Caracas/Havanna. Während politische Vertreter westlicher Staaten den gewaltsamen Tod des langjährigen libyschen Staatschefs Muammar Al Gaddafi begrüßten, kamen aus Lateinamerika und der Karibik verhaltene Töne. Nach einer Zusammenstellung des spanischen Dienstes der französischen Nachrichtenagentur AFP lehnte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Triumphgefühle ab. „Libyen durchlebt derzeit einen Prozess der demokratischen Transformation“, wird die Politikerin zitiert: „Das heißt aber nicht, dass wir den Tod eines politischen Oberhauptes feiern, wer er auch sei.“ Auch die rechtskonservative Regierung Chiles äußerte sich vorsichtig. Es gebe nun „die Chance auf Frieden und Fortschritt“, zitiert die AFP den chilenischen Außenminister Alfredo Moreno.

October 20, 2011, Surrey, BC –Today, as former U.S. president George W. Bush visits Surrey as a paid speaker at a regional economic summit, a Justice of the Peace in the British Columbia provincial court in Surrey accepted the sworn information submitted on behalf of four men who allege they were tortured under Bush’s command. The information, laid pursuant to section 504 of the Canadian criminal code, includes four counts of inflicting torture, contrary to section 269.1 of the code. The court set a hearing date for January 9, 2012.

Der Grund für die Verzögerung ist, dass die Kanzlerin am Sonntag ohne ein Mandat des Haushaltsausschusses des Bundestages nach Brüssel reist. Wegen der neuen Regeln zur Parlamentsbeteiligung ist sie also nicht entscheidungsbefugt.

Will Occupy Wall Street hold together long enough to cut to the deep chase?

The Greek minister for health said the demonstrator had been taken to an Athens hospital without a pulse and could not be revived, but he had no injuries.

Earlier reports suggested he had been injured.

Statt Ende mit Schrecken heißt die Devise weiter: Schrecken ohne Ende.

Die Bundesregierung schließt angesichts der stockenden Verhandlungen um den Einsatz eines so genannten Hebels beim Euro-Rettungschirm eine Verschiebung des für das Wochenende geplanten Spitzentreffens in Brüssel nicht mehr aus. Dies bestätigten Koalitions- und Regierungsquellen „Welt Online“.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider sprach von einem Verwirrspiel. Den Abgeordneten sei von Schäuble ein Text übersandt worden, „der vollkommen anders ist, als das, was öffentlich diskutiert wird“. „Mir scheint das nicht die letzte Wahrheit zu sein.“

Wie es vielleicht dem einen oder anderen aufgefallen ist, herrscht hier in den letzten Tagen so ein bisschen Ruhe vor dem EU-Gipfel am Sonntag (23.) und dem Gipfel der Staats- und Parteichefs im Staaten- und Bankenbund “G20″ am 3. und 4. November 2011 in Cannes.

So ist das eben in der Schießscharte. Da wartet man, in aller Ruhe.

Doch ein so unsagbar denkwürdiges Zitat eines planetar strahlenden Leuchtturms der Demokratie hat mich dazu bewegt, meine Ruhe vor den Gipfeln kurz zu beenden. Das ist Geschichte. Das ist historisch. Das ist einfach unfassbar. Oh diese Gnade, diese Deeeeemuuuuuuuuuuuut, die einen erfassen möge, bei solch hellem Glanz im Lande der Dichter und Denker.

Aber der Reihe nach, in zeitlicher Abfolge.

„If the Europeans set some definite steps that don‘t stretch too much in the future, markets will react actually well to that,“ he added.

Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen erst zu Sondersitzungen zusammenkommen, wenn die Leitlinien zur Ausgestaltung des EFSF vollständig vorliegen.

The Tory MP Andrew Rosindell attempted to rally Cameron to the cause at prime minister‘s questions, telling him the British people were „crying out“ for a referendum on the future of Europe.

But the prime minister said the focus should be on sorting out Europe‘s problems and helping the eurozone to recover from its crisis.

„Der IMF glaubt, dass die Annahmen der Troika-Partner zu optimistisch sind”, sagte der Vertreter.

„Solidaritätszuschlag“:
5 % vom Brutteinkommen. Wer also einen Jahresbrutto-Lohn von 20 000 Euro hat, muss davon, über alle anderen Abgaben hinaus, noch einmal 1000 Euro pro Jahr zahlen. Kassiert soll 2012 werden – für das Jahr 2012 und rückwirkend für das jahr 2011. Also 2000 Euro Abzug im genannten Beispiel – ein ganzer Brutto-Monatslohn, d. h. mindestens eineinhalb Netto-Monatslohn. Die Freigrenze wird von 8000 auf 5000 Euro abgesenkt, so dass die Abgabe auch die Geringverdiener trifft.

„Die Politiker sollen abhauen“, sagt ein anderer Restaurantbesitzer. „Ich glaube, dass wir gerade die größten Demos überhaupt erleben. Die Regierung muss zurücktreten. Ich selber habe die gewählt, aber das ist keine sozialistische Partei mehr – das ist schlimmer als die Militärdiktatur.“

(19.10.) German stocks rose for a second day, led by banks, following conflicting reports that Europe‘s biggest economies have reached a deal to enhance a rescue fund for the region.

„Wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert würde, müsste der Bundestag erneut befasst werden“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, „die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen“.

Die Richtlinien („Guidelines“) für den erweiterten Rettungsschirm sollen bis Donnerstag vorliegen. Dann soll es auch Sondersitzungen der Fraktionen von Union, SPD und Grünen geben.

„Wir werden dazu die Möglichkeit haben, auch in der Fraktion beraten. Wir warten trotzdem auf die endgültige Fassung dieser Ausführungsbestimmungen und dann wird sich der Haushaltsausschuss damit befassen und am Ende auch zustimmen.“

„Auch Vertragsänderungen sind kein Tabu“, sagte die CDU-Politikern am Mittwoch bei der Verabschiedung des scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet in Frankfurt. „Wo steht eigentlich geschrieben, dass Vertragsänderungen auf europäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern müssen?“

(19.10., 21.57 Uhr) An den Gesprächen nahmen auch der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sein Nachfolger Mario Draghi, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble (CDU) und François Baroin, teil.

Rank Economic actor name Country NACE code Network Cumul. network
position control (TM, %):

1 BARCLAYS PLC
2 CAPITAL GROUP COMPANIES INC.
3 FMR CORP
4 AXA
5 STATE STREET CORPORATION
6 JPMORGAN CHASE & CO.
7 LEGAL & GENERAL GROUP PLC
8 VANGUARD GROUP, INC.
9 UBS AG
10 MERRILL LYNCH & CO., INC
11 WELLINGTON MANAGEMENT CO. L.L.P.
12 DEUTSCHE BANK AG