Israelische Armee strampelt, um ein „Spiel“ zu rechtfertigen, bei dem ein Zivilist in der West Bank abgeknallt wurde

Nach den Worten des Leipziger Professors Christoph Degenhart, der eine Gruppe von Klägern um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin vertritt, kann der ESM aber gleichwohl einen verfassungswidrigen Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments sowie in die Souveränität Deutschlands sein. Beides ist durch die „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes geschützt und im Kern gegen Parlamentsbeschlüsse gefeit.

Unsere politische Twitter Kampagne hat Erfolg.
Lasst es glühen in der Finsternis.

Am 29.06.2012, 14.30 Uhr, vor dem Reichstag. Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten!

Kanzlerin Merkel und die EU-Troika setzen zu einem gefährlichen Ritt auf Messers Schneide an. Längst ist nicht mehr sicher, ob selbst die nordeuropäischen Länder mit Deutschland an der Spitze diese Tour de Force durchhalten.

Der zypriotische Bankensektor sei aufgrund seines großen Engagements in der griechischen Wirtschaft stark angeschlagen. Weitere Details wurden in der Regierungserklärung nicht genannt.

In einem dem „Handelsblatt“ vorliegenden Brief an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter im BDI, schreibt dessen Präsident Hans-Peter Keitel, „die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“.

Der Präsdident des BDI, Hans Peter Keitel, fordert in einem Brief an die Mitgliedsverbände des BDI eine politische Union in Europa. Dazu sollte die Haushaltspolitik auf europäischer Ebene konsolidiert werden. Ein möglichst niedriger Euro sei angesichts der Exporte nach Europa von existenieller Bedeutung für Deutschland.

Set aside for one moment that Schäuble‘s economics are not working for the countries in question and are dragging Germany back into recession, it is his firm view that Athens is the only bad apple, that Greece has not made a sufficient effort.

The foreign ministry, run by Guido Westerwelle, the leader of the ultra right wing Free Democrat Party, is even more hardline.

Der designierte griechische Finanzminister, Vasilios Rapanos, wird sein Amt doch nicht antreten. Dies teilte nun ein Regierungssprecher mit. Das Büro des neuen Ministerpräsidenten Antonis Samaras verkündete, Rapanos hätte um seinen Rücktritt gebeten und Samars hätte das gesuch angenommen.

(24.06.) But the interesting thing in all of this, with Tahrir being mainly MB, and Nasr City being mainly Shafiq supporters (Fellol, kanaba and general anti-MB individuals), the supreme majority of the revolutionaries sat home, for the first time, on their couches, and watched protesters protesting in the streets, and the country being divided in a fight that they are not uniformly invested in. It’s our turn to watch and freak out and analyze, and have the time to actually see what insanity gets spewed over our fantastic Media. The Media’s coverage of the elections is such a circus, that they are, in my opinion, hands down the only real winner in this election. And the worst part, they never actually tell you anything. You are simply watching verbal duels, and may the best-spoken win. Political entertainment and Theatre, in a surprisingly advanced way. It’s excellent. But all for nothing: It’s clearly obvious that Morsy will win the presidency. It’s the easiest route to resolve the situation, as long as they negotiate their deal’s arrangement with the MB, which they have been doing this whole past week. Feels awesome that our presidential election results are being negotiated. YAY democracy. YAY Voting.

“The Koran is our constitution, the Prophet is our leader, jihad is our path and death in the name of Allah is our goal“

Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine “baldige” Volksabstimmung über eine “neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU” geben werde. (..)
Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht.

FOCUS Online gibt einen Überblick über die Sparmaßnahmen, an denen die Griechen rütteln wollen.

Ending the crisis will require European leaders to come up with a longer-term vision for deeper economic integration, experts concurred at a recent symposium in Tokyo.

You don’t hear about Brussels any more – the nominal European capital has been driven into the inside pages, its officials impotent and secondary. London is tied up with its own British worries, and even Washington, which played such a big role in creating both the unified Europe and the economic crisis that now threatens to tear it apart, is unable to do much more than plead and goad.

Am Ende dieser Woche steht ein weiterer EU-Gipfel auf dem Programm. Allerdings scheinen die Börsianer skeptisch zu sein, ob den Politikern dort der große Wurf gelingen könne.

Seibert added that Wednesday‘s meeting between German Chancellor Angela Merkel and French President Francois Hollande would also not yield any decisions.

Donnerstag, 21.06.2012, 16:22

Die Gläubigertroika musste ihre Visite in Griechenland verschieben. Damit werden wohl auch auf dem kommenden EU-Gipfel keine Beschlüsse über die Sparauflagen getroffen, deutete Regierungssprecher Steffen Seibert an.

Griechenland wird bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel von seinem Präsidenten Karolos Papoulias vertreten.

Die Spitze der griechischen Regierung bleibt länger als gedacht im Krankenstand. Offenbar hat der Wahlkampf dem neuen griechischen Regierungschef und seinem Finanzminister zu viel Kraft abverlangt

Geld motiviert – aber über der Verfassung darf der Euro nicht stehen, schon gar nicht in Europas Führungsmacht. Gauck und die Karlsruher Richter wissen, dass die Prüfung der Klagen eilbedürftig ist. Die Richter sind keine Anarchisten

Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit starkem parteiübergreifenden Rückhalt an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen könne, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. (…)
Eine Grundgesetzänderung und eine dafür erforderliche Volksabstimmung stünden heute nicht an. Es sei nicht davon auszugehen, dass es bis zur Bundestagswahl 2013 zu Vorhaben komme, die den Verfassungsrahmen überschreiten.

In einem Brief an die Gipfelteilnehmer des Wachstumspakts, der Ende dieser Woche beschlossen werden soll, forderten 50 Chefs europäischer Großkonzerne die Abschaffung unvorteilhafter Regulierungen.

Die russische Seekriegsflotte brauche den Punkt der materiell-technischen Versorgung der Flotte in Tartus, so Tschirkow, um die im Mittelmeer kreuzenden Schiffe sowie die Mission zu versorgen, die gegen Piraten in der Bucht von Aden und im Indischen Ozean ankämpft.

…

Die faschistischen deutschen Truppen überschritten am 22. Juni 1941 die Grenze der Sowjetunion. So begann der Große Vaterländische Krieg, der 1418 Tage dauerte und mehr als 20 Millionen sowjetische Menschen das Leben kostete.

„Wir dürfen es nie zulassen, dass die Henker und ihre Opfer in eine Reihe gestellt werden. Wir erlauben es nicht, die Wahrheit zu entstellen und sie durch Fälschungen und Erfindungen aller Art zu ersetzen. Ein solches ‚Wenden’ der Geschichte wäre verbrecherisch in Bezug auf das Gedenken an die Millionen, die ihr Leben für den Sieg gegeben haben. Verbrecherisch gegenüber den kommenden Generationen, die die wahren Helden des Zweiten Weltkrieges kennen und zwischen der Wahrheit und zynischen und frechen Lügen unterscheiden müssen“, sagte Putin.

Foreign Minister Avigdor Lieberman greets Russian President Vladimir Putin at Ben Gurion Airport, June 25, 2012.

The former president Jimmy Carter has declared that US drone strikes and targeted assassinations abroad have seen the country violating human rights in a way that „abets our enemies and alienates our friends“.

In a stinging attack on US foreign policy in the New York Times, Carter says America is „abandoning its role as a champion of human rights“ and calls on Washington to „reverse course and regain moral leadership“.

„Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht”, sagte er der „Stuttgarter Zeitung”

Auch FDP im Grundsatz offen für VolksabstimmAuch FDP im Grundsatz offen für Volksabstimmungung

Die Spanier scheinen sich nun doch nicht ganz so sicher zu sein, dass ihre Banken zum überschaubaren Betrag von 61 Milliarden Euro gerettet werden können (in Wahrheit geht es um 270 Milliarden Euro – Details hier).

Berlins Partyszene ist in Gefahr. Betreiber und DJs befürchten, neue Gema-Tarife könnten die Clubs ruinieren – der Widerstand wächst.