Von: Matthias Rauh (giga event) aus Neustadt
An: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland
Mit einer bisher noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz spielt die GEMA ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus: Ohne jegliche Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln, hat sie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter neue Tarife vorgelegt.
Die GEMA will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen.
Splenda is actually one of the most dangerous forms of synthetic sweetener. Sucralose, the chemical name for Splenda, has been implemented as an alternative to sugar, used widely in chewing gum, bakery sweets, diet sodas, fruit juices, and other oddities contrived as food. The sweetener is actually more chlorinated than aspartame – and consequently not much different than aspartame in terms of it’s effects on the body.
A bipartisan group of lawmakers is trying to end the law that lets the military indefinitely detain people arrested in America on terrorism charges.
Ever since Congress passed the Authorization to Use Military Force against Al Qaeda and its allies after the 2001 attacks, the White House has asserted the authority to have the military seize suspected terrorists — including Americans — and detain them without trial as long as there is a war on terror.
Iring Fetscher nannte den zeitgenössische Zynismus als „eine letzte, verzweifelte Weise des Lebens“. Der Zyniker begreife sich „als den Mächtigen, der es nicht nötig hat, Rücksicht zu nehmen“, ist aber in seiner „zynischen Verachtung moralischer Normen“ weder gleichgültig, noch fehle es ihm am „Sinn für moralische Werte“. Peter Sloterdijk schrieb in seiner Abhandlung Kritik der zynischen Vernunft 1983, dass „Interaktionen von nicht entspannbaren Subjektivismen“ die „kommunikative Vernunft“ durch „Kommunikationsvortäuschungen ihren Privatbedingungen unterwerfen“. Kommunikationsmangel, Kommunikationsvortäuschung und Kommunikationsverweigerung seien „geradezu die Kennzeichen des modernen Machtzynismus, der Werte wie Liebe, Wahrheit, Authentizität“ seinem „Macht- und Profitwillen“ unterordnet
Der Preis wurde nach Karl dem Großen benannt, der als erster Einiger Europas gilt.
Was kommt nach Griechenland? Menschen plündern ihre Konten, Italien will das Militär gegen die Bürger einsetzen, und die Investoren fürchten um ihr Geld.
Erst war es nur Südeuropa, nun fordert es auch Irland: Die Euro-Rettungsfonds sollen direkt Geld in notleidende Banken pumpen, obwohl das die Verträge bisher nicht hergeben, verlangt Dublins Regierungschef Enda Kenny. Doch Ökonomen warnen: Eine solche Bankenhilfe lockert die Anforderungen und verschiebt die Risiken auf Helfer-Staaten wie Deutschland.
(26.02.) Die Wirtschaftskrise hat die Arbeitslosigkeit in Frankreich auf ein Rekordniveau getrieben.
Schon um die Lücke im aktuellen Haushaltsjahr zu verkleinern, hatte die Sechs-Parteien-Koalition zehn Milliarden Euro an Ausgaben gestrichen.
Im laufenden Jahr dürfte Belgien nach Einschätzung des Planungsbüro mit 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum knapp an einer Rezession vorbeischrammen.
Die fünftgrößte Euro-Wirtschaft der Niederlande bleibt in der Rezession.
Die Rating-Agentur Moody‘s hat die Kreditwürdigkeit von insgesamt 26 italienischen Banken heruntergestuft. Grund ist die schlechte wirtschaftliche Verfassung Italiens.
Die spanische Regierung spricht wegen Rekordzinsen von einer „extremen Lage“, in Griechenland findet offensichtlich ein „Bank Run“ statt
(10.01.) Portugal steckt im Teufelskreis der Schuldenkrise: Um das Defizit abzubauen, spart die Regierung eisern. Doch das wiederum zieht die Wirtschaft des ärmsten Landes Westeuropas noch weiter hinab. Nun hat die Zentralbank dem Land eine düstere Zeit vorausgesagt.
Aus Angst vor dem Staatsbankrott beginnt die Bevölkerung, ihr Geld abzuheben.
Der 69-jährige Vollblutpolitiker wird in Aachen als „Ideengeber und wichtiger Akteur bei nahezu allen Integrationsfragen in den vergangenen drei Jahrzehnten“ geehrt. Zudem würdigt das Karlspreisdirektorium seine „bedeutenden Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion“.
The source said the conversation would give the four European leaders a chance to prepare for this weekend‘s summit at Camp David and well as to discuss European economic issues.
Geplante Eskalation – jedoch nicht von der Protestbewegung
Seit Tagen wird von behördlicher Seite vor dem Ausnahmezustand in den kommenden Tagen in der Banken-Main-Metropole gewarnt. Geschäfte, Banken werden geschlossen, das Gebiet abriegelt. Massnahmen, die für eine Massendemonstration unverhältnismässig sind.
Die Uni Frankfurt zwingt ihre Studenten, sich einen Tag frei zu nehmen. Aus Angst vor den „Blockupy“-Demonstranten verriegelt sie von Mittwochabend bis Sonntag alle Gebäude der Universität. Studentenvertreter freuen sich allerdings nicht darüber, sondern sind ziemlich sauer.
Das Bundesverfassungsgericht hat alle geplanten «Blockupy»-Aktionen außer einer Großkundgebung am Samstag verboten. Die Aktivisten wollen am Donnerstag trotzdem demonstrieren.
Rebellen: Beobachter wurden „zu ihrem eigenen Schutz“ gefangen genommen
Eigentlich wollte Liedermacher Konstantin Wecker am Donnerstag in Frankfurt im Rahmen der Blockupy-Aktionstage auftreten. Die Stadt aber hat das Konzert untersagt. Warum er dennoch nach Frankfurt kommt, erklärt er im FR-Interview.
The lawsuit alleged that the police department purposefully engaged in a widespread practice of concentrating its stop-and-frisk activity on black and Hispanic neighborhoods based on their racial composition rather than legitimate non-racial factors. The lawsuit said officers are pressured to meet quotas as part of the program and they are punished if they do not.
Den betroffenen Instituten steht damit vorerst nur noch die Liquiditätshilfe der griechischen Zentralbank (ELA) für ihre Refinanzierung zur Verfügung.
Diese formale Änderung ermöglicht es SYRIZA, nach der nächsten Parlamentswahl in Griechenland im Falle eines Wahlerfolgs als stärkste Partei 50 Parlamentssitze zusätzlich zu bekommen.
The European Central Bank has stopped providing liquidity to some Greek banks as they have not been successfully recapitalized, euro zone central bank sources said on Wednesday.
Merkel replaced Norbert Roettgen, once tipped as a possible successor to the chancellor, with the conservative leader in the Bundestag (lower house of parliament) Peter Altmaier.
A lawyer, Roettgen was appointed environment minister in 2009 and deputy chairman of Merkel’s CDU a year later, and was once named in German media as a possible successor to Merkel.
Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hält die Vorschläge zur Änderung der Datenschutzrichtlinien von Facebook für ein weiteres Scheinmanöver. Er fordert mehr Transparenz vom Unternehmen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Entweder man trennt sich oder man findet zusammen.
Der Sieg der einen über die anderen oder umgekehrt ist kein Weg zur Vereinigung, sondern läuft letztlich auf eine Trennung hinaus.
Von den sechs Ost-Landesverbänden haben sich lediglich vier für ihn ausgesprochen und von den West-Landesverbänden hat nur das mit geringem politischem Gewicht ausgestatte Schleswig-Holstein seine Unterstützung für ihn signalisiert.
Mit Bartsch als Parteivorsitzendem besteht die Gefahr, dass DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2013 scheitert. Bartsch hat schon einmal im Jahre 2002 als einer von vier Spitzenkandidaten der PDS die Partei in das parlamentarische Aus befördert.“
With Roettgen as their candidate for governor, Merkel‘s conservative Christian Democrats slumped Sunday to their worst state election showing since World War II in North Rhine-Westphalia, Germany‘s most populous state.
Altmaier is a loyal Merkel ally who has helped her keep conservative lawmakers on-side and push euro zone rescue legislation through parliament. Two sources in Berlin told Reuters he was set to replace Roettgen.