Demnach hat Salzgitter eine Lieferung von Röhren für Erdölpipelines an den Iran gestoppt. Zuvor hatten sowohl die USA als auch die EU interveniert.
Daily Archives: 2. April 2012
Ecowas macht Malis Grenzen dicht
Nach Ablauf des Ultimatums an die Putschisten in Mali macht die Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ernst: Die Staatsgrenzen werden geschlossen. Zudem wird dem Land der Geldhahn zugedreht.
Gläubiger lassen Q-Cells in die Insolvenz fallen
Das Frankfurter Gericht erklärte das Schuldverschreibungsgesetz für unanwendbar, wenn wie bei Q-Cells und Pfleiderer Anleihen von ausländischen Gesellschaften begeben wurden. (..)
Einige der Gläubiger waren erst nach der Ankündigung der Sanierungspläne in die Anleihe eingestiegen, hieß es in Unternehmenskreisen. Es handele sich um Berufskläger, deren Geschäftsmodell Klagen und potenzielle Vergleichszahlungen sind. „Das Gesetz muss dringend geändert werden, damit so etwas künftig nicht mehr möglich ist“, sagte ein Anleiheeigner.
Sonderprüfung soll Hintergründe der Kapitalerhöhung der Analytik Jena AG im Januar 2012 beleuchten
Vleuten (NL) / Haan (D). Die Verder International BV, ein deutsch-niederländischer Technologiekonzern in Familienbesitz, hat verlangt, die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung der Analytik Jena AG am 24. April 2012 zu ergänzen und schlägt eine Sonderprüfung zur Kapitalerhöhung vom Januar dieses Jahres vor. Verder hält eine Beteiligung in Höhe von etwa 15,5 Prozent an dem thüringischen Konzern.
Indian Navy to operate two nuclear submarines in near future
With India set to induct the Russian ‚Nerpa‘ nuclear submarine next week, DRDO Chief V K Saraswat today said the INS Arihant– the indigenous nuclear under-water vessel, would be launched for operations in the near future.
Philippines, Vietnam eye Spratlys `war games`
The Philippines and Vietnam plan to hold joint naval exercises and patrols along common maritime borders in the West Philippine Sea where the two nations have staked claims to some of the Spratly islands.
Russia rejects Syria peace plan, sends warship to region
A U.N.-backed effort to end the violence in Syria hit a roadblock on Monday, with Russia saying it would not support forcing Syrian President Bashar al-Assad to comply with the plan.
Nordkoreas Unterhändler zum Raketenstart: `Wir wollen niemanden provozieren`
Seit Nordkorea den Start einer Trägerrakete mit einem Satelliten an Bord angekündigt hat, ist die Stimmung schlecht zwischen den USA und dem kommunistischen Land. Deutschland versucht zu vermitteln. Nordkoreas Unterhändler kann die US-Vorbehalte gegen den geplanten Raketenstart nicht nachvollziehen und erhebt seinerseits Vorwürfe gegen die Regierung in Washington.
Internet companies warn over government email surveillance plans
No internet business was willing to offer a public criticism of the coalition‘s proposal on Monday
Großbritannien plant Echtzeit-Überwachung von Internet und Telefon
E-Mails, Internet, Anrufe, SMS – in Zukunft soll nichts mehr vor den Augen der britischen Regierung sicher sein. Ein neues Gesetz soll die Befugnisse der Geheimdienste ausweiten und eine Beobachtung in Echtzeit ermöglichen. Dafür soll nicht einmal mehr eine Genehmigung notwendig sein.
EU-Bürgerinitiativen: Nur bei Übereinstimmung mit „europäischen Werten“ zulässig
Seit Sonntag können auf europäischer Ebene Bürgerinitiativen gestartet werden. Finden sich eine Million Bürger zusammen, können sie von der Kommission verlangen, diese zu prüfen. Das eigentlich lobenswerte Ansinnen droht jedoch an einer rechtlich fragwürdigen Formulierung zu scheitern: Entspricht eine Petition nicht den „europäischen Werten“, scheidet sie vor vornherein aus.
Hunderte Pazifisten stürmen Nato-Hauptquartier in Brüssel
An der gewaltlosen Aktion unter dem Motto „Nato game over“, die von den pazifistischen Organisationen Vredesactie und Action pour la Paix organisiert worden war, hatten laut belgischen Medien rund 500 Aktivisten aus elf europäischen Ländern, darunter auch aus Deutschland, teilgenommen.
Jason Ditz / antiwar news – Clinton: Assad „muss gehen”
Das ähnelt der Strategie der Vereinigten Staaten von Amerika vor kurzem im Iran, wo Regierungsvertreter offen sagten, dass die Gespräche mit dem Iran in erster Linie so angelegt waren, dass sie scheitern sollten, um dann weitere Sanktionen zu rechtfertigen.
Eines der höchsten Gebäude der Welt brennt in Moskau
Der Zwillingturm West sei unversehrt.
250m skyscraper in flames: Europe‘s tallest-to-be tower burns in Moscow (VIDEO, PHOTOS)
The fire engulfing Moscow’s Federation Tower has been localized. About 300 square meters of the yet to be completed skyscraper were set ablaze, but the centrally located building has been evacuated and no victims have been reported.
Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten beschlossen
30.3.2012 Nach fast anderthalb Jahren parlamentarischer Beratungen hat der Bundestag gestern beschlossen, die vierte Gewalt in unserem Staat zu stärken. Das vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die Möglichkeit, investigativ zu recherchieren, die für unsere Demokratie so wichtig ist.
Pressemitteilung: Kempten wird Gerichtsstand für Straftaten von Soldaten im Ausland
28.03.2012: Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Jason Ditz / antiwar news – Westliche Überwachungsstaaten geben „Terrordrohung” als Grund an
Überwachung ist heutzutage im gesamten Westen eine Wachstumsindustrie. Die Bekanntmachungen, dass Regierungen sich neue Befugnisse genehmigen, um Bürger zu überwachen, wozu sie nahezu immer „Terrorismus“ als Vorwand benutzen, kommen schnell und grimmig. Befugnisse, die nie debattiert und nie autorisiert wurden, sondern einfach gefordert werden, sind an der Tagesordnung.
Regierung beschließt die Einrichtung einer zentralen Kriegsjustiz
Damit werden „in Zukunft bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit den speziellen Abläufen von Auslandseinsätzen und Auslandsermittlungen auskennen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Justizministeriums.
Bundeswehr hat nach Selbsttötung den 100. Auslandstoten
Laut Mitteilung des Presse- und Informationszentrums des Sanitätsdienstes der Bundeswehr ist ein deutscher Soldat am 30. März 2012 seinen Verletzungen erlegen, die er sich im Kosovo zwei Tage zuvor selbst zugefügt hat.
Bundesanwalt stützt sich auf deutsches Urteil
Die Schweizer Bundesanwaltschaft beruft sich in ihrem Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder auch auf einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
In Mexiko-Stadt schwankten die Gebäude
Das Zentrum des Erdstosses lag nach Angaben einer Sprecherin im Süden des Landes an der Grenze der Staaten Guerrero und Oaxaca, nahe dem Zentrum des Bebens der Stärke 7,4 vom 20. März.
Euro-Fighter fangen Flieger ab
Wenn Euro-Fighter der Bundeswehr aufsteigen, geht es in der Regel um Kampfeinsätze. Doch in Köln führte der Einsatz nicht zu einem Krisenherd, ausgelöst wurde er vermutlich durch einen Streit um Eigentumsverhältnisse und vermutlich viel Geld.
Protecting Anti-Jamming Technology
The U.S. and Britain are having a rather heated, but hushed, argument over whether British developed smart bombs, with American anti-jamming technology should be exported to Saudi Arabia.
Spain‘s Iberia files legal action against strikers
Spanish airline Iberia, part of International Airlines Group, has
petitioned a court to ban strikes called by pilots and cabin crew during the next few months and to award compensation for strikes already held.
Internet activity ‚to be monitored‘ under new laws
Under legislation expected in next month‘s Queen‘s Speech, internet companies will be instructed to install hardware enabling GCHQ – the Government‘s electronic „listening“ agency – to examine „on demand“ any phone call made, text message and email sent, and website accessed in „real time“, The Sunday Times reported.
21 Signs That The UK Is Being Transformed Into A Hellish Big Brother Surveillance Society
Why would anyone want to live in the UK at this point? Well, if you enjoy having every little detail of your life dictated to you by elitist control freaks then you might like living there.
Colombia: 8 Israelis suspected of drug trafficking
Local media reports claim Israeli ‚former military men‘ also suspected of money laundering, exploitation of minors. Suspects deny allegations: ‚We‘re legit businessmen‘
Atomkraft: Indische Proteste, deutsche Exportförderung
Trotz des beschlossenen Atomausstiegs fördert die deutsche Regierung den Export von Nukleartechnik in alle Welt: ins europäische Ausland, nach Brasilien und auch nach Indien, wo sich heftiger Widerstand gegen den Bau von Kernkraftwerken regt
US draws up plans for nuclear drones
American scientists have drawn up plans for a new generation of nuclear-powered drones capable of flying over remote regions of the world for months on end without refuelling.
Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe beim Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Die Rede von Daniel Neun, Gründer und Autor von Radio Utopie, am 31. März in Karlsruhe auf der Demonstration vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie gegen die Installation der internationalen Finanzkontrollorganisation „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ ESM.
Arbeitslosigkeit in der Eurozone erreicht Rekordwert
Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der EU und der Eurozone seit dem Jahr 2000 im Vergleich. (Grafik: EUROSTAT)
Finanzmarktsteuer definitiv eingemottet: Die sozialdemokratische Opposition ist an der Beerdigung beteiligt, obwohl sie die Steuer angeblich fordert
Auch die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier fordern zwar populistisch weiter die Einführung der Finanztransaktionssteuer, doch ausgerechnet den Hebel, den sie zur Durchsetzung haben, wollen sie nicht ansetzen.