Formelkompromiß um Mindestlohn: Die CDU ist für verbindliche Untergrenzen, sagt aber nicht, in welcher Höhe

Nordrhein-Westfalen steht vor der Katastrophe: Nach Jahrzehnten ungebremster Schuldenorgie geben Banken manchen Städten und Gemeinden keinen Kredit mehr. Jetzt soll ein Solidarausgleich überschuldete Kommunen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Doch der Solidarpakt wackelt.

Als erster Berliner Bezirk will Marzahn-Hellersdorf nun mit Hilfe privater Inkassobüros säumigen Zahlern an den Kragen. Andere Bezirke zögern noch

Auf dem CDU-Parteitag richtet die Bundeskanzlerin nur einen Appell an die Delegierten: Seid brav und folgt mir. Danach hätten eigentlich alle gehen können, denn es war alles gesagt.

Der Fall der mutmaßlichen Mörder und Bankräuber Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt scheint scharfe Konturen zu haben. Es gibt viele Indizien. Manche Ermittler sind dennoch skeptisch. Sollen sie in die Irre geführt werden?

Ein Rückblick auf Heinrich Brünings (1885-1970) Versuch, die Weimarer Republik vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und vor den Nationalsozialisten zu retten.

…Jetzt waren die Ermittler offenbar ganz nah dran, die sogenannten Döner-Morde aufzuklären – doch laut einem „Spiegel“-Bericht hat die Staatsanwaltschaft einen wichtigen Informanten verprellt.

Wie das Magazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte ein Mann Ende 20 den Ermittlern angeboten, die mögliche Mordwaffe zu liefern. Der Informant namens Mehmet stamme aus dem Milieu mafiöser türkischer Nationalisten und arbeite seit längerem mit dem Verfassungsschutz zusammen – auch, um aus der Organisation auszusteigen. Mehmet, so schreibt der „Spiegel“, wollte die Ermittler zu einer Schweizer Villa nahe des Bodensees führen, „hinter deren Mauern sich angeblich der Schlüssel zur Lösung“ verberge.

Julia Jüttner ist die Insiderin, Holger G. der Strippenzieher, Uwe Böhnhardt war der Militante, Uwe Mundlos der Intellektuelle, Beate Zschäpe die Mitläuferin: Im Fall der Döner-Morde haben die beiden mittlerweile toten Neonazis nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ ein Geständnis hinterlassen. Auf nicht verbrannten DVDs, die die Ermittler in dem abgebrannten Wohnhaus der Gruppe in Zwickau fanden, erklärten sie, ihre Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei ein „Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz „Taten statt Worte“.

Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit:
Die Konjunktur kurbelt den Arbeitsmarkt an, nur bei den Langzeitarbeitslosen tut sich nichts. Über die Hälfte von ihnen sind ‚nicht mehr vermittelbar‘. Bildungsträger kümmern sich um sie und machen Milliardengeschäfte.

„Die Praxis des Umsonst-Arbeiten muss endlich gestoppt werden. Es ist für Menschen entwürdigend, wenn sie sich erst einem Unternehmen beweisen müssen, während diese auf Kosten der Praktikanten riesen Gewinne einfahren. Man kann das als Abzocke auf allen Ebenen bezeichnen, die von den Arbeitsverwaltungen auch noch gefördert werden. Aber nicht nur Amazon profitiert so von dieser Praxis, sondern auch andere Unternehmen. Uns liegt aktuell eine Eingliederungsvereinbarung des Bonner Jobcenters vor, in der ein Erwerbsloser dazu verpflichtet wurde, in jeder Bewerbung ein unentgeltliches Praktikum anzubieten. Tut er das nicht, riskiert er Sanktionen, so Behrsing weiter

Hintergrund sind unter anderem Ermittlungen gegen Bank-Chef Josef Ackermann, der verdächtigt wird, in dem Verfahren vor einigen Wochen die Unwahrheit gesagt zu haben. Angesichts der Anträge unterbrach der Vorsitzende Richter Guido Kotschy das Verfahren, bis über die Ablehnung ein anderes Richtergremium entschieden hat.

Damit platzte auch die Aussage von Verlegerin Friede Springer, die bereits im Saal Platz genommen hatte.

Ein Teil der Gelder soll sogar noch 2008 geflossen sein — als das Unternehmen seine Antikorruptionsregeln bereits massiv verschärft hatte, schreibt das Magazin.

„Heute muss davon ausgegangen werden, dass Schünemann, der seit August informiert war, seinen engen Berater über zwei Monate gedeckt hat und erst auf Druck der Öffentlichkeit reagierte“, kritisierte Wenzel.

„Die Zahlen machen deutlich, dass die im Vorfeld des Transports insbesondere vom niedersächsischen Innenminister geschürte Angst vor massiven Straf- und Gewalttaten keine Grundlage hatte“, sagte der Grünen-Politiker.