Rosander, Director of Communications for the Swedish Prosecution Authority
Versteckt sich Assange noch Jahre lang in der Botschaft? Ecuadors Präsident gewährt ihm „unbegrenzten Aufenthalt“
Wie lange noch? Niemand weiß es. Sein Gastgeber zeigte sich auf alle Fälle großzügig. Ecuadors Präsident Rafael Correa sicherte dem Australier „unbegrenzten Aufenthalt“ zu.
Lavrov: Russia Ready to Support any Decision to Be Taken by the Syrians Themselves
„The international community with all its members, particularly those who have direct influence on the situation in Syria, should help the Syrian sides reach dialogue and national reconciliation as this is the only way to stop violence and bloodshed,“ Lavrov said to SANA correspondent in Moscow following the meeting with the Syrian delegation.
Die Deutsche Bank ist weder deutsch noch eine Bank
Die Deutsche Bank ist mit Jain keine Bank, sondern endgültig eine Vorfeldorganisation mehrerer Hedgefonds. Mit ihrer mafiaähnlichen Doppelstruktur kann man sie sich auch als Finanzkraken vorstellen, der vielarmig zwischen dem dunklen Reich der Schattenbanken und dem vermittelt, was in den Kapitaldemokratien „Öffentlichkeit“ genannt wird – politisches und Rechtssystem, Medien, Bürger und Bankkunden.
Führungswechsel bei UNIFIL in unruhigen Zeiten
„Mit Stolz und Respekt habe ich soeben die Verantwortung für das Deutsche Einsatzkontingent UNIFIL übernommen“, begann der neue Kommandeur seine kurze Ansprache. „Mit einem Bein in der EU, mit dem anderen im Nahen Osten und dort inmitten des arabischen Frühlings wird unsere Mission permanent durch politische Veränderungen beeinflusst sein“, verdeutlichte er die momentane Lage im Einsatzgebiet. Richard Kesten, der in der Heimat Kommandeur des Ausbildungszentrums U-Boote in Eckernförde ist, wird nun das 20. Deutsche Einsatzkontingent UNIFIL bis November 2012 führen.
French President heads to Germany for high-level talks
French President Francois Hollande leaves Thursday afternoon for high-level talks with Chancellor Angela Merkel and other senior officials, with Syria one of the priority topics for discussions, diplomats said here.
Syrian Spy In Germany Case: Detained Syrian Wanted German Intelligence Job
He was indicted last week on suspicion of spying on Syrian opposition activists in Germany since 2008. After telling superior officers in January that opposition activists in Germany were collecting funds, two relatives of a Germany-based dissident were interrogated by Syrian authorities, prosecutors said.
German Government Aids Anti-Assad Forces In Syria
The German military and related intelligence agencies are playing a far greater role in supporting anti-Assad forces in Syria than previously reported. On Sunday the Bildzeitung published a report on German army and Federal Intelligence Service (BND) operations on the Syrian border, where they are providing military aid to the Free Syrian Army (FSA).
Der BND und der elektromagnetische Staubsauger vor Syrien
„Wann immer Guido Westerwelle oder Angela Merkel ein geheimes Briefing über internationale Krisenherde vorgetragen bekommen, sehen sie Daten, die zuvor von Soldaten aus Schleswig-Holstein mit ihren drei Flottendienstboten mitgeschnitten wurden.“
Elektronischer Staubsauger: Wie der BND lauscht
Zum Lauschen braucht der Geheimdienst keinen konkreten Tatverdacht, es genügt die Verbindung zu einer bestimmten Vorwahl oder das Aussprechen eines verdächtigen Begriffes. Der BND stützt sich dabei auf das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung aus dem Jahr 1994. Die Abhörbefugnisse des Dienstes wurden damals erheblich ausgeweitet.
Arbeitsverweigerung
Aber da gibt es ja noch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dem elfköpfigen Geheimzirkel sind die Dienste rechenschaftspflichtig. Doch Auskunft geben die freilich nur, wenn sie gefragt werden. Also was fragen die Abgeordneten – wohl wissend, dass es sich um brisante Fragen handelt? Nichts. Sind ihre Ferien wichtiger? Ist es nur Faul- oder schon Feigheit, Kumpanei gar? Wie jeder seine Arbeitsverweigerung auch begründen mag, zur Not kann man wieder mangelnde Kontrollmöglichkeiten beklagen und Untersuchungsausschüsse fordern.
Angestrengtes Horchen in Asads Land
Das Schiff sei mit modernster Aufklärungstechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgerüstet, mit der man den elektronischen und den Funkverkehr in einem Radius von 600 Kilometern registrieren könne.
Militär: Ein geheimnisvolles Schiff vor Syrien
Auch aus dem Bundeskanzleramt, das für den Geheimdienst BND zuständig ist, gab es nur allgemeine Mitteilungen. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, zu nachrichtendienstlichen Vorgängen könne er, „wie üblich und grundsätzlich“, keine Auskunft geben.
Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen an die Stiftung Wissenschaft und Politik
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dr. Muriel Asseburg,
Danke für die Einladung zu einer „offene[n] und vertrauliche[n] Diskussion mit und zwischen ausgewählten Vertretern der Politik, der Administration, der Wirtschaft und der Wissenschaft“ über die Ergebnisse des Projekts „The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria“ am 28.8.2012 von 16-18 Uhr im großen Konferenzraum Ihres Hauses.
Diese Einladung erging an mich und einen aus der Einladung nicht hervorgehenden Personenkreis gut zwei Wochen, nachdem das Geheimprojekt „Day After“ durch einen Pressebericht bekannt wurde und ich eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung nach den TeilnehmerInnen des Projekts gerichtet hatte, die nicht beantwortet wurde.
Deutschland ist Kriegspartei in Syrien
Die Bundesregierung hält möglicherweise Kenntnisse des BND über das Massaker von Hula, das eine große Rolle bei der Eskalation des Bürgerkrieges gespielt hat, geheim. Die selektive Information, Geheimhaltung und Desinformation ist längst Teil der Kriegsführung geworden, gerade auch wenn es darum geht, Mitglieder oder Sicherheitskräfte des Regimes zum Überlaufen zu bewegen. Mitarbeiter des BND sprechen selbst von einem ‚Beitrag‘ des Dienstes ‚zum Sturz des Assad-Regimes‘, während Bundesregierung und EU offiziell jede weitere Militarisierung des Konfliktes ablehnen.
Mögliche Geheimmission in Syrien: Grüne und Linke verlangen Aufklärung über Spionage-Schiff
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesverteidigungsministerium schweigen sich über den Einsatz aus, Grüne und die Linke verlangen sofortige Aufklärung.
Kurden starten Großoffensive in Syrien und Türkei
„Das Volk will keinen eigenmächtigen türkischen Militärschlag. Die Stimmung ist gegen eine Verwicklung in den syrischen Krieg. Sogar als vor einiger Zeit ein türkisches Flugzeug von den syrischen Kräften abgeschossen wurde, waren nur etwas mehr als 20 Prozent der Türken für eine militärische Reaktion. Inzwischen dürften es eher weniger geworden sein.“
Syrian government forces resume attacks on rebels
Relative calm prevailed in northern Lebanon after days of deadly fighting between supporters and opponents of President Bashar al-Assad.
Turkey and US officials meet on Syria
The meeting on Thursday is expected to coordinate military, intelligence and political responses to the crisis in Syria where a deadly crackdown on peaceful protests that began in March 2011 has according to activists claimed more than 23,000 lives.
The officials are also due to discuss contingency plans in the case of potential threats including a chemical attack by the regime in Damascus which Washington has called a „red line“.
Merkels Auto in Chisinau attackiert – Täter gefasst
Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag RIA Novosti mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Mittwoch gegen 20.00 Uhr MESZ. „Unmittelbar danach wurde der 24-jährige Mann von unseren Mitarbeitern festgenommen“, hieß es.
Premieren-Besuch: Merkel lässt sich in Moldawien fallen
Die Republik Moldau ist nur halb so groß wie Bayern, aber in den Sesseln kann man so richtig versinken.
Iran to Security Council: Israeli threats to strike nuclear plants violate UN charter
Threats made by Israeli officials to strike Iran‘s nuclear facilities represent a violation of the United Nations charter, Iran‘s deputy UN envoy wrote in a letter to the Security Council‘s president this week, adding that while Iran had no intention to attack, it would not hesitate to defend itself.
Kim Yong Nam nimmt an 16. Konferenz der Blockfreien Staaten teil
Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Nordkoreas (KCNA) vom Donnerstag zufolge wird der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Obersten Volkskongresses Nordkoreas, Kim Yong Nam, an der 16. Konferenz der Blockfreien Staaten in Teheran teilnehmen.
Secretary-General to attend meeting of Non-Aligned Movement in Iran at end of August
“The Secretary-General looks forward to the Summit as an opportunity to work with the participating Heads of State and Government, including the host country, towards solutions on issues that are central to the global agenda including follow-up to the Rio+20 Conference on sustainable development, disarmament, conflict prevention, and support for countries in Transition,” his spokesperson told reporters today at UN Headquarters in New York.
UN Head to Push Peace Agenda in Teheran
According to an announcement made in New York on Wednesday, UN head Ban Ki-moon is to attend the next summit of the Non-Aligned Movement to be held in Teheran between August 26 and 31.
UN: Ban hält trotz Kritik an Iran-Reise fest
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon pocht auf einer Teilnahme an einem Gipfel der blockfreien Schwellenländer in der nächsten Woche im Iran. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte am Mittwoch, Ban werde bei dem Treffen der insgesamt 120 Staats- und Regierungschefs auch bilaterale Gespräche mit ranghohen iranischen Regierungsmitgliedern führen.
Griechenland: Psst, sie rettet wirklich!
Wenn die Griechen das Geld nicht haben, droht ihnen die Pleite – und dann wäre es der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr erlaubt, das Land mit Euro-Banknoten zu versorgen. Die Griechen müssten eine eigene Währung einführen und wären raus aus der Euro-Zone. Das wollen in der Koalition viele verhindern – zumindest bis das Verfassungsgericht Anfang September über den Rettungsschirm ESM entschieden hat, idealerweise bis nach der Bundestagswahl.
Nach-Denk-Zettel Nr. 3 – 4 Punkte für eine ökologische Stadtentwicklung
Die folgenden vier Punkte sind meine Vorschläge, wie man Stuttgart nachhaltiger gestalten kann. Sie sind ein Diskussionsangebot an alle Stuttgarter/-innen:
1. Energiesparen
2. 100-prozentige kommunale Stadtwerke
3. Eine echte Verkehrswende
4. Eine soziale Bodenpolitik verwirklichen
NRW: 900 Polizisten durchsuchen Neonazi-Quartiere nach Waffen
Hintergrund sind weitere Vereinsverbote durch Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er erklärte die Vereine Nationaler Widerstand Dortmund und Kameradschaft Hamm für illegal. Letztere steht sogar unter Terrorverdacht: Zwei Anhänger der Kameradschaft waren am 1. Mai 2010 mit selbstgebauten Sprengsätzen nach Berlin gefahren.
Wirbel um Mappus-Computer: Datenvernichtung wird untersucht
Die Frage traf Winfried Kretschmann sichtlich unvorbereitet. Ob das Staatsministerium alles unternommen habe, um die gelöschten Mails seines Vorgängers Stefan Mappus zu rekonstruieren? Die könnten nämlich nicht nur weiteren Aufschluss über den EnBW-Deal geben, sondern auch über die Rolle des Ex-Premiers beim „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten. Da habe er „keine Ahnung“, gestand der Ministerpräsident. Ob man das überhaupt könne und auch dürfe, wisse er schlichtweg nicht.
Löschung im Staatsministerium: Mappus ließ Daten vernichten
Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im Staatsministerium Daten unwiederbringlich zerstören lassen. Im Auftrag von Mappus wurde die Festplatte seines Arbeitsplatzcomputers in der Villa Reitzenstein „ausgebaut und vernichtet“. Dies teilten seine Anwälte aufgrund von StZ-Recherchen mit. Die EDV-Abteilung des Staatsministeriums und ein Mitarbeiter seien daran beteiligt gewesen.
Stuttgart 21: Abriss des Landespavillons hat begonnen
Direkt neben dem Planetarium, einst kultureller Treffpunkt am Schlossgarten endet ein weiteres Kapitel Stuttgarter Stadtgeschichte. Für das Immobilienprojekt Stuttgart 21 steht auch dieses Gebäude im Weg. Kultur hin oder her, gegen wirtschaftliche Interessen haben solche Einrichtungen keine Chance. Selbst das “Zeltdach”, einst Versuchsmodell für das Olympiastadion in München, wird einfach in Stücke gerissen. So mancher Spielplatz wäre eventuell froh über einen Schattenspender gewesen …
World Conference on International Telecommunications (WCIT-12): United States of America – Proposals for the work of the conference
This contribution presents proposals to the World Conference on International Telecommunications 2012 (WCIT-12) that have been developed by the United States of America for the revision of the International Telecommunications Regulations (ITRs). The intent of these proposals is to support a revision of the ITRs that advances the worldwide goal of greater competitive and affordable access to telecommunications networks.
The fight for control of the internet has become critical
The reverse is now in prospect. In December in Dubai, a body that has existed for 150 years but few outside narrow industry circles have heard of, is seeking to take control of the internet. The International Telecommunications Union (ITU), a UN organisation that counts 193 countries as its members, aims to add the internet to its existing regulatory roles.
Containerfrachtschiff mit 150 Gefahrgutcontainern an Bord durch Explosion beschädigt.
Was macht man mit so einem brennenden explodierten Frachter? Erstmal vor Helgoland ankern.
Greek Crisis Evasion to Fore as Merkel Hosts Hollande in Berlin
Chancellor Angela Merkel hosts President Francois Hollande today as officials look for ways to stave off an immediate crisis after a report due next month from Greece’s international creditors on the health of its finances.
Fehlende Entsorgung: Vorerst keine Bewilligungen mehr für AKW-Bauten und Laufzeitverlängerungen in USA
Auch Amerika hat ein Problem: es fehlt an einer Lösung für die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Wegen Sicherheitsbedenken und mangelhafter Vorsorge befand die amerikanische Nuclear Regulatory Commission (NRC), vorerst keine Bewilligungsentscheide für neue Atomkraftwerke in den USA – einschliesslich derjenigen für Neubauten und Laufzeitverlängerungen – auszustellen.
Infographic shows details of the TPP‘s Internet trap
To speak out on the TPP and Stop the Internet Trap visit: http://stopthetrap.net. Image below via our coalition partners at EFF.
Grüne fordern drittes Hilfspaket für Griechenland
Dem Abendblatt sagte der Harburger Abgeordnete: „Der Staat wird sich bis 2014 nicht wieder selbstständig finanzieren können. Wir sollten Griechenland bis 2016 vom Markt nehmen und das Land damit zwei Jahre länger als geplant finanzieren.“
Athen kündigt noch für Montag 3,2-Milliarden-Zahlung an EZB an
(20.08.) Die griechische Regierung hat am Montagmorgen angekündigt, im Laufe des Tages 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zu überweisen.
Athen will Schulden bei der EZB zurückzahlen
Griechenland hatte letzte Woche gut 4 Milliarden Euro mit einer Geldmarktauktion aufgenommen. Es sind dreimonatige Anleihen zu einem Zinssatz von 4,43 Prozent.
Schäuble verweigert Negativ-Zinsen auf Staatsanleihen u. schenkt den Banken Geld
Wolfgang Schäuble hat eigenmächtig und/oder ideologisch entschieden, dass Banken und Kapitalisten an unseren Staat keine Zinsen zahlen müssen und verschenkt so Millionen (oder längerfristig Milliarden) Euro unseres Geldes.
Deutschland nimmt 4,1 Milliarden Euro mit Null-Zins-Anleihe auf
Die Finanzagentur orientiert sich bei der Festlegung des Zinskupons am Markt. Dort lag der Zins zu Wochenbeginn sogar im Minus. „Der Bund beabsichtigt aber nicht, Bundeswertpapiere mit negativen Kupons zu begeben“, sagte ein Sprecher der Finanzagentur. „Ein Kupon von null Prozent stellt insoweit eine Untergrenze dar.“