Trotz des Atomausstiegs in Deutschland plädiert EU-Energiekommissar Günther Oettinger offenbar für den Bau neuer Atomkraftwerke. Im bislang vertraulichen Entwurf der EU für die “Energy Roadmap 2050″ bezeichnet die Kommission die Atomkraft als “wichtigen Faktor”. Unterhändlern zufolge sehen die Details mehrerer Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor.
Daily Archives: 9. Dezember 2011
Oh Mann, das ist ja der Kracher…
Oh Mann, das ist ja der Kracher, die bringen jetzt echt „schafft Arbeitsplätze“ als Entschuldigung für die Existenz der Unterdrückungssoftwarehersteller. Nicht zu glauben.Falls jemandem „Intelligence Support Systems“ nichts sagt: Das ist die Messe, wo diese Hersteller alle ihre Unterdrückungstechnologien den Diktatoren vorführen, daher findet die auch in Dubai statt, damit die keine so lange Anreise haben.
Kucinich: Protect Our Food Supply from Manufactured Crises
“We must take steps to prevent genetically engineered organisms from being grown in a way that could do irreversible damage to our food supply. Under pressure from profit-minded industry, we have already allowed the spread of genetically modified crops into our agriculture at great cost to our economy and with unknown effects on our bodies,” said Kucinich.
CIA-Geheimgefängnis in Bukarest enttarnt – PANORAMA
Nach Recherchen von Panorama betrieb der amerikanische Geheimdienst CIA in Bukarest bis 2006 ein Geheimgefängnis in einem Gebäudekomplex der rumänischen Regierung.
Hartz IV: Kommission wollte 511 Euro Regelsatz
Der Namensgeber und Mitgestalter von Hartz IV, Peter Hartz, sagte in einer aktuellen ARD Reportage mit dem Titel „Auf der Suche nach Peter Hartz“, dass in den ursprünglichen Vorschlägen der Hartz-Kommission ein Eckregelsatz von 511 Euro angedacht war. Im Jahre 2002 habe darüber bei allen Teilnehmern der Kommission großes Einvernehmen geherrscht, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewahrt bleiben müsse. Zehn Jahre nach dem „Einvernehmen“ liegt die Höhe des Hartz IV Eckregelsatzes bekanntlich bei 374 Euro.
Japan whaling authorities sue Sea Shepherd in U.S.
Sea Shepherd founder Paul Watson said he was not worried about the lawsuit, claiming the activists were not aggressive and did not break any laws.
ROBIN WOOD und BISS stellen Strafanzeige gegen braunschweigische Nuklearbetriebe und Überwachungsbehörden
Wegen des Verdachts unerlaubter Freisetzung von Radioaktivität und fortgesetzter Grenzwertüberschreitungen hat ROBIN WOOD heute zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Strafanzeige gestellt gegen die Nuklearbetriebe Eckert & Ziegler nuclitec GmbH und GE Healthcare GmbH & Co. KG sowie gegen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig als Überwachungsbehörde.
14.12.: Aktionstag gegen Vorratsdaten
Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember entrollen Aktive in über 25 Städten riesige Spinnennetze vor Abgeordnetenbüros, Parteizentralen und andere bedeutenden Orten. Bundesweit demonstrieren sie damit gegen die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.
PM finally gets tough with Europe: David Cameron vetoes new treaty to save the euro and hand more power to Brussels
Only UK and Hungary certain to stay out of new grouping – and Sweden and Czech Republic may join them in two-tier EU
After 10 hours of talks 17 Eurozone members and six other countries decide to go ahead with a ‚fiscal pact‘
PM defiant as he declares: ‚I had to pursue Britain‘s interests… I effectively wielded the veto‘
French President Sarkozy says Cameron‘s demands were ‚unacceptable‘
William Hague: ‚We are not going to give up more of our power from the United Kingdom to the European Union, so in that sense we stand aside‘
Shares and commodities fall in Asia after meeting ends
Italian bond yields this morning rise above 7%
EU – Finanzen: «Merkozy» geben den Ton an: «Europa Gefallen tun»
Sarkozy beschwor die Geschichte, 70 Jahre Krieg und 70 Jahre Frieden. Sein Fazit: «Wir haben keine Wahl.» Der Ausweg aus der Krise: «Mehr und mehr Europa», und zwar schnell.
Bei Merkel hörte es sich in Brüssel ganz ähnlich an – aber so, als spreche sie von einem Opfergang: «Die 17 Länder müssen das tun, um ganz Europa einen Gefallen zu tun.»
Ob die Vertragsänderungen dann mit «17 plus X» oder doch mit allen 27 EU-Mitgliedern beschlossen werden könnten, das werde man dann schon sehen.
EU-Gipfel: Die Vertragsänderung entzweit Europa
Bundeskanzler Faymann sah die Prioritäten eher darin…
European Union split over treaty to save euro
Leaders of 23 European countries agreed in all-night talks Friday to surrender some sovereignty in a desperate attempt to save the continent‘s shared currency — but failed to get the four other European Union members to join in the proposed new treaty.
Chefjurist Piris: `Wir müssen Europa neu gründen´
Jean-Claude Piris:.. Es ist kein Transfer von nationalstaatlicher Souveränität geplant, keine Teilung der Souveränität. Denn das würden weder der Bundestag noch andere nationale Parlamente akzeptieren. Aber mir scheint, dass „Merkozy“ mehr wollen. Und ich glaube auch, dass wir mehr brauchen. ..
Denn einem Mitgliedstaat das Stimmrecht im Rat zu nehmen, erscheint mir undenkbar. Oder einem Land, das ohnehin schon in finanziellen Problemen ist, Geldbußen aufzubrummen: undenkbar.
Doppeldenk
Doppeldenk (engl. doublethink; in älteren Übersetzungen: Zwiedenken) ist ein Neusprech-Begriff aus dem dystopischen Roman 1984 von George Orwell und beinhaltet die Fähigkeit, in seinem Denken zwei widersprüchliche Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren.
IWF bekommt 200 Milliarden Euro Finanzspritze
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Freitag früh Mittel von 200 Milliarden Euro an den IWF im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise angekündigt.
Bahr fürchtet Ende der schwarz-gelben Koalition
Bahr: Die Strategie, die FDP kleinzumachen, hat der Union nicht genützt. Wo sie auf Schwarz-Grün oder auf eine Große Koalition gesetzt hat, war sie nach der Wahl nicht mehr an der Regierung. Siehe Nordrhein-Westfalen. Die Erfahrung lehrt auch die Union: Wer an einen anderen Partner denkt, wacht schnell in der Opposition auf.
EU States to Send IMF $267 Billion in New Crisis Fight
In putting the extra 200 billion euros on the line, European governments for the first time extracted a contribution from the euro region’s national central banks, getting them to lend 150 billion euros to the International Monetary Fund’s general resources. Central banks from non-euro EU states will chip in around 50 billion euros more.
Oettinger wertet Gipfelergebnis als Teilerfolg
„Es ist eine gute zweitbeste Lösung“, kommentierte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk das Ergebnis der am Freitagmorgen beendeten Verhandlungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel.
23 EU-Staaten beschliessen Fiskalunion
Die EU-Staaten haben den Umbau der Euro-Zone zu einer Fiskalunion ein grosses Stück vorangetrieben – allerdings um den Preis einer drohenden Spaltung der EU. Grossbritannien und Schweden bleiben aussen vor.
EU-Gipfel einigt sich auf Fiskalunion: Cameron lässt ´Merkozy´ auflaufen
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Beschlüsse als „sehr gutes Ergebnis“. Sie sprach von einem „sehr, sehr wichtigen Ergebnis, weil wir aus der Vergangenheit und den Fehlern lernen“.
EU-Vertragsänderung mit allen 27 Ländern gescheitert
Die Spaltung wird auch die von Merkel angestrebte stabile vertragliche Basis für die schärferen Haushaltsregeln schwächen. Denn ohne Zustimmung aller 27 EU-Staaten kann das Gemeinschaftsrecht und die Kompetenz der EU-Kommission nur auf Umwegen gestärkt werden. Und das sei „nicht die rechtlich sauberste Lösung“, wie in Delegationskreisen eingeräumt wurde.
Spitzel unterwanderten Islamistengruppe
Der E-Mail-Verkehr sei, so berichtete Devon dem FBI weiter, Ende 2007 und Anfang 2008 „mit Kenntnis des deutschen BND“ erfolgt. Im Klartext: SITE half der GIMF, Propaganda zu verbreiten – und der BND wusste davon.
Verfassungsschutz rief zum Dschihad
Der nächste Eklat folgte prompt: Im September zeigte sich, daß die GIMF auch vom US-amerikanischen Institut SITE unterwandert war.
Waging wars to save the whales
CNN‘s Max Foster talks to Paul Watson, captain of Sea Shepherd, about saving whales.