US-Veteranen klagen mit der Demonstration “Eyes Wide Open” den sinnlosen Krieg und die grauenvollen Erlebnisse an, die für viele traumatisierte Beteiligte nach der Rückkehr in die Heimat zum Suizid führte.
Daily Archives: 19. März 2012
Livestream: CourtneyOccupy
„Right now in San Fransisco Vets for fallen soldiers to suicide are blocking intersection in front of city hall …. police have told them they can do so for half hour instead of 1 hr and 5 minutes like they want to do …. police told them they will start arresting in 1/2 hr ….. they need support ….. CiTY HALL SAN FRANSISCO it is now 2:00pm PST“
– John Langdon
U.S. Forces Transferred Afghanistan Detainees To Facility Known For Torture Despite Ban: Report
The report, conducted by the Afghanistan Independent Human Rights Commission with assistance from the Open Society Foundations, found 11 “credible cases” of U.S. forces transferring individuals to NDS Kandahar in violation of a July 2011 order suspending such transfers.
U.N. Misses Opportunity to Address Failed Drug War
As a former prosecutor and member of Law Enforcement Against Prohibition (LEAP), I‘ve been heartened by the recent and sudden global awakening to the failure of the war on drugs.
Barack Obama: the World Establishment’s Uncle Tom Card in the Re-Colonization of Africa
Only three years under the Obama presidency and we have had several covert and overt wars in Africa with the sole purpose of the re-colonization of Africa and its rich oil-mineral resources, while posing under the guise of ‘humanitarian intervention.’ The overt war in Libya, a not so secret war in Somalia, establishing a base in Uganda, sending troops to chase the Lord’s Resistance Army rebel group in the Congo, quietly setting up a number of new bases in Ethiopia and the Seychelles … and the list goes on.
Global Intelligence & Information Grid Goes Online: DI2E framework aims for streamlined intelligence sharing
The planned Defense Intelligence Information Enterprise (DI2E) framework seeks to integrate currently disconnected systems, information, teams, tools and other technologies into a tightly unified environment. The common system will enable users to securely add, access and share information and other intelligence resources anytime, anywhere.
Der Deutschland-Clan – Korruption als System
Der Deutschland-Clan – Korruption als System
Stadtrat Martin Michel – `Die Verwaltung hat was zu verbergen`
„Stadtrat Martin Michel – „Die Verwaltung hat was zu verbergen““ by jenapolis is licensed under a Creative Commons License
Beatings, sexual abuse, electric shock: US torture camps ‚still operative‘
The report carried out by the Afghan Independent Rights Commission and the Open Society Foundation documents numerous cases of torture in Afghan detention facilities between February 2011 and January 2012.
Did Obama sign a martial law executive order?
As folks headed out to happy hour last Friday evening, President Obama signed an executive order that could potentially give him the power to institute martial law in the United States in times of peace or during a national threat.
The National Defense Resources Preparedness Executive Order will give Obama power over “resources and services needed to support such plans and programs.”
Israel liebt Iran
…und Iran liebt Israel. Ein Online-Aufruf zum Frieden, das von einem israelischen Ehepaar initiiert wurde, hat es geschafft, die Unterstützung von tausenden von Iranern und Israelis zu erhalten. Und alles begann mit zwei Plakaten. – Iranische und israelische Bürger sendeten zu tausenden Nachrichten des Lobes und des Dankes.
Sollten Sie keine Folge leisten …
Mein Mandant geht jedenfalls schon deshalb nicht hin, weil er nach so einem Schreiben gar nicht mehr erwartet, dass ihm der Kommissar zumindest auf der Polizeiwache alles vernünftig erklärt, einschließlich seiner Rechte. Er rechnet eher damit, eingenordet zu werden. Das tut er sich dann lieber doch nicht an.
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 9. März 2012 VII B 171/11 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt.
Supreme Court to release audio of health reform legal debate each day
The U.S. Supreme Court will depart from its normal practice and make audio recordings of the three days of hearings on the constitutionality of the federal health reform law available each afternoon.
IT ministry shelves plan to install massive URL blocking system
The Ministry of Information Technology (MoIT) has apparently decided to shelve its plans to install a massive URL blocking system.
Wurde Al-Jazeera über den Bombenanschlag vorinformiert?
Könnt ihr euch noch an den sehr verdächtigen Fall der BBC und von CNN erinnern, die am 11. September 2001 den „Einsturz“ von WTC7 eine Stunde vor dem Ereignis als bereits geschehen meldeten? Die Reporterin Jane Standley berichtete live, Gebäude 7 wäre zusammengestürzt, dabei sah man es über ihre Schulter im Hintegrund noch stehen. Wie kann man etwas berichten was noch gar nicht passiert ist? Entweder man ist Hellseher oder man wurde von den Tätern der Sprengung vorab informiert.
Siehe „BBC berichtet im Voraus über Zusammensturz“.
Genau das selbe hat jetzt Al-Jazeera gemacht. Sie haben das Bombenattentat in Aleppo 15 Stunden vor dem Ereignis auf ihrer Internetseite bereits gemeldet. Die Explosion fand um 13:00 Uhr Lokalzeit statt.
Öffentlicher Dienst: Mehr als 20.000 Beschäftigte beteiligen sich am Ausstand zu Beginn der zweiten Warnstreikwelle
„Wir rechnen mit weiteren klaren und starken Signalen aus den Betrieben“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Die Arbeitgeber müssen ihre Haltung grundlegend ändern. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit sowie der Ernsthaftigkeit und Wertschätzung gegenüber der Arbeit und Leistung von Millionen von Krankenschwestern, Erzieherinnen, Berufsfeuerwehrleuten, Müllwerkern und vielen, vielen anderen im öffentlichen Dienst“, unterstrich Bsirske.
Gazprom-Pipeline: Voscherau wird Gas-Lobbyist für Russland
Nach Ex-Kanzler Gerhard Schröder rückt offenbar ein weiterer angesehener SPD-Politiker in die Dienste des russischen Staatskonzerns Gazprom: Henning Voscherau, der von 1988 bis 1997 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg war, soll ab April den Aufsichtsrat des Pipeline-Konsortiums South Stream Transport AG leiten.
Olaf Scholz über Gauck: „Dohnanyi und Voscherau wären hervorragend gewesen“
(26.02.) Angeblich soll Angela Merkel der SPD die ehemaligen Hamburger Bürgermeister Dohnanyi oder Voscherau als Bundespräsident vorgeschlagen haben. Was sagt der Hamburger Bürgermeister dazu?
Nordkorea lädt IAEO-Experten zu Besuch ein
Die IAEO werde jetzt mit Vertretern Nordkoreas und anderer interessierter Seiten der Sechsergespräche Details der bevorstehenden Visite unter die Lupe nehmen, hieß es.
FDP-Spitzenkandidat Lindner will dauerhaft in NRW-Landtag
Angesichts einer neuen Umfrage mit vier Prozent für die Liberalen sieht Lindner seine Partei im Aufwind.
NRW-Wahlkämpfer Röttgen: ´Muttis Klügster´ und sein wunder Punkt
Auf die Rückfahrkarte aus Nordrhein-Westfalen will Norbert Röttgen nicht verzichten. Selbst wohlmeinende Parteifreunde sehen darin ein Problem. Seinen Gegnern bietet der Umweltminister eine offene Flanke – sie schießen sich darauf ein.
ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen
Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man „vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“, sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.
Irland: Manager der Zentralbank ziehen ihr Vermögen ab
Seit Februar 2010 gingen die Einlagen bei den Banken um 28 Milliarden Euro zurück. (..)
Fast 30 Millionen Euro haben demnach die Personen in den Schlüsselpositionen der Zentralbank verschoben.
Minimum wage frozen for under-21s
Labour attacks decision to hold down rate for young people while adult figure rises 11p to £6.19 an hour
Apple will Dividende zahlen
Eine Dividende belohnt nicht nur die Aktionäre, sondern ermöglicht es auch mehr Fonds, Apple-Papiere zu kaufen. Viele von ihnen dürfen keine Aktien kaufen, solange die Unternehmen keine Dividende auszahlen.
Festnahmen in Frankfurt: Steuerbetrüger sollen 450 Millionen Euro hinterzogen haben
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppe wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Sie sollen fast eine halbe Milliarde Euro Körperschaftssteuer hinterzogen haben. Zwei Männer wurden festgenommen.
Griechenland: Papademos verschiebt Wachstumsziele
„Ich bin überzeugt, dass wir auf dem Weg zu wirtschaftlicher Erholung bereits mehr als die halbe Strecke hinter uns gebracht haben – auch wenn der finanzielle Konsolidierungsprozess länger dauern wird. Positive Wachstumszahlen sollten in weniger als zwei Jahren erreicht sein“
Olympische Spiele als Testfeld für die Überwachung von Social Media
Die britische Metropolitan Police baut auf die Unterstützung von Sicherheitsunternehmen, Business-Technology und Internetprovidern
2012: Irankrieg, Banken- und Börsencrash
Die Analsysten von GEAB sehen den Euro zwar vorläufig gerettet – allerdings drohen nun neue Gefahren für 2012: Zentralbanken am Ende ihrer Weisheit, Chaos auf den Devisen – und Staatsanleihenmärkten, Iran als der eine Krieg zuviel, erneuter Crash der Finanzmärkte und des Banksektors. Schuldenschnitte in den USA, in Japan und in Europa.
TSA Nabs Suspected Al Queda Terrorist At Chicago Airport, A toddler in a wheelchair
A toddler in a wheelchair is stopped by the TSA at the Airport in Chicago and forced to into a sequestered area. On his way to a family vacation in Disney, this 3 year old boy is in a body cast for a broken leg. Despite assurances from his father that „everything is ok“, he is physically trembling with fear while he watches his two siblings, mother, father, grandfather and grandmother pass through along with everyone else…only to be singled out.
He simply does not understand what is happening and why.
Hunderttausende Schiiten demonstrieren gegen Al Maliki
Sie verlangten eine Beteiligung an den irakischen Öleinnahmen und bezahlbare Wohnungen. Die Polizei sprach von bis zu einer Million Anhänger des Predigers Muktada al Sadr, die aus dem ganzen Land angereist waren.
Die erste Rede des neuen Präsidenten
Im Zeitalter des trotz aller Verheerungen ideologisch noch immer hegemonialen Neoliberalismus, dessen Kern ein sozialdarwinistischer Freiheitsbegriff ist, stilisiert sich Gauck als Mitglied einer Minderheit, die der Freiheitsfreunde. Deren wie seine »tiefe Überzeugung« sei, »daß die Freiheit das Allerwichtigste im Zusammenleben ist«. Dem stellt er als angebliche Haltung der Mehrheit den »virtuelle[n] Artikel 1« einer geheimen Verfassung gegenüber, der laute: »Die Besitzstandswahrung ist unantastbar.«
Da werden auch Nicht-Gläubige in sein Wohlwollen einbezogen. Das gilt selbst für Umweltaktivisten, die er ansonsten mit Begriffen wie »Hysterie« und »Angstsucht« in Verbindung bringt. Was Gauck nicht leiden kann, ist Miesmacherei oder was er dafür hält: So geht er seine Fans auf den Oppositionsbänken hart an, wenn er über Defätismus klagt und in diesem Zusammenhang »einigen Grünen und sozialdemokratischen Christen« ihre »unendlich groß[e]« Großmut vorhält, die sie dazu veranlasse, »daß sie fortwährend alle Schuld der Welt« einräumten. Auch empfiehlt er, mehr über »Zukunftsgestaltung« nachzudenken als darüber »welche Fehler und Verbrechen wir oder unsere Vorfahren in der Vergangenheit begangen haben«. Das hört sich nach »Schlußstrich unter die NS-Vergangenheit« an.
New Video of Jupiter Reveals Invisible Jet Stream Wave
Astronomers used the new movies, which were created using images taken by NASA‘s Cassini spacecraft, to study these atmospheric interactions on Jupiter and how they compare to similar jet stream motion in Earth‘s atmosphere.
Nobel Peace Prize winner won’t support decriminalizing ‘homosexual acts’ in Liberia
Liberian president Ellen Johnson Sirleaf, the 2011 Nobel Peace Prize winner, said she didn’t favor the decriminalization of “homosexual acts” in her country Monday during an interview with The Guardian, during an interview with The Guardian.
The NSA Is Building the Country’s Biggest Spy Center (Watch What You Say)
The spring air in the small, sand-dusted town has a soft haze to it, and clumps of green-gray sagebrush rustle in the breeze. Bluffdale sits in a bowl-shaped valley in the shadow of Utah’s Wasatch Range to the east and the Oquirrh Mountains to the west. It’s the heart of Mormon country, where religious pioneers first arrived more than 160 years ago. They came to escape the rest of the world, to understand the mysterious words sent down from their god as revealed on buried golden plates, and to practice what has become known as “the principle,” marriage to multiple wives.
Was Hollande wirklich sagte
Hollande fordert Merkel heraus – auf diese Personalie verkürzen die meisten deutschen Medien den Wahlkampf des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich. Dabei versucht Hollande in Wahrheit, Merkel auszuweichen. Statt der direkten Konfrontation, die er als Newcomer nur verlieren könnte, sucht er ein neues Bündnis in der EU für eine andere Europapolitik.
India World’s Top Arms Importer – SIPRI
India has topped a rating of the world‘s largest heavy arms importers, released on Monday by the independent Stockholm-based International Peace Research Institute (SIPRI), researching into conflicts, arms control and disarmament.
Henry Goldman III: „Kritik an Goldman ist absolut zutreffend“
Einer der direkten Nachfahren von Marcus Goldman teilt überraschend die Kritik an dem Unternehmen. Auch der erste große europäische Goldman-Kunde übt harte Kritik.
Guinea Bissau’s ex-military intelligence chief killed: Reports
Diallo was among the military officials deposed and temporarily jailed in an April 2010 coup within the military that ousted Army Chief of Staff Jose Zamora Induta. A nearby resident told Reuters that soldiers fired on Diallo just before midnight and his body was taken away.
Politics live blog: David Cameron‘s speech on roads and peers debate health bill
12.17pm: Cameron is now taking questions.
Q: Why are you scared of road tolling?
For new roads there is a good case for tolling, he says. But for existing roads he is planning something different. He cites the water industry, and says that water privatisation enabled „massive investment“ to take place. The government‘s review will look at a „regulated utility model“ for the roads.
Camerons Privatisierungsplan: Chinesen sollen Britanniens Straßen retten
Britische Autobahn (bei Knutsford): Wiederholen sich die Fehler der Bahn-Privatisierung?
Bundesrichter Dieter Deiseroth über die Notwendigkeit eines wirksamen Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern
Der Schutz von Hinweisgebern per Gesetz, die auf Missstände in Firmen, bei Behörden und Organisationen aufmerksam machen, nimmt Konturen an. In einer Anhörung zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestsages, haben am 5. März diverse Experten Vorschläge dafür unterbreitet, wie ein entsprechendes Gesetz aussehen könnte. Anlass der Anhörung waren ein Gestzentwurf der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, die sich für eine gesellschaftliche Anerkennung des Whistleblowings und den damit verbundenen Schutz vonWhistleblowern einsetzt.
Afghan foreign minister Dr. Zalmai Rasoul visits Washington
According to officials in the ministry of foreing affairs of Afghanistan, Afghan foreing minister Dr. Zalmai Rasool is due to visit Washington on Monday.
Afghan probe team finds multiple soldiers behind Kandahar killings
More than a dozen U.S. soldiers had reportedly been involved in the Kandahar killing of 16 civilians, a local newspaper reported on Sunday, citing members of the Afghan parliament who were part of an investigation to probe the incident.
Latin American countries are resisting possible economic crisis, says IADB
Latin America and the Caribbean are showing resistance before a possible deceleration of the world‘s growth due to the deepening of the Europe‘s crisis, the Inter-American Development Bank (IADB) said on Sunday.
Hannes Rockenbauch: ´Diese ´marktorientierte Demokratie´ läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus`
Die Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das industrielle und regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) hat sich nach ihrem zweiten “Großen Ratschlag” neu aufgestellt und startet heute am Marktplatz ihre 116. Montagsdemonstration.
Obama beschließt Notstandserlass
Am Freitag hat US-Präsident Obama eine executive order ausgegeben, die es in sich haben könnte, auch wenn sie bislang kaum zur Kenntnis genommen wurde und eigentlich nur eine Anweisung von Bill Clinton aus dem Jahr 1994 noch einmal erweitert. Dabei handelt es sich um eine Art Notstandsgesetzgebung unter dem Titel „National Defense Resources Preparedness“.
US-Bundesstaat Georgia will friedliche Proteste verbieten
Im US-Bundesstaat Georgia protestierten am Wochenende Hunderte gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechtes. Künftig sollen auch friedliche Protestaktionen wie Mahnwachen vor privaten Gebäuden unter Strafe gestellt werden. In dem Gesetzesvorschlag werden solche friedlichen Proteste als „Verschwörung zum kriminellen Hausfriedensbruch“ bezeichnet.
Schäuble als Eurogruppen-Chef nicht akzeptabel
Die Macht der Ratingagenturen muss begrenzt werden. Doch Wolfgang Schäuble will ihnen sogar noch das Recht geben, über die politische Führung der Eurogruppe mitzuentscheiden. Denn auf nichts anders läuft letztlich sein Vorschlag hinaus, der künftige Chef der Eurogruppe müsse aus einem Staat mit Einsernoten bei den Ratingagenturen kommen. Staaten, die nicht über ein Toprating verfügen, sollen künftig in der Eurozone also nichts mehr zu melden haben, wenn es nach Schäuble geht. Das ist demokratiefeindlich und an Anmaßung kaum zu überbieten.
Wenn der Chef verdampft: Interview mit Hans-Gerd Nottenbohm von der Kampagne „Betriebe in Belegschaftshand“
Die Kampagne „Betriebe in Belegschaftshand“ wurde 2007 im Umfeld von Attac gegründet, nahm aber erst 2010 ihre heutige Gestalt an. Sie zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für kollektive Betriebsübernahmen zu verbessern und Selbstverwaltungsprozesse zu unterstützen. Neben der „Initiative Solidarische Ökonomie“ und dem Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften (ZdK) wird die Kampagne u.a. von der Innova eG getragen, die bundesweit genossenschaftliche Neugründungen beratend unterstützt. Die DA sprach mit Hans-Gerd Nottenbohm von Innova.
Generalstreik in Portugal am 22. März
Für den 22. März 2012 haben die großen Gewerkschaften Portugals erneut einen Generalstreik angekündigt, der auch zu Beeinträchtigungen im Flugverkehr führen dürfte.
NSA-Spionagenetz soll 2013 komplett sein und nicht nur weitgehend alle US-Kommunikationsdaten speichern, sondern diese bald auch entschlüsseln können
Schon bisher dürfte zwar kaum jemand daran gezweifelt haben, dass die US-Geheimdienste eifrige Datensammler sind und dabei wenig Rücksicht auf die eigene Verfassung oder die Gesetze anderer Staaten nehmen. Geht es aber nach Wired, dann sind die US-Behörden bei ihrer Jagd nach der totalen Kontrolle der Telekommunikation wesentlich weiter als gemeinhin angenommen.
Gerücht: Agent Provocateur Urbach gestorben
Bei der Demonstration vor dem Axel-Springer-Verlag am 11. April 1968 verteilte er Molotow-Cocktails an Teilnehmer und leitete sie zum Umkippen und Anzünden eines Lieferwagens an, dessen Foto später die Berichterstattung dominierte. Einer seiner Sprengsätze sollte 1969 das jüdische Gemeindehaus in Berlin während einer Gedenkveranstaltung zur Reichskristallnacht zerstören, ging aber angeblich deshalb nicht los, weil das Haltbarkeitsdatum der Zündkapsel abgelaufen war.
Als er Andreas Baader 1970 zu einem Waffenversteck lockte, bei dem der Terrorist festgenommen wurde, flog Urbachs Deckung auf.
Umfrage (7): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Norbert Brackmann, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Gesine Lötzsch, Frank Schäffler und Carola Stauche.