Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat nach den jüngsten Funden von Dioxin in Tierfutter das zuständige Ministerium kritisiert. Der aktuelle Vorfall zeige, dass der Dioxin-Aktionsplan von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner „schon jetzt im Praxistest gescheitert ist“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode am Donnerstag in Berlin. Auch die im aktuellen Fall dioxinbelasteten Zuckerrübenschnitzel hätten nach der neuen Regelung nicht vor ihrer Verarbeitung auf Dioxin getestet werden müssen. Bode warf der CSU-Politikerin vor, die Futtermittelindustrie auf Kosten der Verbraucher zu schützen.

Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg ist am Samstag wegen eines Schadens im Speisewassersystem heruntergefahren worden. Das teilte am Abend der Betreiber EnBW Kernkraft GmbH mit. Die Leckage befinde sich im nichtnuklearen Teil der Anlage und sei bei einer Routinekontrolle entdeckt worden, hieß es.

Im schwäbischen Kernkraftwerk Gundremmingen ist nach Angaben der atomkritischen Ärztevereinigung IPPNW ein bedenklich hoher Austritt von Radioaktivität gemessen worden. Zu Beginn der Jahresrevision im September hätten die Emissionswerte „schlagartig in extremer Weise“ zugenommen, teilte die Organisation am Freitag in Berlin mit. Die Konzentration radioaktiver Edelgase habe zeitweise „im Maximum das 500-Fache des Normalwerts“ erreicht.

Einer der meistgebrauchten Einwände gegen Erneuerbare Energien heißt: „Zu teuer“. Stimmt das?

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg protestierte gegen das Demonstrationsverbot. Wie immer nehme die Polizei das Geschehen in die Hand und die Politik kneife, sagte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. „Die Menschen aber kneifen nicht und werden sich das Demonstrieren auch während des Transportgeschehens nicht verbieten lassen“, sagte sie. Eine solche Ordnungswidrigkeit sei „vergleichbar mit Falschparken“, fügte sie hinzu.

Wegen der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten nun die Sicherheitsbehörden in die Kritik: Politiker fordern Klarheit, ob der Verfassungsschutz eventuell die Täter deckte.

Wegen eines Kneipenbesuchs im Hannoveraner Rotlichtviertel muss Polizeipräsident Christian Grahl seinen Posten räumen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ordnete die Versetzung des Juristen in den Landesbetrieb für Statistik an. Grahl soll aber weiter sein altes Gehalt beziehen.

Lediglich ein Bier will Christian Grahl in der Sansibar getrunken haben – in Erklärungsnot ist der Polizeichef dennoch: Denn die Kneipe befindet sich nicht nur im Hannoveraner Rotlichtviertel, sondern gehörte früher auch einem berüchtigten Mitglied der Hells Angels.

Der CDU droht auf dem Parteitag ein heftiger Streit über die Mindestlohn-Einführung. Schützenhilfe bekommen die Gegner von Arbeitgeber-Präsident Hundt. Derweil attackiert die SPD die Kanzlerin, die von einer einheitlichen Lohnuntergrenze wieder Abstand nimmt.
„Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass Deutschland ohne einen flächendeckenden Mindestlohn sehr gut fährt“, sagte Dieter Hundt der „Stuttgarter Zeitung“ vom Freitag.

Frankfurt/Main — Der russische Gasriese Gazprom ist in das Geschäft mit Endkunden in Deutschland eingestiegen. Der Konzern werde den hessischen Energie- und Telekommunikationsanbieter Envacom übernehmen, sagte ein Sprecher von Gazprom Germania der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag.

More than ten thousand people have joined the demonstrations in Germany – seeking to draw attention to rampant corporate greed and the increasing poverty of the masses. The German Occupy movement has also made significant steps in legitimising itself – having earned the support of two major political factions. RT talks to one of the organizers of the event, Jutta Sundermann of the pro-equality ‚Attac Germany‘ group

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) plant ein Dienstaufsichtsverfahren gegen den Berliner Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS), Hans Niebergall. Er habe die Flugrouten für den künftigen Großflughafen in Schönefeld „manipuliert“ und Bürgern wie auch Aufsichtsbehörden Informationen vorenthalten, sagte FBI-Sprecher Ralf Müller am Freitag.

Der Twitter-Rebell der Grünen-Fraktion im Main-Kinzig-Kreis, Daniel Mack, steht vor seinem vorläufigen Karriere-Aus in der Partei. Die Fraktion will den 25-Jährigen nach Wochen des Streits ausschließen.

Tausende Demonstranten haben am Samstagnachmittag Frankfurts Bankenviertel umzingelt. Mit einer geschlossenen Menschenkette protestierten sie gegen die Macht der Finanzmärkte.

Mit Trillerpfeifen und Trommeln gegen die Auswüchse des Kapitalismus: Mehr als tausend Menschen haben sich am Samstag auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof versammelt, um gegen die Macht der Finanzinstitute zu demonstrieren. Geplant ist, bis zum Nachmittag eine rund 3,5 Kilometer lange Menschenkette um das Regierungsviertel zu bilden.

Wenn man den Begriff “Verräter” in eine Überschrift stellt, muss man sich vorsehen, denn nicht wenige Leser werden diesen spontan mit der SPD verknüpfen.

„Ich lebe seit einiger Zeit getrennt und bin seit einiger Zeit mit Sahra eng befreundet“, sagte Lafontaine am Ende einer rund einstündigen Rede. Lafontaine betonte, das sei der Grund dafür, dass er Wagenknecht überraschend als Gast zu dem Landesparteitag mitgebracht habe. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen. Wagenknecht wollte sich dazu nicht äußern: „Es ist alles gesagt“.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Manfred Palmen (MdL), abgewiesen.