„Viel Raum wird auch der Festigung der Streitkräfte Georgiens und des Systems der Sicherheit im Interesse der Erfüllung von Aufgaben einnehmen, vor denen die Allianz steht“, sagte der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit Georgiens, Georgi Bokeria.
Daily Archives: 8. März 2012
Moscow to turn down resolution on Syria if it implies use of force
“We won’t agree to a resolution that will contain whatever pretexts for forcible actions against that country,” he twitted in his microblog. “Any duplicities are totally inadmissible.”
Indonesia considers joining BRICS
BRICS accounts for 30 percent of the world’s landmass and 42 percent of the world population. In 2010, the GDP of its member states made up 18 percent of the world’s GDP and their trade accounted for 15 percent of global trade tunrover.
Brazil, Russia, India, China, and South Africa can play an important role in changing the world management system and become a serious partner for the international community in solving global problems, Sudhir Vyas, Secretary, Economic Relations in the Ministry of External Affairs, said at 4th BRICS academic forum “Partnership for Stability, Security and Growth” in New Delhi on Monday, March 5.
Russia accuses Libya of training Syrian rebels
Russia demanded Wednesday that NATO apologize for civilian casualties during the uprising in Libya last year and accused the Libyan government of supporting a training center for Syrian rebels, provoking a sharp response from the U.S. and Libya’s prime minister.
Amazon confirms policy to ban whale & dolphin products
Internet giant Amazon.com has now officially banned the sale of all whale and dolphin products from its wholly owned Japanese website, following global outrage that these products were offered for sale.
Programm für die Wertpapiermärkte
Das Programm für die Wertpapiermärkte[1], englisch Securities Markets Programme (SMP), ist ein Ankaufprogramm von Staatsanleihen und privaten Anleihen der Europäischen Zentralbank EZB.[2] Nach Angaben der EZB geht es um Eingriffe innerhalb der Eurozone, um eine ausreichende Versorgung der Banken mit Liquidität zu gewährleisten und um geldpolitische Maßnahmen zur mittelfristigen Preisstabilität zu ermöglichen.
Gleichzeitig werden die Auswirkungen des Ankaufprogramms auf die Geldmenge über gegengerichtete geldpolitische Maßnahmen ausgeglichen oder sterilisiert.
‚Sterilized‘ Bond Buying an Option in Fed Arsenal
Federal Reserve officials are considering a new type of bond-buying program designed to subdue worries about future inflation if they decide to take new steps to boost the economy in the months ahead.
Privacy Nightmare: McCain Bill Could Have Military Monitor The Internet
As Reuters notes, the „types of information that could be shared are broad, and the data would go to ‚cybersecurity centers‘ that specifically include the National Security Agency‘s Threat Operations Center and the U.S. Cyber Command Joint Operations Center.“
We have a key opportunity to help steer this debate away from McCain‘s inanity and towards a more reasonable alternative.
Just sign up at right to email your lawmakers in opposition to McCain‘s bill.
Florenz: Pro-demokratische Proteste gegen Schäuble-Besuch im Europäischen Hochschulinstitut
Italien: “Wir sind alle P.I.I.G.s”,”Europa ist nicht Sudoku” – Hochschüler am European University Institute EUI in Fiesole bei Florenz protestierten gestern gegen “die Anwesenheit eines der Architekten des sozialen Gemetzels, das gerade die Leben von Millionen europäischer Bürger zerstört”: den Besuch des Finanzministers von Deutschland, Wolfgang Schäuble.
Griechische Staatsanleihen wieder Sicherheit für EZB
Nun ist der EFSF bereit, mit 35 Milliarden Euro für griechische Anleihen zu garantieren. Damit begründet die EZB ihren Schritt, sie wieder als Pfand zu akzeptieren.
DAX verbucht über 2 Prozent Plus — 75% – Griechenland meldet Etappensieg bei Schuldenschnitt — EZB erwartet leichte Rezession — Infineon, Henkel, Post, Apple, BMW im Fokus
Griechenland und der Schuldenschnitt für die Südeuropäer bewegte die Anlegergemüter weiterhin.
Kenya sacks 25,000 striking health workers
Thousands of nurses and other health professionals went on strike last week in a dispute over allowances and benefits, halting operations in many hospitals around the country.
As reports mounted of patients being neglected, the two main unions met the government on Sunday and agreed to return to work, but many strikers rejected the deal.
Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien
Das Verteidigungsministerium schickt „einsatzerfahrene Soldaten“ zur Ausbildung an aus Deutschland gelieferten Drohnen. Die Bundesregierung gibt zu, dass diese „zu Aufklärungszwecken im Rahmen der Grenzsicherung“ genutzt werden
Schweiz: Koppelung des Franken an den Euro kostete 17,5 Milliarden Franken
Erstmals gab die Schweizer Nationalbank bekannt, wie viel sie die Koppelung des Franken an den Euro im Jahr 2011 kostete. Trotz des massiven Ankaufs von Devisen, machte die SNB im vergangenen Gewinn.
Österreich Österreich: Verstaatlichte Banken geben 455 Millionen für Schuldenschnitt in Griechenland
Die Kommunalkredit wird griechische Staatsanleihen im Wert von 150 Million Euro abschreiben. Die österreichische Badbank KA Finanz beteiligt sich mit 305 Millionen Euro am Umtauschgriechischer Anleihen.
KA Finanz mit 305 Mio. an Schuldenschnitt beteiligt
Die verstaatlichte Schwester der Kommunalkredit sowie die Kommunalkredit und die ÖVAG sind mit insgesamt 630 Mio. Euro am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt.
Griechen-Bonds: Österreichs ´Staatsbanken´ tauschen 630 Mio. Euro
Die KA Finanz wollte ursprünglich nicht teilnehmen, hat sich aber nun anders entschieden. Man wolle damit die Aufgriffsquote erhöhen und die Auslösung von CDS verhindern, so Steinbichler.
EZB Mario Draghi: 460 Deutsche Banken griffen zum Tender
460 von den 800 beteiligten Banken seien deutsche Banken gewesen, sagte Draghi auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, Wer genau diese deutschen Banken sind bzw. aus welcher Region sie stammen, wollte er nicht sagen
Kapitulation der japanischen Walschlächter
Captain Paul Watson, Chef der Ozeankrieger der Sea Shepherd Conversation teilte heute mit, dass die Walfangflotte Japans sich auf dem Rückzug befindet. Somit endet die Jagdsaison einen Monat früher als geplant.
Griechenland: ISDA bereitet sich auf „Credit Event“ vor
Während die Politiker und die Märkte mit großer Spannung verfolgen, welche Anleihehalter nach und nach ihre Zustimmung für eine Beteiligung am freien Schuldenschnitt bekannt geben (hier), hat der Verband der Finanzinvestoren ISDA am Mittwochabend eine Liste veröffentlicht. Diese Liste zeigt, welche Anleihen bisher im Falle eines „Credit Event“ mit CDS abgedeckt sind (zur Liste – hier).
Homelessness jumps by 14% in a year
Almost 50,000 households across England accepted as homeless as repossession rates and unemployment rise in ‚perfect storm‘
´Währungskrieg´: Brasilien wehrt sich gegen billiges Geld
(02.03.) Frische Dollar und Euro sorgen in Brasilien für die Aufwertung des Real und erzeugen Nachteile für die Exportwirtschaft. Brasilien droht jetzt mit zusätzlichen Kapitalkontrollen, um sich gegen die lockere Geldpolitik von EZB und Fed zu wehren.
Whistleblower says BofA defrauded HAMP
„In other words, BoA has had it both ways. BoA has continued to maximize the value of its mortgage portfolio with anti-HAMP modification practices and managed to make money by committing fraud on homeowner,“ the lawsuit said.
Regierung zu Sparpaket: ´Haben uns weit nach vorne gewagt´
Als Grundprinzip des Pakets schilderte der Kanzler, dass gleichzeitig gespart und investiert werden müsse. (…)
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fühlte sich von der Bundesregierung unelegant angeschwindelt, Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bezweifelte die Alternativlosigkeit der geplanten Maßnahmen, und BZÖ-Obmann Josef Bucher geißelte die „schamlose Ausbeutung der Menschen“.
Verfall überall
Auch Österreich wird zur Zeit wieder einmal von Korruptionsskandalen gebeutelt, aber anders als in Deutschland ist die Diskussion in der Öffentlichkeit ziemlich verhalten. Da hat etwa die große Telekom (das ist der Telefoniebereich der früheren und durch die EU zwangskommerzialisierten Österreichischen Post), soweit bisher bekannt wurde, rund 38 Millionen Euro über den Lobbyisten Peter Hochegger an die politischen Parteien, vor allem an Personen aus dem Umfeld der schwarz-blauen Regierung der Jahre 2000 bis 2006, verteilt.
Waffen im Tausch gegen Kriegsverzicht
Die israelische Tageszeitung «Maariv» berichtete am Donnerstag, die US-Regierung habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei seinem USA-Besuch zu Wochenbeginn die Lieferung von bunkerbrechenden Raketen und Tankflugzeugen in Aussicht gestellt. Israel müsse dafür aber mögliche Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen auf frühestens 2013 und damit auf die Zeit nach den US-Präsidentschaftswahlen im November verschieben, hiess es unter Berufung auf westliche Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter.
It‘s time to clean up the stock ‚casino‘
China‘s stock market has long lost its role as an indicator of the country‘s economic pulse. But its bad reputation does not stop there.
Ten years ago, top economist Wu Jinglian described it as worse than a casino, because „in a casino at least you cannot see other people‘s cards“.
There has been improvement since then, but far from enough. Some of the listed companies have degenerated into „well-organized financial fraud syndicates“, as professor Zhou Xiaozheng from Renmin University of China put it. Their only goal is to round up as much money as possible through either insider trading or price manipulation, at the cost of the interests of small investors.
There are a lot of companies that just tell stories and make up figures to fleece investors.
China und Schwellenländer: Affront gegen den Dollar
China schmiedet ein Bündnis mit Brasilien, Russland, Südafrika und Indien. Kredite sollen künftig in den nationalen Währungen vergeben werden.
Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit: ´Die deutsche Öffentlichkeit setzt sich intensiv mit China auseinander´
„Hat die deutsche Seite denn keine weiteren Vorschläge geäußert, wie man die Krise konkret überwinden könnte?“
„Doch, wir haben sehr konkret gesagt was wir selber tun, um die Probleme zu lösen. Wir haben gesagt, was wir als Deutsche – auch zusammen mit den Franzosen und unseren anderen Partnern in Europa – vorgeschlagen haben, um die Krise zu überwinden. Da ist zum einen die Fiskalunion in Verbindung mit einer nationalen Schuldenbremse. Dazu gehört aber auch die stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch die Europäische Union.“
China shares end up 1.1 pct buoyed by large caps
The Shanghai Composite Index closed at 2,420.3 points, regaining the key psychological level of 2,400 points it lost on Wednesday.
China will Währung internationalisieren
Um nun die Handelsbeziehungen mit den anderen BRICS-Ländern weiter zu stärken, will China die in Renminbi gezeichneten Kredite an Russland, Brasilien Indien und Südafrika erweitern. So erweiterte die China Bank of Development auch vor kurzem einen Kredit in Höhe von 30 Milliarden Dollar an das staatliche Unternehmen Petróleos de Venezuela, die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas. Die Hälfte davon soll in Öl zurückgezahlt werden.
´Verteilungsgerechtigkeit´: Lammert fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener
Pikant sind Anlass und Ort der Kritik. (..)
„Es ist tatsächlich meine Meinung“, sagte der streitbare CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin.
China Replaces Europe in Funding NY Properties
Bank of China Ltd. increased its loans outstanding on U.S. properties fivefold to $2.6 billion since 2008, with most of that growth in New York, according to Trepp LLC, a mortgage data provider. The bank agreed last month to refinance the Mandarin Oriental hotel in Columbus Circle owned by Dubai’s Istithmar World PJSC. The Beijing-based state-backed bank is making inroads after European lenders including Anglo Irish Bank Corp., pulled out of the market, Commerzbank AG (CBK)’s real-estate lending unit stopped competing, and Societe Generale (GLE) SA pared assets.
MoD employee charged with breaching Official Secrets Act
A Ministry of Defence official is due to appear in court charged with breaching the Official Secrets Act, Scotland Yard has said. (..)
He was arrested by counter-terrorism officers, but has not been charged with any terrorist offence.
Plymouth is home to the Royal Naval dockyard Devonport and the Royal Marines.
Independent Games Festival
Das Independent Games Festival (IGF) findet seit 1999 jährlich im Rahmen der Game Developers Conference im Moscone Convention Center in San Francisco statt. Es zeichnet innovative Spiele aus, die von unabhängigen Spieleentwicklern oder Schülern und Studenten entwickelt wurden
GDC: Deutscher Spiele-Entwickler gewinnt Innovationspreis
Zur Überraschung des Publikums gewann das dänische Entwicklerkollektiv Die Gute Fabrik den Preis mit ihrem „Folk-Game“ Johann Sebastian Joust und stach Konkurrenten wie Portal 2, L.A. Noire, Skylanders und Bastion aus. Joust wurde bislang nicht veröffentlicht, sondern nur auf Festivals vorgeführt. (..)
Mit entwickelt hat das Spiel der Deutsche Nils Deneken, der seit ein paar Jahren in Kopenhagen lebt und arbeitet. Im Interview mit heise online erklärte er, dass Joust wie zuvor B.U.T.T.O.N. zum neuen Genre der Folk-Spiele gehört, das Die Gute Fabrik mit aus der Taufe gehoben hat.
Government view of Britain‘s role in the world unrealistic, says report
It says oversight by the National Security Council, which includes the heads of MI5 and MI6, is „not sufficiently broad and strategic“, and sharply criticises ministers for withholding information to avoid proper parliamentary scrutiny.
The report, released on Thursday by the joint parliamentary committee on the national security strategy, describes as extraordinary the failure of the council to discuss the implications of the collapse of the eurozone or the possibility of Scottish independence.
Wie Griechenland mit dem geheimen Kredit von Goldman reinfiel
Der geheime Kredit von Goldman Sachs für Griechenland war von Anfang an ein teurer Fehler. Das sagen Spyros Papanicolaou, der die griechische Schuldenverwaltung 2005 übernahm und sein Vorgänger Christoforos Sardelis, die sich jetzt erstmals zu Einzelheiten dieser Swap-Transaktion äußerten. Mit dem Geschäft konnte Griechenland seine Verschuldung verschleiern, um die Kriterien der Europäischen Währungsunion einzuhalten.
Griechenland: Geheimer Deal mit Goldman Sachs löste Euro-Krise aus
Heute sagen die griechischen Politiker, sie hätten nicht verstanden, worum es ging.
Regierungsvertreter in Athen: Anleihetausch läuft gut
Das Tauschprogramm laufe gut und die Annahmequote sei „sehr hoch“, sagte am Donnerstag ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, der namentlich nicht genannt werden wollte und auch keine genauen Zahlen nannte.
Wiener UN-Konferenz sucht nach Wegen im Kampf gegen Drogenschmuggel aus Afghanistan
(16.02.) In Afghanistan werden 90 Prozent des Opiums auf der Welt hergestellt. (…)
Die afghanische Regierung versucht seit dem Sturz der Taliban nach den Anschlägen vom 11. September 2011 mit Hilfe internationaler Unterstützung die illegale Drogenproduktion einzudämmen.
US Intercepts Only 1 of 3 Drug Smugglers It Tracks, Says General
The Air Force‘s MC-12 Liberty surveillance plane, in heavy use in Afghanistan, is one of the scarce assets Southern Command chief Gen. Doug Fraser hopes to see freed up for drug interdiction as the war winds down.
U.S. Southern Command Wants More Ships for War on Drugs
Unless more ships are made available to help chase drug runners, it will become increasingly difficult to slow them down, said the commander of U.S. Southern Command Air Force Gen. Douglas Fraser.
U.S. Says Iranian General Instrumental In Afghan Drug Traffic
The United States has named a general in Iran‘s elite Al-Quds force as a key figure in trafficking heroin from Afghanistan.
State Dept. Claims ‘Progress’ in Afghan Drug War, But Production Increases
In what has become par for the course for US reports, the State Department today released a new report on the drug war in Afghanistan, claiming significant progress in the conflict. When looking at the actual data, however, it is entirely unclear how this conclusion was reached.
US says Afghanistan makes progress in fighting drugs
„The overall counternarcotics effort this year was positive“ in Afghanistan, which grows about 90 percent of the world‘s opium, according to the March 2012 International Narcotics Control Strategy report.
U.S. probes allegations Afghan Air Force involved in drug running
U.S. authorities are looking into allegations that some Afghan Air Force (AAF) officials have been using aircraft to transport narcotics and illegal weapons across the country, a U.S. official said on Thursday.
Opium Produktion in Asien steigt rasch an
(28.02.) Die Kombination der Verbreitung des Drogenanbaus in Provinzen in Afghanistan, eine erhebliche Steigerung der Ab-Hof-Preis von Opium, und die geplanten Abnahmen in der International Security Assistance Force (ISAF),” waren die Faktoren, zitierte er aus dem Bericht.
Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen Libyen
Moskau geht in die Offensive: Russlands UN-Botschafter hat Libyen im Sicherheitsrat vorgeworfen, syrische Rebellen für den Aufstand gegen Staatschef Assad auszubilden. Libyen räumt nur Finanzhilfe für die Opposition ein…
Aushebelung von Anwalts- und Redaktionsgeheimnis: `Das hebelt die Verschwiegenheit völlig aus`
Justizministerin Karl sorgt mit geplanter Gesetzesänderung für Sturm der Entrüstung – Verfassungsjurist Funk: „Ein ganz dicker Hund“
Warum sind Gorillas Vegetarier, die können doch gar nicht lesen?
Doch. Sie lesen = sammeln Blätter.
Artikel 91b
(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von:
1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen;
Schavan will Grundgesetz für die Charité ändern
Schavan geht es nur um ein Wort, das im Artikel 91 b des Grundgesetzes eingefügt werden soll. Bisher ist dort nur von „Vorhaben“ die Rede, die in der Wissenschaft von Bund und Ländern gemeinsam vorangetrieben werden sollen. Die Koalition will nun das Wort „Einrichtungen“ dazu schreiben lassen.
Ohio Rep. Dennis Kucinich hailed by colleagues after primary loss
Kucinich said in an interview, then paraphrased advice Merlin reputedly gave King Arthur after a tough match:
„The trick is whether you can triumph over victory as well as defeat,“ Kucinich said.
In Other Super Tuesday News: Joe The Plumber Wins; Kucinich Loses
Rep. Dennis Kucinich lost his primary against fellow Ohio Democratic Rep. Marcy Kaptur, who was forced to run against him when Ohio lost two congressional districts based on the latest Census.