Wien. Im Wintersemester haben 600 Studierende den Bachelor Internationale Entwicklung (IE) begonnen, und im deutschsprachigen Raum ist dieses Studium einzigartig. Nichtsdestotrotz steht es vor dem Aus. Dafür haben die Studierenden kein Verständnis, und auch Stefan Ossmann, Sprecher der rund 100 Mitarbeiter im akademischen Mittelbau des Studiengangs, zeigt sich solidarisch: Nur im Bachelorstudium könne man „so richtig querdenken“
Daily Archives: 19. April 2012
Die Sexualverbrechen eines Gemeinderates – Prolog zur Serie
26 Jahre lang war ein ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich in öffentlichen Funktionen tätig. Er war Unternehmer, Besitzer eines Cafés und Pächter von bis zu zwei Kantinen in Sportstätten. Er wurde von der ÖVP-Gemeindeführung offensichtlich stets begünstigt, wenn es um die Pacht der Kantine im öffentlichen Freibad oder die kulinarische Betreuung von öffentlichen Veranstaltungen ging [..]
Mühsam nähert sich das Einhörnchen
Eine kleine Erfolgsgeschichte aus der parlamentarischen Praxis – um mal zu zeigen, dass so etwas auch aus der Opposition heraus möglich ist, aber auch um was für Kleinteiligkeiten es dabei oft geht.
In diesem Fall ist es die Beteiligung des Abgeordnetenhauses an verfassungsgerichtlichen Verfahren. Als Beispiel: Jemand führt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz. Der Berliner Verfassungsgerichtshof gibt dann dem Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. (…)
Was ändert sich nun also? Die Besprechungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren waren bisher nur selten von Interesse und werden es auch in Zukunft selten sein, nur eben öffentlich. Dies auch wenn gestern aus der CDU Bedenken angemeldet wurden, dass man nun in Zukunft “politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Verfassungsbeschwerden austragen” werde – nein, ich habe es auch nicht verstanden.
Stuttgart 21 – Turmfalken bedroht durch Abriss des H7 Gebäudes
Kaum haben die Abrissarbeiten des H7 (alte Eisenbahndirektion) Gebäudes im Rahmen der Stuttgart 21 Baustelle begonnen, werden fliegende Turmfalken auf und um das Gebäude gesichtet. Der Turmfalke wird nach der EU-VO (Europäische Vogelschutzrichtlinie) 338/97 als streng geschützte Art gelistet.
Vorratsdatenspeicherung – Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht. Die Provider soll
Modell Treuhand: Deutschland hilft Griechenland beim Ausverkauf
Seit Ende März hält der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) alle staatlichen Besitztümer Griechenlands, die im Zuge des Sparprogramms verstaatlicht werden sollen, und bereitet deren Veräußerung vor. Beraten wird der Fonds dabei von der Germany Trade and Invest (GTAI), der „Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing“. Diese untersteht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).
Philip Giraldi – Die Terroristen fallen aus
Ironischerweise ist Hezbollah, was den Terrorismus betrifft, ein Papiertiger, während die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel wirkliche terroristische Aktionen im Iran unterstützen. Man könnte also Leute wie Hillary Clinton und Richard Armitage fragen, wer nun wirklich das „A-Team“ der Terroristen ist: ist es die Hezbollah, oder sind es in Wirklichkeit die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel?
Wie die FDP im Streit ums Rederecht kapitulierte
Ohne Wenn und Aber wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP das Rederecht von Abweichlern einschränken. Schließlich musste er aber kapitulieren – zum Spott anderer Parteien
Selbstmordwelle erschüttert Italien
Eine Welle von Selbstmorden erschüttert Italien. Auslöser ist offenbar die Schuldenkrise. Bei den Verzweifelten handelt es sich oft um Kleinunternehmer, Künstler oder Arbeitslose.
Italiens Wirtschaft liegt am Boden
Die Technokraten-Regierung von Mario Monti peitscht ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament, doch es nützt alles nichts: Italien wird erst 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Derweil läuft die Bevölkerung weiter Sturm gegen den Sparkurs. Immer mehr Menschen nehmen sich aus wirtschaftlicher Verzweiflung das Leben – ein Verband spricht bereits von einem „sozialen Massaker“.
EU: Griechen sollen Löhne um 15 Prozent senken
Die EU sieht Wachstumschancen vor allem im Energiebereich und in der Abfallwirtschaft. Um wettbewerbsfähig zu werden, müssen die Löhne sinken.
Immobilienkrise bedroht Existenz der spanischen Banken
Die hohe Anzahl nicht gedeckter Immobilien-Kredite und der starke Kauf von spanischen Staatsanleihen stellen die spanischen Banken vor schier unlösbare Probleme. Die Regierung Spaniens fordert zudem noch höhere Rücklagen von den Finanzinstituten. Beobachter sind sich einig: Ohne EU-Hilfe sind die Banken im Grunde nicht mehr zu retten.
Athen bezahlt keine Rechnungen mehr: 6,3 Milliarden Euro Schulden bei Firmen
Der griechische Staat weigert sich, seine Schulden bei der Privatwirtschaft und Privatpersonen zu begleichen. Nun werden die Unternehmen auf die nächste Troika-Tranche vertröstet. Viele laufen Gefahr, davor in die Pleite zu schlittern.
Lagarde verlangt Bankenrettung in Spanien durch den EFSF
Die Lage der spanischen Banken ist offenbar noch ernster als angenommen. Daher fordert die Chefin des IWF, Christine Lagrade, die sofortige Rettung der Banken durch das einzige kurzfristig verfügbare EU-Rettungsgeld – nämlich jenes aus dem EFSF.
Holland in Not
Die Niederlande stecken in der Krise. Die Wirtschaft schrumpft, die Staatsschulden steigen – und die Regierung ist kaum noch handlungsfähig. Fällt die nächste Euro-Stütze?
Fitch doubts Dutch AAA as property slump reaches ‚coma‘
Fitch Ratings has issued the clearest warning to date that Holland faces losing its AAA rating if it fails to deliver austerity cuts or lets political conflict intrude on economic management.
Es brennt und keiner darf helfen
Die Europäische Union will nur insgesamt 48 Stunden pro Woche für Beruf und Ehrenamt zulassen. In der Region könnte das zum Totalausfall bei sozialem Engagement führen
Böhmer geht auf Distanz zu Kauders Islam-Äußerung
„Wir leben in einem Land mit rund vier Millionen Muslimen“, sagte Böhmer. „Wenn wir noch in 20 Jahren darüber reden, ob der Islam zu Deutschland gehört, dann hat das doch mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun.“
Groteske Bevorzugung von Atomstrom
Das EU-Parlament in Straßburg stimmte heute über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ab. “Dabei wurde eine höhere Steuer auf Dieselkraftstoffe zwar abgelehnt, aber es kam zu einer grotesken Bevorzugung von AKW-Betreibern”,
France’s far-left Melenchon vows to fight on after vote
He reiterated his loathing for unfettered markets on Saturday, making it clear he is taking the opposite tack to Hollande, who told Reuters during a trip to London earlier this year that he was “not dangerous”.
“We are not sheep. We will fight back. I have the addresses of these bankers,” he said, adding partly in English: “If you feel ‘very dangerous’, welcome to my club.”
Wahlkampf ohne Kämpfer und Wähler
Es ist Freitagnachmittag in La Courneuve. Der 27-jährige Sofian steht mit seinen Kumpels vor einem Café und raucht. Sie sind ebenso arbeitslos und resigniert wie er. „Wir fühlen uns von dieser Wahl nicht betroffen“, sagt Karim. „Paris, das ist eine andere Welt.“
Die französische Hauptstadt liegt nur ein paar Kilometer entfernt, doch La Courneuve gehört bereits zum verrufenen Département Nummer 93 namens Seine-Saint-Denis.
Torschlusspanik bei Frankreichs Reichen
Immer mehr reiche und superreiche Franzosen prüfen ernsthaft die Auswanderung in die Schweiz, wie Westschweizer Steueranwälte und -berater übereinstimmend berichten. Infrage kommt vor allem die Region am Genfersee. Nicht zuletzt wegen der Pauschalbesteuerung, die die Kantone Waadt und Genf reichen Ausländern gewähren.
Auf Seiten der Repression
Eine Destabilisierung des Regimes muss aus Berliner Sicht trotzdem vermieden werden, weil sie Protesten in anderen loyalen GCC-Staaten – vor allem in Saudi-Arabien – einen neuen, für die westliche Hegemonie gefährlichen Auftrieb gäbe. Besonders Saudi-Arabien und Qatar betätigen sich zur Zeit bei den Umbrüchen in der arabischen Welt als Helfershelfer des Westens – unter anderem in Libyen, zuletzt insbesondere in Syrien.
Merkollande statt Merkozy
Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie forscht u. a. zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.
Should Europe Really Be Worried If This Man Becomes The Next President Of France?
While Hollande‘s rhetoric continues to scare financial markets, Newton thinks Hollande and Merkel could bury the hatchet including the handling of the eurozone crisis.
Why is François Hollande so boring?
He looks like an unassertive provincial schoolteacher, he’s been nicknamed “the marshmallow” and he claims to be Mr Ordinary. Yet he looks set to become France’s next president.
Merkel drängt: Vorratsdatenspeicherung umsetzen
Noch immer ist offen, wie lange künftig Telefonverbindungen in Deutschland gespeichert werden – fest steht hingegen nun, dass die USA alle Flugpassagierdaten bekommen und bis zu 15 Jahre lang aufheben dürfen.
Europäischer Gerichtshof: Nutzung von Vorratsdaten gegen Filesharer zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert wurden, in einem Urheberrechtsprozess verwendet werden dürfen. Anlass für die Entscheidung war ein Verfahren zwischen dem schwedischen Unternehmen Bonnier Audio und dem Internetdienstleister ePhone.
Erneuter Verstoß gegen Naturschutzgesetz, Herr Kretschmann!
Stuttgart, 19. April 2012: Der BUND legt heute Foto-Beweise vor, dass sowohl im Abbruchbereich am Bahndirektionsgebäudes H7 an der Heilbronnerstraße als auch am Turm des Hauptbahnhofgebäudes Turmfalken gesichtet wurden. Diese Tiere stehen laut Bundesnaturschutzgesetz unter strengstem Artenschutz, wie auch die Hohltauben, Juchtenkäfer und mehrere Fledermausarten, deren Brutgebiete im Mittleren Schlossgarten bereits für Stuttgart 21 ersatzlos vernichtet wurden.
HSH-Nordbank-Affäre: Fahnder durchsuchen Büros von Sicherheitsfirma Prevent (03.11.2010)
ur Überraschung der Hamburger Polizei wechselte der ehemalige Hamburger Innensenator Udo Nagel zu Prevent, selbst der ehemalige BND-Chef und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, trat in die Dienste der Prevent AG.
Razzia bei HSH Nordbank in Hamburg und Kiel
Die Firma Prevent ist für die Staatsanwaltschaft keine Unbekannte. Die HSH Nordbank hatte sich früher der Dienste der Detektei bedient. Im Zuge der Finanzaffäre bei der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein war auch die sogenannte Spitzelaffäre ans Licht gekommen. Das Münchner Sicherheitsunternehmen soll, so lautete damals der Vorwurf, auch illegale Mittel angewendet haben.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP knackt die Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.
(…)
Die Linke würde im Vergleich der letzten NDR-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren und mit zwei Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verpassen.
Vorratsdatenspeicherung: Merkel dringt auf Umsetzung der EU-Richtlinie
„Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Damit könnte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seiner Position bestätigt fühlen.
Fronten im Datenspeicher-Streit noch weiter verhärtet
Ein Spitzentreffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer Annäherung die Fronten weiter verhärtet.
10 Disgusting Examples of Very Young School Children Being Arrested, Handcuffed and Brutalized By Police
recommended by Paul Craig Roberts
The CLA Regional Law Conference, 19-22 April, Sydney, Australia: Invited Speakers & Chairs
Ms. Jennifer Robinson
Statement Regarding Lawyer Jennifer Robinson‘s Interception
Robinson, a member of the Commonwealth Law Association (CLA) executive who represented fellow Australian Julian Assange, is due to speak at the Commonwealth Law Conference tomorrow 20 April at the session entitled, „Lawyers on the Frontline“ (4 – 5.30 pm at the Sydney Convention Centre, Darling Harbour).
Assange lawyer questioned at Heathrow
Lawyers‘ groups have reacted angrily to an immigration incident involving an Australian lawyer for Wikileaks founder Julian Assange.
Jennifer Robinson, who has represented Mr Assange in his British legal challenge against extradition to Sweden, says she was stopped at London‘s Heathrow airport and told she couldn‘t board a plane to Australia until she was cleared by the Australian High Commission there.
ALA concerned Assange´s Lawyer is on `no fly´ list
Australian Lawyers Alliance National President Greg Barns has expressed grave concern at the placing of lawyer Jennifer Robinson on a ‘no fly list.’
“The ALA is extremely concerned that simply because a lawyer is representing a client that government does not like, the lawyer is then subjected to security scrutiny,” Mr Barns said.
“The UK and Australian governments must come clean as to why Ms Robinson was subjected to this treatment at Heathrow airport today and why she is on any sort of security list,” he said.
“Lawyers must be able to act for their clients without fearing that they will be harassed by government agencies, either in their own country or overseas.
An independent legal profession is a hallmark of a democratic society and the UK and Australian governments’ actions towards lawyers, such as Ms Robinson, undermines that.”
Jennifer Robinson ( @suigenerisjen ) met with Assange on Monday. Assange show broadcast Tuesday. Australian watchlist incident Wednesday.
(ungefähr 14 Stunden zuvor)
not aware of any Aust Govt restriction applying to @suisgenerisjen travel – with valid Aust p‘port, free to return to Aust at any stage
(ungefähr 12 Stunden zuvor)
@dfat Please explain: What is the ´inhibited´ travel list? And why am I now apparently on it?
(ungefähr 16 Stunden zuvor)
Security guard: ´you must have done something controversial´ because we have to phone the embassy. ´Certain government agencies´ list.
(ungefähr 16 Stunden)
Just delayed from checking in at LHR because I´m apparently ´inhibited´ – requiring approval from Australia House @dfat to travel…
(ungefähr 17 Stunden zuvor)
Julian Assange‘s lawyer ‚prevented from boarding flight at Heathrow‘
Jennifer Robinson says she was told she was on a ‚watch list‘ and would need official approval to return to her native Australia
Lesen und rocken gegen Atomstrom
Poeten und Popstars gegen Atomstrom: Auf den „Erneuerbaren Lesetagen 2012“ sind in Hamburg viele prominente Schriftsteller und Musiker in den vergangenen Tagen aufgetreten. Zum Abschluss las am Mittwoch der Münchner Liedermacher und Autor Konstantin Wecker in der Fabrik, begleitet vom Pianisten Jo Barnikel. Zuvor diskutierten Vertreter verschiedener Initiativen, darunter die Bäuerliche Notgemeinschaft aus Lüchow-Dannenberg, über Energiepolitik. NDR.de übertrug die Veranstaltung live.
Tom Watson: News Corp operated like ‚shadow state‘
News Corporation is a „toxic institution“ that operated like a „shadow state“ in British society, according to a Labour MP who is the co-author of a new book about the phone-hacking scandal.
Tom Watson, joint writer of Dial M for Murdoch, said that the book also featured allegations that Murdoch‘s News of the World set out to search for „secret lovers“ or „extramarital affairs“ of MPs on the culture, media and sport select committee in 2009.
Regierung rudert zurück: Australier bleiben doch bis 2014 in Afghanistan
Australiens Premierministerin Julia Gillard hatte am Dienstag angekündigt, die Truppen größtenteils schon im kommenden Jahr abziehen zu wollen.
Transcript of Mel Gibson Rant to Joe Eszterhas
I go to work, you’re getting paid, I’m not! Shit!
Hambacher Forst besetzt gegen Braunkohleabbau
Erste Erklärung aus dem Hambacher Urwald – Der Wald ist besetzt!
Israel has been taken over by a deep, horrifying apathy
If in the past Israelis looked away so as not to see what was happening in the state‘s backyard, now they‘re doing the same when the offense takes place right in front of their lounge chairs.
Skandal um forensische Untersuchungen: Totgeschwiegen – folgenschwere Fehler des FBI
Sie landeten im Gefängnis, in der Todeszelle, wurden hingerichtet: Immer wieder brachten die Forensiker des FBI Unschuldige hinter Gitter, weil sie sich in ihren Haar- und Hautanalysen irrten. 6000 Fälle ließ das Justizministerium zwischen 1996 und 2004 intern neu aufrollen. Das Ergebnis der FBI-Fehleranalysen aber blieb Verschlusssache, Betroffene und Angehörige erfuhren nichts von der Untersuchung – bis jetzt.
EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer in die USA ab
Nicht nur sei die Speicherdauer der Daten, zu denen auch Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen oder besondere Speisewünsche zählen, faktisch auf „unendlich“ hochgeschraubt worden. Zudem könne das Department of Homeland Security (DHS) weiterhin automatisch abgleichen sowie Rasterfahndungen durchführen und personenbezogene Profile erstellen. Auch sei der Rechtsschutz für EU-Bürger unzureichend.
Europäisches Parlament: USA bekommen Zugriff auf europäische Passagierdaten
Die Daten können bis zu 15 Jahre lang gespeichert bleiben. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen.
Clegg grilled by MPs on constitutional reform: Politics live blog
Rolling coverage of all the day‘s political developments as they happen, including Nick Clegg being grilled by MPs on constitutional reform