Von: Matthias Rauh (giga event) aus Neustadt
An: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland
Mit einer bisher noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz spielt die GEMA ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus: Ohne jegliche Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln, hat sie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter neue Tarife vorgelegt.
Die GEMA will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen.
Splenda is actually one of the most dangerous forms of synthetic sweetener. Sucralose, the chemical name for Splenda, has been implemented as an alternative to sugar, used widely in chewing gum, bakery sweets, diet sodas, fruit juices, and other oddities contrived as food. The sweetener is actually more chlorinated than aspartame – and consequently not much different than aspartame in terms of it’s effects on the body.
A bipartisan group of lawmakers is trying to end the law that lets the military indefinitely detain people arrested in America on terrorism charges.
Ever since Congress passed the Authorization to Use Military Force against Al Qaeda and its allies after the 2001 attacks, the White House has asserted the authority to have the military seize suspected terrorists — including Americans — and detain them without trial as long as there is a war on terror.
Iring Fetscher nannte den zeitgenössische Zynismus als „eine letzte, verzweifelte Weise des Lebens“. Der Zyniker begreife sich „als den Mächtigen, der es nicht nötig hat, Rücksicht zu nehmen“, ist aber in seiner „zynischen Verachtung moralischer Normen“ weder gleichgültig, noch fehle es ihm am „Sinn für moralische Werte“. Peter Sloterdijk schrieb in seiner Abhandlung Kritik der zynischen Vernunft 1983, dass „Interaktionen von nicht entspannbaren Subjektivismen“ die „kommunikative Vernunft“ durch „Kommunikationsvortäuschungen ihren Privatbedingungen unterwerfen“. Kommunikationsmangel, Kommunikationsvortäuschung und Kommunikationsverweigerung seien „geradezu die Kennzeichen des modernen Machtzynismus, der Werte wie Liebe, Wahrheit, Authentizität“ seinem „Macht- und Profitwillen“ unterordnet
Der Preis wurde nach Karl dem Großen benannt, der als erster Einiger Europas gilt.
Was kommt nach Griechenland? Menschen plündern ihre Konten, Italien will das Militär gegen die Bürger einsetzen, und die Investoren fürchten um ihr Geld.
Erst war es nur Südeuropa, nun fordert es auch Irland: Die Euro-Rettungsfonds sollen direkt Geld in notleidende Banken pumpen, obwohl das die Verträge bisher nicht hergeben, verlangt Dublins Regierungschef Enda Kenny. Doch Ökonomen warnen: Eine solche Bankenhilfe lockert die Anforderungen und verschiebt die Risiken auf Helfer-Staaten wie Deutschland.
(26.02.) Die Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf ein Rekordniveau getrieben.
Schon um die Lücke im aktuellen Haushaltsjahr zu verkleinern, hatte die Sechs-Parteien-Koalition zehn Milliarden Euro an Ausgaben gestrichen.
Im laufenden Jahr dürfte Belgien nach Einschätzung des Planungsbüro mit 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum knapp an einer Rezession vorbeischrammen.
Die fünftgrößte Euro-Wirtschaft der Niederlande bleibt in der Rezession.
Die Rating-Agentur Moody‘s hat die Kreditwürdigkeit von insgesamt 26 italienischen Banken heruntergestuft. Grund ist die schlechte wirtschaftliche Verfassung Italiens.
Die spanische Regierung spricht wegen Rekordzinsen von einer „extremen Lage“, in Griechenland findet offensichtlich ein „Bank Run“ statt
(10.01.) Portugal steckt im Teufelskreis der Schuldenkrise: Um das Defizit abzubauen, spart die Regierung eisern. Doch das wiederum zieht die Wirtschaft des ärmsten Landes Westeuropas noch weiter hinab. Nun hat die Zentralbank dem Land eine düstere Zeit vorausgesagt.
Aus Angst vor dem Staatsbankrott beginnt die Bevölkerung, ihr Geld abzuheben.
Der 69-jährige Vollblutpolitiker wird in Aachen als „Ideengeber und wichtiger Akteur bei nahezu allen Integrationsfragen in den vergangenen drei Jahrzehnten“ geehrt. Zudem würdigt das Karlspreisdirektorium seine „bedeutenden Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion“.
The source said the conversation would give the four European leaders a chance to prepare for this weekend‘s summit at Camp David and well as to discuss European economic issues.
Geplante Eskalation – jedoch nicht von der Protestbewegung
Seit Tagen wird von behördlicher Seite vor dem Ausnahmezustand in den kommenden Tagen in der Banken-Main-Metropole gewarnt. Geschäfte, Banken werden geschlossen, das Gebiet abriegelt. Massnahmen, die für eine Massendemonstration unverhältnismässig sind.
Die Uni Frankfurt zwingt ihre Studenten, sich einen Tag frei zu nehmen. Aus Angst vor den „Blockupy“-Demonstranten verriegelt sie von Mittwochabend bis Sonntag alle Gebäude der Universität. Studentenvertreter freuen sich allerdings nicht darüber, sondern sind ziemlich sauer.
Das Bundesverfassungsgericht hat alle geplanten «Blockupy»-Aktionen außer einer Großkundgebung am Samstag verboten. Die Aktivisten wollen am Donnerstag trotzdem demonstrieren.
Rebellen: Beobachter wurden „zu ihrem eigenen Schutz“ gefangen genommen
Eigentlich wollte Liedermacher Konstantin Wecker am Donnerstag in Frankfurt im Rahmen der Blockupy-Aktionstage auftreten. Die Stadt aber hat das Konzert untersagt. Warum er dennoch nach Frankfurt kommt, erklärt er im FR-Interview.
The lawsuit alleged that the police department purposefully engaged in a widespread practice of concentrating its stop-and-frisk activity on black and Hispanic neighborhoods based on their racial composition rather than legitimate non-racial factors. The lawsuit said officers are pressured to meet quotas as part of the program and they are punished if they do not.
Den betroffenen Instituten steht damit vorerst nur noch die Liquiditätshilfe der griechischen Zentralbank (ELA) für ihre Refinanzierung zur Verfügung.
Diese formale Änderung ermöglicht es SYRIZA, nach der nächsten Parlamentswahl in Griechenland im Falle eines Wahlerfolgs als stärkste Partei 50 Parlamentssitze zusätzlich zu bekommen.
The European Central Bank has stopped providing liquidity to some Greek banks as they have not been successfully recapitalized, euro zone central bank sources said on Wednesday.
Merkel replaced Norbert Roettgen, once tipped as a possible successor to the chancellor, with the conservative leader in the Bundestag (lower house of parliament) Peter Altmaier.
A lawyer, Roettgen was appointed environment minister in 2009 and deputy chairman of Merkel’s CDU a year later, and was once named in German media as a possible successor to Merkel.
Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hält die Vorschläge zur Änderung der Datenschutzrichtlinien von Facebook für ein weiteres Scheinmanöver. Er fordert mehr Transparenz vom Unternehmen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Entweder man trennt sich oder man findet zusammen.
Der Sieg der einen über die anderen oder umgekehrt ist kein Weg zur Vereinigung, sondern läuft letztlich auf eine Trennung hinaus.
Von den sechs Ost-Landesverbänden haben sich lediglich vier für ihn ausgesprochen und von den West-Landesverbänden hat nur das mit geringem politischem Gewicht ausgestatte Schleswig-Holstein seine Unterstützung für ihn signalisiert.
Mit Bartsch als Parteivorsitzendem besteht die Gefahr, dass DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2013 scheitert. Bartsch hat schon einmal im Jahre 2002 als einer von vier Spitzenkandidaten der PDS die Partei in das parlamentarische Aus befördert.“
With Roettgen as their candidate for governor, Merkel‘s conservative Christian Democrats slumped Sunday to their worst state election showing since World War II in North Rhine-Westphalia, Germany‘s most populous state.
Altmaier is a loyal Merkel ally who has helped her keep conservative lawmakers on-side and push euro zone rescue legislation through parliament. Two sources in Berlin told Reuters he was set to replace Roettgen.
Following the CDU‘s massive electoral defeat in Northern Westphalia, German Chancellor Angela Merkel has replaced the minister for the environment.
(14.05.) Die krachende Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen wird die deutsche Kanzlerin nicht einfach so wegstecken können.
(14.05.) Er war einmal „Muttis Bester“, jetzt wird er zur Ausschussware in der CDU: Wahlverlierer Norbert Röttgen (r.) dürfte in seiner Partei deutlich an Einfluss verlieren. Für Merkel (l.) ist NRW ein Debakel – möglicherweise mit weitreichenden Folgen
Es war eine vernichtende Niederlage, die Norbert Röttgen als Spitzenkandidat in NRW erlitten hat. Die Konsequenz: Merkel entlässt ihn als Minister. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn noch nicht einmal der Schein eines Rücktritts aus eigenem Antrieb wird gewahrt.
Vor nun etwas über 2 Jahren haben die EU und der IWF erstmals Finanzhilfen bewilligt überwiegend zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger Griechenlands, daneben auch zur präventiven Rettung griechischer Banken und für den laufenden griechischen Staatshaushalt. Im Gegenzug haben sie den Griechen Auflagen entsprechend der „Praxis“ des IWF gemacht. Innerhalb von nur 2 Jahren gibt es in Griechenland Hunger wie sonst nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im Gesundheitssystem, bei den Renten und bei den Löhnen wird dramatisch gekürzt. Innerhalb weniger Jahre sollen 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden
Bundesumweltminister Norbert Röttgen tritt nach Informationen der F.A.Z. zurück. Damit zieht er die Konsequenzen aus der schweren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen.
The Stratospheric Particle Injection for Climate Engineering (SPICE) project is a collaboration among several UK universities and Cambridge-based Marshall Aerospace to investigate the possibility of spraying particles into the stratosphere to mitigate global warming.
A little over a week ago, in Obour City, hundreds of Egypt‘s notorious Central Security Forces (CSF) conscripts mutinied over torture received at the hands of their officers. The conscripts took to the highway, blocked the road, and even started chanting a famous anti-police song composed by the Ultras White Knights, one of the country‘s football fan groups. The mutiny was put down quickly by the army, together with concessions and promises offered.
Für Merkel bedeutet das laut Innenministerium am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro (im Jahr: 11 160 Euro) und für Bundesminister von 750 Euro (im Jahr: 9000 Euro).
Unter anderem ist vorgesehen, die afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015 mit 150 Millionen Euro pro Jahr zu finanzieren.
Obama is scheduled to meet Merkel, the new French president François Hollande, the Italian prime minister Mario Monti and British prime minister David Cameron at Camp David on Friday evening.
Cleaning up a tent camp of about 300 Occupy protesters – Europe‘s longest continuous “Indignants” protest – from near the European Central Bank turned out to be a messy business for some Frankfurt police.
European creditors have in principle already agreed to fund a EUR25 billion capital increase for the Greek banking system, but the money has not yet reached them.
The conservative New Democracy‘s support slipped sharply to 14.2 percent while backing for the Socialist PASOK party dipped to 10.9 percent, both well below levels seen in a previous poll conducted after the election.
In Griechenland steht der Wahltermin: Am 17. Juni geht es erneut an die Urnen. Bis dahin führt Panagiotis Pikrammenos, Mitglied des Obersten Gerichtshofs in Athen, die Regierungsgeschäfte einer Übergangsregierung.
Um 23.10 verließ François Hollande das Kanzleramt, mit zufriedener Miene. Schon Ende der Woche werden Angela Merkel und François Hollande beim G8-Gipfel in Camp David und danach beim Nato-Gipfel in Chicago Gelegenheit haben, ihre neue deutsch-französische Freundschaft zu vertiefen.
Die Gründe für den möglichen Crash sieht King bei der Politik: Sie müsse endlich anerkennen, dass Schulden nicht zurückgezahlt werden können und die entsprechenden Verluste realisieren. Dies sei zwar schmerzhaft, aber besser, als das Problem weiter vor sich herzuschieben (“to kick the can down the road”).
Die EU wird heute weitere 18 Milliarden Euro nach Griechenland überweisen, um das am Kollaps schrammende griechische Bankensystem zu stützen.
Manchmal muss man einen einzelnen Baum sehr genau beschreiben, damit der Leser verstehen kann, wie der Wald aussieht. Dieser Baum ist weiblich und heisst Laura Díaz (26). Sie war “zur unpassenden Zeit am unpassenden Ort”, wie sie sagt, und endete 20 Stunden lang in einer übel riechenden schmutzigen Gefängniszelle. Dabei wollte sie diesmal gar nicht zur Demo der Indignados in Madrid.
The 2012 National Defense Authorization Act allows the United States military to detain suspects indefinitely and without charge or trial — even American citizens. Help us reverse this travesty of justice.
Die Proteste beeinträchtigen sogar den Abschied von EZB-Ratsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo am Mittwoch. Die Ehrung, ursprünglich in einem Luxus-Hotel nur einen Steinwurf vom EZB-Gebäude entfernt geplant, wurde ins Umland verlegt. Die Gäste, zu denen Notenbanker aus aller Welt gehören, erfahren das neue Ziel erst kurz vor Beginn der Feierlichkeiten.
Unter dem Motto „Blockupy“ haben rund 40 Organisationen für Mittwoch bis Samstag zu Protesten gegen die Krisenpolitik von EU, EZB und IWF in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen.