Das teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit. Die Parteispenden von Heckler & Koch waren so gestückelt, dass sie immer unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von jährlich 10.000 Euro lagen
Daily Archives: 11. Dezember 2011
Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.
FIAN: Erfolg nach über 14 Jahren Kampf um Gerechtigkeit – Kaffeepflücker aus Guatemala erhalten Land als Entschädigung
Riesige Freude bei der FIAN-Gruppe Marl über eine Nachricht aus Guatemala. Die von ihr seit fast 13 Jahren unterstützten ehemaligen Kaffeepflücker der Finca Nueva Florencia erhielten endlich eine Entschädigung für nicht gezahlten Lohn. …….
Muted US response to American in Thai jail
The U.S. government prides itself on standing up for freedom of speech around the world, but when it comes to longtime ally Thailand and its revered monarch, Washington treads carefully – even when an American citizen is thrown in jail.
Panamas Noriega returning home to serve time
Noriega left Orly airport, south of Paris, on a flight operated by Spain‘s Iberia airlines. He was delivered directly to the aircraft by a four-car convoy and motorcycles that escorted him from the French capital‘s La Sante prison.
Lammert will Euro-Beschlüsse verfassungsrechtlich prüfen
Den Zeitplan für die geplanten Reformen bezeichnete Lammert als „sehr ambitioniert“. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern.
Schuldenbremse: Regierung nimmt neuen Anlauf
Das kündigten gestern sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SP) beim Euro-Gipfel in Brüssel als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) in Wien an. Die Regierung müsse noch einmal versuchen mit der Opposition zu einer Einigung zu kommen, sagten Faymann und Spindelegger.
„In unserem Interesse“
Eine Volksabstimmung, wie von ihm 2008 via „Kronen Zeitung“ im Falle grundlegender Änderungen in der EU versprochen, hält der Kanzler nicht für nötig.
Bundeskanzler Faymann: Schuldenbremse möglichst rasch in Verfassung
Kanzler Faymann warb weiters für eine möglichst rasche Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung: „Das ist ein gutes Signal und erhöht den Spielraum für Rot-Weiß-Rot“
Rumänien: Neuer EU-Vertrag setzt Verfassungsänderung voraus
Basescu verwies darauf, dass der neue Vertrag der 17 Euro-Länder mit den restlichen kooperationswilligen EU-Staaten schon bis kommenden März stehen soll, deshalb sei bei der Verfassungsänderung Eile geboten. Er werde entsprechend bereits kommende Woche Gespräche mit Koalitions- und Oppositionsparteien einleiten.
Katar: Wulff-Delegation in Unfall verwickelt
Während der Fahrt zum Damenprogramm von Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff wurde der Bus mit Pressevertretern von einem Auto gerammt. Niemand aus der Delegation wurde bei dem Crash verletzt, am Wagen der Deutschen entstand Blechschaden. Der andere Wagen hat einen Totalschaden.
Iraqi PM starts official visit to U.S.
Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki departed Sunday for an official visit to the United States to hold talks with U.S. leaders over bilateral ties, an Iraqi official television reported.
20 Jahre Unabhängigkeit Kasachstans – 20 Jahre autoritäre Herrschaft
Am 16. Dezember 2011 feiert die Republik Kasachstan ihr 20-jähriges Jubiläum als unabhängiger Staat – ein Status, den sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bekommen hat.
Bundesregierung antwortet zu Danzer
Die Firma Danzer und ihre Tochter Siforco werden von Greenpeace beschuldigt, Proteste im Kongo gewaltsam niedergeschlagen zu haben. Jetzt antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen
Verfassungsschutz führt mehr als 130 V-Leute in der NPD
Etwa zehn von ihnen berichteten nach wie vor aus den Führungsgremien der Partei
Ein Priester gegen die Mafia
Migranten, die auf dem Weg in die USA sind, sind für die Mafia in Mexiko ein leichtes Opfer. Immer wieder werden sie entführt. Ein katholischer Geistlicher geht dagegen vor. Unterstützt wird er unter anderem von einem Schriftsteller.
Manning-Prozess: Unterstützer befürchten Zensur
Bei der bevorstehenden Anhörung des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning wird es offenbar strenge Auflagen für Pressevertreter und neugierige Bürger, die der Verhandlung beiwohnen wollen, geben. Mannings Unterstützer kritisieren, kritische Berichterstatter würden durch die Regeln in ihrer Arbeit behindert.
Mysteriöse US-Funkstation wird aufgerüstet
Streng geheim: Im Egelsbacher Wald betreibt das US-Militär eine myteriöse Funkanlage
“Geld treibt alles an”
Der Ökonom / Öl-Analyst Maarten van Mourik untersucht in diesem exklusiven Interview die Verbindung zwischen Gold und Öl; wichtige Tabus der Wirtschaftslehre; die USA kontra Europa; das Dilemma mit unserem von Energie angetriebenen Geldsystem; und nicht zuletzt den Grund, warum “Peak Oil hier sein wird, egal, wie viel von dem Zeug im Boden ist.”
Eric Margolis – Es ist Zeit, sich für die schändliche Unterstützung der Diktatur in Ägypten durch den Westen zu entschuldigen
Die Ägypter wollen Arbeitsplätze, Wohnungen, Nahrung, Bildung und eine Rettung der darniederliegenden Wirtschaft, keinen weltweiten Jihad.
Deutsche Börse will Fusion mit NYSE nicht um jeden Preis
Die Frankfurter sind im Streit mit den EU-Wettbewerbshütern zu Zugeständnissen bereit – aber nicht zu jedem Opfer. Börsenchef Francioni nennt die Furcht vor einem Monopol im Derivatehandel unbegründet.
„Grundsätzlich verläuft die rote Linie dort, wo die Fusion durch die Auflagen unattraktiv wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse, Reto Francioni,..
Zeitplan für neues Klimaabkommen in Durban beschlossen
Der UN-Klimagipfel in Durban hat sich nach zähen Verhandlungen auf einen Zeitplan für ein neues Abkommen zum Kampf gegen die Erderwärmung geeinigt.
Einigkeit herrschte über eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2017, in dem sich Industriestaaten wie Deutschland erstmals zu einer verbindlichen Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet hatten. Zudem einigten sich die Staaten auf einen Fonds, mit dem armen Ländern geholfen werden soll, die Auswirkungen des Klimawandels zu bewältigen.
JP Morgan: Libyan oil output to reach 1.3 mbd by mid. 2012
Libya‘s proven oil reserves are 45 billion barrels. Before the Libyan crisis, the country produced 1.6 million barrels per day and 1.3 million barrels of these volumes were exported.
Envoy: India keen to invest in Iran‘s energy, IT sectors
Iran is the second largest oil supplier to India after Saudi Arabia; India imports an average 400,000 barrels per day of oil from Iran that accounts for almost 12% of country‘s total import.
Finger Weg von unseren polizeilichen Aufgaben!
Bundesfinanzminister Dr. Schäuble – pikanter Weise der Dienstherr des von der GdP in dieser Frage protegierten Zolls – muss nun unverzüglich die längst beschlossenen Gelder und Planstellen für die Bundespolizei frei geben, wenn er sich nicht dem Verdacht aussetzen lassen will, dass er hier nicht objektiv im Sinne der Sache handelt.
Polizei jagt Pferde mit zwölf Streifenwagen
Mit einem Dutzend Streifenwagen und zwei Hubschraubern rückte die Polizei aus, um bei Hannover 51 Pferde einzufangen. Alleine schafften es die Polizisten trotzdem nicht – dafür demolierten die Tiere zwei Polizeiautos.
Preise für viele Grundnahrungsmittel stark gestiegen
Die Preise dieser Lebensmittel stiegen im Einzelhandel im Oktober um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Berechnungen der Gesellschaft für Konsumforschung berichtet. Dies war laut dem Bericht der stärkste Anstieg seit 2008.
Schrottimmobilien: Die Akte Braun
Morgenpost Online hat Menschen getroffen, die zum Kauf von überteuerten Eigentumswohnungen überredet worden sind. Wir dokumentieren ihre Fälle, in die auch der langjährige Notar und neue Verbraucherschutzsenator Michael Braun involviert ist.
Afghanischer Ex-Geheimdienstler – Münchner Zeitungsverkäufer soll Massenmörder sein
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen Geheimdienst-General aus Kabul. Er leitete unter anderem die Folterzentralen Afghanistans und soll Massenerschießungen angeordnet haben. Inzwischen ist er deutscher Staatsbürger.
DEUS EX MACHINA
Da zurzeit alle größeren Wirtschaften und auch das Finanzsystem bankrott sind, gibt es nur noch einen Weg, die Weltwirtschaft zu retten. Wie schon bei den antiken griechischen Tragödien obliegt es jetzt ganz allein dem Deus ex Machina den totalen Kollaps zu verhindern. Dazu müsste Gott auf die Bretter der Welt herabgelassen werden und auf wundersame Weise die Handlung zum Happy End bringen.
Strong earthquake rattles Mexico, one dead
A powerful 6.7 magnitude earthquake shook Mexico on Saturday, killing at least one person, knocking out lights in parts of the capital and sending people rushing into the streets.
Arab League to meet this week on Syria
Syrian Foreign Minister Walid al-Moualem wrote to the League saying Damascus was prepared to sign an agreement that would allow League monitors into Syria, but only if certain conditions were met, MENA quoted the unnamed official as saying.
Pakistan forces take control of Shamasi base as U.S. troops pull out
Pakistan‘s border guards took control of the Shamasi Airbase, previously used by U.S. troops for drone airstrikes in border regions of Afghanistan and Pakistan, the News Tribe newspaper said.
„51 U.S. troops have vacated the airbase and their luggage has been shifted to Afghanistan and FC [Frontier Corps] took the control of base,“ the paper said.
Südossetiens Präsident Kokoity zurückgetreten
Der Rücktritt des Präsidenten war am Vortag zwischen Kokoity und Ex-Präsidentenkandidatin Alla Dschiojewa ausgehandelt worden.
Verprügelter russischer Botschafter verlässt Katar
Am 29. November waren der Botschafter Wladimir Titorenko und einige Mitarbeiter der russischen Botschaft in Katar am Flughafen der katarischen Hauptstadt Doha von Zollbeamten und Polizisten brutal angegriffen worden.
4-nation Mekong security patrols begin
China says its armed police began joint Mekong River security patrols on Saturday with forces from Myanmar, Laos and Thailand, a development likely to deepen Beijing‘s influence in an unstable region on its southern flank.
Wulff stellt Konferenzteilnahme in Frage
Die „Allianz der Zivilisationen“ will einen Beitrag zum Miteinander der Kulturen leisten. Sie findet unter Federführung der Vereinten Nationen statt und geht auf die Initiative des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück.
Riesenradioteleskop nimmt Betrieb auf
Radioastron ist ein Zusammenschluss von Radioteleskopen auf der Erde mit einem Weltraumteleskop. Abhängig von dessen Position ist es bis zu 30-mal so groß wie die Erde. Es hat kürzlich seinen Betrieb aufgenommen.
Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern
Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden.
Einheitsregierung im Jemen nimmt Arbeit auf
Nach monatelangen Unruhen ist die neue jemenitische Übergangsregierung unter Führung von Oppositionschef Mohammed Basindawa vereidigt worden. Das Kabinett der nationalen Einheit, in dem die Opposition und der bisher regierende Allgemeine Volkskongress zu gleichen Teilen vertreten sind, wurde von Vizepräsident Abd Rabbo Mansur Hadi offiziell mit der Führung des Landes beauftragt.
Umstrittene Goldminen: Perus Ministerpräsident Lerner tritt zurück
Wenige Stunden nach dem Rücktritt von Perus Kabinettschef Salomón Lerner hat Präsident Ollanta Humala den bisherigen Innenminister Oscar Valdés zu dessen Nachfolger ernannt. Grund für die Regierungsumbildung könnte ein umstrittenes Goldminenprojekt sein.
Linz: FP fordert Bürgerbeteiligung nach Schweizer Modell
Die Bevölkerung sollte bei grundlegenden Änderungen mitentscheiden oder auch ein Veto einlegen können, so Wimmer. Dauerhaft erleichtere die Einbindung der Bürger wichtige Einsparungen. Die Politik könne nicht mehr grenzenlos Abgaben und Steuern erhöhen. In der Schweiz würden grundlegende Änderungen der Steuersätze per Volksentscheid beschlossen.
National chief supports civil disobedience over Attawapiskat
While tensions continue to grow between the federal government and the First Nations community of Attawapiskat, National Chief for the Assembly of First Nations Shawn Atleo says civil disobedience is one form of action that could be used to draw attention to the current crisis.