Wir fragen die Bundesregierung:

1. Auf welche genauen Kenntnisse stützte sich die Bundesanwaltschaft, als sie es 1999 ablehnte, die Ermittlungen gegen das rechtsterroristische Trio Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu übernehmen?
2. Welche genauen Erkenntnisse oder Hinweise hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über die rechtsextremen Aktivitäten des Trios und dessen Umfeld von 1990 bis 1999 von welchen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden erhalten?
3. Welche genauen Informationen hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über Waffenfunde bei Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und in deren Umfeld?
4. Welche genauen Kenntnisse oder Hinweise hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über Waffen-, Sprengstoff- und Bombenfunde sowie Funde von Bombenattrappen im Raum Jena bei Rechtsextremisten und in Einrichtungen von Rechtsextremisten in den Jahren 1996 bis 1999 (bitte ge- nau nach Datum, Fundort, Anzahl der Verdächtigen, Zugehörigkeit zu einer Vereinigung oder Gruppierung auflisten)?
a) Wie und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüglich Ermittlungsverfahren geführt und abgeschlossen?
b) Wie und mit welchem Ergebnis wurde diesbezüglich Strafverfahren ein- geleitet bzw. durchgeführt?
5. Welche genauen Informationen oder Hinweise hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über die Verschickung von Briefbombenattrappen in den Jahren 1996 bis 1999 im Raum Jena?
a) Wie und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüglich Ermittlungsverfahren geführt und abgeschlossen?
b) Wie und mit welchem Ergebnis wurde diesbezüglich Strafverfahren ein- geleitet bzw. durchgeführt?
6. Welche Kenntnisse oder Hinweise hatte die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt über den Fund eines Sprengsatzes in einem Haus in Stadtrode bei Jena, das zu dieser Zeit von portugiesischen Arbeitern bewohnt war, und gegen wen richteten sich damals die Ermittlungen?

Der Anwalt habe berichtet, Zschäpe sei in Begleitung von zwei Männern gewesen, die er aber nicht mehr identifizieren konnte, hieß es in Sicherheitskreisen.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Handelt es sich bei den von der Historikerkommission benannten Akten aus- schließlich um Personalakten von hauptamtlichen BND-Mitarbeitern?
Wenn ja,
a) wie viele davon hatten während der NS-Zeit „signifikante geheimdienst- liche Positionen“ bekleidet,
b) wie viele waren davon in der SS,
c) wie viele waren davon in der Gestapo,
d) wie viele hatten sich wegen NS-Verbrechen vor Gericht verantworten müssen,
e) wie viele davon bekleideten in der Organisation Gehlen und dem BND höhere Posten, bzw. hatten leitende Funktionen inne? ..
4. War unter den vernichteten Akten auch die Akte zu dem ehemaligen Luft- waffenpiloten Hans-Ulrich Rudel?
5. War unter den vernichtenden Akten auch die Personalakte des ehemaligen SS-Arztes im Konzentrationslager Mauthausen, Dr. Aribert Heim?
6. Waren die jetzt festgestellten Aktenvernichtungen die einzigen ihrer Art, und wenn ja, woher weiß dies die Bundesregierung?
Wenn nein, welche weiteren Aktenvernichtungen hat es außerdem gegeben (bitte nach Datum, Art und Umfang der Akten, Gründen für die Ver- nichtung und verantwortlicher Stelle aufführen)?
7. Kann die Bundesregierung zukünftige Enthüllungen über weitere Akten- vernichtungen ausschließen?
Wenn ja, wieso?
8. Wurde bereits abschließend ermittelt, wer für die Aktenvernichtung ver- antwortlich war und wer diese durchführte, und kann die Bundesregierung die entsprechende Meldung des „DER SPIEGEL“ vom 5. Dezember 2011 bestätigen?
Wenn ja, für wie glaubhaft hält die Bundesregierung dies?
Wenn nein, warum nicht, und wann ist mit einem Ergebnis der Unter- suchung zu rechnen?
9. Hatte die Aktenvernichtung bereits irgendwelche arbeits- oder strafrecht- lichen Konsequenzen, und wenn ja, welche?
Wenn nein, welche wären nach derzeitigem Sachstand aus Sicht der Bun- desregierung denkbar?
10. Auf welcher Grundlage kamen die für die Aktenvernichtung verantwort- lichen BND-Mitarbeiter zu der Einschätzung, dass es sich bei den ent- sprechenden Akten um nicht archivwürdige Unterlagen handele?
11. Wurde dieses Urteil noch einmal überprüft, und wenn ja, wann und mit wel- chem Ergebnis, und von wem?
Wenn nein, warum nicht?

„Wenn Sie daran denken, dass gerade wir vom Bundesnachrichtendienst erfahren haben, dass er vor einigen Jahren, als die Welle dieser Aufarbeitung der einzelnen Bundesinstitutionen begann, kurz untergeordnete Referenden offensichtlich haben 250 Personalakten verschwinden lassen, in den Shredder getan haben, dann kann man ungefähr erkennen, dass da doch noch einiges über die Kontinuitäten zwischen nationalsozialistischem Regime und Bundesrepublik schlummert, die der Entdeckung durchaus harren.“

Die Geheimdienste konnten sich ab Januar 2002 Auskünfte über Terrorverdächtige bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsunternehmen einholen und sie auch über ihre Handys orten lassen. Entsprechende Daten konnten bis zu 15 Jahre gespeichert werden. ..
Das neue Gesetz tritt am Dienstag (10.01.2012) in Kraft und gilt damit bis Ende 2015. Neu eingeführt wird darin die Möglichkeit der zentralen Datenabfrage bei Computerreservierungen für Flüge durch die Bundesnachrichtendienste.

„A 52-year-old man, a former Metropolitan Police Service officer, was arrested by the IPCC at his home in Berkshire this morning (10 January) on suspicion of misconduct in public office and Data Protection Act offences.

The arrest is the result of information passed to the IPCC by the Metropolitan Police Service team investigating Operation Elveden and relates to the alleged passing of unauthorised information to a journalist.“

Die Listen mit den Namen der Besucher habe das Erfurter Landgericht bereits aus Datenschutzgründen vernichtet, zitierte die Zeitung aus Expertenkreisen.

Der BND ließ die Computer eigener Mitarbeiter filzen – illegal, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte. Der Befehl dafür kam wohl direkt aus der Chefetage

Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung der Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung trotz der angedrohten Sanktionen wahrzunehmen und sich dem Zensus zu verweigern. »Bürger zu inhaftieren, weil sie ein Formular nicht ausfüllen, ist absolut unverhältnismäßig und kann nicht im Interesse unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats liegen«, betont Schrade.

Na? Kommt ihr NIE drauf!

More and more US schools have police patrolling the corridors. Pupils are being arrested for throwing paper planes and failing to pick up crumbs from the canteen floor. Why is the state criminalising normal childhood behaviour?

The satellite, a high-resolution remote-sensing satellite for civilian use, was launched at 11:17 a.m. aboard a Long March 4B rocket, according to a statement from the center.

“It’s a small world spinning faster and faster every day. No matter it’s Democrats or Republicans (controlling US congress), at the end of day, we will realize that we can’t survive without the stability and prosperity of this region. It’s in our self-interest and also the global interest,” said former senator and congressman William Cohen, the current co-chair of the US-ASEAN Strategy Commission, in a public lecture at the ASEAN Secretariat in Jakarta on Monday.

Indonesia has signed a $470 million contract with Russia to buy six Sukhoi Su-30MK2 jet fighters for the Indonesian Air Force, The Jakarta Post daily has reported.

Die Polizei befürchtet, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, wenn die Bauarbeiten fortgesetzt werden. Deshalb werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements sowie Teile des Mittleren Schlossgartens mit rund einem Dutzend Kameras überwacht.