Die in Spanien regierenden Konservativen haben am Mittwoch im Parlament das erste von mehreren Sparpaketen der neuen spanischen Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise verabschiedet.
Daily Archives: 11. Januar 2012
Demonstrationen für Guantanamo-Schließung in USA
Auch in Paris, Madrid, Stockholm und in der kanadischen Hauptstadt Ottawa demonstrierten zahlreiche Menschen gegen das Gefangenenlager. In Brüssel forderte Malmström Obama via Twitter zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf. Es sei eine „Schande“, dass es nach so vielen Jahren noch immer Gefangene ohne Urteil in dem Militärgefängnis gebe, schrieb Malmström.
EU-Statistik: Arbeitslose besonders in Deutschland von Armut bedroht
Wer in Deutschland den Job verliert, rutscht eher und schneller in die Armut als in anderen EU-Ländern. Ein Grund ist die kurze Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.
Gläubiger verweigern Griechenland Hilfe
Die privaten Gläubiger Griechenlands werden Bankenkreisen zufolge voraussichtlich nicht den erwarteten Beitrag zur Rettung des Landes aufbringen. Daher prüften mehrere Regierungen der EU, wie sie diese Lücke schließen könnten, sagten mehrere hochrangige Banker.
Awaiting a Greek Payout
Could Greece’s next rescue payout go straight into the pockets of London hedge funds?
BBC can show interview with terror suspect held without trial, court rules
A terror suspect, who has been detained without trial for seven years pending deportation to the US, can give a filmed interview to the BBC, the high court has ruled.
Portugal erlebt ´nie dagewesene Rezession´: Die Zentralbank des Landes korrigiert die Konjunkturprognose deutlich nach unten
Wie in Griechenland wird nun auch Portugal totgespart.
Was a metamaterial lurking in the primordial universe?
A scientist in the US is arguing that the vacuum should behave as a metamaterial at high magnetic fields. Such magnetic fields were probably present in the early universe, and therefore he suggests that it may be possible to test the prediction by observing the cosmic microwave background (CMB) radiation – a relic of the early universe that can be observed today.
In a Squeeze
Most intriguing, scientists say, is the fact that if you squeeze hydrogen hard enough, this flighty gas transforms into a dense fluid whose electrons move in an ill-defined sea, allowing it to conduct electricity and behave as a metal.
Parkschützer veröffentlichen BetretungsGEBOT für Schlossgarten
Stuttgart: Die Parkschützer rufen zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 12. Januar 2012 ab 8.00 Uhr an ‘Unser Pavillon’ im Mittleren Schlossgarten auf. Im Rahmen der Versammlung werden die Parkschützer eine eigene Allgemeinverfügung veröffentlichen, die unverzüglich in Kraft tritt. Diese Allgemeinverfügung der Parkschützer hebt das von Oberbürgermeister Schuster verhängte Sperrgebiet im Mittleren Schlossgarten auf. Es handelt sich dabei um ein BetretungsGEBOT für den Schlossgarten, während die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart ein BetretungsVERBOT enthält. Der Kabarettist Peter Grohmann und der Kunstprofessor Andreas Mayer-Brennenstuhl werden im Schlossgarten sprechen.
Umweltbundesamt: Lärmfachliche Bewertung der Flugrouten für den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg (BER)
Am Flughafen Berlin Brandenburg sollten tagsüber und nachts unterschiedliche Flugrouten benutzt werden. Das empfiehlt das Umweltbundesamt (UBA) in seiner Stellungnahme an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Für die geplanten Flugrouten unterbreitet das UBA konkrete Vorschläge zur Lärmminderung.
Schünemanns Schergen
Die Polizei hat am Dienstagabend den weitgehend friedlichen Protest gegen einen Vortrag von Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Universität mit massiver Gewaltanwendung eskaliert. Es gab Festnahmen und Verletzte, angeblich wurden sogar Protestierende mit dem Krankenwagen abtransportiert. Einen Grund für den Einsatz gab es eigentlich nicht.
500 Göttinger zeigen Schünemann was sie von ihm halten …
Mit lautstarken „Raus aus der Uni!“ und „hau ab!“ rufen machten am Abend des 10.01.2012 knapp 500 überwiegend junge Göttinger ihrer Meinung vom niedersächsischen Innenminister Luft, der für einen Besuch beim „Ring Christlich Demokratischer Studenten“ zu Besuch in Göttingen war. Das Schünemanns Aufenthalt im Göttinger ZHG bei vielen eher wenig Freude auslöst hat seine Gründe.
Gerangel an der Uni Göttingen
Demonstranten haben den Zugang zu einem Raum der Universität Göttingen blockiert. Niedersachsens Innenminister Schünemann wollte hier reden. Polizisten stürmen die Blockade.
´Man hätte einen Stausee Stuttgart-Schlossgarten, womöglich mit Dampfer-Anlegestelle und U-Boot-Hafen´
Dokumentation: Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin und engagiert bei “Ingenieure22 für den Kopfbahnhof”, am 9.Januar auf der 106. Montagsdemonstration gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21).
Germany Installed 3 GW of Solar PV in December — The U.S. Installed 1.7 GW in All of 2011
Let’s put those figures in perspective: In just one month, Germany installed almost twice as many megawatts of solar than the entire U.S. developed during all of 2011. Preliminary figures show Germany ended the year with roughly 7,500 MW of installations; the U.S. ended up with about 1,700 megawatts, according to GTM Research.
Ein-Euro-Jobber dürfen Schulen nicht schützen
„Die Änderung der Qualifizierungsmaßnahme wurde nicht mit dem Jobcenter abgesprochen, und ich kann diese nicht unterstützen“, sagte der Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Klaus-Peter Hansen, am Dienstag. Kritik am Einsatz von Ein-Euro-Jobbern für den Schutz von Schulen kam auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft.
«Girogo»: Bezahlung per Funk noch in diesem Jahr
Über 1,3 Millionen Bankkunden sollen die neuen Karten in dem Pilotprojekt erhalten. Im August wollen die Sparkassen dann mit der bundesweiten Einführung beginnen. 16 Millionen der insgesamt 45 Millionen Sparkassen-Cards sollen nach Angaben des Sparkassen- und Giroverbandes 2012 ausgetauscht werden.
Berührungsloses Zahlen: Banken wollen den Deutschen das Bargeld abgewöhnen
„Girogo“ heißt das System, das die deutsche Kreditwirtschaft ab April testet. Im Kern geht es dabei um das kontaktlose Bezahlen: Für Kleinbeträge kann die dafür vorgesehene Karte mit Chip genutzt werden, indem sie kurz vor ein entsprechendes Lesegerät gehalten wird.
West blamed by Iran as YET ANOTHER nuclear scientist is assassinated by magnetic car bomb in the street
Iran pointed the finger of blame at the West today after another of its nuclear scientists was killed in a dramatic street assassination in Tehran today.
Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts ´in wesentlichen Bereichen ausgeschaltet´: Verfassungsrichter Masing kritisiert die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz
Der Umgang mit Beleidigung, übler Nachrede und die veröffentlichten Bildern in Blogs und Tweets soll laut Verordnung „vollharmonisiert“ werden. Damit stünden die nationalen Zivil- und Strafgesetze zur Disposition. Die private Meinungsäußerung im Internet solle einer behördlichen Aufsicht unterstellt werden. Soweit der Entwurf den nationalen Gesetzgebern überhaupt noch Einflussmöglichkeiten läßt, stünden, so Masing, deren Ergebnisse „unter dem Vorbehalt entgegenstehender Europäischer Rechtsakte, die weiterhin von der Kommission selbst erlassen werden können – und zweifellos folgen werden.“
Polizeichef Züfle: `Es ist nervig‘
Wenn er die Wahl hätte, würde er am liebsten „keinen Demonstranten und Blockierer anfassen“, sagt er im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung.
´Oben bleiben, Köpfchen zeigen´
Dokumentation: Die Rede von Conny Hüsgen vom Team Aussteiga am 9.Januar auf der 106. Montagsdemonstration gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21).
China defends Iran oil trade despite U.S. push
Geithner met Chinese Premier Wen Jiabao on Wednesday, before Wen‘s trip starting on Saturday to top oil supplier Saudi Arabia, whose output could be important if China turns elsewhere for crude it would otherwise buy from Iran.
China lehnt neue Sanktionen gegen den Iran ab
China lehnt neue Sanktionen der USA gegen den Iran ab. Die USA wollten Peking dazu bewegen im Atomstreit mit dem Iran mehr Druck auf Teheran auszuüben und die Sanktionen gegen die Notenbank des Irans zu verstärken. Die Zentralbank nimmt eine Schlüsselrolle bei der Abwicklung der Ölgeschäfte des Irans ein.
´Die Macht des Lügendetektors beruht auf dem Glauben an die Macht des Lügendetektors´: Der Historiker Ken Alder über Vergangenheit und Zukunft eines Bluffs
Wozu taugen sogenannte Lügendetektoren? Die klassischen „Polygraphen“, die unter anderem Blutdruck, Puls und Atemtiefe aufzeichnen, haben unter Psychologen und Juristen keinen besonders guten Ruf. Im Jahr 1998 fand der Bundesgerichtshof in einem Urteil unzweideutige Worte: „Nach einhelliger wissenschaftlicher Auffassung ist es nicht möglich, eindeutige Zusammenhänge zwischen emotionalen Zuständen eines Menschen und hierfür spezifischen Reaktionsmustern im vegetativen Nervensystem zu erkennen.“ Aber trotz juristischer Bedenken und wissenschaftlicher Kritik ist die Technik nicht totzukriegen.
CDU erhöht Druck auf Wulff
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der den Bundespräsidenten lange verteidigt hatte, kritisierte Wulffs Rückzieher der ursprünglich angekündigten Veröffentlichung. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.
In den Jurten der Markttaliban: Besuch bei einer bedrohten Spezies
Wann sind Markttaliban echt? Wenn sie auch jetzt, nach drei Jahren Finanzkrise und einigen Billionen zur Bankenrettung noch glauben, dass „die Märkte“ sich für alle am vorteilhaftesten entwickelten, wenn man sie sich selbst überließe. Diese Ansicht ist zur Zeit in keiner Weise politisch opportun.
Mitt Romney siegt in New Hampshire vor Ron Paul
Zweiter wurde in dem Ostküstenstaat, in dem weniger evangelikale Wähler leben als im Süden und im Zentrum, der Libertäre Ron Paul, der auf ungefähr 24 Prozent der Stimmen kam und damit deutlich vor Jon Huntsman landete, der sich mit etwa 17 Prozent zufriedengeben musste.
Spanischer Bischof legitimiert Vergewaltigung
Der Autor Manuel António Pina ist in der Tageszeitung Jornal de Notícias außer sich: „Die spanische Kirche lässt sich in puncto Intoleranz von niemandem reinreden.“
Guantánamo at 10: the defeat of liberty by fear
The story of Guantánamo‘s 10th anniversary and the deterioration of civil and human rights in post-9/11 America is a story about what fear will do – the breakdown of a body politic that occurs when a country attacks its own constitution in the name of defending it.
Indien: Stoppt das Michelin-Werk im Wald der `Unberührbaren`!
Demnächst reist eine indische Delegation nach Frankreich, um mit Umweltverbänden bei Michelin Einspruch zu erheben. Unterstützen Sie bitte die Protestaktion – damit der Wald der Dalit bewahrt werden kann.
106. Montagsdemonstration gegen ´Stuttgart 21´: Die Rede von Reiner Weigand
Jetzt sind es über 15 Monate, dass der 30. September 2010, der Schwarze Donnerstag, eine tiefe Wunde riss ins Leben dieser Stadt, dieses Landes. Dass das Projekt S21, das von Anfang an auf Belügen, Täuschen und Irreführen der Bürger aufgebaut war, endgültig seine Unschuld verlor. Der provokante Abriss des Nordflügels des unter Denkmalschutz stehenden, von der Bevölkerung und von Fachleuten anerkannten Baudenkmals Stuttgarter Hauptbahnhof wurde übertroffen durch die Brutalität, mit der die Polizei gegen die Bürger vorging, die ihren Schlosspark verteidigten mit seinen altehrwürdigen Bäumen, ein Kleinod und Idyll, um das uns andere Städte beneiden.
Der Konflikt
Wer S 21 nicht nur als Provinzkonflikt um einen Bahnhof begreift, wer dahinter auch das Aufbegehren gegen die Verzahnung von Politik und Wirtschaft sieht, tut gut daran, sich mit der internationalen Occupy-Bewegung zu beschäftigen.
S 21: Polizei holt Journalisten dazu
Dieses Angebot für eine „eingebundene“ Berichterstattung haben das Polizeipräsidium Stuttgart und die Bundespolizei jetzt der Landespressekonferenz gemacht
Fast schon Panik: Ansturm auf deutsche Staatsanleihen
Investoren wollen offenbar nur noch eins: Ihr Kapital in Sicherheit bringen. Langfristige deutsche Bonds waren heute dreifach unterzeichnet – trotz schlechter Zinsen.
´Es wird einen deutlichen Abschwung geben´
Bestenfalls ein Miniwachstum: Experten sind sich einig, dass das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem Jahr einen Dämpfer bekommt. Manche befürchten sogar eine Rezession. Doch der boomende private Konsum und die positiven Signale aus den Vereinigten Staaten geben Anlass zur Hoffnung.
´Stuttgart 21´: Keine unabhängigen Journalisten, aber Polizei-Kameras in Bahnhof und Schlossgarten
Die Polizei in Stuttgart beginnt mit der Videoüberwachung von Bahnhof und Schlossgarten. Abgestimmt ist die Massenüberwachung von Passanten und Zuggästen nach Angaben der Polizei mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil, einem ehemaligen jahrzehntelangen Angestellten im baden-württembergischen Innenministerium.
Imker in Frankreich fordern Gentechnik-Verbot
Dutzende Menschen drangen Ende letzter Woche in die Räumlichkeiten von Monsanto Frankreich ein, um den Verkauf und den Anbau von Gentechnik-Pflanzen zu stoppen. Mit der gewaltlosen Besetzung der französischen Zweigstelle des Gentechnik-Konzerns erwirkten Imker mit Hilfe von Gentechnik-Kritikern und Landwirten einen Gesprächstermin mit der Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet am kommenden Freitag.
Capar, Melchior und Balthasar – Gesperrt von Cartias und Co
ERfA „Schritt für Schritt“ … sind die Menschenrechte weg (VwGH 2008/08/0273)
EU-Kommission will schärfere Strafen gegen Ungarn
Die EU-Kommission verliert die Geduld mit Ungarn: Die Behörde will wegen des hohen Haushaltsdefizits des Landes schärfere Strafen gegen Budapest einleiten – das EU-Mitglied musste zuletzt einen Fehlbetrag in Milliardenhöhe einräumen.
Offizier der Medienkolonie MDR Silke Hasselmann: Ab nach Guantanamo
Silke Hasselmann, in der DDR Redakteurin der Radiosendung DT64 und heute für das MDR-Hörfunkstudio in Washington, schreibt auf “Tagesschau.de” über Guantanamo. Sie erinnert dabei an den Offizier aus Franz Kafkas “In der Strafkolonie”, wobei sie den letzten Schritt ihres Pendants offensichtlich vergessen hat.
Großhändler auch 2012 trotz Schuldenkrise auf Rekordkurs
Die Großhändler in Deutschland rechnen trotz Schuldenkrise und weltweiter Konjunktursorgen mit einem weiteren Rekordjahr.
Berlin (Reuters) – Der Umsatz im Großhandel werde 2012 zwar mit rund 3,5 Prozent langsamer wachsen als im Vorjahr, teilte der Groß- und Außenhandelsverband BGA am Mittwoch mit. Allerdings werde der Großhandel mit einem Gesamtumsatz von 887 Milliarden Euro dennoch ein neues Allzeithoch erreichen.
Superreiche Spender befeuern Schlammschlacht
Die Finanziers und Strippenzieher hinter diesen sündteuren Dreckskampagnen kommen nur langsam ans Licht. „Restore Our Future“ wird offenbar vom früheren Romney-Berater Carl Forti gesteuert und stützt sich unter anderem auf Spenden früherer Bain-Manager und der Brüder John Willard und Richard Marriott, die die Marriott-Hotelkette führen. Ihr Vater war ein guter Freund von Romneys Vater George.
Warum sich so viele Wissenschaftler prostituieren
Die angebliche Unabhängigkeit der Wissenschaft ist ein Märchen der Westlichen Welt, um die eigenen Unterdrückungsmechanismen zu kaschieren.
Es gibt keinen Zweifel für den Autor dieser Zeilen, dass es an deutschen Universitäten hervorragende Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten, Doktoranden und Wissenschaftliche Mitarbeiter gibt. Selbst die Studenten, die ja für Lehrkräfte seit Jahrtausenden angeblich immer schlechter werden, gehören zweifelsohne zu den Besten in der Welt. Das außeruniversitäre Ausbildungssystem Deutschlands bildet zudem hervorragende Fachkräfte aus!
Polizeigewalt bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh
Mit brutaler Gewalt ging am Samstag in Dessau die Polizei gegen mehr als 200 Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh vor und verletzte mehr als 30 von ihnen zum Teil schwer.
Wie außerdem bekannt wurde, hat die Polizei bereits vor einem halben Jahr gedroht, der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ die „Grenzen aufzuzeigen“. Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich in einer Pressemitteilung darüber beklagt, dass der Polizei in Sachsen-Anhalt eine rassistische Kontrollpraxis vorgeworfen werde. Am Ende der Pressemitteilung heißt es: „Diese unhaltbaren Vorwürfe sind nicht hinnehmbar. Wer Amtsträgern solche negativen Ideologien unterstellt, dem muss man die Grenzen aufzeigen.
Statistisches Bundesamt: Deutsche Wirtschaftsleistung geht im Schlussquartal zurück
Die deutsche Wirtschaftskraft ist im vierten Quartal erstmals seit der Finanzkrise wieder geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei von Oktober bis Dezember saison- und kalenderbereinigt um etwa 0,25 Prozent zum Vorquartal zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mit.
Altmaier (CDU): Wulff sollte angekündigte Details ins Netz
Er wünsche sich, dass Wulff seine Anwälte an die Leine lege und die Fragen und Antworten ins Netz stelle, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Kurznachrichten-Dienst Twitter.
Zehn Jahre Guantanamo
Guantanamo ist zum Symbol geworden. Die US-Regierung liess und lässt Bürger anderer Staaten, gleich wo auf der Welt, kidnappen und in Geheimgefängnissen verschwinden. Sie lässt foltern und morden. Wenn jemand wie Hillary Clinton (Ich kam, sah und er war tot) heute ihre verlogenen Menschenrechts-Tiraden herunterleiert – immer geht es um Menschenrechte anderswo, und das auch höchst selektiv – ist schwer zu sagen, ob ihre hochnäsige Dummheit oder ihre Unverschämtheit schwerer wiegt. Verteidigung der Menschrechte durch die US-Regierung ?! – Das ist längst zum schlechten Scherz geworden. Im Vergleich dazu wirkt die „klammheimliche Freude“ einer Merkel über die viehische Ermordung Gaddafis beinahe noch zivilisiert, wenn das auch täuscht.
CS liefert zu viele Kundendaten
Statt der geforderten Informationen zu US-Kunden lieferte die Credit Suisse im Rahmen eines Amtshilfegesuchs auch Details zu vielen anderen Kunden nach Bern. Dritte erhielten Einsicht in diese Kundendaten, die nun an die USA gehen sollen.
Der Wirtschaftsanwalt R. S. (Name der Redaktion bekannt) staunte nicht schlecht, als er die Datei auf dem USB-Stick der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) öffnete.Auf 4812 Seiten waren umfassende Bankinformationen inklusive Eröffnungsunterlagen, Korrespondenz und Transaktionen in allen Details ersichtlich.Gerade einmal 5 der 130 Kunden sind US-Bürger. Der grosse Rest sind Kunden anderer Nationen.
Bombige Geschäfte
Der Export von Kriegswaffen erhöhte sich 2010 gegenüber 2009 von 1,3 auf 2,4 Milliarden Euro und damit immerhin um rund 60 Prozent.
deutsches Kriegsgerät ging nicht nur an EU-, NATO- und so genannte NATO-gleichgestellte Staaten sondern auch in Entwicklungsländer und Krisenregionen sowie in Staaten, in denen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen oder die in regionale Konflikte involviert sind
Doch „in verschiedenen Medien preisen Merkel und ihre Minister“, wie die Süddeutsche Zeitung am 7. Juli 2011 vermerkte, Saudi-Arabien als Sicherheitspartner.
China, ROK reiterate importance of maintaining peace, stability on Korean Peninsula
The two countries reiterated support for improving relations between the Democratic People‘s Republic of Korea (DPRK) and the ROK through dialogue and negotiation, and boosting reconciliation and cooperation in order to finally realize peaceful unification on the Korean Peninsula, the communique stated.
China will sich um Entspannung in Korea bemühen
Staats- und Parteichef Hu Jintao sicherte dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak bei einem Treffen in Peking zu, „die Kommunikation und Koordination mit allen betreffenden Parteien zu verstärken“. Alle Beteiligten müssten aber auch selbst mehr tun, zitierten chinesische Staatsmedien den Präsidenten.
Obamas engster Berater: Rücktritt nach nur einem Jahr im Amt
Als Stabschef sei er in die wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres eng eingebunden gewesen, wie etwa die Kommandoaktion gegen al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan. Daley war von 1997 bis 2000 Minister in der Regierung von Präsident Clinton und später ein Topmanager bei der Großbank J.P. Morgan Chase.
Italien fordert mehr Entgegenkommen: Monti warnt vor anti-europäischen Protesten
„Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen, auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank“