Daily Archives: 20. November 2011


20.11.2011 - 21:45 [ Financial Times ]

Moroccan protesters demand boycott of poll

Thousands of Moroccans protested in cities across the country on Sunday calling for a boycott of a parliamentary election later this week which they say will not be truly democratic.

20.11.2011 - 21:40 [ Trend ]

Iran to establish a satellite launch center

The most suitable location to build the center is the southeastern area of the country since its population is not high and is close to the Indian Ocean, Fazeli added.

20.11.2011 - 19:43 [ Focus ]

Wahl-Prognose: Konservative erringen Erdrutschsieg in Spanien

Die Sozialisten (PSOE), die das Land seit mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlitten ein Debakel. Sie erhielten nach der Prognose auf der Grundlage von Wählerbefragungen nur etwa 117 Sitze. Dies wäre das schlechteste Ergebnis der PSOE seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1839-1975).

20.11.2011 - 19:34 [ forexpros.com ]

The Coming European Superstate That Germany Plans To Cram Down The Throats Of The Rest Of Europe

A lot of people were puzzled about what German Chancellor Angela Merkel meant when she recently stated that the ultimate solution to the financial crisis in the EU would „mean more Europe, not less Europe“. Well, now we are finding out. A leaked internal German government memo entitled „The Future of the EU: Required Integration Policy Improvements for the Creation of a Stability Union“ actually proposes the creation of a „European Monetary Fund“ which would be given the power to run the economies of troubled European nations.

20.11.2011 - 19:27 [ Washington Post ]

Today in Euromess: ´Germany is our new master´

(18.11.) German Chancellor Angela Merkel is still refusing to allow the European Central Bank to act aggressively to calm the debt crisis in Italy and Spain. That, in turn, has market analysts freaked. Deutsche Bank’s Jim Reid noted today that it’s impossible to tell whether Merkel is bluffing — to induce reforms in Spain and Italy — or not. (Hey, isn’t that the point of a good bluff?)

20.11.2011 - 19:15 [ Junge Welt ]

Breite Front: Portugal bereitet sich auf Generalstreik vor

Im Mai dieses Jahres hatten die sozialdemokratische PS, die konservative PSD und die rechtskonservative CDS-PP – alle drei Verfechter einer neoliberalen Politik – ein Memorandum mit der Troika aus EU, EZB und dem IWF unterschrieben. In diesem verpflichteten sie sich, radikale Sparmaßnahmen und somit Angriffe auf die in der Verfassung festgeschriebenen sozialen und Arbeiterrechte durchzuführen.

20.11.2011 - 15:23 [ Welt ]

`Aufpassen, dass Deutschland nicht infiziert wird´

Dobrindt: Mehr Europa hieße weniger Deutschland. Das darf man nicht verschweigen. Gerade in der Krise zeigt sich: Die Stärke Europas liegt in der Souveränität der Nationalstaaten. Die europäischen Institutionen und ihre führenden Vertreter spielen bei der Krisenbewältigung kaum noch eine Rolle, wie man sieht.

…Wir haben eine Grenze erreicht, was die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel angeht. Recht viel mehr lässt das Grundgesetz nicht zu.

20.11.2011 - 14:57 [ Guardian ]

The euro will survive – and Britain will join, says Michael Heseltine

Britain will join the euro, Conservative peer Lord Heseltine has claimed. The former deputy prime minister, a long-time supporter of the single currency, said the public had „no idea“ of the potential impact its collapse would have on the UK.

But he believes Franco-German „determination“ will secure the euro‘s future and pave the way for Britain to sign up.

20.11.2011 - 14:29 [ MMnews ]

Gefangene der Geldillusion

Das System wackelt und es macht sich langsam Panik breit. Der Zerfall der herrschenden Ordnung und die Gefahr, die diese mit sich bringt sind jedoch nur Folgen einer unhinterfragten Gläubigkeit an ein Geld, das als eine verzinste Schuldanerkennung von den Banken aus dem Nichts geschaffen wird. Die Welt leidet an einem illusionären Paradigma und vermag deswegen nicht, die Krise zu lösen.

20.11.2011 - 14:17 [ CNN ]

California university launches inquiry into pepper spray of protesters

Under pressure to resign, the chancellor of the University of California, Davis, established a task force Saturday to look into an incident where a police officer sprayed seated protesters with pepper spray at point blank range.

Linda Katehi told CNN‘s Don Lemon that she considered the police action on Friday „unacceptable,“ but stressed she has no plans to step down.

20.11.2011 - 14:13 [ boingboing ]

One day after pepper-spraying, UC Davis students silently, peacefully confront Chancellor Katehi

I thought I wouldn‘t see a more dramatic video than the ones yesterday of the pepper-spraying of students by police at UC Davis. I was wrong.

In the video above, UC Davis students, silent, with linked arms, confront Chancellor Linda Katehi just one day after the incident. It‘s hard to tell exactly how many of them are present, but there they are, a huge crowd. They‘re seated in the same cross-legged-on-the-ground position their fellow students were yesterday just before Lt. John Pike pulled out a can of pepper spray and pulled the trigger.

20.11.2011 - 14:05 [ Feynsinn ]

Woher kommt plötzlich dieser Faschismus?

Wir werden das alles nicht gewollt haben. Nicht in Ungarn, nicht in Griechenland und nicht überall dort, wo ähnliche bedauerliche Kollateralerscheinungen noch auftreten werden. Wir werden auch keinen Zusammenhang erkennen zwischen der Erosion demokratischer Errungenschaften, dem Ende des Rechtsstaats und der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsideen. Auch werden wir nicht geahnt haben können, dass das Niederbrüllen aller Alternativen, die wie immer “Kommunismus” bedeuten, eben den Schulterschluss von Profiteuren und Rechtsradikalen befördern. Wir können nicht den ganzen Tag über Geschichtsbüchern brüten, dazu haben wir keine Zeit. Der Euro muss gerettet werden. Und die Banken. Und die Wirtschaft.

20.11.2011 - 14:01 [ Reuters ]

Deutsche Bank nach MF-Global-Pleite in USA verklagt

Der Zusammenbruch von MF Global hatte Anfang November in der weltweiten Finanzbranche für Aufsehen gesorgt. Mit der am Freitag eingereichten Klage nehmen die Pensionsfonds vor allem finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen. Zu den Angeklagten gehören auch Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, Jefferies, JPMorgan und RBS.

20.11.2011 - 13:53 [ Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ]

Castor-Transport soll bereits Mittwoch starten: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert Niedersachsen

Angeheizt wird die Empörung noch dadurch, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages jetzt konstatierte, dass der für die kommende Woche geplante Castor-Transport nach Gorleben möglicherweise nicht hätte genehmigt werden dürfen. Grund ist nach Ansicht der Autoren die Unsicherheit, ob durch den zusätzlichen Atommüll im Zwischenlager Gorleben Strahlungsgrenzwerte überschritten werden.

20.11.2011 - 13:31 [ Portal Amerika 21 ]

Venezuela spricht sich für friedliche Lösung in Syrien aus

In Bezug auf den schwelenden innenpolitischen und militärischen Konflikt in dem arabischen Land sagte Maduro: „Wir unterstützen alle Bemühungen der syrischen Regierung, die Ruhe wieder herzustellen, um die Unabhängigkeit, den Frieden und die Stabilität für das syrische Volk zu bewahren.“ Es gebe Hinweise darauf, dass „aus dem Ausland versorgte und bewaffnete Gruppen“ in Syrien militärische Operationen ausführten. Dieses Vorgehen gleiche der Entwicklung in Libyen.

20.11.2011 - 12:33 [ oe24.at ]

Felderer: ´Runter mit unseren Schulden´

Österreich: Wären Sie denn für eine Finanzierung der Italien-Schulden durch die EZB?

Felderer: Das ist eine heikle Frage, es gibt Argumente dafür und dagegen. Die Amerikaner sind der Meinung, Inflation sei kein Problem, also lasst die EZB das machen. Aber man muss sich schon bewusst sein, dass dann wir alle – denn die EZB gehört allen Euroländern – den italienischen Konsum finanzieren. Aber möglicherweise wird die Situation so kritisch sein, dass es keine Alternative gibt.

20.11.2011 - 12:32 [ Börse Express ]

Felderer: Deutschland müsste der EZB die Finanzierung der italienischen Schulden erlauben

Möglicherweise werde die Situation aber so kritisch, dass es keine Alternative dazu gebe, dass die EZB die italienischen Staatsschulden finanziere. Im übrigen gebe es „keine Krise des Euro“, betonte der Experte, „sondern eine Schuldenkrise einzelner Staaten“. Das Triple-A-Rating Österreichs sieht Felderer „im Moment nicht“ in Gefahr.

20.11.2011 - 12:26 [ n-tv ]

Zweifelhafte PR-Aktion von Electronic Arts: ´Söldner´ schulen Battlefield-3-Spieler

Was in den Ohren von Ego-Shooter-Fans nach einem gelungenen PR-Event klingen mag, wirft Fragen auf. Da wäre zunächst die Firma Asgaard – das wohl bekannteste deutsche Sicherheitsunternehmen, und das umstrittenste. Die Staatsanwaltschaft Münster durchleuchtet Asgaards Geschäfte bereits seit über einem Jahr wegen diverser Verstöße im Zusammenhang mit einem Vertrag, den Asgaard 2009 mit einem dubiosen Politiker aus Somalia geschlossen hatte.

20.11.2011 - 12:23 [ Telepolis ]

Ägypten: Setzt der Militärrat auf Chaos?

In einer Woche wird in Ägypten ein Parlament gewählt. Die Wahlen seien schlecht organisiert, das Prozedere kompliziert, laut Experten für durchschnittliche Ägypter kaum zu verstehen und handzuhaben. So wie die Wahlvorbereitungen aussehen, hätten die Wähler nur sehr wenig Zeit, sich mit den Vorgaben auseinanderzusetzen. Auch die Übersicht über die Parteien, die zur Wahl stehen, sieht nicht weniger komplex aus. Manche argwöhnen, dass es der Oberste Militärrat darauf anlegt, dass die Wahlen im Chaos münden.

20.11.2011 - 10:37 [ IK News ]

Dr Schäuble : Die Fiskalunion kommt binnen 24 Monaten

Wir waren auf dem European Banking Kongress und haben einige Interviews geführt, sowie einige der Reden gefilmt. Eine davon, war die unseres Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Was dort zum Teil an Aussagen kam, völlig ungeniert, hat uns fast die Schuhe ausgezogen. Auch auf meine Frage hin, während der Pressekonferenz, wie er zu den undemokratischen Ermächtigungen des ESM steht, überrascht die Antwort sehr. Für Zuschauer die nicht so sehr im Thema stecken haben Julia und ich die Aussagen zum Teil kommentiert.

20.11.2011 - 08:58 [ Tagesschau ]

Wieder blutige Proteste in Ägypten

Den ganzen Abend über kamen Menschen auf den Platz, bis es gegen Mitternacht mehr als Zehntausend waren. Demonstranten kamen aus allen Lagern: Islamisten und Säkulare, Liberale und Kommunisten. Diese seltsame Allianz eint eines: Sie sind alle gegen die vorgeschlagenen Verfassungsleitlinien der Übergangsregierung, die die Macht des Militärs absichern sollen. Die Demonstranten wollen vielmehr, dass der Militärrat, der seit dem Sturz von Hosni Mubarak die Macht in Händen hält, aus der Politik verschwindet.

20.11.2011 - 08:55 [ Al Jazeera ]

Egypt Live Blog

14 min 50 sec ago – Egypt

Linda Wardani, a freelance journalist in Cairo, posted this picture of Tahrir Square this morning. „Tahrir still a battle field with lots of tear gas and hundreds injured year gas masks needed please,“ she wrote.

20.11.2011 - 08:49 [ Reuters ]

China rebuffs U.S., Asia pressure in sea dispute

Wen said the South China Sea issue should be resolved directly among related sovereign countries „through friendly consultation and negotiation,“ state-owned news agency Xinhua reported, a comment that suggests U.S. exclusion from the dispute.

He added that the East Asia Summit on the Indonesian island of Bali, where Obama met with 17 Asia-Pacific leaders in three days of talks, was not „a proper occasion“ to discuss the issue.

20.11.2011 - 02:17 [ Bei Abriss Aufstand ]

Auf der einen Seite herrscht Rom, auf der anderen Euphorie

Stuttgart, den 19.11.2011: Mit Musik und viel Elan waren die Aussteiga-Busse heute im Land unterwegs. Auf Wochenmärkten und in den Einkaufsstraßen kleinerer Orte wurden 25.000 Flyer verteilt. Die Routen führten über die Schwäbische Alb, durch Oberschwaben bis in den Neckar-Odenwald-Kreis.

20.11.2011 - 01:28 [ UCDavis Bicycle Barricade ]

Open Letter to Chancellor Linda P.B. Katehi

Linda P.B. Katehi,

I am a junior faculty member at UC Davis. I am an Assistant Professor in the Department of English, and I teach in the Program in Critical Theory and in Science & Technology Studies. I have a strong record of research, teaching, and service. I am currently a Board Member of the Davis Faculty Association. I have also taken an active role in supporting the student movement to defend public education on our campus and throughout the UC system. In a word: I am the sort of young faculty member, like many of my colleagues, this campus needs. I am an asset to the University of California at Davis.

You are not.

I write to you and to my colleagues for three reasons:

20.11.2011 - 01:19 [ dissenter.firedoglake.com ]

UC Davis Chancellor Called to Resign After Police Pepper Spray Students

Following the pepper spraying, arrests were made. The brutality escalated, according to an assistant professor at the university, Nathan Brown:

Police used batons to try to push the students apart. Those they could separate, they arrested, kneeling on their bodies and pushing their heads into the ground. Those they could not separate, they pepper-sprayed directly in the face, holding these students as they did so. When students covered their eyes with their clothing, police forced open their mouths and pepper-sprayed down their throats. Several of these students were hospitalized. Others are seriously injured. One of them, forty-five minutes after being pepper-sprayed down his throat, was still coughing up blood.