Wien. Im Wintersemester haben 600 Studierende den Bachelor Internationale Entwicklung (IE) begonnen, und im deutschsprachigen Raum ist dieses Studium einzigartig. Nichtsdestotrotz steht es vor dem Aus. Dafür haben die Studierenden kein Verständnis, und auch Stefan Ossmann, Sprecher der rund 100 Mitarbeiter im akademischen Mittelbau des Studiengangs, zeigt sich solidarisch: Nur im Bachelorstudium könne man „so richtig querdenken“
Daily Archives: 19. April 2012
Die Sexualverbrechen eines Gemeinderates – Prolog zur Serie
26 Jahre lang war ein ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich in öffentlichen Funktionen tätig. Er war Unternehmer, Besitzer eines Cafés und Pächter von bis zu zwei Kantinen in Sportstätten. Er wurde von der ÖVP-Gemeindeführung offensichtlich stets begünstigt, wenn es um die Pacht der Kantine im öffentlichen Freibad oder die kulinarische Betreuung von öffentlichen Veranstaltungen ging [..]
Mühsam nähert sich das Einhörnchen
Eine kleine Erfolgsgeschichte aus der parlamentarischen Praxis – um mal zu zeigen, dass so etwas auch aus der Opposition heraus möglich ist, aber auch um was für Kleinteiligkeiten es dabei oft geht.
In diesem Fall ist es die Beteiligung des Abgeordnetenhauses an verfassungsgerichtlichen Verfahren. Als Beispiel: Jemand führt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz. Der Berliner Verfassungsgerichtshof gibt dann dem Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. (…)
Was ändert sich nun also? Die Besprechungen zu verfassungsgerichtlichen Verfahren waren bisher nur selten von Interesse und werden es auch in Zukunft selten sein, nur eben öffentlich. Dies auch wenn gestern aus der CDU Bedenken angemeldet wurden, dass man nun in Zukunft “politische Auseinandersetzungen auf dem Rücken von Verfassungsbeschwerden austragen” werde – nein, ich habe es auch nicht verstanden.
Stuttgart 21 – Turmfalken bedroht durch Abriss des H7 Gebäudes
Kaum haben die Abrissarbeiten des H7 (alte Eisenbahndirektion) Gebäudes im Rahmen der Stuttgart 21 Baustelle begonnen, werden fliegende Turmfalken auf und um das Gebäude gesichtet. Der Turmfalke wird nach der EU-VO (Europäische Vogelschutzrichtlinie) 338/97 als streng geschützte Art gelistet.
Vorratsdatenspeicherung – Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht. Die Provider soll
Modell Treuhand: Deutschland hilft Griechenland beim Ausverkauf
Seit Ende März hält der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) alle staatlichen Besitztümer Griechenlands, die im Zuge des Sparprogramms verstaatlicht werden sollen, und bereitet deren Veräußerung vor. Beraten wird der Fonds dabei von der Germany Trade and Invest (GTAI), der „Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing“. Diese untersteht dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).
Philip Giraldi – Die Terroristen fallen aus
Ironischerweise ist Hezbollah, was den Terrorismus betrifft, ein Papiertiger, während die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel wirkliche terroristische Aktionen im Iran unterstützen. Man könnte also Leute wie Hillary Clinton und Richard Armitage fragen, wer nun wirklich das „A-Team“ der Terroristen ist: ist es die Hezbollah, oder sind es in Wirklichkeit die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel?
Wie die FDP im Streit ums Rederecht kapitulierte
Ohne Wenn und Aber wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP das Rederecht von Abweichlern einschränken. Schließlich musste er aber kapitulieren – zum Spott anderer Parteien
Selbstmordwelle erschüttert Italien
Eine Welle von Selbstmorden erschüttert Italien. Auslöser ist offenbar die Schuldenkrise. Bei den Verzweifelten handelt es sich oft um Kleinunternehmer, Künstler oder Arbeitslose.
Italiens Wirtschaft liegt am Boden
Die Technokraten-Regierung von Mario Monti peitscht ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament, doch es nützt alles nichts: Italien wird erst 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Derweil läuft die Bevölkerung weiter Sturm gegen den Sparkurs. Immer mehr Menschen nehmen sich aus wirtschaftlicher Verzweiflung das Leben – ein Verband spricht bereits von einem „sozialen Massaker“.
EU: Griechen sollen Löhne um 15 Prozent senken
Die EU sieht Wachstumschancen vor allem im Energiebereich und in der Abfallwirtschaft. Um wettbewerbsfähig zu werden, müssen die Löhne sinken.
Immobilienkrise bedroht Existenz der spanischen Banken
Die hohe Anzahl nicht gedeckter Immobilien-Kredite und der starke Kauf von spanischen Staatsanleihen stellen die spanischen Banken vor schier unlösbare Probleme. Die Regierung Spaniens fordert zudem noch höhere Rücklagen von den Finanzinstituten. Beobachter sind sich einig: Ohne EU-Hilfe sind die Banken im Grunde nicht mehr zu retten.
Athen bezahlt keine Rechnungen mehr: 6,3 Milliarden Euro Schulden bei Firmen
Der griechische Staat weigert sich, seine Schulden bei der Privatwirtschaft und Privatpersonen zu begleichen. Nun werden die Unternehmen auf die nächste Troika-Tranche vertröstet. Viele laufen Gefahr, davor in die Pleite zu schlittern.
Lagarde verlangt Bankenrettung in Spanien durch den EFSF
Die Lage der spanischen Banken ist offenbar noch ernster als angenommen. Daher fordert die Chefin des IWF, Christine Lagrade, die sofortige Rettung der Banken durch das einzige kurzfristig verfügbare EU-Rettungsgeld – nämlich jenes aus dem EFSF.
Holland in Not
Die Niederlande stecken in der Krise. Die Wirtschaft schrumpft, die Staatsschulden steigen – und die Regierung ist kaum noch handlungsfähig. Fällt die nächste Euro-Stütze?
Fitch doubts Dutch AAA as property slump reaches ‚coma‘
Fitch Ratings has issued the clearest warning to date that Holland faces losing its AAA rating if it fails to deliver austerity cuts or lets political conflict intrude on economic management.
Es brennt und keiner darf helfen
Die Europäische Union will nur insgesamt 48 Stunden pro Woche für Beruf und Ehrenamt zulassen. In der Region könnte das zum Totalausfall bei sozialem Engagement führen
Böhmer geht auf Distanz zu Kauders Islam-Äußerung
„Wir leben in einem Land mit rund vier Millionen Muslimen“, sagte Böhmer. „Wenn wir noch in 20 Jahren darüber reden, ob der Islam zu Deutschland gehört, dann hat das doch mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun.“
Groteske Bevorzugung von Atomstrom
Das EU-Parlament in Straßburg stimmte heute über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ab. “Dabei wurde eine höhere Steuer auf Dieselkraftstoffe zwar abgelehnt, aber es kam zu einer grotesken Bevorzugung von AKW-Betreibern”,
France’s far-left Melenchon vows to fight on after vote
He reiterated his loathing for unfettered markets on Saturday, making it clear he is taking the opposite tack to Hollande, who told Reuters during a trip to London earlier this year that he was “not dangerous”.
“We are not sheep. We will fight back. I have the addresses of these bankers,” he said, adding partly in English: “If you feel ‘very dangerous’, welcome to my club.”
Wahlkampf ohne Kämpfer und Wähler
Es ist Freitagnachmittag in La Courneuve. Der 27-jährige Sofian steht mit seinen Kumpels vor einem Café und raucht. Sie sind ebenso arbeitslos und resigniert wie er. „Wir fühlen uns von dieser Wahl nicht betroffen“, sagt Karim. „Paris, das ist eine andere Welt.“
Die französische Hauptstadt liegt nur ein paar Kilometer entfernt, doch La Courneuve gehört bereits zum verrufenen Département Nummer 93 namens Seine-Saint-Denis.
Torschlusspanik bei Frankreichs Reichen
Immer mehr reiche und superreiche Franzosen prüfen ernsthaft die Auswanderung in die Schweiz, wie Westschweizer Steueranwälte und -berater übereinstimmend berichten. Infrage kommt vor allem die Region am Genfersee. Nicht zuletzt wegen der Pauschalbesteuerung, die die Kantone Waadt und Genf reichen Ausländern gewähren.
Auf Seiten der Repression
Eine Destabilisierung des Regimes muss aus Berliner Sicht trotzdem vermieden werden, weil sie Protesten in anderen loyalen GCC-Staaten – vor allem in Saudi-Arabien – einen neuen, für die westliche Hegemonie gefährlichen Auftrieb gäbe. Besonders Saudi-Arabien und Qatar betätigen sich zur Zeit bei den Umbrüchen in der arabischen Welt als Helfershelfer des Westens – unter anderem in Libyen, zuletzt insbesondere in Syrien.
Merkollande statt Merkozy
Ronja Kempin leitet die Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie forscht u. a. zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.
Should Europe Really Be Worried If This Man Becomes The Next President Of France?
While Hollande‘s rhetoric continues to scare financial markets, Newton thinks Hollande and Merkel could bury the hatchet including the handling of the eurozone crisis.
Why is François Hollande so boring?
He looks like an unassertive provincial schoolteacher, he’s been nicknamed “the marshmallow” and he claims to be Mr Ordinary. Yet he looks set to become France’s next president.
Merkel drängt: Vorratsdatenspeicherung umsetzen
Noch immer ist offen, wie lange künftig Telefonverbindungen in Deutschland gespeichert werden – fest steht hingegen nun, dass die USA alle Flugpassagierdaten bekommen und bis zu 15 Jahre lang aufheben dürfen.
Europäischer Gerichtshof: Nutzung von Vorratsdaten gegen Filesharer zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert wurden, in einem Urheberrechtsprozess verwendet werden dürfen. Anlass für die Entscheidung war ein Verfahren zwischen dem schwedischen Unternehmen Bonnier Audio und dem Internetdienstleister ePhone.
Erneuter Verstoß gegen Naturschutzgesetz, Herr Kretschmann!
Stuttgart, 19. April 2012: Der BUND legt heute Foto-Beweise vor, dass sowohl im Abbruchbereich am Bahndirektionsgebäudes H7 an der Heilbronnerstraße als auch am Turm des Hauptbahnhofgebäudes Turmfalken gesichtet wurden. Diese Tiere stehen laut Bundesnaturschutzgesetz unter strengstem Artenschutz, wie auch die Hohltauben, Juchtenkäfer und mehrere Fledermausarten, deren Brutgebiete im Mittleren Schlossgarten bereits für Stuttgart 21 ersatzlos vernichtet wurden.
HSH-Nordbank-Affäre: Fahnder durchsuchen Büros von Sicherheitsfirma Prevent (03.11.2010)
ur Überraschung der Hamburger Polizei wechselte der ehemalige Hamburger Innensenator Udo Nagel zu Prevent, selbst der ehemalige BND-Chef und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, trat in die Dienste der Prevent AG.
Razzia bei HSH Nordbank in Hamburg und Kiel
Die Firma Prevent ist für die Staatsanwaltschaft keine Unbekannte. Die HSH Nordbank hatte sich früher der Dienste der Detektei bedient. Im Zuge der Finanzaffäre bei der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein war auch die sogenannte Spitzelaffäre ans Licht gekommen. Das Münchner Sicherheitsunternehmen soll, so lautete damals der Vorwurf, auch illegale Mittel angewendet haben.
Schleswig-Holstein: Kubickis FDP knackt die Fünf-Prozent-Marke
Die Liberalen im Schleswig-Holstein können hoffen: Seit langem kommen sie in einer Umfrage wieder auf fünf Prozent – und würden damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.
(…)
Die Linke würde im Vergleich der letzten NDR-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren und mit zwei Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verpassen.
Vorratsdatenspeicherung: Merkel dringt auf Umsetzung der EU-Richtlinie
„Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Damit könnte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seiner Position bestätigt fühlen.