The Greek parliament will vote on a law to impose bond swap losses on investors as part of an international bailout on Thursday, a source within the Greek finance ministry said.

Finland’s parliament will probably approve the second Greek bailout this week, said Miapetra Kumpula-Natri, chairwoman of the legislature’s Grand Committee.

European Union leaders will call at a summit next week for the world‘s 20 biggest economies (G20) to agree in April to substantially boost funds available to the International Monetary Fund, draft conclusions of the meeting showed

Gruelling talks in Brussels ended in the early hours of this morning with agreement on a €130bn package for Greece
• Greek finance minister says „nightmare scenario“ avoided
• Opposition leaders call protests
• From Dawn till Dawn – how the action unfolded
• Today‘s agenda

So soll Griechenland nach den Berechnungen der Troika bereits Ende 2013 nur noch ein Defizit von -1% haben, und ab 2014 bereits wieder Wachstum verzeichnen.

So what’s the point of the ‘bail-out’? To keep the money flowing into the European financial system. Indeed the likely creation of an escrow account will mean that Greece’s people are by-passed entirely – money will be lent from European institutions, ultimately tax payers money – and flow out into the coffers of European banks. It is a bank bail-out on a gigantic scale.

But the good news for the banks doesn’t end there. By forcing Greece to speed up its €50 billion privatisation programme, all sorts of goodies – from airports, ports and motorways to water and sewerage systems – will come up for sale to be snatched up by the financiers of the countries imposing the policies.

„Die Griechen kommen so auf keinen grünen Zweig. Sie sparen sich tot“

Wahlwerbung der Partei „Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD“ zur Europawahl 2009

Wahlwerbung der Partei „Bündnis 90/ Die Grünen (GRÜNE)“ zur Europawahl 2009

(26.11.2011) Griechenlands Ex-Regierungschef hat den Grünen-Parteitag mit einer Rede zur EU-Politik geadelt.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin lobte den geplanten Schuldenschnitt als wichtigen und notwendigen Schritt und forderte zugleich, das Wachstum anzukurbeln.

Die Krise nimmt immer mehr Griechen das Dach über dem Kopf. Nach dem Jobverlust können sich viele die Miete nicht mehr leisten und werden obdachlos. Zuflucht bieten soziale Einrichtungen, doch die Situation droht zu eskalieren.

Geldhändler hatten nach einer Reuters-Umfrage vom Vortag im Schnitt mit einem Volumen von 135 Milliarden Euro gerechnet. Fällig wurden 143 Milliarden Euro. „Diese gewaltige Nachfrage ist nicht wirklich nachvollziehbar“, sagte ein Händler. „Schließlich liegen fast 500 Milliarden Euro in der Einlagefazilität und man sollte meinen, die Banken schwimmen schon im Geld.“

Die erste Riege der europäischen Geschäftsbanken geht weiterhin auf Nummer sicher: Die Institute deponieren einen Großteil ihrer Liquidität bei den Zentralbanken statt das Geld gewinnbringender am Markt zu verleihen.

So segnete der EU-Rat die von führenden Industriestaaten weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Übereinkunft Mitte Dezember trotz zahlreicher Warnungen aus der Zivilgesellschaft just auf einem Treffen der Landwirtschafts- und Verbraucherminister ohne weitere Aussprache ab, an dem die Ministerin im Namen der Bundesregierung teilnahm.

Jetzt moniert Aigner, dass die EU nicht von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht habe.

As part of the deal, the Greek government has committed to enshrine into its legal framework a provision to give priority to debt service payments above all other public expenditure, including its inclusion in the Greek Constitution as soon as possible. This is the sort of thing that prompts revolutions.

FT’s Peter Spiegel writes that the austerity measures being imposed on Greece risk pushing them into a deeper recession. This means that the “baseline” scenario is not achievable forcing Greece to require further bailouts above the €170bn

The European Financial Stability Facility sold EUR1.99 billion worth of six-month bills at an auction Tuesday, the Bundesbank said. (..)
The EFSF needs to raise EUR24 billion this year for the Irish and Portuguese bailout packages. EFSF issues are backed by guarantees given by euro-area member states of up to EUR780 billion. The facility has a lending capacity of EUR440 billion.

Während in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und Linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet.

Trotz der Einigung nach wochenlangen Verhandlungen kann die endgültige Entscheidung über die Höhe der neuen Hilfskredite erst Anfang März fallen, sobald nach Ende des Anleiheumtauschs am 11. März die Beteiligung der privaten Gläubiger feststeht.

Montag, 20.02.2012, 18:15 Uhr.
Die Euroländer werden Griechenland weiter helfen. Das sorgt an den Börsen für Erleichterung.

Schäuble bekräftigte die Bereitschaft, deutsche Verwaltungsbeamte nach Griechenland zu schicken. Wenn die EU-Kommission Leute anfordere, werde man sie zur Verfügung stellen.

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Während der Besatzung Griechenlands durch die deutschen, italienischen und bulgarischen Truppen von 1941 bis 1944, schloß sich der junge Mikis dem Widerstand an. Mit 18 Jahren wurde er erstmals gefoltert. Zu diesem Zeitpunkt kam er auch in Kontakt mit Marxisten und Kommunisten, die sein Weltbild entscheidend prägten.

Daß er sich nach dem Rückzug der Besatzungssoldaten gegen die Neubesetzung seines Landes durch die Engländer wehrte und sich den Linken während des Bürgerkrieges anschloß, war nur selbstverständlich. Mehrfach verhaftet, auf die Greuelinseln Ikaria und Makronissos verbannt, wurde Theodorakis grauenhaft gefoltert und war mehrmals dem Tode nahe. Sein Vater Yorgos Theodorakis verkaufte seinen Besitz auf Kreta, um seinem Sohn zu Hilfe zu kommen. Auf Kreta erfolgte für Theodorakis eine langsame Genesung. Später konnte er in Athen unter Philoktitis Economidis und in Paris unter Eugène Bigot und Olivier Messiaen sein Musikstudium weiterführen und mit Auszeichnung abschließen.
…
Am 21. April 1967 kam es zum Putsch der Obristen. Vier Monate kämpfte Theodorakis als Gründer der Patriotischen Front im Untergrund gegen die Junta. Im August wurde er verhaftet, gefoltert, ins Bergdorf Zatouna verbannt, später ins Konzentrationslager Oropos überführt, wo die Tuberkulose ihn an den Rand des Todes brachte. Eine internationale Solidaritätsbewegung, geleitet von so bedeutenden Künstlern wie Dmitri Schostakovitsch, Leonard Bernstein, Arthur Miller und Harry Belafonte setzte sich für seine Freilassung ein.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Brüder und Schwestern in Griechenland, Bevölkerungen werden gedemütigt und geraten in einen fremdverschuldeten Teufelskreis aus Armut und Überschuldung. Wir sehen was derzeit weltweit passiert und im Namen der Menschen in Deutschland und Österreich sagen wir euch: Was in Griechenland geschieht und zur Verarmung und Ausplünderung des griechischen Volkes führt, geschieht NICHT in unserem Namen!

Es gibt eine internationale Verschwörung mit dem Ziel der Vollendung der Zerstörung meines Landes. Sie begannen 1975 mit Ziel (auf) die neugriechische Kultur, sie fuhren mit der Perversion unserer neueren Geschichte und unserer nationalen Identität fort und versuchen jetzt, uns mit Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung auch biologisch auszulöschen. Wenn sich das griechische Volk nicht vereint erhebt um sie zu aufzuhalten, ist die Gefahr der Auslöschung Griechenlands existent. Ich siedele sie in den nächsten zehn Jahren an. Von uns wird nur das Andenken an unsere Zivilisation und unsere Kämpfe für die Freiheit verbleiben.

Backing for New Democracy stood at 19.4 percent and at 13.1 percent for PASOK. Both parties dropped about two percentage points from a previous GPO poll in December.

Those undecided or not intending to vote made up 27 percent.