Top diplomats of the three countries scheduled to meet in Nakhchivan on January 17, 2012, but postponed the meeting because Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoglu left for Northern Cyprus to attend the funerals of founder and first president of the Turkish Republic of Northern Cyprus Rauf Denktash.
Daily Archives: 21. Februar 2012
German Foreign Minister to visit Azerbaijan
The visit is dedicated to the 20th anniversary of the establishment of diplomatic relations between Azerbaijan and Germany. Perspectives of the bilateral cooperation will be discussed during the visit.
Saudi Arabia vows to end violence with `iron fist`
Saudi Arabia‘s Interior Ministry said on Monday its security forces would use „an iron fist“ to end violence in a Shi‘ite Muslim area of the country and defended its tactics against what it called foreign-backed troublemakers.
US special forces killed in Djibouti plane crash
Four American special operations personnel were killed over the weekend in the crash of their aircraft in Djibouti as it returned from a mission, the US military said Monday.
Strauss-Kahn arrested by French police for `complicity in pimping` after he admits attending sex parties all over the world
Dominique Strauss-Kahn was today arrested by French police and faces criminal charges relating to an illegal prostitute racket.
The former International Monetary Fund chief was told by detectives that there is evidence linking him to ‘complicity in pimping’ and ‘misuse of corporate assets’.
BSG-Präsident warnt vor Griff in die Sozialkassen
Deutschland braucht Geld für den Rettungsschirm und muss deswegen an anderer Stelle sparen. Bluten soll auch der Gesundheitsfonds. Für den Präsidenten des Bundessozialgerichtes ein Unding.
Die Wahrheit zum Atomausstieg auf Papier
Deutschland steigt aus, acht Atomkraftwerke wurden vor knapp einem Jahr endgültig abgeschaltet. Doch neun Meiler laufen weiter, die Herstellung von AKW-Brennstoff wird ausgebaut und eine Lösung für die Endlagerfrage ist nicht in Sicht.
Freiheit, wie Gauck sie versteht
Anders als Angela Merkel, die sich nolens volens dazu bekennt, dass sie FDJ-Sekretärin war, weil sie sonst nicht hätte Physik studieren können, hat Joachim Gauck sich über sein Tun in der DDR nicht öffentlich verbreitet. Er preist seit dem Oktober 1989 „die Freiheit“. Seine jüngste Publikation ist diesbezüglich genauso allgemein gehalten wie seine bisherigen. Über seine Tätigkeit als „Dissident“ hat er wenig zu erzählen. Im Westen denkt man, der neue Bundespräsident sei „ein Bürgerrechtler“.
Joachim Gauck ist ein ehrlicher Mann und dazu ein Pastor, der seiner Gemeinde gern vor Augen hält, wie man sich verhalten soll. Wenn er verabsäumt, von seinen vorbildlichen Erfahrungen als Dissident zu erzählen, dann mag das damit zu tun haben, dass er solche Erfahrungen nicht gemacht hat und sich seinen Ruf als Bürgerrechtler nicht kaputtmachen will.
Stuttgart: Hannes Rockenbauch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl
Auf Facebook wird der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch (“Stuttgart Ökologisch Sozial”) dazu aufgerufen bei der Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober zu kandidieren. Wir veröffentlichen die Erklärung der Initiative im Wortlaut.
Greek parliament to vote on law to enforce losses-source
The Greek parliament will vote on a law to impose bond swap losses on investors as part of an international bailout on Thursday, a source within the Greek finance ministry said.
Finnish Parliament Set to Pass Greek Bailout, Lawmaker Says
Finland’s parliament will probably approve the second Greek bailout this week, said Miapetra Kumpula-Natri, chairwoman of the legislature’s Grand Committee.
EU leaders to ask G20 to back higher IMF funds
European Union leaders will call at a summit next week for the world‘s 20 biggest economies (G20) to agree in April to substantially boost funds available to the International Monetary Fund, draft conclusions of the meeting showed
Eurozone crisis live: Greece‘s second rescue package angers Greek opposition
Gruelling talks in Brussels ended in the early hours of this morning with agreement on a €130bn package for Greece
• Greek finance minister says „nightmare scenario“ avoided
• Opposition leaders call protests
• From Dawn till Dawn – how the action unfolded
• Today‘s agenda
Transparency fordert Spendenannahme-Verbot
Als Konsequenz aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Vier-Punkte-Katalog erweiterte Verhaltensregeln für Abgeordnete in Bezug auf Einladungen, Geschenke, Reisen und andere Zuwendungen.
Fasten gegen Krebs
Immer mehr Menschen sterben an Krebs. Krebserkrankungen steigen 2008 um rund 70.000 Fälle im Vergleich zu 1998. Hauptursache: Falsche Lebensweise, falsche Ernährung. Nun haben Wissenschaftler offenbar durch einen einfachen Trick einen Durchbruch bei der Bekämpfung von Krebs gefunden: Fasten. Klare Besserungen durch Essenspausen bei allen Krebsarten.
Der Troika-Geheimbericht: Griechenland-Rettung beruht auf Fantasiezahlen
So soll Griechenland nach den Berechnungen der Troika bereits Ende 2013 nur noch ein Defizit von -1% haben, und ab 2014 bereits wieder Wachstum verzeichnen.
Banken saugen sich bei EZB mit Geld voll
Die Banken haben am Dienstag bei der EZB mehr Geld geordert als erwartet. Händler überrascht. Schließlich gibts nächste Woche noch mal eine halbe Billion für lau. Angstbarometer bei EZB nach wie vor hoch.
Washington: US-Truppen ziehen vor das Weisse Haus
Am 20. Februar 2012 kam es zu einem Truppenaufmarsch von hunderten Armeemitgliedern mehrerer Waffengattungen und Unterstützer vor dem Regierungsgebäude in Washington. Die Soldaten traten nicht zur Ehrenparade des amtierenden US-Präsidenten an, der seinen Sympathiebonus während seiner Amtszeit verspielt hat.
Greece is a smokescreen to hide the mother of all bank bailouts
So what’s the point of the ‘bail-out’? To keep the money flowing into the European financial system. Indeed the likely creation of an escrow account will mean that Greece’s people are by-passed entirely – money will be lent from European institutions, ultimately tax payers money – and flow out into the coffers of European banks. It is a bank bail-out on a gigantic scale.
But the good news for the banks doesn’t end there. By forcing Greece to speed up its €50 billion privatisation programme, all sorts of goodies – from airports, ports and motorways to water and sewerage systems – will come up for sale to be snatched up by the financiers of the countries imposing the policies.
Ökonomen-Kritik: ´Griechen sparen sich tot´
„Die Griechen kommen so auf keinen grünen Zweig. Sie sparen sich tot“
Parteien zur Europawahl 2009: SPD
Wahlwerbung der Partei „Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD“ zur Europawahl 2009
Some suggestions to fix the lawful access bill
There is no accountability to the public at large.
Parteien zur Europawahl 2009: Bündnis 90/ Die Grünen
Wahlwerbung der Partei „Bündnis 90/ Die Grünen (GRÜNE)“ zur Europawahl 2009
Grünen-Parteitag: Stargast Papandreou wirbt für grünes Wachstum
(26.11.2011) Griechenlands Ex-Regierungschef hat den Grünen-Parteitag mit einer Rede zur EU-Politik geadelt.
Frisches Geld und neuer Druck für Griechenland
Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin lobte den geplanten Schuldenschnitt als wichtigen und notwendigen Schritt und forderte zugleich, das Wachstum anzukurbeln.
Griechenland-Krise: Aus Angestellten werden Obdachlose
Die Krise nimmt immer mehr Griechen das Dach über dem Kopf. Nach dem Jobverlust können sich viele die Miete nicht mehr leisten und werden obdachlos. Zuflucht bieten soziale Einrichtungen, doch die Situation droht zu eskalieren.
EZB-Tender: Banken ordern mehr Geld als erwartet
Geldhändler hatten nach einer Reuters-Umfrage vom Vortag im Schnitt mit einem Volumen von 135 Milliarden Euro gerechnet. Fällig wurden 143 Milliarden Euro. „Diese gewaltige Nachfrage ist nicht wirklich nachvollziehbar“, sagte ein Händler. „Schließlich liegen fast 500 Milliarden Euro in der Einlagefazilität und man sollte meinen, die Banken schwimmen schon im Geld.“
Europäische Banken parken ihre Mittel bei Zentralbanken
Die erste Riege der europäischen Geschäftsbanken geht weiterhin auf Nummer sicher: Die Institute deponieren einen Großteil ihrer Liquidität bei den Zentralbanken statt das Geld gewinnbringender am Markt zu verleihen.
Umfrage zur Wulff-Nachfolge: „Man hat sich geschämt, das ist hoffentlich vorbei“
Irgendwas mit Stasi und irgendwoher aus der Ost-Zone:
German democracy at risk
Op-ed: Studies show decline in Germans’ trust in democracy, growing wish for ‘strong leader’
Jerusalem Christians are latest targets in recent spate of ‚price tag‘ attacks
Attack on Baptist Congregation marks the latest in series of attacks targeting Muslim, Christian and leftist institutions in Jerusalem over last two months.
Die Euro-Illusion
Den „Euro-Kraten“ geht es nicht um Europa, sondern um die EU und einen weiter wuchernden Sozialstaat, um Zentralismus, um Macht und Zugriff auf Ressourcen, darunter eine EU-Steuer, und ihre persönliche Karriere. – Der Verfall des Euros ist am Goldkurs abzulesen.
Verbraucherministerin Aigner kritisiert ACTA
So segnete der EU-Rat die von führenden Industriestaaten weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Übereinkunft Mitte Dezember trotz zahlreicher Warnungen aus der Zivilgesellschaft just auf einem Treffen der Landwirtschafts- und Verbraucherminister ohne weitere Aussprache ab, an dem die Ministerin im Namen der Bundesregierung teilnahm.
Jetzt moniert Aigner, dass die EU nicht von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht habe.