Wie heute Denkland ausführlich berichtet, haben elf einflussreiche und mit viel Kapital ausgestattete Stiftungen, darunter die mehrerer internationaler Konzerne, einen öffentlichen Propaganda-Feldzug im Zuge der heraufziehenden Volksabstimmung begonnen. Das trifft uns völlig unvorbereitet.

Die nun anstehende Volksabstimmung hatte ich am 31. März in Karlsruhe auf einer Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie vorausgesagt.

Elf Stiftungen, zum Großteil von Konzernen finanziert, möchten die Deutschen für Europa begeistern. Diese Kampagne soll in ihrem Verbreitungsgrad einzigartig sein. Unter dem Motto “Ich will Europa” werben Promis für mehr Vereinigung und damit indirekt auch für ein Referendum, welches unsere Demokratie aushöhlen wird.

Australian authorities appear to have ignored requests by Julian Assange for diplomatic assistance, including a letter sent as recently as 15 days ago, his lawyer said this morning.

Compare to now:

Martha Kearney: Wouldn‘t it be possible to interview him by video link, by some kind of video phone?

Karin Rosander: The prosecutor has stated that it‘s necessary for him being present in Sweden. And that‘s all she can say at the moment.

Martha Kearney: One other form of compromise that has been suggested is that he would be interviewed in the Swedish Embassy, so technically on Swedish Soil.

Karin Rosander: Yeah. But that doesn‘t really change it because the prosecutor‘s opinion is that it‘s necessary he is actually present in Sweden, according to the circumstances within this investigation.

Martha Kearney interviews Karin Rosander, Director of Communications for the Swedish Prosecution Authority

Wie lange noch? Niemand weiß es. Sein Gastgeber zeigte sich auf alle Fälle großzügig. Ecuadors Präsident Rafael Correa sicherte dem Australier „unbegrenzten Aufenthalt“ zu.

„The international community with all its members, particularly those who have direct influence on the situation in Syria, should help the Syrian sides reach dialogue and national reconciliation as this is the only way to stop violence and bloodshed,“ Lavrov said to SANA correspondent in Moscow following the meeting with the Syrian delegation.

„Mit Stolz und Respekt habe ich soeben die Verantwortung für das Deutsche Einsatzkontingent UNIFIL übernommen“, begann der neue Kommandeur seine kurze Ansprache. „Mit einem Bein in der EU, mit dem anderen im Nahen Osten und dort inmitten des arabischen Frühlings wird unsere Mission permanent durch politische Veränderungen beeinflusst sein“, verdeutlichte er die momentane Lage im Einsatzgebiet. Richard Kesten, der in der Heimat Kommandeur des Ausbildungszentrums U-Boote in Eckernförde ist, wird nun das 20. Deutsche Einsatzkontingent UNIFIL bis November 2012 führen.

French President Francois Hollande leaves Thursday afternoon for high-level talks with Chancellor Angela Merkel and other senior officials, with Syria one of the priority topics for discussions, diplomats said here.

He was indicted last week on suspicion of spying on Syrian opposition activists in Germany since 2008. After telling superior officers in January that opposition activists in Germany were collecting funds, two relatives of a Germany-based dissident were interrogated by Syrian authorities, prosecutors said.

The German military and related intelligence agencies are playing a far greater role in supporting anti-Assad forces in Syria than previously reported. On Sunday the Bildzeitung published a report on German army and Federal Intelligence Service (BND) operations on the Syrian border, where they are providing military aid to the Free Syrian Army (FSA).

„Wann immer Guido Westerwelle oder Angela Merkel ein geheimes Briefing über internationale Krisenherde vorgetragen bekommen, sehen sie Daten, die zuvor von Soldaten aus Schleswig-Holstein mit ihren drei Flottendienstboten mitgeschnitten wurden.“

Aber da gibt es ja noch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dem elfköpfigen Geheimzirkel sind die Dienste rechenschaftspflichtig. Doch Auskunft geben die freilich nur, wenn sie gefragt werden. Also was fragen die Abgeordneten – wohl wissend, dass es sich um brisante Fragen handelt? Nichts. Sind ihre Ferien wichtiger? Ist es nur Faul- oder schon Feigheit, Kumpanei gar? Wie jeder seine Arbeitsverweigerung auch begründen mag, zur Not kann man wieder mangelnde Kontrollmöglichkeiten beklagen und Untersuchungsausschüsse fordern.

Das Schiff sei mit modernster Aufklärungstechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgerüstet, mit der man den elektronischen und den Funkverkehr in einem Radius von 600 Kilometern registrieren könne.

Auch aus dem Bundeskanzleramt, das für den Geheimdienst BND zuständig ist, gab es nur allgemeine Mitteilungen. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, zu nachrichtendienstlichen Vorgängen könne er, „wie üblich und grundsätzlich“, keine Auskunft geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dr. Muriel Asseburg,

Danke für die Einladung zu einer „offene[n] und vertrauliche[n] Diskussion mit und zwischen ausgewählten Vertretern der Politik, der Administration, der Wirtschaft und der Wissenschaft“ über die Ergebnisse des Projekts „The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria“ am 28.8.2012 von 16-18 Uhr im großen Konferenzraum Ihres Hauses.

Diese Einladung erging an mich und einen aus der Einladung nicht hervorgehenden Personenkreis gut zwei Wochen, nachdem das Geheimprojekt „Day After“ durch einen Pressebericht bekannt wurde und ich eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung nach den TeilnehmerInnen des Projekts gerichtet hatte, die nicht beantwortet wurde.

Die Bundesregierung hält möglicherweise Kenntnisse des BND über das Massaker von Hula, das eine große Rolle bei der Eskalation des Bürgerkrieges gespielt hat, geheim. Die selektive Information, Geheimhaltung und Desinformation ist längst Teil der Kriegsführung geworden, gerade auch wenn es darum geht, Mitglieder oder Sicherheitskräfte des Regimes zum Überlaufen zu bewegen. Mitarbeiter des BND sprechen selbst von einem ‚Beitrag‘ des Dienstes ‚zum Sturz des Assad-Regimes‘, während Bundesregierung und EU offiziell jede weitere Militarisierung des Konfliktes ablehnen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesverteidigungsministerium schweigen sich über den Einsatz aus, Grüne und die Linke verlangen sofortige Aufklärung.

„Das Volk will keinen eigenmächtigen türkischen Militärschlag. Die Stimmung ist gegen eine Verwicklung in den syrischen Krieg. Sogar als vor einiger Zeit ein türkisches Flugzeug von den syrischen Kräften abgeschossen wurde, waren nur etwas mehr als 20 Prozent der Türken für eine militärische Reaktion. Inzwischen dürften es eher weniger geworden sein.“

Relative calm prevailed in northern Lebanon after days of deadly fighting between supporters and opponents of President Bashar al-Assad.

The meeting on Thursday is expected to coordinate military, intelligence and political responses to the crisis in Syria where a deadly crackdown on peaceful protests that began in March 2011 has according to activists claimed more than 23,000 lives.

The officials are also due to discuss contingency plans in the case of potential threats including a chemical attack by the regime in Damascus which Washington has called a „red line“.