Caracas/Havanna. Während politische Vertreter westlicher Staaten den gewaltsamen Tod des langjährigen libyschen Staatschefs Muammar Al Gaddafi begrüßten, kamen aus Lateinamerika und der Karibik verhaltene Töne. Nach einer Zusammenstellung des spanischen Dienstes der französischen Nachrichtenagentur AFP lehnte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Triumphgefühle ab. „Libyen durchlebt derzeit einen Prozess der demokratischen Transformation“, wird die Politikerin zitiert: „Das heißt aber nicht, dass wir den Tod eines politischen Oberhauptes feiern, wer er auch sei.“ Auch die rechtskonservative Regierung Chiles äußerte sich vorsichtig. Es gebe nun „die Chance auf Frieden und Fortschritt“, zitiert die AFP den chilenischen Außenminister Alfredo Moreno.
Daily Archives: 20. Oktober 2011
Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung 2011
Liebe Leserin, lieber Leser,
bild dies ist die 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler mit einer Beispielsammlung aus unterschiedlichen Bereichen, in denen die öffentliche Hand einen sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld vermissen ließ. Wir dokumentieren zahlreiche Beispiele aus Bund, Ländern und Kommunen, in denen wir die Verschwendung von Steuergeld in den unterschiedlichsten Formen und mit den unterschiedlichsten Summen entdeckten. Da geht es u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen und Reisen auf Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedankenlosigkeit beim Umgang mit dem sauer verdienten Geld der Bürger.
Torture Victims’ Case against George W. Bush Received in Provincial Court in British Columbia
October 20, 2011, Surrey, BC –Today, as former U.S. president George W. Bush visits Surrey as a paid speaker at a regional economic summit, a Justice of the Peace in the British Columbia provincial court in Surrey accepted the sworn information submitted on behalf of four men who allege they were tortured under Bush’s command. The information, laid pursuant to section 504 of the Canadian criminal code, includes four counts of inflicting torture, contrary to section 269.1 of the code. The court set a hearing date for January 9, 2012.
Manager in Untersuchungshaft: Korruptionsverdacht bei Media Markt
Bei der Metro-Tochter Media Markt sollen Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein. Nun nahmen die Ermittler fünf Personen fest. Ein Top-Manager der Media-Saturn-Kette, seine Frau sowie drei Geschäftspartner sitzen in Unterschungshaft. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haftstrafen von mehreren Jahren.
Nachtflugverbot: Lufthansa schickt Flieger von Frankfurt über Köln nach Asien
Das neue Nachtflugverbot in Frankfurt bringt die Lufthansa auf eine seltsame Idee. Frachtmaschinen werden künftig auf einen 15-Minuten-Flug nach Köln geschickt, bevor sie weiter nach Asien fliegen. Schlecht für die Umwelt – und die Rheinländer.
Bundestag: Staatstrojaner-Enthüllung des CCC könnte Straftat sein
Während über den Einsatz der illegalen Funktionen des Staatstrojaners weiter Unklarheit herrscht, geht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Gegenangriff über. Der Chaos Computer Club habe sich mit der Veröffentlichung der Binärdateien möglicherweise strafbar gemacht, heißt es in einem Gutachten.
EU-Gipfel: Merkel darf in Brüssel nicht entscheiden
Der Grund für die Verzögerung ist, dass die Kanzlerin am Sonntag ohne ein Mandat des Haushaltsausschusses des Bundestages nach Brüssel reist. Wegen der neuen Regeln zur Parlamentsbeteiligung ist sie also nicht entscheidungsbefugt.
US-Kommunikationssatellit ViaSat-1 von Trägerrakete Proton-M getrennt
Der Weltraumapparat ViaSat-1 mit einer Masse von sechs Tonnen und einer aktiven Betriebsdauer von 15 Jahren soll auf seiner geostationären Umlaufbahn die Hochgeschwindigkeits-Breitbandübertragung von Informationen im Ka-Bereich für die Nutzer in Nordamerika sichern.
Sojus-ST-Rakete soll nun am Freitag von Weltraumbahnhof Kourou starten
Der neue Starttermin für die Trägerrakete Sojus-ST mit zwei Weltraumapparaten des europäischen Navigationssystems Galileo vom Kosmodrom Kourou ist nun für den Freitag angesetzt worden.
Russlands Migrationsamt feuert Pressesprecher wegen Aussagen über Rassen
In einem Fernsehinterview für BBC hatte Poltoranin Aussagen zur Rassenzugehörigkeit der Migranten gemacht, die heftige Diskussionen im Internet auslösten.
The Abandoned Class
Will Occupy Wall Street hold together long enough to cut to the deep chase?
iPhone ´spürt´ Eingaben auf PC-Tastatur
Im August demonstrierten Forscher, wie man über die Bildschirmtastatur getätigte Eingaben mit Hilfe des Beschleunigungssensors bei Smartphones aufzeichnen kann. Es gelang, die durch das Antippen einzelner Zifferntasten verursachte Beschleunigung den jeweiligen Tasten zuzuordnen. Da Apps für das Abfragen einzelner Sensoren etwa unter Android keine besonderen Rechte brauchen, könnte eine Spionage-App alle Eingaben des Besitzers überwachen.
1 dead amid protest clashes as Greek lawmakers hold austerity vote
The Greek minister for health said the demonstrator had been taken to an Athens hospital without a pulse and could not be revived, but he had no injuries.
Earlier reports suggested he had been injured.
Russischer Experte prophezeit Libyen Irak-Szenario
Die Frage sei nur, was dann auf Libyen zukäme. „Mit einem Gedeihen ist sicher nicht zu rechnen. Ein Zusammenbruch des Staates ist jedoch nicht ausgeschlossen“. Dabei verwies Michejew darauf, dass in Libyen nicht nur Anhänger und Gegner von Gaddafi miteinander gekämpft hatten. Es habe auch einen Kampf innerhalb der Opposition gegeben.
The Economist: Tbilisi’s Count of Monte Cristo
Will Mikheil Saakashvili, Georgia‘s president, „do a Putin“ when his second term expires in 2013 and maintain his power by appointing himself prime minister? Bidzina Ivanishvili (pictured), one of the country‘s richest men, thinks so.
Vor dem EU-Gipfel: Merkel sagt Regierungserklärung ab
Statt Ende mit Schrecken heißt die Devise weiter: Schrecken ohne Ende.
General Staff: Turkish Army starts large-scale operations in five regions in northern Iraq
The Turkish Army on Thursday launched large-scale operations in five regions in northern Iraq. The operations involve 22 battalions, the General Staff of the Armed Forces said.
Central Bank head: Syrian banks may replace euro
„Our banks will be able to use national currency and the Russian ruble while conducting transactions,“ he said. „As a confirmation, the ruble will be included in the daily bulletin of the exchange rate of foreign currencies in the nearest future, issued by the Syrian Central Bank. The Chinese yuan will be also included.“
He said the Central Bank is ready to contact with Russia‘s largest banks and to open the accounts there.
Suicide bomber blasts Iran’s Red Crescent Society’s camp in Somalia
Suicide bomber exploded one of Iranian Red Crescent Society‘s camps in Mogadishu, Somalia last night, ISNA reported on Thursday
Foreign ambassadors meet with billionaire Ivanishvili in Georgia
U.S. Ambassador John Bass, Czech Ambassador Ivan Estrab, as well as representatives of embassies of Great Britain, Ukraine, Turkey, Netherlands, Sweden, Poland, Germany, Switzerland, France, Italy, Hungary, Japan and the EU, the UN and the CE missions arrived to meet with Ivanishvili.
The meeting was held behind closed doors. Afterwards, diplomats left the residence and refrained from comment.
The US power grab in Africa
Beware of strangers bearing gifts. Post-modern Amazon and United States Secretary of State Hillary Clinton finally landed in Tripoli – on a military jet – to lavish praise on the dodgy Transitional National Council (TNC), those pportunists/defectors/Islamists formerly known as „North Atlantic Treaty Organization rebels“.
THE (DIS)INFORMATION WAR GETS UGLY: US officials peddle false intel
Officials of the Barack Obama administration have aggressively leaked information supposedly based on classified intelligence in recent days to bolster its allegation that two higher-ranking officials from Iran‘s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC) were involved in a plot to assassinate Saudi ambassador Adel al-Jubeir in Washington.
Obama, the king of Africa
If United States President Barack Obama really wanted to get rid of the new bogeyman du jour, Uganda‘s Joseph Kony – a former altar boy turned mystical Christian prophet/politico, sporting at least 60 wives – he would order US Attorney General Eric “The Fast and the Furious“ Holder to concoct a plot subcontracting the hit to a lunatic Iranian linked to a Mexican drug cartel.
Bundesregierung schließt EU-Gipfel-Absage nicht aus
Die Bundesregierung schließt angesichts der stockenden Verhandlungen um den Einsatz eines so genannten Hebels beim Euro-Rettungschirm eine Verschiebung des für das Wochenende geplanten Spitzentreffens in Brüssel nicht mehr aus. Dies bestätigten Koalitions- und Regierungsquellen „Welt Online“.
Das Geld ist weg
Der Berliner Bankenskandal ist noch lange nicht ausgestanden. Weitere Milliardenlasten für Etat des Stadtstaates.
Vor dem Euro-Gipfel: Empörung über Schäubles Informationspolitik
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider sprach von einem Verwirrspiel. Den Abgeordneten sei von Schäuble ein Text übersandt worden, „der vollkommen anders ist, als das, was öffentlich diskutiert wird“. „Mir scheint das nicht die letzte Wahrheit zu sein.“
Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner
Gestern hat BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss im Deutschen Bundestag zu den Staatstrojaner-Vorwürfen geredet. Hier ist sein Redemanuskript.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag von Herrn Ziercke, übersende ich Ihnen seinen Redebeitrag von der heutigen 53. Innenausschusssitzung.
Erlauben Sie mir, meinem Vortrag ein Fazit voranzustellen:
• Das BKA hat keinen Verfassungsbruch begangen! Das BKA gewährleistet vielmehr eine enge und konsequente, verfassungstreue Umsetzung der Vorgaben des BVerfG zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-TKÜ.
• Wir unterscheiden klar zwischen den Funktionalitäten von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Wir missbrauchen diese Funktionalitäten nicht.
• In unsere OLD- und Quellen TKÜ-Software war zu keinem Zeitpunkt eine rechtswidrige Hintertür zum Aufspielen von Ausspähprogrammen eingebaut. Der jeweilige richterliche Beschluss war der alleinige Maßstab unseres Handelns.
Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner: Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich
Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten.
Tagesbericht Troja / Berlin. Bonus: Ein echter Knaller.
Wie es vielleicht dem einen oder anderen aufgefallen ist, herrscht hier in den letzten Tagen so ein bisschen Ruhe vor dem EU-Gipfel am Sonntag (23.) und dem Gipfel der Staats- und Parteichefs im Staaten- und Bankenbund “G20″ am 3. und 4. November 2011 in Cannes.
So ist das eben in der Schießscharte. Da wartet man, in aller Ruhe.
Doch ein so unsagbar denkwürdiges Zitat eines planetar strahlenden Leuchtturms der Demokratie hat mich dazu bewegt, meine Ruhe vor den Gipfeln kurz zu beenden. Das ist Geschichte. Das ist historisch. Das ist einfach unfassbar. Oh diese Gnade, diese Deeeeemuuuuuuuuuuuut, die einen erfassen möge, bei solch hellem Glanz im Lande der Dichter und Denker.
Aber der Reihe nach, in zeitlicher Abfolge.
Über 11000 EU-Beamte verdienen über 10000 Euro im Monat
11.119 EU-Beamte verdienen mehr als 10.000 Euro im Monat. Allein 79 Beamte sind als Generaldirektoren in der höchsten Besoldungsstufe (AD 16) eingruppiert, verdienen bis zu 18.371 Euro Grundgehalt und mit Auslandszulage über 21.300 Euro.
Police spies unit ´crossed the line´, says Lord MacDonald
Reclaim the Streets activists in London in 1996. The group was infiltrated by Jim Boyling, an undercover officer working for the Metropolitan police.
World Bank chief urges ´definite steps´ by Europe
„If the Europeans set some definite steps that don‘t stretch too much in the future, markets will react actually well to that,“ he added.
EFSF: Regierung räumt Streitigkeiten ein
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen erst zu Sondersitzungen zusammenkommen, wenn die Leitlinien zur Ausgestaltung des EFSF vollständig vorliegen.
Citigroup to pay $285 million to settle fraud case
It said one experienced CDO trader called the portfolio „possibly the best short EVER!“ while an experienced collateral manager said „the portfolio is horrible.“
David Cameron will not back proposed referendum on Britain´s future in EU
The Tory MP Andrew Rosindell attempted to rally Cameron to the cause at prime minister‘s questions, telling him the British people were „crying out“ for a referendum on the future of Europe.
But the prime minister said the focus should be on sorting out Europe‘s problems and helping the eurozone to recover from its crisis.
Kopfbahnhof ist leistungsfähiger als Stuttgart 21
Stuttgart, 20. Oktober 2011: Der Stuttgarter Kopfbahnhof, so wie er heute besteht, kann 56 Züge in der Stunde abfertigen, sieben mehr als der für Stuttgart 21 geplante Tiefbahnhof. In Zusammenarbeit mit den unabhängigen Verkehrsexperten Vieregg&Rössler haben die Ingenieure22 – Für den Kopfbahnhof ein gerichtsfestes Gutachten über die Leistungsfähigkeit des bestehenden Bahnhofs erstellt. Das Ergebnis zeigt die klare Überlegenheit des Kopfbahnhofs: Für Stuttgart 21 konnten im Stresstest nur 49 Züge in der Spitzenstunde nachgewiesen werden – trotz häufiger Doppelbelegungen der Gleise.
IWF blockiert Auszahlung der Griechenland-Hilfe
„Der IMF glaubt, dass die Annahmen der Troika-Partner zu optimistisch sind”, sagte der Vertreter.
BILD: Währungsreform droht
BILD titelt: „Es droht eine Währungsreform!“ Damit bricht erstmals ein Massenblatt ein Tabu. Tatsächlich könne am Ende der Schuldenkrise „eine Art Währungsreform stehen mit einer neuen Euro-Zone und einem neuen Euro.
Das griechische Verarmungsprogramm in den Einzelheiten
„Solidaritätszuschlag“:
5 % vom Brutteinkommen. Wer also einen Jahresbrutto-Lohn von 20 000 Euro hat, muss davon, über alle anderen Abgaben hinaus, noch einmal 1000 Euro pro Jahr zahlen. Kassiert soll 2012 werden – für das Jahr 2012 und rückwirkend für das jahr 2011. Also 2000 Euro Abzug im genannten Beispiel – ein ganzer Brutto-Monatslohn, d. h. mindestens eineinhalb Netto-Monatslohn. Die Freigrenze wird von 8000 auf 5000 Euro abgesenkt, so dass die Abgabe auch die Geringverdiener trifft.
Griechisches Parlament stimmt über umstrittenes Gesetz ab: Neues Sparpaket, neue Proteste, neue Streiks
„Die Politiker sollen abhauen“, sagt ein anderer Restaurantbesitzer. „Ich glaube, dass wir gerade die größten Demos überhaupt erleben. Die Regierung muss zurücktreten. Ich selber habe die gewählt, aber das ist keine sozialistische Partei mehr – das ist schlimmer als die Militärdiktatur.“
German Stocks Rise on Optimism Europe Will Expand Rescue Fund
(19.10.) German stocks rose for a second day, led by banks, following conflicting reports that Europe‘s biggest economies have reached a deal to enhance a rescue fund for the region.
EFSF, der Hebel und der Bundestag: Lammert will kein neues Votum
„Wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert würde, müsste der Bundestag erneut befasst werden“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, „die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen“.
Abgeordnete streiten um zwei Billionen Euro
Die Richtlinien („Guidelines“) für den erweiterten Rettungsschirm sollen bis Donnerstag vorliegen. Dann soll es auch Sondersitzungen der Fraktionen von Union, SPD und Grünen geben.
CSU beharrt auf klare Regeln beim Hebelmechanismus – Parlamentarischer Geschäftsführer: Haushaltsausschuss wird am Ende zustimmen
„Wir werden dazu die Möglichkeit haben, auch in der Fraktion beraten. Wir warten trotzdem auf die endgültige Fassung dieser Ausführungsbestimmungen und dann wird sich der Haushaltsausschuss damit befassen und am Ende auch zustimmen.“
CDU: Laut Merkel auch Änderung des EU-Vertrages „kein Tabu“
„Auch Vertragsänderungen sind kein Tabu“, sagte die CDU-Politikern am Mittwoch bei der Verabschiedung des scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet in Frankfurt. „Wo steht eigentlich geschrieben, dass Vertragsänderungen auf europäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern müssen?“
Merkel und Sarkozy beenden Gespräche in Frankfurt
(19.10., 21.57 Uhr) An den Gesprächen nahmen auch der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sein Nachfolger Mario Draghi, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble (CDU) und François Baroin, teil.
The network of global corporate control
Rank Economic actor name Country NACE code Network Cumul. network
position control (TM, %):
1 BARCLAYS PLC
2 CAPITAL GROUP COMPANIES INC.
3 FMR CORP
4 AXA
5 STATE STREET CORPORATION
6 JPMORGAN CHASE & CO.
7 LEGAL & GENERAL GROUP PLC
8 VANGUARD GROUP, INC.
9 UBS AG
10 MERRILL LYNCH & CO., INC
11 WELLINGTON MANAGEMENT CO. L.L.P.
12 DEUTSCHE BANK AG
Anatomie eines digitalen Ungeziefers
Wie der Staatstrojaner zerlegt wurde
Kenneth Clarke plans secret court hearings to avoid revealing intelligence
Intelligence gathered by MI5 and MI6, even if obtained by torture, will never be disclosed in court proceedings and more inquests would be heard in private under proposals announced by the justice secretary, Kenneth Clarke.
The proposals – in a green paper called Justice and Security – have been welcomed by the security and intelligence agencies, but criticised by civil rights groups for promoting „secret justice“.
Hier gibt es eine schöne Liste mit URLs zu den Videos aus dem Bundestag
heute (19.10., Thema staatliche Spionage-Programme / „Staatstrojaner“) ), auch noch schön per MP4 runterladbar.
Ich finde das ja lustig, wie gebetsmühlenhaft besonders die CSU-Politiker immer zu betonen bemüht sind, dass die Polizistinnen und Polizisten ja grundsätzlich nur nach Recht und Gesetz handeln
wo es doch gerade dort gerade so eine Häufung an Polizeigewalt gibt, bei der dann die Polizisten immer freigesprochen und die Opfer immer verfolgt werden. Aktuelles Beispiel: Eine Dolmetscherin hat nach Besuch einer Polizeiwache eine Schädelprellung. Die ist da hingegangen, weil sie dolmetschen sollte, nicht weil die Polizei sie verhaftet hätte oder so.
Bundesministerium für Bildung und Forschung informiert über Chemtrails
Wissenschaftler befürchten jedoch, die durch Chemtrails weltweit verstreuten Chemikalien könnten zu schweren Krankheiten beim Menschen führen – so zum Beispiel zum grauen Star und der völligen Erblindung.
“Es ist Zeit, das Schweigen zu brechen – A Time to Break Silence”, Martin Luther King
Der Bogen der unbeschränkten Raffgier des Raubtierkapitalismus ist endgültig überspannt und die Sehne gerissen. Der abgeschossene Pfeil versucht die verbliebenen Güter der Gemeinschaft mit inszenierten Krisen abzujagen und wird an dem harten Widerstand der “Beute” zerbrechen.
Mutter aller Streiks erschüttert Athen
Bei den bisher größten Protesten und Arbeitsniederlegungen in Griechenland seit Beginn des Sparprogramms sind bis zu eine halbe Million Menschen auf die Straßen gegangen