Wien. Im Wintersemester haben 600 Studierende den Bachelor Internationale Entwicklung (IE) begonnen, und im deutschsprachigen Raum ist dieses Studium einzigartig. Nichtsdestotrotz steht es vor dem Aus. DafĂŒr haben die Studierenden kein VerstĂ€ndnis, und auch Stefan Ossmann, Sprecher der rund 100 Mitarbeiter im akademischen Mittelbau des Studiengangs, zeigt sich solidarisch: Nur im Bachelorstudium könne man „so richtig querdenken“
Daily Archives: 19. April 2012
Die Sexualverbrechen eines Gemeinderates â Prolog zur Serie
26 Jahre lang war ein ĂVP-Gemeinderat aus Niederösterreich in öffentlichen Funktionen tĂ€tig. Er war Unternehmer, Besitzer eines CafĂ©s und PĂ€chter von bis zu zwei Kantinen in SportstĂ€tten. Er wurde von der ĂVP-GemeindefĂŒhrung offensichtlich stets begĂŒnstigt, wenn es um die Pacht der Kantine im öffentlichen Freibad oder die kulinarische Betreuung von öffentlichen Veranstaltungen ging [..]
MĂŒhsam nĂ€hert sich das Einhörnchen
Eine kleine Erfolgsgeschichte aus der parlamentarischen Praxis â um mal zu zeigen, dass so etwas auch aus der Opposition heraus möglich ist, aber auch um was fĂŒr Kleinteiligkeiten es dabei oft geht.
In diesem Fall ist es die Beteiligung des Abgeordnetenhauses an verfassungsgerichtlichen Verfahren. Als Beispiel: Jemand fĂŒhrt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz. Der Berliner Verfassungsgerichtshof gibt dann dem Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. (…)
Was Ă€ndert sich nun also? Die Besprechungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren waren bisher nur selten von Interesse und werden es auch in Zukunft selten sein, nur eben öffentlich. Dies auch wenn gestern aus der CDU Bedenken angemeldet wurden, dass man nun in Zukunft âpolitische Auseinandersetzungen auf dem RĂŒcken von Verfassungsbeschwerden austragenâ werde â nein, ich habe es auch nicht verstanden.
Stuttgart 21 â Turmfalken bedroht durch Abriss des H7 GebĂ€udes
Kaum haben die Abrissarbeiten des H7 (alte Eisenbahndirektion) GebĂ€udes im Rahmen der Stuttgart 21 Baustelle begonnen, werden fliegende Turmfalken auf und um das GebĂ€ude gesichtet. Der Turmfalke wird nach der EU-VO (EuropĂ€ische Vogelschutzrichtlinie) 338/97 als streng geschĂŒtzte Art gelistet.
Vorratsdatenspeicherung â Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs SchĂ€rfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende GeneralĂŒberwachung geht. Die Provider soll
Modell Treuhand: Deutschland hilft Griechenland beim Ausverkauf
Seit Ende MĂ€rz hĂ€lt der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) alle staatlichen BesitztĂŒmer Griechenlands, die im Zuge des Sparprogramms verstaatlicht werden sollen, und bereitet deren VerĂ€uĂerung vor. Beraten wird der Fonds dabei von der Germany Trade and Invest (GTAI), der âGesellschaft der Bundesrepublik Deutschland fĂŒr AuĂenwirtschaft und Standortmarketingâ. Diese untersteht dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Technologie (BMWi).
Philip Giraldi – Die Terroristen fallen aus
Ironischerweise ist Hezbollah, was den Terrorismus betrifft, ein Papiertiger, wĂ€hrend die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel wirkliche terroristische Aktionen im Iran unterstĂŒtzen. Man könnte also Leute wie Hillary Clinton und Richard Armitage fragen, wer nun wirklich das âA-Teamâ der Terroristen ist: ist es die Hezbollah, oder sind es in Wirklichkeit die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel?
Wie die FDP im Streit ums Rederecht kapitulierte
Ohne Wenn und Aber wollte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der FDP das Rederecht von Abweichlern einschrĂ€nken. SchlieĂlich musste er aber kapitulieren â zum Spott anderer Parteien
Selbstmordwelle erschĂŒttert Italien
Eine Welle von Selbstmorden erschĂŒttert Italien. Auslöser ist offenbar die Schuldenkrise. Bei den Verzweifelten handelt es sich oft um Kleinunternehmer, KĂŒnstler oder Arbeitslose.
Italiens Wirtschaft liegt am Boden
Die Technokraten-Regierung von Mario Monti peitscht ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament, doch es nĂŒtzt alles nichts: Italien wird erst 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Derweil lĂ€uft die Bevölkerung weiter Sturm gegen den Sparkurs. Immer mehr Menschen nehmen sich aus wirtschaftlicher Verzweiflung das Leben – ein Verband spricht bereits von einem „sozialen Massaker“.
EU: Griechen sollen Löhne um 15 Prozent senken
Die EU sieht Wachstumschancen vor allem im Energiebereich und in der Abfallwirtschaft. Um wettbewerbsfĂ€hig zu werden, mĂŒssen die Löhne sinken.
Immobilienkrise bedroht Existenz der spanischen Banken
Die hohe Anzahl nicht gedeckter Immobilien-Kredite und der starke Kauf von spanischen Staatsanleihen stellen die spanischen Banken vor schier unlösbare Probleme. Die Regierung Spaniens fordert zudem noch höhere RĂŒcklagen von den Finanzinstituten. Beobachter sind sich einig: Ohne EU-Hilfe sind die Banken im Grunde nicht mehr zu retten.
Athen bezahlt keine Rechnungen mehr: 6,3 Milliarden Euro Schulden bei Firmen
Der griechische Staat weigert sich, seine Schulden bei der Privatwirtschaft und Privatpersonen zu begleichen. Nun werden die Unternehmen auf die nÀchste Troika-Tranche vertröstet. Viele laufen Gefahr, davor in die Pleite zu schlittern.
Lagarde verlangt Bankenrettung in Spanien durch den EFSF
Die Lage der spanischen Banken ist offenbar noch ernster als angenommen. Daher fordert die Chefin des IWF, Christine Lagrade, die sofortige Rettung der Banken durch das einzige kurzfristig verfĂŒgbare EU-Rettungsgeld â nĂ€mlich jenes aus dem EFSF.
Holland in Not
Die Niederlande stecken in der Krise. Die Wirtschaft schrumpft, die Staatsschulden steigen â und die Regierung ist kaum noch handlungsfĂ€hig. FĂ€llt die nĂ€chste Euro-StĂŒtze?
Fitch doubts Dutch AAA as property slump reaches ‚coma‘
Fitch Ratings has issued the clearest warning to date that Holland faces losing its AAA rating if it fails to deliver austerity cuts or lets political conflict intrude on economic management.
Es brennt und keiner darf helfen
Die EuropĂ€ische Union will nur insgesamt 48 Stunden pro Woche fĂŒr Beruf und Ehrenamt zulassen. In der Region könnte das zum Totalausfall bei sozialem Engagement fĂŒhren
Böhmer geht auf Distanz zu Kauders Islam-ĂuĂerung
„Wir leben in einem Land mit rund vier Millionen Muslimen“, sagte Böhmer. „Wenn wir noch in 20 Jahren darĂŒber reden, ob der Islam zu Deutschland gehört, dann hat das doch mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun.“
Groteske Bevorzugung von Atomstrom
Das EU-Parlament in StraĂburg stimmte heute ĂŒber die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ab. âDabei wurde eine höhere Steuer auf Dieselkraftstoffe zwar abgelehnt, aber es kam zu einer grotesken Bevorzugung von AKW-Betreibernâ,
Franceâs far-left Melenchon vows to fight on after vote
He reiterated his loathing for unfettered markets on Saturday, making it clear he is taking the opposite tack to Hollande, who told Reuters during a trip to London earlier this year that he was ânot dangerousâ.
âWe are not sheep. We will fight back. I have the addresses of these bankers,â he said, adding partly in English: âIf you feel âvery dangerousâ, welcome to my club.â
Wahlkampf ohne KĂ€mpfer und WĂ€hler
Es ist Freitagnachmittag in La Courneuve. Der 27-jĂ€hrige Sofian steht mit seinen Kumpels vor einem CafĂ© und raucht. Sie sind ebenso arbeitslos und resigniert wie er. âWir fĂŒhlen uns von dieser Wahl nicht betroffenâ, sagt Karim. âParis, das ist eine andere Welt.â
Die französische Hauptstadt liegt nur ein paar Kilometer entfernt, doch La Courneuve gehört bereits zum verrufenen Département Nummer 93 namens Seine-Saint-Denis.
Torschlusspanik bei Frankreichs Reichen
Immer mehr reiche und superreiche Franzosen prĂŒfen ernsthaft die Auswanderung in die Schweiz, wie Westschweizer SteueranwĂ€lte und -berater ĂŒbereinstimmend berichten. Infrage kommt vor allem die Region am Genfersee. Nicht zuletzt wegen der Pauschalbesteuerung, die die Kantone Waadt und Genf reichen AuslĂ€ndern gewĂ€hren.
Auf Seiten der Repression
Eine Destabilisierung des Regimes muss aus Berliner Sicht trotzdem vermieden werden, weil sie Protesten in anderen loyalen GCC-Staaten – vor allem in Saudi-Arabien – einen neuen, fĂŒr die westliche Hegemonie gefĂ€hrlichen Auftrieb gĂ€be. Besonders Saudi-Arabien und Qatar betĂ€tigen sich zur Zeit bei den UmbrĂŒchen in der arabischen Welt als Helfershelfer des Westens – unter anderem in Libyen, zuletzt insbesondere in Syrien.
Merkollande statt Merkozy
Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe EU-AuĂenbeziehungen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie forscht u. a. zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Stiftung berĂ€t Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der AuĂen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.
Should Europe Really Be Worried If This Man Becomes The Next President Of France?
While Hollande‘s rhetoric continues to scare financial markets, Newton thinks Hollande and Merkel could bury the hatchet including the handling of the eurozone crisis.
Why is François Hollande so boring?
He looks like an unassertive provincial schoolteacher, heâs been nicknamed âthe marshmallowâ and he claims to be Mr Ordinary. Yet he looks set to become Franceâs next president.
Merkel drÀngt: Vorratsdatenspeicherung umsetzen
Noch immer ist offen, wie lange kĂŒnftig Telefonverbindungen in Deutschland gespeichert werden – fest steht hingegen nun, dass die USA alle Flugpassagierdaten bekommen und bis zu 15 Jahre lang aufheben dĂŒrfen.
EuropÀischer Gerichtshof: Nutzung von Vorratsdaten gegen Filesharer zulÀssig
Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat entschieden, dass Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert wurden, in einem Urheberrechtsprozess verwendet werden dĂŒrfen. Anlass fĂŒr die Entscheidung war ein Verfahren zwischen dem schwedischen Unternehmen Bonnier Audio und dem Internetdienstleister ePhone.
Erneuter VerstoĂ gegen Naturschutzgesetz, Herr Kretschmann!
Stuttgart, 19. April 2012: Der BUND legt heute Foto-Beweise vor, dass sowohl im Abbruchbereich am BahndirektionsgebĂ€udes H7 an der HeilbronnerstraĂe als auch am Turm des HauptbahnhofgebĂ€udes Turmfalken gesichtet wurden. Diese Tiere stehen laut Bundesnaturschutzgesetz unter strengstem Artenschutz, wie auch die Hohltauben, JuchtenkĂ€fer und mehrere Fledermausarten, deren Brutgebiete im Mittleren Schlossgarten bereits fĂŒr Stuttgart 21 ersatzlos vernichtet wurden.
HSH-Nordbank-AffĂ€re: Fahnder durchsuchen BĂŒros von Sicherheitsfirma Prevent (03.11.2010)
ur Ăberraschung der Hamburger Polizei wechselte der ehemalige Hamburger Innensenator Udo Nagel zu Prevent, selbst der ehemalige BND-Chef und StaatssekretĂ€r im Bundesinnenministerium, August Hanning, trat in die Dienste der Prevent AG.
Razzia bei HSH Nordbank in Hamburg und Kiel
Die Firma Prevent ist fĂŒr die Staatsanwaltschaft keine Unbekannte. Die HSH Nordbank hatte sich frĂŒher der Dienste der Detektei bedient. Im Zuge der FinanzaffĂ€re bei der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein war auch die sogenannte SpitzelaffĂ€re ans Licht gekommen. Das MĂŒnchner Sicherheitsunternehmen soll, so lautete damals der Vorwurf, auch illegale Mittel angewendet haben.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP knackt die FĂŒnf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fĂŒnf Prozent – und wĂŒrden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.
(…)
Die Linke wĂŒrde im Vergleich der letzten NDR-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren und mit zwei Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verpassen.
Vorratsdatenspeicherung: Merkel dringt auf Umsetzung der EU-Richtlinie
âDie Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werdenâ, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Damit könnte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seiner Position bestĂ€tigt fĂŒhlen.
Fronten im Datenspeicher-Streit noch weiter verhÀrtet
Ein Spitzentreffen von Innen- und Justizministerium zur Datenspeicherung hat statt einer AnnÀherung die Fronten weiter verhÀrtet.
10 Disgusting Examples of Very Young School Children Being Arrested, Handcuffed and Brutalized By Police
recommended by Paul Craig Roberts