Die in Spanien regierenden Konservativen haben am Mittwoch im Parlament das erste von mehreren Sparpaketen der neuen spanischen Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise verabschiedet.
Daily Archives: 11. Januar 2012
Demonstrationen für Guantanamo-Schließung in USA
Auch in Paris, Madrid, Stockholm und in der kanadischen Hauptstadt Ottawa demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das Gefangenenlager. In Brüssel forderte Malmström Obama via Twitter zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf. Es sei eine „Schande“, dass es nach so vielen Jahren noch immer Gefangene ohne Urteil in dem Militärgefängnis gebe, schrieb Malmström.
EU-Statistik: Arbeitslose besonders in Deutschland von Armut bedroht
Wer in Deutschland den Job verliert, rutscht eher und schneller in die Armut als in anderen EU-Ländern. Ein Grund ist die kurze Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.
Gläubiger verweigern Griechenland Hilfe
Die privaten Gläubiger Griechenlands werden Bankenkreisen zufolge voraussichtlich nicht den erwarteten Beitrag zur Rettung des Landes aufbringen. Daher prüften mehrere Regierungen der EU, wie sie diese Lücke schließen könnten, sagten mehrere hochrangige Banker.
Awaiting a Greek Payout
Could Greece’s next rescue payout go straight into the pockets of London hedge funds?
BBC can show interview with terror suspect held without trial, court rules
A terror suspect, who has been detained without trial for seven years pending deportation to the US, can give a filmed interview to the BBC, the high court has ruled.
Portugal erlebt ´nie dagewesene Rezession´: Die Zentralbank des Landes korrigiert die Konjunkturprognose deutlich nach unten
Wie in Griechenland wird nun auch Portugal totgespart.
Was a metamaterial lurking in the primordial universe?
A scientist in the US is arguing that the vacuum should behave as a metamaterial at high magnetic fields. Such magnetic fields were probably present in the early universe, and therefore he suggests that it may be possible to test the prediction by observing the cosmic microwave background (CMB) radiation – a relic of the early universe that can be observed today.
In a Squeeze
Most intriguing, scientists say, is the fact that if you squeeze hydrogen hard enough, this flighty gas transforms into a dense fluid whose electrons move in an ill-defined sea, allowing it to conduct electricity and behave as a metal.
Parkschützer veröffentlichen BetretungsGEBOT für Schlossgarten
Stuttgart: Die Parkschützer rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 12. Januar 2012 ab 8.00 Uhr an ‘Unser Pavillon’ im Mittleren Schlossgarten auf. Im Rahmen der Versammlung werden die Parkschützer eine eigene Allgemeinverfügung veröffentlichen, die unverzüglich in Kraft tritt. Diese Allgemeinverfügung der Parkschützer hebt das von Oberbürgermeister Schuster verhängte Sperrgebiet im Mittleren Schlossgarten auf. Es handelt sich dabei um ein BetretungsGEBOT für den Schlossgarten, während die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart ein BetretungsVERBOT enthält. Der Kabarettist Peter Grohmann und der Kunstprofessor Andreas Mayer-Brennenstuhl werden im Schlossgarten sprechen.
Umweltbundesamt: Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER)
Am Flughafen Berlin Brandenburg sollten tagsüber und nachts unterschiedliche Flugrouten benutzt werden. Das empfiehlt das Umweltbundesamt (UBA) in seiner Stellungnahme an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Für die geplanten Flugrouten unterbreitet das UBA konkrete Vorschläge zur Lärmminderung.
Schünemanns Schergen
Die Polizei hat am Dienstagabend den weitgehend friedlichen Protest gegen einen Vortrag von Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Universität mit massiver Gewaltanwendung eskaliert. Es gab Festnahmen und Verletzte, angeblich wurden sogar Protestierende mit dem Krankenwagen abtransportiert. Einen Grund für den Einsatz gab es eigentlich nicht.
500 Göttinger zeigen Schünemann was sie von ihm halten …
Mit lautstarken „Raus aus der Uni!“ und „hau ab!“ rufen machten am Abend des 10.01.2012 knapp 500 überwiegend junge Göttinger ihrer Meinung vom niedersächsischen Innenminister Luft, der für einen Besuch beim „Ring Christlich Demokratischer Studenten“ zu Besuch in Göttingen war. Das Schünemanns Aufenthalt im Göttinger ZHG bei vielen eher wenig Freude auslöst hat seine Gründe.
Gerangel an der Uni Göttingen
Demonstranten haben den Zugang zu einem Raum der Universität Göttingen blockiert. Niedersachsens Innenminister Schünemann wollte hier reden. Polizisten stürmen die Blockade.
´Man hätte einen Stausee Stuttgart-Schlossgarten, womöglich mit Dampfer-Anlegestelle und U-Boot-Hafen´
Dokumentation: Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und engagiert bei “Ingenieure22 für den Kopfbahnhof”, am 9.Januar auf der 106. Montagsdemonstration gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21).
Germany Installed 3 GW of Solar PV in December — The U.S. Installed 1.7 GW in All of 2011
Let’s put those figures in perspective: In just one month, Germany installed almost twice as many megawatts of solar than the entire U.S. developed during all of 2011. Preliminary figures show Germany ended the year with roughly 7,500 MW of installations; the U.S. ended up with about 1,700 megawatts, according to GTM Research.
Ein-Euro-Jobber dürfen Schulen nicht schützen
„Die Änderung der Qualifizierungsmaßnahme wurde nicht mit dem Jobcenter abgesprochen, und ich kann diese nicht unterstützen“, sagte der Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Klaus-Peter Hansen, am Dienstag. Kritik am Einsatz von Ein-Euro-Jobbern für den Schutz von Schulen kam auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft.
«Girogo»: Bezahlung per Funk noch in diesem Jahr
Über 1,3 Millionen Bankkunden sollen die neuen Karten in dem Pilotprojekt erhalten. Im August wollen die Sparkassen dann mit der bundesweiten Einführung beginnen. 16 Millionen der insgesamt 45 Millionen Sparkassen-Cards sollen nach Angaben des Sparkassen- und Giroverbandes 2012 ausgetauscht werden.
Berührungsloses Zahlen: Banken wollen den Deutschen das Bargeld abgewöhnen
„Girogo“ heißt das System, das die deutsche Kreditwirtschaft ab April testet. Im Kern geht es dabei um das kontaktlose Bezahlen: Für Kleinbeträge kann die dafür vorgesehene Karte mit Chip genutzt werden, indem sie kurz vor ein entsprechendes Lesegerät gehalten wird.
West blamed by Iran as YET ANOTHER nuclear scientist is assassinated by magnetic car bomb in the street
Iran pointed the finger of blame at the West today after another of its nuclear scientists was killed in a dramatic street assassination in Tehran today.
Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts ´in wesentlichen Bereichen ausgeschaltet´: Verfassungsrichter Masing kritisiert die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz
Der Umgang mit Beleidigung, übler Nachrede und die veröffentlichten Bildern in Blogs und Tweets soll laut Verordnung „vollharmonisiert“ werden. Damit stünden die nationalen Zivil- und Strafgesetze zur Disposition. Die private Meinungsäußerung im Internet solle einer behördlichen Aufsicht unterstellt werden. Soweit der Entwurf den nationalen Gesetzgebern überhaupt noch Einflussmöglichkeiten läßt, stünden, so Masing, deren Ergebnisse „unter dem Vorbehalt entgegenstehender Europäischer Rechtsakte, die weiterhin von der Kommission selbst erlassen werden können – und zweifellos folgen werden.“
Polizeichef Züfle: `Es ist nervig‘
Wenn er die Wahl hätte, würde er am liebsten „keinen Demonstranten und Blockierer anfassen“, sagt er im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung.
´Oben bleiben, Köpfchen zeigen´
Dokumentation: Die Rede von Conny Hüsgen vom Team Aussteiga am 9.Januar auf der 106. Montagsdemonstration gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21).
China defends Iran oil trade despite U.S. push
Geithner met Chinese Premier Wen Jiabao on Wednesday, before Wen‘s trip starting on Saturday to top oil supplier Saudi Arabia, whose output could be important if China turns elsewhere for crude it would otherwise buy from Iran.
China lehnt neue Sanktionen gegen den Iran ab
China lehnt neue Sanktionen der USA gegen den Iran ab. Die USA wollten Peking dazu bewegen im Atomstreit mit dem Iran mehr Druck auf Teheran auszuüben und die Sanktionen gegen die Notenbank des Irans zu verstärken. Die Zentralbank nimmt eine Schlüsselrolle bei der Abwicklung der Ölgeschäfte des Irans ein.
´Die Macht des Lügendetektors beruht auf dem Glauben an die Macht des Lügendetektors´: Der Historiker Ken Alder über Vergangenheit und Zukunft eines Bluffs
Wozu taugen sogenannte Lügendetektoren? Die klassischen „Polygraphen“, die unter anderem Blutdruck, Puls und Atemtiefe aufzeichnen, haben unter Psychologen und Juristen keinen besonders guten Ruf. Im Jahr 1998 fand der Bundesgerichtshof in einem Urteil unzweideutige Worte: „Nach einhelliger wissenschaftlicher Auffassung ist es nicht möglich, eindeutige Zusammenhänge zwischen emotionalen Zuständen eines Menschen und hierfür spezifischen Reaktionsmustern im vegetativen Nervensystem zu erkennen.“ Aber trotz juristischer Bedenken und wissenschaftlicher Kritik ist die Technik nicht totzukriegen.
CDU erhöht Druck auf Wulff
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der den Bundespräsidenten lange verteidigt hatte, kritisierte Wulffs Rückzieher der ursprünglich angekündigten Veröffentlichung. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.
In den Jurten der Markttaliban: Besuch bei einer bedrohten Spezies
Wann sind Markttaliban echt? Wenn sie auch jetzt, nach drei Jahren Finanzkrise und einigen Billionen zur Bankenrettung noch glauben, dass „die Märkte“ sich für alle am vorteilhaftesten entwickelten, wenn man sie sich selbst überließe. Diese Ansicht ist zur Zeit in keiner Weise politisch opportun.
Mitt Romney siegt in New Hampshire vor Ron Paul
Zweiter wurde in dem Ostküstenstaat, in dem weniger evangelikale Wähler leben als im Süden und im Zentrum, der Libertäre Ron Paul, der auf ungefähr 24 Prozent der Stimmen kam und damit deutlich vor Jon Huntsman landete, der sich mit etwa 17 Prozent zufriedengeben musste.
Spanischer Bischof legitimiert Vergewaltigung
Der Autor Manuel António Pina ist in der Tageszeitung Jornal de Notícias außer sich: „Die spanische Kirche lässt sich in puncto Intoleranz von niemandem reinreden.“
Guantánamo at 10: the defeat of liberty by fear
The story of Guantánamo‘s 10th anniversary and the deterioration of civil and human rights in post-9/11 America is a story about what fear will do – the breakdown of a body politic that occurs when a country attacks its own constitution in the name of defending it.
Indien: Stoppt das Michelin-Werk im Wald der `Unberührbaren`!
Demnächst reist eine indische Delegation nach Frankreich, um mit Umweltverbänden bei Michelin Einspruch zu erheben. Unterstützen Sie bitte die Protestaktion – damit der Wald der Dalit bewahrt werden kann.
106. Montagsdemonstration gegen ´Stuttgart 21´: Die Rede von Reiner Weigand
Jetzt sind es über 15 Monate, dass der 30. September 2010, der Schwarze Donnerstag, eine tiefe Wunde riss ins Leben dieser Stadt, dieses Landes. Dass das Projekt S21, das von Anfang an auf Belügen, Täuschen und Irreführen der Bürger aufgebaut war, endgültig seine Unschuld verlor. Der provokante Abriss des Nordflügels des unter Denkmalschutz stehenden, von der Bevölkerung und von Fachleuten anerkannten Baudenkmals Stuttgarter Hauptbahnhof wurde übertroffen durch die Brutalität, mit der die Polizei gegen die Bürger vorging, die ihren Schlosspark verteidigten mit seinen altehrwürdigen Bäumen, ein Kleinod und Idyll, um das uns andere Städte beneiden.