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“What I want to know is what are these [non-conventional] measures, find out what they mean, know what they are aiming to do, find out if they are suitable, and then in the light of the circumstances, we will take one decision or another; but I haven´t taken any decision,” the prime minister added.

Spanien hatte die EU bereits um Hilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken gebeten, weitere Hilfegesuche bislang aber strikt abgelehnt. Von dieser Linie ging Rajoy nun ab: „Ich will wissen, wie die Interventionen der EZB aussehen werden, welche Absichten dahinter stecken und ob sie angemessen sind. Erst dann werden wir eine Entscheidung treffen – in der einen oder anderen Weise.“

Der Vertrag erlaube bereits jetzt eine Finanzierung des ständigen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), schreibt Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Murswiek wirft der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

Wer dem Bundesverfassungsgericht Verzögerung vorwirft, will ablenken. Die Fehler bei der Eurorettung haben andere gemacht.

(06.02.2009) Wallerstein hält es für möglich, dass an die Stelle des „fürchterlich ungerechten“ Kapitalismus ein noch extremeres, ein noch stärker polarisierendes und hierarchischeres System tritt. Es könne aber auch ein demokratischeres und egalitäreres System werden. Letztlich werde das Ergebnis von nahezu unendlich vielen individuellen Anstrengungen abhängen.

#StoppESM #RettetdasGG

Die Gewerkschaften warnen davor, dass die Privatisierung die Sicherheit und die Qualität des öffentlichen Transports gefährden könnte und etwa 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Am 17. September soll ein weiterer 24-Stunden-Streik folgen.

Nach griechischen und britischen Zeitungen fühlt sich auch das konservative italienische Blatt „Il Giornale“ an den Nationalsozialismus erinnert. „Das Vierte Reich“ titelt die Zeitung über einem Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem sie den rechten Arm zum Gruß hebt.

Die Weigerung der “Europäischen Zentralbank” (EZB) ihr Anleihenkaufprogramm SMP zu aktivieren, lässt unsere europäischen Nachbarn Italien und Spanien unter dem mörderischen Zinsdruck der Geldmärkte – mit der Unterstützung einer “breiten Front” aller Parlamentsparteien in Deutschland, darunter Die Linke. Diese wird finanzpolitisch sogar von britischen Zeitungen mühelos links überholt.

Nach den vagen Ankündigungen der EZB steht Spanien am Kapitalmarkt gewaltig unter Druck. Experten zufolge ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis das Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft.

Nach der Enttäuschung der Märkte über die Krisenpläne der Europäischen Zentralbank (EZB) ist der Zinssatz für spanische Staatsanleihen am Freitag wieder über sieben Prozent gestiegen. Für zehnjährige Bonds des südeuropäischen Krisenlandes wurden gegen 10.20 Uhr 7,257 Prozent fällig.

(02.08.) EZB-Chef Mario Draghi hat ein sofortiges Eingreifen an den Anleihemärkten ausgeschlossen. Die Ministerpräsidenten von Spanien und Italien sind unsicher, wie ihre Regierungen reagieren werden.

UM DIE Eröffnungszeremonie der olympischen Spiele mit einem Wort zusammenzufassen: Kitsch.
Um die Eröffnungszeremonie der olympischen Spiele mit zwei Wörtern zusammenzufassen:
Ein wunderbarer Kitsch.

Seit gut 50 Tagen isst Angel Vadillo nichts mehr. Er protestiert vor dem Energieministerium in Madrid, denn das hat alle Subventionen für die Solarbranche gestrichen – in Alburquerque ein wichtiger Arbeitgeber. Statt die Krise zu bewältigen, spare die Regierung das Land kaputt – so sehen es die Bewohner.

Bis jetzt entzog sich die mächtigste Notenbank der Welt praktisch jeder Kontrolle. Doch dies hat sich schlagartig geändert. Mit überwältigender Mehrheit wurde im US-Repräsentantenhaus beschlossen, die Fed einer Buchprüfung zu unterziehen!

There are several strands of the centre-right‘s argument about the ECB. The basic assumption of this group (which includes several prominent German SPD members) is that an explicit cap on sovereign spreads would leave the ECB bereft of power to control eurozone governments‘ profligacy. (…)
Has printing money been inflationary? Although much of the centre-right (and even some of the centre-left) still holds the Friedmanite view that „inflation is always and everywhere“ about printing money, the empirical evidence suggests that this view is simply wrong.

Als Grund für die schlechte Entwicklung in der Privatwirtschaft der Eurozone gibt Markit die „anhaltende Nachfrageflaute“ in der Industrie und im Dienstleistungsbereich an.

Former U.N. Secretary-General Kofi Annan is quitting as international peace envoy for Syria, frustrated by „finger-pointing“ at the United Nations while the armed rebellion against President Bashar al-Assad becomes increasingly bloody.

Today, Iran‘s Deputy Foreign Minister for African and Arab countries Amirabdullahian Hussein went on a visit to Moscow, the agency MEHR reported on Friday.

The latest situation in Syria and Bahrain will be discussed with Russian officials during the one-day visit.

Wie Reuters dieser Tage unter Berufung auf Quellen in der US-Administration berichtete, hatte US-Präsident Barack Obama eine geheime Anweisung unterzeichnet, die dem CIA und anderen US-Geheimdiensten gestattet, den Gegnern des Regimes von Baschar al-Assad in Syrien Hilfe zu erweisen. Das genaue Datum wurde zwar nicht mitgeteilt, bekannt ist allerdings, dass das Dokument in diesem Jahr signiert wurde.

Die „militärische und kommunikationsmäßige“ Hilfeleistung wird von einem geheimen Stützpunkt im Süden der Türkei koordiniert. Der Stützpunkt wurde von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar eingerichtet. In der Nähe befindet sich auch der US-Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

Beijing has no self-interest in the Syria issue. It upholds the UN Charter, act responsibly in line with international norms and is open to any proposals conducive to a political solution.

The division, indeed, stems from the United States and some other Western powers‘ stubborn obsession with their apparently flawed and unbalanced approach, which has stoked violence among other repercussions.

A Turkish official, speaking to Today’s Zaman on condition of anonymity, denied on Thursday a report in the Israeli media that Britain is mediating between Turkey and Israel in order to mend ties between the former allies, adding that mediation is not necessary.

The weakening of the relevant states, alongside the tectonic sociopolitical changes taking place in the region as a whole, may end up changing the strategic map of the Middle East.

Turkey is increasingly concerned that Kurdish rebels are trying to expand their reach by establishing bases in conflict-ridden Syria.

The Syrian situation has been particularly alarming to outside countries, who fear that Lebanon may go the same way as its neighbour.

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (..)
United Nations Interim Force
in Lebanon (UNIFIL)
Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Patrouillenbooten (Flugkörperschnellboote GEPARD und HERMELIN) und einem landgestützten Unterstützungselement an der Maritime Task Force (MTF).
(..)
Operation Active Endeavour (OAE)
Der Schwerpunkt der Seeraumüberwachung ist das zentrale und östliche Mittelmeer. Deutsche Kräfte nehmen seit 13.07.12 mit der Fregatte BAYERN im Rahmen der Standing NATO Maritime Group (SNMG) 2 teil.
(…)
Operation ATALANTA
Dem Verbandsführer der europäischen Kräfte (Force Commander) unterstehen außerdem fünf Seefernaufklärer aus Frankreich, Spanien, Luxemburg (zwei) und Deutschland.
Die Fregatte BREMEN war vom 12.07.12 bis 22.07.12 zur Wiederherstellung der materiellen und personellen Einsatzfähigkeit in Mombasa (Kenia).
Der deutsche Seefernaufklärer P-3C ORION führt weiterhin Aufklärungsflüge entlang der somalischen Küste am Horn von Afrika durch.
(…)
Kosovo Force (KFOR)
(…)
EU Force (EUFOR)
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United Nations Mission in South Sudan
(UNMISS)
(…)
United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS)
Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations Supervision Mission
in Syria (UNSMIS)
Die Aussetzung der Patrouillentätigkeit UNSMIS dauert weiterhin an.
Unverändert steht die fehlende Visa-Erteilung durch die syrischen Behörden der Entsendung des ersten deutschen Militärbeobachters entgegen.
(…)
Beteiligung der Bundeswehr an der United Nations / African
Union Mission in Darfur (UNAMID)
(…)
Beteiligung der Bundeswehr an der EU geführten Mission zur Ausbildung somalischer Soldaten
(…)
Sicherheitssektorreform
(EUSEC RD Congo)

Demnach sei genug Nahrung in den Speichern vorhanden, immer mehr Menschen fehle jedoch der Zugang zu Märkten und vor allem das Geld, um sich Lebensmittel zu leisten.

US-Präsident Obama führt im Gegensatz zu George W. Bush lieber Stellvertreterkriege oder kämpft mit Drohnen

Einige Zeitungen berichteten gestern darüber, dass die CIA schon seit langem die “Rebellen” in Syrien unterstützt – mit der Genehmigung von Barack Obama. Dies war abseits vom Mainstream allerdingst schon länger bekannt, ebenso die fast untergehende Information, dass die CIA auch bei der “Befreiung” von Libyen kräftig mitmischte.

One of Islamabad’s most senior diplomats has told the Bureau of Investigative Journalism that ongoing CIA drone strikes in Pakistan’s tribal areas are weakening democracy, and risk pushing people towards extremist groups.