Attorney general overrides calls from freedom of information watchdog to release cabinet minutes from before 2003 invasion

Deutsche Bank has confirmed that a „limited number“ of staff were involved in the Libor rate-rigging scandal.

„Nach aktuellem Stand der Untersuchungen war kein amtierendes oder früheres Mitglied des Vorstands auf irgendeine unangemessene Weise in die untersuchten Vorgänge um Referenzzinssätze verwickelt“, heißt es in einem Brief von Aufsichtsratschef Paul Achleitner an die Mitarbeiter des Frankfurter Dax-Konzerns, der am Dienstag bekannt wurde.

Washingtons Recht, eine massive Militär- und Marinepräsenz im Mittleren Osten aufrecht zu erhalten, wird von der Washington Post nicht in Frage gestellt, genauso wenig Israels Recht, den Iran präventiv anzugreifen. Aber Verteidigungsmaßnahmen des Iran angesichts von fünf Jahren von zunehmend ausdrücklichen Drohungen aus Washington und Tel Aviv sind irgendwie bösartig.

Die Wall Street ist am Dienstag vor den mit Spannung erwarteten Entscheidungen der Zentralbanken dies- und jenseits des Atlantiks kaum verändert gestartet.

Die europäische Krisenpolitik ist eine unbarmherzige Anwendung des von Deutschland geforderten Bestrafungszeremoniells

NATO-Medien wie die ARD-Tagesschau suggerieren schamlos dem Auditorium, die Einwohner Aleppos fühlten sich sicher – unter der Besatzung durch islamistische Jihadisten! Das böse Assad-Regime schieße wahllos. Die Toten: „alles Zivilisten“. Soweit die Psycho-Krieger.

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Hunderte Rebellen attackierten die Polizeiwachen in den südlichen Bezirken Salhin und Bab al-Nairab, wie der Leiter der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte. Die Kämpfe hätten „Stunden gedauert“, bevor die Rebellen die Wachen erstürmten.

Katar will deutsche Panzer. Bekommt das Emirat sie auch? Wenn, wird man es wohl erst im Nachhinein erfahren. Denn kaum etwas ist in Deutschland so geheim wie der Export von Rüstungsgütern.

Die Koalition verteidigt solche Geschäfte unter anderem mit der Sorge um deutsche Arbeitsplätze.

Einige EU-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats wollen dem Rettungsfonds ESM eine unbegrenzte Kreditlinie bei der Zentralbank einräumen. Diese Pläne sind eine dreiste Verleumdung der Intelligenz aller Bürger. Merkel und ihre Jungs wehren sich zwar noch dagegen, aber das machen die vor einer Zustimmung immer so.

Erneut muss sich ein junger Brite für einen beleidigenden Tweet juristisch verantworten. Ein Fan des englischen Wasserspringers Tom Daley behauptete nach dessen Niederlage, dass der Sportler eine Enttäuschung für seinen verstorbenen Vater sei. Prompt wurde der 17-Jährige von der Polizei im südenglischen Weymouth für diese Tat verhaftet.

«Wir haben eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt», sagte die Sprecherin des EU-Ombudsmannes Nikiforos Diamandouros am Montagabend.

In der Group of 30 kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker zusammen. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder der ehemalige Chef der US-Notenbank Paul Volcker.

Die USA – Forderung: Alle haben sich dem Diktat der USA zu unterwerfen. Wer das nicht tut, wird zuerst sanktioniert, von der restlichen Welt isoliert, und wenn das noch nicht reicht, mit Unruhen und Volksaufwiegelungen überschüttet, das Land wird in der ganzen Welt mit gefälschten Videobildern als Schurkenstaat dargestellt.

Aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Group of 30 hat die EU eine Untersuchung gegen den EZB-Chef Mario Draghi eingeleitet. Die Gruppe besteht aus führenden Personen aus dem Finanzwesen und der Wissenschaft. Man wirft Draghi einen Interessenskonflikt vor. Befürchtungen, er stimme seine Ansichten mit Investmentbanken ab, stehen im Raum.

„Syrien wird mit Drohnen und Satelliten überwacht“, sagt Sicherheitsexperte Kaim. „Die USA sehen zum Beispiel Truppenbewegungen oder die Sicherung von Chemiewaffenlagern. Denkbar, aber nicht bewiesen ist, dass solche Informationen an die Rebellen weitergegeben werden.“

Die Euro-Staaten wollen alles tun, um die gemeinsame Währung zu retten. Im Gespräch ist nun die Idee, dem Rettungsschirm ESM die Möglichkeit zu geben, quasi unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Wegen der enormen Risiken lehnte die Bundesregierung das Modell bislang immer ab.

Das ist ja mal was ganz Neues: Der derzeitige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, soll in einem Interessenkonflikt stehen, da er Mitglied der Top-Banken- und Ökonomen-Lobby “G30″ sei. Das will der griechische EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros nun genau prüfen und damit seine Machtlosigkeit unterstreichen.

Um die Verabschiedung der zusätzlichen Sparmaßnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro zu beschleunigen, wird der italienische Premier im Senat die Vertrauensfrage stellen.

U.S. Treasury Secretary Timothy Geithner and his German counterpart stressed the need for coordinated action Monday in the face of the eurozone debt crisis and faltering global growth, but left open what joint steps Europe and the United States would take to shore up the world economy in the coming months.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein amerikanischer Amtskollege Timothy Geithner haben sich zuversichtlich über den Erfolg der Reformanstrengungen in den Euro-Ländern gezeigt

The ECB has the power to end the eurozone crisis. But it refuses to do so – in order to push a regressive political agenda

Es bestehe die Sorge, dass zugesagte Reformen später aufgeweicht würden, wenn die Zentralbank erst einmal in Vorleistung gegangen sei, hieß es.

Die Sparmaßnahmen der EU führen zu immer mehr Rassismus und Intoleranz, wie us einem aktuellen Bericht des Europarats hervorgeht. Die derzeitige wachsende Gewalt und Ablehnung von Migranten und anderen Minderheiten in Europa geht der Einschätzung der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz auf Einsparungen in der Sozialsystem und der wachsenden Arbeitslosigkeit zurück.

Dabei geht es um den Fall, dass nach „Operationen“ des Rettungsfonds Verluste beim eingezahlten Stammkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. In diesem Fall könnte das ESM-Direktorium – anders als bei einer Erhöhung des Kapitals oder des Darlehensvolumens – das Kapital mit einfacher Mehrheit von den ESM-Mitgliedsländern abrufen.

Dann kann das ESM-Direktorium mit einfacher Mehrheit Kapital „abrufen“ – von Deutschland gemäß seinem Anteil erneut bis zu 21,7 Milliarden Euro innerhalb von zwei Monaten.