Daily Archives: 23. August 2012


23.08.2012 - 16:22 [ Tagesspiegel ]

Höhler, Schlarmann und Co.: Angela Merkel ist nicht zu fassen

Undercover-Methoden hält sie ihr vor. „Ein Merkmal von Geheimbünden ist das Einsickern von Illegalität in das Gemeinwesen“, sagt sie und bezieht sich damit auf Merkels Euro-Politik. Dort genau wie in der Energiepolitik breche die Kanzlerin Gesetze und damit trage „das System M.“ zur Entdemokratisierung Deutschlands bei.

23.08.2012 - 16:19 [ Welt ]

´Die Kanzlerin agiert als politische Heuschrecke´

Deutschland sieht Höhler auf dem Weg in eine dritte Diktatur; „Staaten, in denen der Wettbewerb nur vorgetäuscht wird, Nationen, von denen regelmäßig sehr hohe Mehrheiten für die Projekte der Regierung gemeldet werden, nennen wir totalitäre Systeme oder Unrechtsstaaten. Die Regierung Merkel hat den Pfad der Demokratie verlassen.“

23.08.2012 - 16:17 [ Berliner Morgenpost ]

Höhler sieht in Merkel eine Zerstörerin der Demokratie

Nur nach einer Wortmeldung hält Gertrud Höhler kurz inne. Ob ihr neues Buch vor einer Wiederwahl Angela Merkels im kommenden Jahr warnen wolle, hatte sich ein Reporter erkundigt. „Das ist eine schwierige Frage“, setzte Höhler an, um festzustellen, noch warteten an den Wahllokalen ja keine grauen Männer, die die Bürger zur Stimmabgabe begleiten und sie dabei beeinflussen würden.

23.08.2012 - 15:02 [ Radio Utopie ]

Vor Volksabstimmung: Konzerne und Stiftungen beginnen Propaganda-Kampagne für Beseitigung der Verfassungsordnung

Wie heute Denkland ausführlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet.

Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. März in Karlsruhe auf einer Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie vorausgesagt.

23.08.2012 - 13:28 [ Denkland ]

Stiftungen starten Mega-Kampagne für “Mehr Europa”

Elf Stiftungen, zum Großteil von Konzernen finanziert, möchten die Deutschen für Europa begeistern. Diese Kampagne soll in ihrem Verbreitungsgrad einzigartig sein. Unter dem Motto “Ich will Europa” werben Promis für mehr Vereinigung und damit indirekt auch für ein Referendum, welches unsere Demokratie aushöhlen wird.

23.08.2012 - 12:46 [ M Cetera / TwitLonger ]

Transcript: Comm Director for Swedish Prosecution explains they don‘t want to question Assange in the UK because… why?

Martha Kearney: Wouldn‘t it be possible to interview him by video link, by some kind of video phone?

Karin Rosander: The prosecutor has stated that it‘s necessary for him being present in Sweden. And that‘s all she can say at the moment.

Martha Kearney: One other form of compromise that has been suggested is that he would be interviewed in the Swedish Embassy, so technically on Swedish Soil.

Karin Rosander: Yeah. But that doesn‘t really change it because the prosecutor‘s opinion is that it‘s necessary he is actually present in Sweden, according to the circumstances within this investigation.

23.08.2012 - 11:51 [ Syrian Arab News Agency ]

Lavrov: Russia Ready to Support any Decision to Be Taken by the Syrians Themselves

„The international community with all its members, particularly those who have direct influence on the situation in Syria, should help the Syrian sides reach dialogue and national reconciliation as this is the only way to stop violence and bloodshed,“ Lavrov said to SANA correspondent in Moscow following the meeting with the Syrian delegation.

23.08.2012 - 11:47 [ Hintergrund ]

Die Deutsche Bank ist weder deutsch noch eine Bank

Die Deutsche Bank ist mit Jain keine Bank, sondern endgültig eine Vorfeldorganisation mehrerer Hedgefonds. Mit ihrer mafiaähnlichen Doppelstruktur kann man sie sich auch als Finanzkraken vorstellen, der vielarmig zwischen dem dunklen Reich der Schattenbanken und dem vermittelt, was in den Kapitaldemokratien „Öffentlichkeit“ genannt wird – politisches und Rechtssystem, Medien, Bürger und Bankkunden.

23.08.2012 - 11:30 [ Bundeswehr ]

Führungswechsel bei UNIFIL in unruhigen Zeiten

„Mit Stolz und Respekt habe ich soeben die Verantwortung für das Deutsche Einsatzkontingent UNIFIL übernommen“, begann der neue Kommandeur seine kurze Ansprache. „Mit einem Bein in der EU, mit dem anderen im Nahen Osten und dort inmitten des arabischen Frühlings wird unsere Mission permanent durch politische Veränderungen beeinflusst sein“, verdeutlichte er die momentane Lage im Einsatzgebiet. Richard Kesten, der in der Heimat Kommandeur des Ausbildungszentrums U-Boote in Eckernförde ist, wird nun das 20. Deutsche Einsatzkontingent UNIFIL bis November 2012 führen.

23.08.2012 - 10:30 [ just-international ]

German Government Aids Anti-Assad Forces In Syria

The German military and related intelligence agencies are playing a far greater role in supporting anti-Assad forces in Syria than previously reported. On Sunday the Bildzeitung published a report on German army and Federal Intelligence Service (BND) operations on the Syrian border, where they are providing military aid to the Free Syrian Army (FSA).

23.08.2012 - 10:26 [ spiegel.de ]

Elektronischer Staubsauger: Wie der BND lauscht

Zum Lauschen braucht der Geheimdienst keinen konkreten Tatverdacht, es genügt die Verbindung zu einer bestimmten Vorwahl oder das Aussprechen eines verdächtigen Begriffes. Der BND stützt sich dabei auf das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung aus dem Jahr 1994. Die Abhörbefugnisse des Dienstes wurden damals erheblich ausgeweitet.

23.08.2012 - 10:25 [ Neues Deutschland ]

Arbeitsverweigerung

Aber da gibt es ja noch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dem elfköpfigen Geheimzirkel sind die Dienste rechenschaftspflichtig. Doch Auskunft geben die freilich nur, wenn sie gefragt werden. Also was fragen die Abgeordneten – wohl wissend, dass es sich um brisante Fragen handelt? Nichts. Sind ihre Ferien wichtiger? Ist es nur Faul- oder schon Feigheit, Kumpanei gar? Wie jeder seine Arbeitsverweigerung auch begründen mag, zur Not kann man wieder mangelnde Kontrollmöglichkeiten beklagen und Untersuchungsausschüsse fordern.

23.08.2012 - 10:20 [ MdB Sevim Dagdelen ]

Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen an die Stiftung Wissenschaft und Politik

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dr. Muriel Asseburg,

Danke für die Einladung zu einer „offene[n] und vertrauliche[n] Diskussion mit und zwischen ausgewählten Vertretern der Politik, der Administration, der Wirtschaft und der Wissenschaft“ über die Ergebnisse des Projekts „The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria“ am 28.8.2012 von 16-18 Uhr im großen Konferenzraum Ihres Hauses.

Diese Einladung erging an mich und einen aus der Einladung nicht hervorgehenden Personenkreis gut zwei Wochen, nachdem das Geheimprojekt „Day After“ durch einen Pressebericht bekannt wurde und ich eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung nach den TeilnehmerInnen des Projekts gerichtet hatte, die nicht beantwortet wurde.

23.08.2012 - 10:18 [ MdB Sevim Dagdelen ]

Deutschland ist Kriegspartei in Syrien

Die Bundesregierung hält möglicherweise Kenntnisse des BND über das Massaker von Hula, das eine große Rolle bei der Eskalation des Bürgerkrieges gespielt hat, geheim. Die selektive Information, Geheimhaltung und Desinformation ist längst Teil der Kriegsführung geworden, gerade auch wenn es darum geht, Mitglieder oder Sicherheitskräfte des Regimes zum Überlaufen zu bewegen. Mitarbeiter des BND sprechen selbst von einem ‚Beitrag‘ des Dienstes ‚zum Sturz des Assad-Regimes‘, während Bundesregierung und EU offiziell jede weitere Militarisierung des Konfliktes ablehnen.

23.08.2012 - 10:13 [ Welt ]

Kurden starten Großoffensive in Syrien und Türkei

„Das Volk will keinen eigenmächtigen türkischen Militärschlag. Die Stimmung ist gegen eine Verwicklung in den syrischen Krieg. Sogar als vor einiger Zeit ein türkisches Flugzeug von den syrischen Kräften abgeschossen wurde, waren nur etwas mehr als 20 Prozent der Türken für eine militärische Reaktion. Inzwischen dürften es eher weniger geworden sein.“

23.08.2012 - 10:07 [ Sky News (Australien) ]

Turkey and US officials meet on Syria

The meeting on Thursday is expected to coordinate military, intelligence and political responses to the crisis in Syria where a deadly crackdown on peaceful protests that began in March 2011 has according to activists claimed more than 23,000 lives.

The officials are also due to discuss contingency plans in the case of potential threats including a chemical attack by the regime in Damascus which Washington has called a „red line“.

23.08.2012 - 10:06 [ Ria Novosti ]

Merkels Auto in Chisinau attackiert – Täter gefasst

Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag RIA Novosti mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Mittwoch gegen 20.00 Uhr MESZ. „Unmittelbar danach wurde der 24-jährige Mann von unseren Mitarbeitern festgenommen“, hieß es.

23.08.2012 - 09:13 [ Vereinte Nationen ]

Secretary-General to attend meeting of Non-Aligned Movement in Iran at end of August

“The Secretary-General looks forward to the Summit as an opportunity to work with the participating Heads of State and Government, including the host country, towards solutions on issues that are central to the global agenda including follow-up to the Rio+20 Conference on sustainable development, disarmament, conflict prevention, and support for countries in Transition,” his spokesperson told reporters today at UN Headquarters in New York.

23.08.2012 - 09:10 [ Deutsche Welle ]

UN: Ban hält trotz Kritik an Iran-Reise fest

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon pocht auf einer Teilnahme an einem Gipfel der blockfreien Schwellenländer in der nächsten Woche im Iran. Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärte am Mittwoch, Ban werde bei dem Treffen der insgesamt 120 Staats- und Regierungschefs auch bilaterale Gespräche mit ranghohen iranischen Regierungsmitgliedern führen.

23.08.2012 - 09:09 [ zeit.de ]

Griechenland: Psst, sie rettet wirklich!

Wenn die Griechen das Geld nicht haben, droht ihnen die Pleite – und dann wäre es der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr erlaubt, das Land mit Euro-Banknoten zu versorgen. Die Griechen müssten eine eigene Währung einführen und wären raus aus der Euro-Zone. Das wollen in der Koalition viele verhindern – zumindest bis das Verfassungsgericht Anfang September über den Rettungsschirm ESM entschieden hat, idealerweise bis nach der Bundestagswahl.

23.08.2012 - 09:01 [ Stuttgarter Zeitung ]

Wirbel um Mappus-Computer: Datenvernichtung wird untersucht

Die Frage traf Winfried Kretschmann sichtlich unvorbereitet. Ob das Staatsministerium alles unternommen habe, um die gelöschten Mails seines Vorgängers Stefan Mappus zu rekonstruieren? Die könnten nämlich nicht nur weiteren Aufschluss über den EnBW-Deal geben, sondern auch über die Rolle des Ex-Premiers beim „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten. Da habe er „keine Ahnung“, gestand der Ministerpräsident. Ob man das überhaupt könne und auch dürfe, wisse er schlichtweg nicht.

23.08.2012 - 09:00 [ Stuttgarter Zeitung ]

Löschung im Staatsministerium: Mappus ließ Daten vernichten

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im Staatsministerium Daten unwiederbringlich zerstören lassen. Im Auftrag von Mappus wurde die Festplatte seines Arbeitsplatzcomputers in der Villa Reitzenstein „ausgebaut und vernichtet“. Dies teilten seine Anwälte aufgrund von StZ-Recherchen mit. Die EDV-Abteilung des Staatsministeriums und ein Mitarbeiter seien daran beteiligt gewesen.

23.08.2012 - 08:27 [ cams21 ]

Stuttgart 21: Abriss des Landespavillons hat begonnen

Direkt neben dem Planetarium, einst kultureller Treffpunkt am Schlossgarten endet ein weiteres Kapitel Stuttgarter Stadtgeschichte. Für das Immobilienprojekt Stuttgart 21 steht auch dieses Gebäude im Weg. Kultur hin oder her, gegen wirtschaftliche Interessen haben solche Einrichtungen keine Chance. Selbst das “Zeltdach”, einst Versuchsmodell für das Olympiastadion in München, wird einfach in Stücke gerissen. So mancher Spielplatz wäre eventuell froh über einen Schattenspender gewesen …

23.08.2012 - 08:11 [ wcitleaks.org - Bringing transparency to the ITU ]

World Conference on International Telecommunications (WCIT-12): United States of America – Proposals for the work of the conference

This contribution presents proposals to the World Conference on International Telecommunications 2012 (WCIT-12) that have been developed by the United States of America for the revision of the International Telecommunications Regulations (ITRs). The intent of these proposals is to support a revision of the ITRs that advances the worldwide goal of greater competitive and affordable access to telecommunications networks.

23.08.2012 - 08:04 [ Guardian ]

The fight for control of the internet has become critical

The reverse is now in prospect. In December in Dubai, a body that has existed for 150 years but few outside narrow industry circles have heard of, is seeking to take control of the internet. The International Telecommunications Union (ITU), a UN organisation that counts 193 countries as its members, aims to add the internet to its existing regulatory roles.

23.08.2012 - 07:48 [ contrAtom ]

Fehlende Entsorgung: Vorerst keine Bewilligungen mehr für AKW-Bauten und Laufzeitverlängerungen in USA

Auch Amerika hat ein Problem: es fehlt an einer Lösung für die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Wegen Sicherheitsbedenken und mangelhafter Vorsorge befand die amerikanische Nuclear Regulatory Commission (NRC), vorerst keine Bewilligungsentscheide für neue Atomkraftwerke in den USA – einschliesslich derjenigen für Neubauten und Laufzeitverlängerungen – auszustellen.