Kaum ist der totale EFSF durch, erlahmt auch schon der Sparwille in der Südschiene. Warum auch Disziplin, wenn Deutschland zahlt oder die EZB Staatsanleihen von Pleiteländern kauft? Die Empörung ist groß – aber sie ist nutzlos.
Daily Archives: 26. Oktober 2011
Nach erneutem Fund von Spähsoftware: BKA bestreitet Einsatz des neuen Staatstrojaners
Nach der Entdeckung einer neuen Version des Staatstrojaners durch den Chaos Computer Club (CCC) hat das Bundesinnenministerium den Einsatz der Spionage-Software bestritten.
Exclusive: National Security Agency helps banks battle hackers
The assistance from the agency that conducts electronic spying overseas is part of an effort by American banks and other financial firms to get help from the U.S. military and private defense contractors to fend off cyber attacks, according to interviews with U.S. officials, security experts and defense industry executives.
Yemeni women set veils ablaze in protest at Saleh crackdown
The women spread a black cloth across a main street in Sana‘a and threw their full-body veils, known as makrama, on to a pile, sprayed it with oil and set it ablaze. As the flames rose, they chanted: „Who protects Yemeni women from the crimes of the thugs?“
Exclusive: Democrats seek up to $3 trillion in savings
It was a rare leak from the so-called „super committee,“ whose secretive deliberations have sparked intense speculation about how much progress the 12 Republican and Democratic members have made since they first began meeting on September 8. They face a November 23 deadline to report to Congress.
Votum im Bundestag: Wer stimmte gegen die Stärkung des Rettungsschirms?
In der SPD stimmten vier Abgeordnete mit Nein, 129 mit Ja und drei enthielten sich. Zu den Nein-Sagern gehörten Rolf Schwanitz und Rüdiger Veit, enthalten hat sich unter anderen Ottmar Schreiner.
Bei den Grünen lehnte Hans-Christian Ströbele den Antrag ab, 63 Parlamentarier waren dafür
Tax probe widened to 17 Swiss banks: report
U.S. authorities have widened their investigation to 17 Swiss banks under scrutiny for possibly helping wealthy Americans dodge taxes, a Swiss newspaper reported, citing several financial sector sources.
Former police spy urges public inquiry into undercover operations
An undercover police officer who infiltrated anti-racist groups has called for a full public inquiry into controversial police operations that have spied on the protest movement for more than four decades.
The call from Pete Black comes as Britain‘s most senior police chief, Bernard Hogan-Howe, faces questions on Thursday about whether two undercover officers – Bob Lambert and Jim Boyling – appeared in court using their fictional identities as political activists.
Police, protesters clash in Atlanta, Oakland
Police guarded newly cleared plazas Wednesday in Atlanta and Oakland after clearing Occupy Wall Street protest camps in both cities. Dozens of demonstrators were arrested in swift crackdowns by riot squads after authorities lost patience with the rallies.
Occupy Oakland: Iraq war veteran in critical condition after police clashes
Scott Olsen, 24, in hospital with fractured skull and brain swelling after allegedly being hit by a police projectile in Oakland
Umwelt- und Verbraucherorganisation kritisiert aktuelle dänische Mobilfunkstudie massiv
Als Reaktion auf die WHO – Eingruppierung von Handystrahlung als „möglicherweise krebserregend“ wurde nun rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft eine Studie veröffentlicht, die angeblich das Gegenteil belegen soll. Peter Hensinger von Diagnose-Funk stellt dazu fest: „Diese Studie ist unseriös und bei näherer Betrachtung kein Beleg für die These ‚Handys erzeugen keinen Krebs‘. Mit dieser Gefälligkeitsstudie hat die Mobilfunkindustrie offenbar eine weltweite Entwarnungskampagne zum Weihnachtsgeschäft gestartet.“
19,000 Women & Men Are Raped In The US Military Every Year! Congresswoman Speier
Video October 25, 2011
Tödliches Geschäft: US-Rüstungskonzerne verdienen blendend
Kriege lohnen sich für die Rüstungsindustrie. Vier US-Branchenriesen haben am Mittwoch ihre Geschäftszahlen für das abgelaufene Quartal vorgelegt. Und alle vier haben in Zeiten von Afghanistan- und Libyen-Krieg ihren Gewinn teils kräftig gesteigert.
Begehrlichkeiten
Der Bürger muß wieder aktiviert werden, hinausgeführt werden aus seiner Lethargie. Kein «Führer» wird es richten, keine Partei kann dieses Land formen, der Bürger ist gefragt in seiner Gesamtheit. Organisationen wie der CCC, die Humanistische Union, AK Vorrat und andere tragen ihr notwendiges Scherflein dazu bei — doch auch hierbei genügt nicht nur der Dank, sondern die aktive Mitarbeit ist gefordert.
Wir können die Datenflut zwar nicht aufhalten, aber zumindest Grenzen ziehen, Transparenz erwirken und somit letztendlich Mißbrauch vereiteln.
Berlin: Terrorverdächtige aus U-Haft entlassen
Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gab es aber nicht. Jetzt habe das Gericht entschieden, dass die Indizien nicht ausreichten, um die beiden weiterhin in Untersuchungshaft zu halten, so Steltner.
Ozapftis – Teil: Analyse einer Regierungs-Malware
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurden weitere Exemplare der als
Staatstrojaner bekanntgewordenen Schadsoftware zugespielt. Zwei Wochen
nach der Veröffentlichung der Analyse des Trojaners aus dem Jahr 2008
möchten wir die bislang modernste bekannte Variante der wohl populärsten
staatlichen Schnüffelsoftware des Landes näher vorstellen.
Chaos Computer Club analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde jüngst eine noch fast fabrikneue Version des Staatstrojaners zugetragen. Der Vergleich zur älteren, vom CCC bereits analysierten Version mit dem aktuellen Schnüffel-Code vom Dezember 2010 förderte neue Erkenntnisse zutage. Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich „revisionssichere Protokollierung“ manipuliert werden. Der CCC fordert daher einen vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren.
Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung«
26.10.2011 – Aussprache über die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Sondergipfel und Euro-Rettungsfonds EFSF
Libyscher Übergangsrat fordert Fortsetzung des NATO-Einsatzes
Der Nationale Übergangsrat in Libyen hat eine Fortsetzung des NATO-Einsatzes in dem nordafrikanischen Land bis mindestens zum Ende des Jahres gefordert.
Former Goldman Sachs director expected to face criminal charges
Rajat Gupta named earlier this year by prosecutors as an unindicted co-conspirator in case against Raj Rajaratnam
Berliner Grüne Ratzmann spricht von ´veritabler Krise´
Nur mit knapper Mehrheit ist Realo Volker Ratzmann zum Fraktionschef der Berliner Grünen wiedergewählt worden. Vertreter des linken Parteiflügels wollen die Fraktionsspitze aber nicht akzeptieren.
China to step up social media censorship
China has vowed to intensify controls on social media and instant messaging tools, in the highest-level official response to the extraordinary surge in microblogging in the country.
The communique from the Communist party central committee follows growing boldness among users, who have used the services to discuss sensitive topics, highlight scandals and attack official abuses or inefficiency.
Erwartungen an EU-Gipfel nehmen ab
Mit den Verhandlungen vertraute Personen sagten am Dienstag, voraussichtlich werde es am Mittwoch weder eine Einigung auf das Volumen des Euro-Rettungsfonds EFSF noch auf den Rekapitalisierungsbedarf der europäischen Banken geben. Denkbar sei dagegen, dass die Höhe des Forderungsverzichts privater Gläubiger gegenüber Griechenland bekannt gegeben werde.
Berlin: Pressekonferenz der grünen Knuddelbären
Im Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, dem dümmsten Haufen politischer Selbstmörder und Vollidioten den die Hauptstadt der Republik derzeit zu bieten hat, geben die bei allen getürkten oder nicht getürkten internen Parteiwahlen unterlegenen Vertreter des grünen Parteiflügels von Bündnis 90/Die Grünen, namentlich Dirk Behrendt und andere Knuddelbären, heute eine Pressekonferenz.
Dokumentation: Der Entschließungsantrag der großen EFSF-Koalition des Deutschen Bundestages
Gleichwohl ist dieser Entschließungsantrag des so ungewohnt teiltraditionell in Blockformation marschierenden Eurobundestages von gesteigertem öffentlichen Interesse. Dennoch, oder vielleicht deswegen, ist dieser Entschließungsantrag z.Z. weder auf der Seite des Bundestages, noch sonst irgendwo im Internet zu finden. Radio Utopie erlaubt sich daher, etwas nachzuhelfen.
EFSF: Bundestag beschließt Enteignung Deutschlands
Wenn’s ums Ganze geht, sieht man den Bundestag in seltener Einmütigkeit. Noch bevor es überhaupt zur EFSF-Abstimmung kommt, steht das Ergebnis schon fest. Mit einem Abstimmungsergebnis von über 90% macht der Bundestag der ehemaligen DDR-Volkskammer echte Konkurrenz.
URGENT ACTION NEEDED: New Internet Blacklist Bill Could Shut Down Twitter And Youtube!
The rumor all over Capitol Hill is that the House version of the Internet Blacklist Bill will be introduced this week, probably on Wednesday.
Our allies on the Hill say the bill‘s so bad that it could effectively destroy Youtube, Twitter, and other sites that rely on user-generated content by making the sites‘ owners legally responsible for everything their users post.
OPD‘s Response to Occupy Oakland
Video vom 25.10.2011
Fotografierverbot für Castorbehälter
Wie erst jetzt bekannt wurde, gilt bereits seit vergangenem Jahr ein Fotografierverbot für die im sogenannten „Zwischenlager“ in Gorleben abgestellten Castorbehälter mit radioaktivem Abfall. Das Umweltministerium begründet diese Maßnahme mit „Vorsichtsmaßnahmen gegen Terroranschläge“.
Josef Ackermann und Co. – Spekulationen mit Lebensmitteln
Frontal Sendung vom 18.10.2011
Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbände bewerten Neuregelungen des Volksabstimmungsgesetzes als unzureichend
Der Kompromiss von Rot-Rot ist offensichtlich eine Beruhigungspille für die Bevölkerung
Atomkraftwerke in der Türkei sind unverantwortlich: geplantes AKW Akkuyu liegt nur 25 Kilometer neben einer Erdbebenspalte
Atomkraftwerke im Erdbebenland Türkei sind allein schon aus tektonischen Gründen nicht zu verantworten. Statt um Verantwortung und Sicherheit geht es beim geplanten Bau von AKW im türkischen Akkuyu um machtpolitische Interessen. Die internationalen Proteste müssen dringend verstärkt werden.
EU-Kommission will Einreisende elektronisch überwachen
Sie hat dazu am Dienstag eine Mitteilung veröffentlicht, die Optionen für ein „Smart Borders“-Paket darlegt und nach Konsultationen im nächsten Jahr in ein Gesetzgebungsverfahren münden soll.