In Mali finden in ein paar Wochen die regulären Präsidentschaftswahlen statt – zufällig flammt ein Bürgerkrieg in dem an größtenteils unerschlossenen Rohstoffen wie Gold, Kupfer, Phosphate, Kaolin, Uran, Bauxit, Eisenerz, Diamanten, Granat und Erdöl reichen Land auf
Daily Archives: 13. Februar 2012
Remarks by the President on the Budget
Some people go around, they say, well, the President is engaging in class warfare. That’s not class warfare. That’s common sense. That’s common sense. (Applause.) Asking a billionaire to pay at least as much as his secretary when it comes to his tax rate — that’s just common sense. Because Warren Buffet is doing fine, I‘m doing fine. We don’t need the tax breaks. You need them. (Applause.)
You‘re the ones who see your wages stall. You‘re the one whose costs of everything from college to groceries has gone up. You‘re the ones who deserve a break.
Athens Is Burning and Germany‘s Angela Merkel Holds the Spent Match
Essentially, led by German Chancellor Angela Merkel, Greece’s creditors are demanding that Greece become a German protectorate, deprived of democracy, or it will be let to default, treated as a pariah by the EU, and impoverished.
Greek debt crisis: Is this a financial coup d‘etat?
We‘ve already seen a series of what might be referred to as „financial coup d‘etat“ in southern Europe, with the elected leaders of Greece, Italy, and Spain all sequentially replaced by so-called „technocrats“ — a nice word for a politician whose job it is to support the kind of radical budget cuts and deficit-reduction goals that will preserve the euro. In practice, of course, this means accepting a loss of sovereignty.
EZB-Kredite sind Turbo für die Bonuszahlungen bei den Banken
Eigentlich war das gedruckte Geld der EZB (hier) ja für die Realwirtschaft gedacht. So sieht es zumindest EZB-Präsident Mario Draghi, wenn er verwundert feststellt, dass noch nichts von dem Geld bei den Unternehmen angekommen ist (hier; denn die Unternehmen sehen sich mit noch höheren Hürden bei Krediten konfrontiert – hier).
Es wird vermutlich auch nichts bei der Realwirtschaft ankommen. Denn die Banken haben viel bessere Verwendung für das Geld. Der Liquiditäts-Boom der EZB ist nämlich ein Geschenk an die Finanzwirtschaft, und Ende Februar kommt ein zweites Geschenk hinzu. Die niedrigen Zinsen von nur einem Prozent haben gleich zweierlei Vorteile für die Banken: Sie sparen bares Geld und könnten sogar ihren Gewinn steigern.
Να ποιοι είναι οι προβοκάτορες (Athens Riots February 12th)
The video was shot at about 21:00 (local time) outside the main cathedral of Athens.
At that particular time thousands of people, after the initial brutal and unprovoked attacks by the riot police in the Constitution Sq. (Syntagma Sq.) a little bit afte 18:00, they simply refused to evacuate the city centre by force and flooded all the main and smaller streets around the Square (streets like of Ermou, K. Serbia, Mitropoleos and the nearby squares of Monastiraki and Mitropoli).
Each time this „river“ of people attempted to approach the Syntagma Sq. in front of the parliament they suffered successive attacks by the riot police with asphyxiating gas and flash-noise grenades.
It was amazing that the people stood their ground and refused to leave, while for at least 2 hours they were regrouping and attempting to approach the parliament again and again and again.
At the same time people with smartphones or radios were informing the crowd that the greek mass media were falsely reporting that the demonstrators were just a handfull and even the last few were leaving the area. Some people laughed, some others got frustrated and angry by that fact, while realizing that the Police purpose was not to let people gather outside te parliament, because that was where all the TVcameras were positioned. It was to deter others to come and join the protesters.
Suddenly and while nothing was happening at the spot, as you may see in the video, from the rear, we heard sirens and people initially stood aside thinking that it was an ambulance that was trying to make its way. The rest is clearly depicted in the video.
EU-Diktat kommt Neugründung Griechenlands nahe
Spätestens bis Ende Juni muss Griechenland weitere Streichungen im Sozialen und Gesundheitsbereich, beim Militär und in der Verwaltung präsentieren. Um das Haushaltsdefizit wie versprochen zu senken, muss das Ende Juni vorzulegende Sparpaket Regierungsbeamten zufolge einen Umfang von 10 Milliarden Euro haben – das Dreifache des jetzt ausgearbeiteten Programms.
Griechenland: Wütende Bürger stürmen Büros von Politikern
Auch auf der Insel Korfu verschafften sich rund 500 Demonstranten gewaltsam Zugang zu den Büros der Abgeordneten Angela Gerekou (PASOK) und Nikolaos-Georgios Dendias (Nea Dimokratia). In den Büros wurde die Einrichtung kurz und klein geschlagen. Schriftliche Erklärungen ließen die Täter an den Tatorten nicht zurück.
Griechenland: Politiker schauten während Schicksals-Debatte Basketball im TV
Während der stundenlangen Debatte, die für viele Politiker ermüdend zu sein schien, entfernten sich zahlreiche Abgeordnete aus dem Plenarsaal. Vor dem Saal – in der Parlaments-Lounge – lockte nämlich die Ausstrahlung eines Basketballspiels.
Die Troika inszeniert einen langsamen, qualvollen Tod
„Ende 2008 hatten wir gemäß offiziellen Daten der EU-Kommission ein BIP von 233 Milliarden Euro bei 263 Milliarden Euro Schulden, 2009 begann Papandreou mit dem IWF zu verhandeln und nun sehen wir Ende 2011 ein auf 218 Milliarden Euro gesunkenes BIP, aber auf 355 Milliarden Euro angestiegene Schulden. Statt einer Verschuldungsquote von 113 Prozent waren wir Ende 2011 bereits bei 163 Prozent. Na, bravo! Eine solche Stagflation hätten wir auch ohne fremde Hilfe, aber erheblich preiswerter hingekriegt. Was will die Troika noch? Einen Volksaufstand bei dem Blut fließt?“
„Die Kassen werden auch wieder ärmer“ – Grünen-Gesundheitspolitikerin Bender über die Finanzlage im Gesundheitssystem
„Man muss sehen, dass jetzt Geld da ist im Gesundheitsfonds, das ist die Geldsammelstelle, die die Beiträge einzieht, und auch bei den Kassen selber, die aus dem Gesundheitsfonds ihr Geld bekommen. Aber zum einen braucht der Gesundheitsfonds eine Reserve – das sind schon mal drei Milliarden – und zum anderen ist damit zu rechnen, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht so bleibt, wie sie ist. Das heißt, die Kassen werden auch wieder ärmer werden und dann drohte alsbald ein Beitragssatzanstieg.“
Krankenkassen horten Milliarden
Mehr als 16 Milliarden Euro haben die einzelnen Krankenkassen einerseits und die Geldsammelstelle Gesundheitsfonds andererseits auf der hohen Kante.
Krise: Währungsreform unvermeidlich?
„Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern der Bürger“. – Carl Fürstenberg, dt. Bankier (1850 – 1933). – Keine der bisherigen großen Industrienation, vor allem nicht die USA, wird in der Lage sein, künftig seine Schulden je wieder zurückzubezahlen, zumindest nicht ohne eine Abwertung der eigenen Währung oder der Einführung einer neuen Währung.
Tepco erhält 6,7 Milliarden Euro Staatshilfe
Der japanische Staat stockt seine Hilfe für Tepco deutlich auf: Die Fukushima-Betreiberfirma bekommt weitere 6,7 Milliarden Euro. Hintergrund sind die massiven Entschädigungen, die der Konzern zahlen muss.
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker: Bäume im Schlossgarten jetzt nicht fällen!
Pressemitteilung von Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger SPD-Landesvorstand und Bundestagsabgeordneter:
Bäume im Schlossgarten jetzt nicht fällen!
Die von der Bahn AG angekündigte Fällung von 176 Bäumen im Mittleren Schlossgarten ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangemessen und keineswegs erforderlich. Zu Recht fordert der Innenminister, dass vor einem solchen Eingriff alle rechtlich relevanten Vorschriften korrekt erfüllt sein müssen.
Euro-Krise: Die Vereinnahmung der EZB
Nichts illustriert das derzeitige Spiel politischer Gegenströme, Sonderinteressen und kurzsichtiger Wirtschaftspolitik in Europa besser als die Debatte über die Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld. Die Haltung der EZB dabei ist merkwürdig und wirft kein gutes Licht auf das Institut und sein Verhalten als Regulierungs- und Aufsichtsorgan.
Protest gegen Sparkurs erfasst Portugal und Spanien
Hunderttausende Portugiesen sind gegen den Sparkurs ihrer Regierung auf die Straße gegangen. Auch die Spanier drohen Protestmärsche an.
Griechenland: Neuwahlen im April
Die jüngsten Ausschreitungen in Griechenland haben die Politiker erschreckt: 150 Geschäfte wurden niedergebrannt. Mit Neuwahlen bereits im April versuchen sie nun, die griechischen Bürger zu besänftigen.
Griechenland ist abgebrannt
Athen brennt, die Börse jubelt: Die griechische Parlament hat das Spardiktat der Troika abgesegnet. Was eine gute Nachricht für Anleger zu sein scheint, ist in Wahrheit ein Alarmsignal. Denn Griechenland ist trotz des scheinbar positiven Ausgangs im Parlament verloren – jetzt geht es nur noch um die Frage, wer den Preis für die nahende Pleite bezahlen soll. Und da kann es noch viele böse Überraschungen geben.
Die erneute „Rettung“ Griechenlands
Wofür das Ganze? Die Abstimmung über das neue, vom IWF verordnete Strukturpaket hinterließ in Griechenland nur allerorten ein Bild der Verwüstung
Hilfsgelder von 78 Milliarden werden knapp: Euro-Retter verkalkulieren sich in Portugal
Alles blickt auf Griechenland. Doch auch in Portugal ist die Lage ernst. Die Eurostaaten bereiten schon den Boden für ein weiteres Milliarden-Paket.
National Defense Authorization Act Protest Scheduled: Occupy Movement & Tea Party Join Together on Monday 13 February 2012 to Demand We Undo NDAA
MEDFORD, OREGON – On Monday 13 February 2012 at Noon in Vogel Plaza there will be a demonstration against the passing of the NDAA, including Wake Up America Southern Oregon, and Occupy Coalition of Ashland, Medford, and Grants Pass, as well as concerned individuals across the political spectrum.
Government officials flee Zhejiang village over land grab protests
Around 5000 villagers of East and West Panhe Villages, Cangnan County, in Zhejiang Province, are now reported to be running the village themselves.
Portugal‘s largest demonstration for over 30 years
As the gangsters and crooks from the IMF et al are due to arrive in Portugal to assess the success of the austerity measures they demanded, 100,000 people gather in a protest against austerity in what is the biggest demonstration in the country for over three decades.
Many Continue Protests at Governor‘s Mansion
Just over a year ago, protesters began marching outside the Governor‘s Mansion. Now, a few are still letting Governor Walker know where they stand.
Asbest-Prozess in Italien: Gericht verurteilt Angeklagte zu 16 Jahren Haft
Das Gericht in Turin befand den Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny und den früheren belgischen Eternit-Manager Jean-Louis Marie Ghislain de Cartier de Marchienne am Montag in Abwesenheit für schuldig.
Speculation of cabinet reshuffle as rebels expelled
Sources told Kathimerini on Monday that Papademos is mulling a cabinet reshuffle ahead of a crucial meeting of eurozone finance ministers on Wednesday. Reports in the local media said that a reshuffle could take place as soon as Monday.
Greece to get 35 bln euros from EFSF?
The documents show the EFSF would also provide 30 billion euros “in order to permit Greece to finance, in part, the Voluntary Liability Management Transaction,” or private-sector bond swap. A further 5.7 billion euros would help cover interest payments on the bonds.
The EFSF could lend Greece an additional 23 billion euros “in order to finance the recapitalization of certain financial institutions,” according to one document.
Germany: Greek bailout approval not until March
A spokeswoman for Germany‘s finance ministry says the final approval of a new, euro130 billion ($171 billion) bailout for Greece won‘t be given until early March.
That means the eurozone will have to split the final bailout approval from a related debt relief deal that will take several weeks to implement and which has to be finalized ahead of a bond repayment on March 20.
Merkel-Sprecherin: Entscheidung über Griechenland-Hilfe fällt im März
Gleichwohl, so sagte die Sprecherin weiter, würden die Eurozone-Finanzminister die endgültige Entscheidung über das Hilfspaket erst im März fällen.
Bei dem für Mittwoch angesetzten Treffen der Minister wird Griechenland über ein Anleiheumtauschangebot an seine privaten Gläubiger informieren
Roesler gives cautious welcome to Greek vote
“It all now depends on the troika‘s assessment of progress in Greece,” Roesler, who is also the country‘s economy minister, told German television in a reference to the EU and the IMF.
“We remain cautious,” he added, as German bunds dropped on Monday underperfoming most of their euro-area peers.
Loveparade-Katastrophe: Duisburger Votum – OB Sauerland mit Schimpf und Schande aus Amt gejagt
Um 19.30 Uhr drangen die ersten Freudengesänge in den ersten Stock des Duisburger Rathauses. Als Stadtdirektor Peter Greulich um 19.37 Uhr das vorläufige Ergebnis verkündete, brach lauter Jubel aus. Vor dem bisherigen Amtssitz von Adolf Sauerland gingen Raketen in die Luft, die Duisburger klatschten, pfiffen und fielen sich in die Arme. Autokorsi bildeten sich, „Danke“-Plakate wurden in die Luft gereckt.
Demos gegen ACTA am 11.02.2012
An dieser Stelle wollen wir uns bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben die Demos in ganz Österreich zum Erfolg zu machen.
Die Orgas, die Promoter und vor allem die Mitfrierenden – sie alle zusammen haben Großes geleistet. Dank ihnen gelang es, ein deutliches Zeichen zu setzen: Für Transparenz, Demokratie und Freiheit sowie gegen den Lobbyismus der Konzerne.
Athen: Wer regiert Wen?
Viele Griechen sehen das Land mit einem Staatsbankrott besser dastehen, als wenn sie sich immer weiter aus Brüssel knechten lassen. Ein Staatsbankrott ist nämlich für die Bevölkerung eine Option. Für die Politik, die die eigenen Interessen und die der Finanzindustrie vertritt, aber nicht. Wie lange kann die Politik diese Option ignorieren?
Geht eine Demokratie nicht vom Volke aus? Wird eine Änderung nicht von den Menschen und Bürgern begonnen und von der Politik umgesetzt, die ja bekanntlich die Interessen des Volkes vertreten soll? All das wird in Griechenland, aber leider auch in Europa, schmerzhaft vermisst. Die Politik entscheidet über Rettungsmilliarden und Sparpakte und die Bürger bekommen nur die Quittung.
Die ÖBB sind nicht ganz dicht
Daß die Züge der Österreichischen Bundesbahnen, deren Schnellbahn, nicht ganz dicht sind, haben uns Fahrgäste berichtet. Bei minus 11° Celsius Außentemperatur kam es beispielsweise am 10. Februar im Inneren der Waggons an zahlreichen Fensterplätzen zu einer unangenehmen Dauerberieselung von Gesicht und Oberkörper [..]
Greek Zorba Alexis Zorbas
zorba dance
Composer Theodorakis stopped by teargas
(12.02.) The famous Greek composer of the music for „Zorba the Greek, Mikis Theodorakis, 86, was prevented by teargas from making his speech to protesters in Athen‘s Symtagma Square today. Just before he started to speak to the crowds he was interrupted by teargas shot by police officers.
Greek Left‘s veterans Theodorakis and Glezos head up new resistance movement
This time the initiative belongs to prominent personalities of the Greek left who yesterday declared the creation of the ‚United Popular Democratic Resistance‘ — E.LA.DA. in Greek language, an acronym which literally means „Greece“. The idea belongs to two legendary figures of the country‘s modern history: the internationally renowned composer Mikis Theodorakis and Manolis Glezos, a second World War resistance hero. Speaking to an audience at Athens‘s Michael Cacoyannis Foundation, they both declared that the establishment of a nationwide resistance movement against the economic austerity and policies consists a „national need“, as long as Greece passes a „national tragedy“.
Auch die Freien Wähler machen sich ´Sorgen um die Zukunft der Eurowährung und die Einheit Europas´
Nach der Piratenpartei entpuppen sich auch die Freien Wähler als nicht nur nutzlos, sondern gefährlich für unsere Republik.
Etablierten Parteien laufen die Anhänger davon
Vier etablierte Parteien, darunter CDU, SPD, Linke und die FDP, haben massiv Mitglieder verloren. Piraten und Grüne dagegen verzeichnen Zulauf.
Parteien: FDP verliert tausende Mitglieder
Bis auf Piratenpartei und Grüne haben laut einer Umfrage alle großen Parteien im Jahr 2011 Mitglieder verloren. Sowohl CDU und SPD als auch FDP und Linke schrumpften deutlich, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ ergab.
Athener Spar-Votum lässt Märkte aufatmen
Auch beim Euro griffen die Investoren beherzt zu.
Bankentitel treiben Dax an
Das Ja des griechischen Parlaments zum umstrittenen Sparpaket hat den Dax zum Handelsstart nach oben getrieben. Zuvor hatte bereits die Börse in Japan fester tendiert. Commerzbank und Deutsche Bank sind gefragt. Auch der Euro erholt sich.
Piratenpartei Griechenland nun offiziell politische Partei
»Die Piraten sind viel mehr als nur eine Partei im nationalen demokratischen Staatsgefüge. Wir begreifen uns als internationale Bewegung für mehr Bürgerfreiheiten und freuen uns deshalb auch hier in Deutschland über den erfolgreichen Start der Piratenpartei Griechenland«, so Thomas Gaul, internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland.
Griechenland muss seinen Staat neu gründen
Griechenland ist noch lange nicht gerettet. Athen braucht nicht nur Geld, sondern echte Freunde, die Hilfe zur Selbsthilfe leisten, um den griechischen Staat durch eine Neugründung retten zu können.
Globalisierungs-Konzept: Platz in der neuen Weltordnung finden
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion machte deutlich, dass das von Außenminister Westerwelle vorgestellte Konzept von einer „multipolaren Weltordnung“ ausgehe, die noch vor kurzem nicht als selbstverständlich angesehen wurde. Die Politik und die Gesellschaften Europas und des Westens „müssen lernen, mit der neuen Welt umzugehen.“ Dabei gelte es zu akzeptieren, dass die Entwicklung nicht zwangsläufig nach europäischem oder amerikanischem Vorbild ablaufe und stattdessen „Systeme mit eigener Legitimität“ entstünden.
Elend in Griechenland: Athens neue Arme kommen aus der Mittelschicht
(09.02.) Armenspeisung statt Mittagstisch, Obdachlosenheim statt Eigentumswohnung: Die Finanzkrise lässt die griechische Mittelschicht zerbröseln. Die „neuen Armen“ bevölkern die Straßen Athens, die überforderten Helfer verzweifeln. Ein Streifzug durch Zentren des Elends in der Hauptstadt.
DAX kräftig hoch – Zustimmung in Athen entspannt
Das Votum des griechischen Parlaments für das Sparpaket macht den Weg nach oben frei.
Börse Frankfurt: Griechen stimmen zu – Dax startet durch
Es war eine hart erkämpfte Einigung. Draußen auf den Straßen Athens tobte der Mob.
Rösler drängt Griechenland zur schnellen Umsetzung von Sparpaket
„Wir wollen jetzt erst mal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt“, sagte der FDP-Politiker am Montag in der ARD.
Unions-Finanzexperte: Kein Hilfsautomatismus nach Griechen-Ja
„Die besten Beschlüsse nützen nichts, wenn eine leistungsfähige Verwaltung fehlt“, erklärte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss. „Leider ist bislang nicht der Eindruck entstanden, dass die Regierungen in Athen auf diesem Gebiet ernsthafte Anstrengungen unternehmen wollten.“
Trittin: Griechisches Sparpaket notwendiger Schritt
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das umstrittene griechische Sparpaket verteidigt. Die darin vorgesehenen Massenentlassungen und Lohnkürzungen halte er zwar nicht für richtig, sie seien aber notwendig.
43 Abgeordnete aus griechischen Fraktionen ausgeschlossen
Die Sozialisten schlossen 22 ihrer Abgeordneten aus, die Konservativen 21, wie die Agentur dapd meldete. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.