S&P mit Downgrade-Orgie gegen Europa: Ratingagentur senkt Ausblick von 15 Euro-Ländern auf negativ. Begründung: Euro-Zone rutscht im kommenden Jahr in eine Rezession. Zudem wurde das bisherige Handeln der Euro-Politiker als unkoordiniert und unentschlossen bewertet.

Indem er die Anhaltung der Gefangenen durch das Militär fordert, macht der Kongress die ganzen Manöver zunichte, die zwei Regimes gebraucht haben, um von Gefangenen den Status des Kriegsgefangenen loszuwerden.

Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, sagten mehrere mit den Diskussionen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Brüssel. Die von Deutschland verlangten Reformen seien nicht mit einem abgekürzten Verfahren zu realisieren. Doch eine umfangreiche Vertragsänderung, zu der ein Konvent einberufen werden müsse, nehme viel zu viel Zeit in Anspruch.

Das ist der Startschuss für einen langen Berufungsprozess vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof des vereinigten Königreichs.

– 75 Prozent befürchten „ein Sparpaket, das mich treffen wird“ . Besonders groß ist diese Sorge bei Freiheitlichen und Grünen.
– 72 Prozent, vor allem junge und wenig gebildete Befragte, sagen, wegen der Schuldenbremse kämen bald neue Steuern, nur 16 Prozent fürchten das gar nicht.
– 63 Prozent glauben, dass sie selbst bald mehr Steuern zahlen werden – am wenigsten glauben das potenzielle Betroffene der vieldiskutierten „Reichensteuer“ .

Einigermaßen gelassen sieht Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) die Diskussion um die Schuldenbremse. Stimme tatsächlich keine der Oppositionsparteien zu, werde es wohl eine einfachgesetzliche Regelung bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch geben, meinte sie bei einem Pressegespräch Montagvormittag. Sinnvoller erschiene der Parlamentschefin freilich eine Verfassungsbestimmung, gehe von dieser doch eine stärkere symbolische Wirkung aus.

85 Prozent der Befragten sind demnach überzeugt, dass der Euro als «Teuro» im Zuge der Geld-Umstellung die Preise stark in die Höhe trieb.

irgendwie scheint sich die scharfe Ablehnung der „Eurobonds“ durch die Bundesregierung gerade dahingehend aufzulösen, dass zwar die teilnehmenden Staaten irgendwie versprechen müssen budgetär künftig sehr brav zu sein, um Eurobonds-Gelder zu erhalten, es wird aber keine generell wirksamen Durchgriffsrechte geben, wie sie von einer übergeordneten EU-Institution beansprucht werden müssten, um als Europäische Wirtschaftsregierung bezeichnet werden zu können. Das dürfte jedenfalls eine Bedingung von Ländern wie Österreich oder Holland sein, die noch nicht in der Situation sind, sich ihre staatliche Budget-Souveränität für ein paar Euros abkaufen zu lassen.

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Es gab niemanden, der sich das nicht vorstellen konnte“, sagte ein Aufsichtsratsmitglied zu Reuters über die Verstaatlichungs-Pläne. Der Vorstand habe aber am Freitag nicht erkennen lassen, ob er eine solche Radikallösung anderen, weniger tiefgreifenden Schritten vorziehen würde.

Moody’s said that central bank coordinated action is credit positive but no magic bullet for European banks. (Sources)

Die Anleger warten laut Händlern gespannt auf die gemeinsame Pressekonferenz vom Merkel und Sarkozy am frühen Nachmittag.

Germany is scheduled to sell as much as 6 billion euros of six-month bills today, while France will auction 7.5 billion euros of short-maturity debt.