Nach dem Fahrplan des Obersten Militärrats für die Machtübergabe sollen beide Parlamentskammern unmittelbar nach ihrer Wahl aus ihrer Mitte eine Verfassungskommission wählen. Die meisten politischen Parteien wollen, dass die neue Verfassung noch vor der für Juni vorgesehenen Präsidentschaftswahl ausgearbeitet ist.
Daily Archives: 1. Januar 2012
Vorwurf der Untreue: Anklage gegen frühere Vorstände der HSH Nordbank
Der Hintergrund ist, dass die HSH zusammen mit der französischen Bank BNP Paribas im Jahr 2007 Kreditpapiere in Zweckgesellschaften namens Omega auslagerte, um die eigene Bilanz zu erleichtern. Im Gegenzug stand die HSH für die Risiken von ebenfalls eingebrachten Kreditverbriefungen ein. Während ein Großteil dieser Geschäfte bald rückabgewickelt wurde, musste die Bank weiter für die Verbriefungen einstehen. Dies hatte verheerende Folgen. Denn das Anleihepaket enthielt Finanztitel, die im Zuge der Lehman-Insolvenz 2008 drastisch an Wert verloren.
Argentinien: „Rebellion“ von Polizisten
(15.12.) Anlass für die Dienstverweigerung war ein Zusammenstoß verschiedener peronistischer Gruppierungen bei der Amtseinführung des neuen (und alten) Gouverneurs von Buenos Aires, Daniel Scioli, und seines Stellvertreters, Gabriel Mariotto.
Argentine governor dies of shots to head
Soria led the province‘s Peronist Justicialist Party and won election by a wide margin in October. He was inaugurated on Dec. 10 as part of the nation‘s ruling Front for Victory, displacing the Radical Party that had long controlled the province.
Anklage gegen Nonnenmacher und weitere fünf Ex-Vorstände
Laut Medienbericht wirft Staatsanwaltschaft Hamburg den Bankern Berger, Rieck, Friedrich, Strauß, Visker und Nonnenmacher Bilanzfäschungen vor.
Der Zusammenbruch kündigt sich an
Niederländische Forscher haben ein einfaches Modell für komplexe System am Rand des Zusammenbruchs entwickelt.
Die Pro-Finanz-Europäer, sie leben hoch
Schlagzeile der „Welt“, in welcher auch immer sich diese befinden mag:
„Super-Europäerin aus dem Land der Euro-Skeptiker“
Repairs on Russian sub to take a year
Repairing a Russian nuclear submarine, damaged by a fire while docked near Murmansk, will take at least a year, a Zvezdochka shipyard spokesman said.
Pakistan, India to exchange nuclear data today
Pakistan and India will exchange lists of nuclear installations and facilities today, officials said Saturday
Russia hands over Nerpa nuclear sub to India
Russia has handed over the nuclear-powered attack submarine Nerpa to India following more than two years of delay, a senior naval official was quoted as saying.
US and Iran: From enemies to partners
At the closure of 2011, with the US Congress declaring economic warfare against Iran through tough new sanctions targeting the country‘s central bank, 2012 could easily be predicted as a decisive year for Washington and Tehran locking horns in escalating tensions.
NASA‘s New Year‘s Resolution: Have 2 Gravity Probes Orbit the Moon
The twin Gravity Recovery And Interior Laboratory (Grail) spacecraft, known as Grail-A and Grail-B, are designed to map the lunar gravity field in unprecedented detail in order to glean clues about the moon‘s interior structure, composition and formation.
Hundreds Storm Police Barricades And Retake Zuccotti Park
Let it never be said that Occupy Wall St. is not without a flair for the dramatic. Shortly before the ball dropped in Times Square, hundreds of protesters swarmed over the unprepared police presence at Zuccotti Park.
4.0 earthquake strikes in northeast Ohio
Officials said Saturday they believe the latest earthquake activity in northeast Ohio is related to the injection of wastewater into the ground near a fault line, creating enough pressure to cause seismic activity.
Proteste zum Jahreswechsel vor Atommüll-Lager
Grund für den Protest am Silvesternachmittag war eine interne Notiz aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die über Weihnachten an die Öffentlichkeit gelangte. Ein Mitarbeiter hatte darin die Rückholung des Atommülls aus der Asse infrage gestellt, woraufhin auch der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) einer Bergung des Mülls plötzlich skeptisch gegenüberstand.
Syria: Monitors dispute sniper incident
Footage posted online appears to show one official saying he had seen government snipers on rooftops and calling for them to be withdrawn.
However in a BBC interview, the chief of the Arab League mission later denied that the official had seen the snipers.
Syrien: Beobachter verlangen den Abzug von Heckenschützen
Aus dem Umfeld der Mission erfuhr die Nachrichtenagentur dpa, dass Delegierte in der Protesthochburg Duma außerhalb der Hauptstadt Damaskus die auf Häuserdächern platzierten Schützen mit eigenen Augen gesehen hätten. Dort hatte es am Freitag Massenproteste gegen die Regierung von Baschar al-Assad gegeben.
SYRIA: Who is Behind The Protest Movement? Fabricating a Pretext for a US-NATO ´Humanitarian Intervention´
Media coverage has focussed on the Syrian police and armed forces, which are accused of indiscriminately shooting and killing unarmed „pro-democracy“ demonstrators. While these police shootings did indeed occur, what the media failed to mention is that among the demonstrators there were armed gunmen as well as snipers who were shooting at both the security forces and the protesters.
Was macht eigentlich…US SOCCent Commander Charles T. Cleveland?
(10.12.) Wie Champress berichtet, hat die ägyptische Zeitung al-Arabi am Freitag berichtet, ein US Colonel Cleveland, US Special Forces Kommandeur, sei der tatsächliche Führer der mörderischen Terrorgruppe „Free Syrian Army“.
ElBaradei: U.S., Egypt in secret talks on fate of Israel peace treaty
In an apparent attempt to assuage some of these concerns, Al-Nour officials indicated last week that the Salafi movement intended to respect all treaties that Egypt has signed, including the peace deal with Israel. Al-Nour, which won 25-30 percent of the votes in the first round of Egypt‘s parliamentary elections, also said that they are in favor of negotiating with Israel.
´Aktionen´ der Terrorzelle: Verfassungsschutz war informiert
Demnach habe ein V-Mann 2001 berichtet, dass der NPD-Mann Ralf Wohlleben Geldspenden an die abgetauchten Neonazis als unnötig ablehne, weil die drei „schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten“. Wohlleben sitzt als mutmaßlicher Unterstützer des Trios in Untersuchungshaft.
Klage gegen Verstaatlichung Venezuela muss Exxon ´nur´ 900 Millionen Dollar zahlen
Ein internationales Schiedsgericht hat dem US-Energiekonzern Exxon Mobil 908 Millionen Dollar zugesprochen. In dem Streit ging es um Ölfelder in Venezuela, die verstaatlicht worden waren. Allerdings liegt die Kompensationssumme deutlich unter der von dem Energieriesen eingeforderten zehn Milliarden Dollar.
Überwachung an niederländischen Grenzen: Der holländische „@migo-Boras“
George Orwells Vision von Big Brother wird an niederländischen Grenzübergängen Realität. Dort filmen Kameras den Einreiseverkehr aus Belgien und Deutschland. Das Vorhaben ist umstritten. Kritiker sehen sogar einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen.
Spaniens Konservative brechen alle Wahlversprechen
Steuern werden massiv erhöht und die angekündigte Rentenerhöhung stellt sich als Kürzung heraus
SPD-Parteichef will Bundestagswahl selbst gestalten: Gabriel traut Nahles die Wahlkampfführung nicht zu
Im Herbst nächsten Jahres stehen neue Bundestagswahlen an. SPD-Chef Gabriel will die Strategie seiner Partei selbst entscheiden. Bei einem Geheimtreffen hat er Generalsekretärin Nahles offenbar die Wahlkampfführung entzogen.
„Faktische Rentenkürzung“: CSU-Chef Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage
„Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. Das bisher Erreichte genügt da nicht. Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.“
Blick in den Abgrund: Das Dritte Reich im Selbstversuch, Teil 11/I
Wahrscheinlich hatte es mit der über Jahrhunderte eingeübten Autoritätsgläubigkeit zu tun, dass viele Deutsche die im Dritten Reich begangenen Verbrechen gleich als weniger schlimm empfanden, wenn eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde. Für die Euthanasie blieben solche Gesetze aus. Einerseits waren überall im Land die vom RPA geschulten Redner unterwegs, um die Akzeptanz der Euthanasie zu erhöhen. Andererseits durfte man nicht zugeben, dass sie längst betrieben wurde.