Fünf Tage nach dem Sieg Wladimir Putins bei der russischen Präsidentenwahl hat US-Staatschef Barack Obama seinen Glückwunsch ausgesprochen. Obama rief am Freitag Putin an, wie Juri Uschakow, Berater des russischen Regierungschefs, mitteilte.

Das Gespräch habe 20 Minuten gedauert und sei inhaltsreich gewesen, so Uschakow. I

Obama und Putin verständigten sich am Freitag auf eine Fortsetzung der Diskussionen auch bei Themen, in denen sich die Standpunkte zuletzt unterschieden hatten, wie das Weisse Haus in Washington am Freitag (Ortszeit) mitteilte.

All the new rescue package will do is ‚provide Greece and the rest of the eurozone with a bit of time, at best,‘ Ben May from the London-based Capital Economics research outfit predicted.

Sony Kapoor, head of the Re-Define financial think tank and a well-known critic of the eurozone‘s response to its debt crisis, is convinced that a third bailout for Greece is inevitable.

Greece will hold a parliamentary election on April 29 at the earliest and may not hold the vote until May, a government spokesman said late on Friday, giving Prime Minister Lucas Papademos time to complete a debt deal to avert default.

Ein weiteres Hilfspaket für Griechenland würde die Insolvenz des Landes nur immer weiter verschleppen. „Das ist dann die vollendete Transferunion, die doch angeblich keiner wollte“, kritisiert der FDP-Politiker. Das werde zu dauerhaften und ansteigenden Ressentiments in Geber- und Nehmerländern führen und die soliden Ländern überfordern.

München: Der bayerische Wirtschaftsminister Zeil hält die Euro-Rettung in ihrer jetzigen Form für völlig verfehlt.

Der Wirtschaftswoche sagte Zeil wörtlich: „Dieser Weg, den wir aktuell gehen, führt uns und die Griechen ins Verderben“.

„Die relative Regulierung des Finanzsystems, die nach der ersten Weltwirtschaftskrise 1928-1932 aufgebaut wurde, wurde seit Beginn der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts schrittweise abgeschafft, „dereguliert“. Die Führung lag bei den beiden Finanzzentren Wall Street und City of London, bei der englischen und der US-Regierung und natürlich bei den US-Banken, den US-Wirtschaftsprüfern und den US-Wirtschaftskanzleien. Alle europäischen Banken und Regierungen haben sich daran orientiert. Außerdem haben die US-Banken, -Wirtschaftsprüfer und -Kanzleien längst Niederlassungen in allen wichtigen Staaten.
Die wesentlichen allgemeinen Prinzipien dieser Deregulierung sind folgende:

1. Die Finanzakteure können durch gegenseitige Geschäfte (bei Banken heißen sie „Interbankengeschäfte“) Geld schöpfen, ohne von Zentralbankgeld abhängig zu sein und ohne von den Zentralbanken oder staatlichen Agenturen kontrolliert zu werden.
2. Diese Transaktionen werden nicht in den Bilanzen aufgeführt, sondern über „außerbilanzielle Zweckgesellschaften“ abgewickelt, die zudem meist in Finanzoasen wie dem US-Bundesstaat Delaware, auf den Cayman Islands usw. ihren juristischen Sitz haben; dadurch entgehen sie sogar den innerbetrieblichen Kontrollorganen wie den Aufsichtsräten, sind aber von den Wirtschaftsprüfern abgesegnet.
3. Diese Transaktionen, als „strukturierte Finanzprodukte“ bezeichnet, wurden durch ein selbstreferentielles System „renommierter“ Spezialisten abgesichert, zu dem die internen Manager der Finanzakteure sowie Ratingagenturen, Versicherungsgesellschaften, Anwälte, Wirtschaftsprüfer gehören; sie bestätigen sich gegenseitig, dass alles in bester Ordnung ist, die Versicherungen kassieren Prämien für eine mehr oder weniger fiktive Versicherung.

Deshalb sind die Produktbeschreibungen und Verträge hunderte, manchmal tausende Seiten dick.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach einer Telefonkonferenz mit seinen Euro-Kollegen, 35,5 Milliarden Euro seien freigegeben, über weitere 94,5 Milliarden werde kommende Woche entschieden

(09.03.) Moody‘s Investors Service says that it considers Greece (C/no outlook) to have defaulted per Moody‘s default definitions further to the conclusion of an exchange of EUR177 billion of Greece‘s debt that is governed by Greek law for bonds issued by the Greek government, GDP-linked securities, European Financial Stability Facility (EFSF) notes. Foreign-law bonds are eligible for the same offer, and Moody‘s expects a similar debt exchange to proceed with these bondholders, as well as the holders of state-owned enterprise debt that has been guaranteed by the state, in the coming weeks.

Die Ratingagentur Moody’s hat Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklärt.

Die Regierung versichert, dass die Maßnahmen die Schaffung von Jobs mittelfristig fördern werden. Die Gewerkschaften befürchten hingegen eine massive Vernichtung von Arbeitsplätzen. Spanien hat mit 22,9 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Unter den Jugendlichen ist sogar jeder zweite ohne Job.

„Technicians of the European Commission have been in Madrid this week to collect information on the (2011) public accounts,“ said Amadeu Altafaj, the Commission‘s spokesman on economic and monetary affairs.

„It is a normal practice in all countries under an excessive deficit procedure,“ he added.

Reichenbach ist SPD-Mitglied und mit der Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt verheiratet. (..)

Im September 2011 wurde Reichenbach als Leiter der „Task Force Griechenland“ der Europäischen Kommission nach Athen berufen. Die Task Force, ein 30-köpfiger Krisenstab, soll dem durch die Griechische Finanzkrise in eine tiefgreifende wirtschaftliche Krise geratenen Griechenland helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Ihre Tätigkeit betrifft insbesondere die Umsetzung der Strukturreformen, die die „Troika“ (Europäische Kommission, Internationaler Währungsfond, Europäische Zentralbank) Griechenland vorgeschrieben hat

Ihr Chef Horst Reichenbach werde am Montag in Athen sein. Dies gab die griechische Regierung am Samstag bekannt.

(09.03., 19.16 Uhr) Österreich muss bis zu eine Milliarde Euro in die Bad Bank des notverstaatlichten Gemeindefinanzierers Kommunalkredit pumpen. (..)
Sollten durch den Einsatz von Zwangsmaßnahmen bei dem Schuldenschnitt auch griechische Kreditausfallversicherungen fällig werden, koste dies die Bank voraussichtlich weitere 424 Millionen Euro.

„Es gibt einige, die das mit großer Freude aufgenommen haben“, sagte Westerwelle. In EU-Kreisen hieß es jedoch auch, einige Länder seien nicht begeistert von der Idee, eine neue Verfassung zu erarbeiten und diese zu Volksabstimmungen zu stellen.

Ein erfolgreicher Schuldenschnitt in Griechenland trage wesentlich zur Stabilisierung des Euro bei, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.