„It‘s taboo to go after the big banks,“ added Mejía. „It‘s political suicide in this economic climate, because the amounts of money recycled are so high.“
Daily Archives: 2. Juni 2012
You Can’t Film The Cops, But They Can You
“Your First Amendment rights can be terminated,” yelled a Chicago police officer and calmly went on arresting two journalists outside a Chicago hospital. An NBC News photographer was led away in handcuffs for taking pictures in a public place. How is it any different from what happens in third world countries such as Syria?
Secret ‚war‘ with China uncovered
A SECRET chapter in the Rudd government‘s 2009 defence white paper detailed a plan to fight a war with China, in which the navy‘s submarines would help blockade its trade routes, and raised the prospect of China firing missiles at targets in Australia in retaliation.
Good News: California Assembly Passes Bill Allowing Citizens To Register To Vote On Election Day
AB 1436, which passed the Assembly by a 47-26 vote, would remove restrictions on when Californians could register to vote. If it becomes law, citizens would also be able to register at the polls on Election Day.
All 67 Florida Election Supervisors Suspend Governor Rick Scott’s Voter Purge
On Thursday, the Justice Department demanded Florida Governor Rick Scott end his extensive purge of registered voters from the rolls because it was in violation of federal law. Scott still hasn’t formally responded but his county election supervisors have already taken action.
Pressemitteilung der Bilderberger? Kein Interesse!
Es war durchaus überraschend, dass die Bilderberger auf ihrer Website erstmalig eine Mitteilung für die Presse veröffentlichten. Nach der massiven Informationsverbreitung des Treffens vom letzten Jahr in St. Moritz durch alternativen Medien, war damit zu rechnen. Und auch damit, dass die Presse in gewünschter Tonlage hinterherschreibt. Und?
China nimmt hochrangigen US-Spion fest
Welche Informationen der mutmassliche Spion den USA tatsächlich übermittelte, ist laut «New York Times» unklar. Unter Berufung auf einen anonymen US-Regierungsvertreter hiess es, die chinesischen Behörden hätten den Mann im Zuge der Ermittlungen zur Ermordung eines britischen Geschäftsmanns festgenommen.
Eric Margolis – Ägypten geht einer Explosion entgegen
Ägypten hat seine Revolution nicht gemacht, damit die mubarakistische Autokratie und der scharfe Polizeistaat, der sie an der Macht gehalten hat, zurückkehren können. Damit die Kreise von korrupten Geschäftsleuten und Kumpanen rund um Mubarak mit der Ausplünderung der Wirtschaft weitermachen können. Oder damit Ägypten weiter unter der Fuchtel der Vereinigten Staaten von Amerika und indirekt Israels bleiben kann. Aber das könnte passieren.
Montreal: Welcome to the Revolution
Bryan Law of Press For Truth travels to Montreal, Quebec to cover the student protests which have lasted for over 100 days. With recent negotiations breaking down again between the student unions and the government, there seems to be no end in sight for the protests.
Ahmadinejad to Attend SCO Summit in China
Iranian President Mahmoud Ahmadinejad will attend the 12th summit of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Beijing, Press TV reported on Saturday.
The 12th SCO summit will be held on June 6-7.
Demonstration gegen Rettungsschirm ESM in München
Auf dem Münchner Karlsplatz haben rund 1.000 Menschen gegen den permanenten Rettungsschirm ESM und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. Die Kundgebung, zu der am Samstag unter anderem die Freien Wähler (FW) und der Bund der Steuerzahler aufgerufen hatten, blieb nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich und verlief störungsfrei.
Freie Wähler mobilisieren tausend Demonstranten gegen ESM
Der Bundes- und bayerische Landesparteichef Hubert Aiwanger sprach sich in seiner Rede gegen Spekulantentum, aber für ein weltoffenes Europa und gegen Extremismus aus.
Merkel will Spanien unter Rettungsschirm pressen
Die Bundesregierung soll das überschuldete Spanien unter den Rettungsschirm EFSF drängen wollen. (..)
Experten der Bundesregierung rechnen dem Bericht zufolge damit dass die spanische Bankenwirtschaft eine Kapitalspritze in Höhe von 50 bis 90 Milliarden Euro benötigt.
We are sleepwalking into the Drone Age, unaware of the consequences
Obama‘s policy of killing ‚militants‘ in Pakistan may go down well in the US, but it is provoking an extremist backlash abroad
Drone wars and state secrecy – how Barack Obama became a hardliner
He was once a liberal law professor who campaigned against the Iraq war. Now, according to revelations last week, the US president personally oversees a ‚kill list‘ for drone strikes in Yemen and Pakistan. Then there‘s the CIA renditions, increased surveillance and a crackdown on whistleblowers. No wonder former supporters are likening him to ‚George Bush on steroids‘
Drohnenkrieg: Zweifel an Obamas Friedenswillen
Staunend verfolgen nicht nur die US-Bürger die Wandlung vom professoralen Kriegsgegner und Friedensnobelpreisträger zum „Henker-Präsidenten“, wie ihn das Magazin „Time“ bereits etikettierte. Statt eines Oberkommandeurs (Commander-in-Chief) sitze nun so etwas wie ein Oberscharfrichter (Executioner-in-Chief) im Weißen Haus, lästerte ein „Time“-Kommentator. Die „New York Times“ zitierte den US-Botschafter in Pakistan, Cameron Munter, der über Obamas Strategie knurrte, er habe gar nicht gewusst, dass sein Hauptjob darin bestehe, Leute zu töten. Munter hat vorzeitig gekündigt.
Mubarak laut Urteil mitschuldig an Tod von 900 Demonstranten
Lebenslange Haftstrafe für den ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak. Der 84-Jähriger erlitt laut Medien Herzinfarkt auf Weg zum Gefängnis.
Kritik an Joachim Gauck: Muslime wünschen sich Wulff wieder als Präsident
Die Kritik an Joachim Gaucks Islam-Thesen reißt nicht ab: Ein islamischer Verband spricht von einem „beunruhigenden Signal“, das der Präsident aussende. Vorgänger Christian Wulff habe weitaus klüger gehandelt, so der Vorwurf.
Bundesregierung will Spanien unter den Rettungsschirm drängen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen Spanien nach Informationen des SPIEGEL unter den europäischen Rettungsschirm EFSF drängen. Nach Einschätzung der beiden ist das Land allein nicht in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben.
Spain wants euro zone fiscal authority
Prime Minister Mariano Rajoy said the authority was the answer to the European debt crisis and would go a long way in alleviating Spain‘s woes as it would send a clear signal to investors that the single currency is an irreversible project.
CSU bezeichnet Bundesjustizministerin als Sicherheitsrisiko
Hans-Peter Uhl (CSU) bezeichnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger als „Sicherheitsrisiko“. Mehrere Unionspolitiker fordern, man müsse ihr innerhalb der Regierung die Kompetenz entziehen.
Die LemmingLINKE
Es wird nach Göttingen keinen Neuanfang geben. Es wird auch keine Siegerinnen und Sieger geben, weil die Mitglieder, eigentlich stärkstes Fundament, auch einer Partei, in einer Art und Weise seit Gründung dieser Zusammenschlusspartei missbraucht wurden, die schlimmer als alles ist, was die über hundert Jahre alte Sozialdemokratie an Beschiss zu bieten hatte und hat.
Linkspartei: Gysi bringt Parteispaltung ins Spiel
Der Fraktionschef der Linken, Gysi, rät seiner Partei, sich „fair zu trennen“, falls die Streitereien nicht überwunden werden. In der Bundestagsfraktion herrsche Hass.
Waffensysteme sind keine Waffen, deshalb klettern jetzt schon Kindergartenkinder in der Kaserne in Panzer
Grossgeräte der Bundeswehr (Panzer, Boote, Flugzeuge und andere Waffensysteme) nach sind nach § 1 Abs.2 WaffG keine Waffen und fallen nicht unter § 2 WaffG, der den Umgang mit Waffen für Personen unter 18 Jahren verbietet.
Unbemannter Angriff der USA: Drohne tötet drei Menschen
Die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch die USA geht weiter. In Pakistan sterben mindestens drei Menschen bei einem Angriff durch einen ferngesteuerten Flugkörper.
Venezuela verbietet Kauf von Waffen
Angesichts der ständig zunehmenden Gewalt im Land greift die venezolanische Regierung nun durch: Privatleuten ist der Kauf von Waffen und Munition per sofort verboten.
Hosni Mubarak sentence sparks scuffles in court – video
The former Egyptian president Hosni Mubarak is sentenced to life in prison for his complicity in the killing of protesters, but is acquitted, together with his sons Alaa and Gamal, of corruption charges. Scuffles break out when the court session concludes as some people are unhappy with the verdicts and the sentencing
EU plant Start von permanentem Rettungsschirm für 9.7. – Kreise
Wann der permanente Fonds an den Start gehen kann, hängt letztlich vor allem von den Entwicklungen in Deutschland ab. Dort könnte es sein, dass die Abstimmung zum ESM erst für die erste Woche im Juli angesetzt wird.
UN Human Rights Council calls for special investigation into Houla massacre in Syria
In addition, the Council asked the Commission of Inquiry to publicly identify, if possible, those responsible for the atrocities and to submit a report on the results of its investigation at its next session, which will be held from 18 June to 6 July.
Verrat bei der Berliner Polizei war kein Einzelfall
Thomas Heise, stellvertretender Chefredakteur von „Spiegel TV“ und einer der Autoren des Artikels sagte Morgenpost Online: „Die Rocker waren bereits frühzeitig vor der Veröffentlichung des Online-Artikels informiert.“ Heise will am Abend des Pfingstmontags aus Rockerkreisen erfahren haben, dass der Einsatz am Mittwochmorgen stattfinden solle. Zudem seien die Rocker auch über extra angeforderte Einsatzkräfte der Polizei aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen informiert gewesen.
Börsencrash, Bankencrash, Gold-Explosio
Mit der vergangenen Woche rückt der Tag der Entscheidung näher. Ein letztes Mal werden die Notenbanken demnächst den Geldhahn auf Maximalstärke aufdrehen, um das Unvermeidliche noch mal hinauszuzögern. Danach versinkt das Geldsystem in einem schwarzen Loch.
Livestream von Linke-Parteitag: Ton, Ihr Flitzpiepen! Ton!
Wenn Euch schon niemand zusieht.. http://bit.ly/o2Y0fV #LINKEBPT
EZB will Blitzrettung maroder Banken
„Leute arbeiten an Wegen, wie der ESM genutzt werden kann, um Banken zu rekapitalisieren“, sagte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), am Donnerstag im EU-Parlament. „Das Thema ist nicht so sehr, ob ESM-Geld zur Rekapitalisierung genutzt werden kann, sondern, ob das möglich ist, ohne dabei über Regierungen zu gehen.“