Now, as then, the crucial deals are thrashed out between a few key national leaders, and their advisers, in negotiations behind closed doors, often over good food and wine. Back then it was France‘s François Mitterrand and Germany‘s Helmut Kohl, with an important role played by the Italian prime minister, Giulio Andreotti. Next week it will be François Hollande, France‘s first Socialist president since Mitterrand, making his post-inauguration pilgrimage to Angela Merkel in Berlin, with a significant role played by today‘s Italian prime minister, Mario Monti.
From François to François: plus ça change, plus c‘est la même chose.
Der spanische Premierminister Rajoy kündigt weitere öffentliche Finanzhilfen für die wankenden Großbanken an, will am Sparziel aber festhalten. Es dürfe „kein Zweifel an der Solvenz“ spanischer Banken aufkommen.
Die Summe käme zu den bereits geforderten 54 Milliarden Euro, mit denen sich spanische Banken gegen Ausfallrisiken bei Immobilienkrediten absichern müssen.
Like many countries across the continent, Spain and Portugal are in recession and are desperate to create jobs, but they lack funds, having promised to reduce their debts.
In some southern European countries, unemployment is more than 20% — as high as it was in the U.S. during the Great Depression. The situation is particularly bad for younger workers. In Spain and Greece, more than 50% of 18-to-24 year olds are now out of work.
In an open letter to Prime Minister David Cameron, a coalition of 78 campaign groups and charities called for an urgent overhaul of a system they say is “in crisis” and “chronically underfunded”.
Die britische Königin stellte am Morgen des heutigen Mittwoch unter anderem ein geplantes umfassendes Überwachungsgesetz vor. Dieses soll die Echzeit-Erfassung von Verbindungsdaten verschiedener Kommunikationsdienste erlauben. Die Regierung verspricht „strenge Sicherheitsvorkehrungen“.
Das FBI führt derzeit Gespräche mit Internetfirmen über einen Gesetzesvorschlag, der sie zwingen würde, FBI-Ermittlern Hintertüren einzurichten. Betroffen sind unter anderem Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Das FBI erklärt ihnen im Beisein von Vertretern des Weißen Hauses und mehrerer Senatoren, warum es das Gesetz für nötig hält, und bittet sie, sich nicht dagegenzustellen.
Thankfully, it appears some are noticing this. Senator Ron Wyden clearly understood what‘s going on and told Techdirt:
„The domain name seizures show that some agencies in the Obama administration care more about the interests of Hollywood studios and the big record labels than due process, transparency, and accountability. It is hard to believe that ICE and DOJ had Dajaz1‘s Fifth amendment rights in mind when they seized their property and held it for more than a year without ever being able to build a case.“
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Nicole Gohlke, Enak Ferlemann, Dr. Wolfgang Gerhardt und Manfred Grund.
Government officials have said they have no evidence the dolphin deaths are related to seismic oil exploration work that was carried out off northern Peru between Feb. 8 and April 8 by the Houston-based company BPZ Energy, and the company says it doesn‘t believe the deaths were related.
Einen Toyota Prius mit Autopilot wird Google im US-Staat Nevada testen. Noch darf das Fahrzeug nur mit zwei Insassen auf die Straße. Doch Experten sind der Ansicht, dass die selbst lenkenden Autos in drei bis fünf Jahren auf den Markt kommen könnten.
According to the New Hampshire Secretary of State, GEO Group has enlisted the services of Michael Dennehy and Jim Bouley of the well-connected political firm Dennehy and Bouley . Jim Bouley is the current mayor of Concord, N.H.’s capital. state. Dennehy is the former Executive Director of the N.H. Republican Party and has worked with former N.H. governors Stephen Merrill and Craig Benson.
29.04.2012: More than 500 people protested the private prison industry that targets immigrants and people of color. Bishop Minerva Carcaño of the Phoenix Area and Bishop Julius Trimble of the Iowa Area, co-chairs of the United Methodist Immigration Task Force, led the rally.
Die Töne des Chefs des Radikalen Linksbündnisses, Alexis Tsipras, werden immer schärfer. Tsipras ist derzeit mit der Regierungsbildung beauftragt. Schon im Vorfeld von Sondierungsgeprächen mit den anderen Parteien über eine Koalitionsregierung machte er die Aufkündigung des mit der EU vereinbarten Sparpakts zur Grundvoraussetzung jeglicher Gespräche.
Eigentlich ist das US-Drohnenprogramm geheim. Daher gibt es auch keine offiziellen Zahlen über Einsätze und Opfer der Angriffe. Nach Zählung der indischen Nichtregierungsorganisation „South Asia Terrorism Portal“ flogen die USA seit 2005 allein in Pakistan mehr als 220 Angriffe, dabei wurden fast 2200 Menschen getötet.
Die Abstimmung im Bundestages über den europäischen Fiskalpakt und den Vertrag für den Rettungsfonds ESM wird voraussichtlich verschoben. SPD und Grüne wollen den Fiskalvertrag um weitere Elemente ergänzen.
Die US-amerikanische „Transportation Security Administration“ (TSA) sorgte in Utah für Aufsehen. Mitarbeiter der Bundesbehörde glaubten in der Hightech-Insulin-Pumpe eines 16-jährigen Mädchens eine Bombe zu erkennen, weswegen die Jugendliche zur Benutzung des Körperscanners gezwungen wurde. Anschließend war das Gerät im Wert von 10.000 US-Dollar defekt.
Die Hilfsorganisation Oxfam hat den weltgrößten Versicherer Allianz massiv für die Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffen kritisiert: Die Allianz spekuliere wie kein anderer deutscher Finanzkonzern mit Agrar-Rohstoffen.
Die Ursachen für Burnout sind sehr vielschichtig: Wenn man bei uns Menschen langsam den Druck erhöht, dann merken wir oftmals nicht, wenn der Druck zu stark wird, wir halten es einfach aus, bis es eben nicht mehr geht. „Ich muss es den anderen doch Recht machen.” Es sind schleichende Prozesse, die uns langsam, aber sicher, in einen […]
Geht es nach der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam, wird es für den Allianz-Vorstand an diesem Mittwoch ungemütlich. Bei der Hauptversammlung in München werden kritische Aktionäre beantragen, den Vorstand nicht zu entlasten. Der Grund: Das Unternehmen spekuliere mit Nahrungsmitteln – und zwar wie kein zweiter deutscher Konzern.
The idea that the Great Recession of 2008 may have been caused not just by careless banking but also social inequality is currently all the rage among macroeconomists.
Vorgestern stellte der Landwirt Gottfried Glöckner, gestützt von drei Organisationen, Strafanzeige bei den Staatsanwaltschaften Frankfurt, Hanau und Basel gegen den Agro-Multi Syngenta. Es geht um Prozessbetrug, Sachbeschädigung und den Verstoß gegen das Gentechnikgesetz. Der Konzern hat scheinbar eine 1996 in den USA durchgeführte Fütterungsstudie des Gentechnik-Mais Bt 176 unterschlagen. Laut klagendem Landwirt wurde ihm die Studie 2009 zugespielt. Die 1996 von Syngenta selbst in Auftrag gegebene Studie wurde scheinbar nach zwei Tagen abgebrochen, da eines der vier Tiere verendete.
We‘ve seen that Twitter has taken a legal stance in the past to try to protect the rights of its users against the government, and it appears to be doing so again. The State of New York has filed a lawsuit against Malcolm Harris, an Occupy Wall St. protestor who was charged with disorderly conduct.
Clemente Busanello ist Großgrundbesitzer und Soja-Bauer. Im paraguayischen Santa Rosa besitzt er riesige Felder. „Soja ist ein Geschenk des Himmels“, befindet der bullige Unternehmer. „Soja ist für mich wie eine Bombe“, sagt sein schmächtiger Nachbar, der Kleinbauer Gerónimo Arévalos. „Sie zerstört unsere Lebensgrundlage.“
„Die Nachfrage der Lebensmittelwirtschaft nach einer Produktion ‚Ohne GenTechnik‘ wächst ungebremst“, so Jochen Koester vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik. Bereits 10% der Milch und 50% der Eier in Deutschland werden nach den Siegel-Kriterien produziert.
Aktuell haben Anti-Gentechnik-Aktivisten in Großbritannien angekündigt, ein Versuchsfeld am Rothamsted Research Institute zerstören zu wollen. Dort sollen Versuche mit einem Weizen beginnen, der infolge eines aus Minze stammenden Gens Duftstoffe bildet, der Läuse vertreibt.
A 2013 spending bill that would fund NASA’s commercial crew program below the level President Barack Obama requested drew a veto threat Monday (May 7) as the U.S. House of Representatives was preparing to begin debate on the proposal
Russia’s latest civil airliner carrying 44 passengers has disappeared from the radars during a demonstrative flight in the Indonesian capital. Hijacking and a high-altitude crash into a mountain have not been ruled out.
The aircraft did not return to the airport at the scheduled time following takeoff. By that time, the fuel should have been totally spent.
Die Köche der Bereitschaftspolizei sollen in der Hansestadt einen privaten Partyservice hochgezogen haben. Arbeitsmaterial und Nahrungsmittel sollen aber zumindest teilweise vom Steuerzahler bezahlt gewesen sein. Die Köche, so der Vorwurf, bedienten sich aus den Polizeibeständen.
Gestern sprang die Einlagefazilität der EZB um 41 Milliarden Euro nach oben und erreichte mit über 823 Milliarden einen neuen Rekord. Der Vertrauensverlust unter den Banken Europas spitzt sich offenbar gefährlich zu.
Die SPD-Fraktion will im Bundestag gegen das neue Mandat zur Ausweitung der Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika stimmen. Damit stellt sie sich gegen die Voten von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel.
Namensänderungen seien aus wichtigem Grund zwar möglich. Dass ein Name fremdsprachigen Ursprungs sei oder nicht deutsch klinge, reiche jedoch nicht aus, heißt es in der jetzt bekanntgewordenen Urteilsbegründung.
09.05.2012 - 08:23 [ Deutsche Wirtschfafts-Nachrichten ]
Der Partei-Chef der griechischen Linken präsentiert ein knallhartes 5-Punkte-Programm: Die griechischen Banken sollen durchleuchtet und verstaatlicht, die Immunität für Abgeordnete abgeschafft werden. Venizelos und Samaras müssen ihre Unterschriften unter den EU-Dokumenten widerrufen. Die Renten- und Gehaltskürzungen sollen rückgängig gemacht werden.
(07.05.) Auf ihrer Wirtschaftskonferenz in Hamm haben die Piraten noch einmal ihre ablehnende Position zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) bekräftigt und führen dafür rechtsstaatliche Bedenken, aber auch finanzpolitische Gründe an.
Weil Kanzlerin Merkel in Europa Konsolidierung einfordere, brauche sie die Unterstützung aus NRW. Es gehe deshalb bei der Wahl auch um Angela Merkel. Auf die Frage, ob er diese Position mit Merkel abgestimmt habe, sagte Röttgen: „Ja, das habe ich gestern mit der Kanzlerin bei einer Präsidiumssitzung abgesprochen.“
CDU-Spitzenkandidat Röttgen sieht bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den europäischen Sparkurs von Kanzlerin Merkel zur Abstimmung gestellt. Er hofft auf die Mobilisierung der Massen.
09.05.2012 - 07:39 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]
Die Beförderung einer Spanierin auf den ESM-Chefsessel hätte außerdem zur Folge, dass Spanien auf seinen Sitz im EZB-Direktorium verzichtet. So wird der Weg frei für Luxemburgs Notenbankgouverneur Yves Mersch. Verlierer der EU-Personalrochade könnte Frankreich sein. Die Regierung in Paris stoße mit ihrem Kandidaten für die Nachfolge von Thomas Mirow an der Spitze der Osteuropabank auf erheblichen Widerstand, hieß es in Brüssel.
As the cost of the establishment‘s austerity deepens, the polarisation between left and right is portrayed in much of the media as the rise of „extremes“. But it‘s both absurd and repugnant to equate racist or xenophobic nationalists, which have kept supposedly centrist governments in power from Denmark to Italy, with leftist parties rooted in social movements that stand for a progressive political and economic alternative.
Nor is there anything „extreme“ about an organisation such as Syriza that rejects a programme of social and economic destruction which is in every sense extreme – and calls for negotiation.
Die Linke will den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europäischen Union durchgesetzten Fiskalpakt durch eine Verfassungsklage blockieren. Der Pakt markiere ‚das Überschreiten der roten Linie hin zum Bundesstaat‘, sagte der Justitiar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, am Dienstag in Berlin. Im Lissabon-Urteil habe das Bundesverfassungsgericht klargemacht, dass der Schritt vom Staatenbund zum europäischen Bundesstaat nicht vom Grundgesetz gedeckt sei. Ihre Klage will die Linke möglichst bald nach Verabschiedung des Gesetzes über den Fiskalpakt einreichen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Salafisten nach den jüngsten Übergriffen in Nordrhein-Westfalen als eine Bedrohung für die demokratische Grundordnung bezeichnet.
„Ich will der Justizministerin noch einen Kompromissvorschlag machen. Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form Eins zu Eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt“