Schäuble will EFSF auf 1000 Mrd Euro hebeln. Die Details der EFSF-Richtlinien werden derzeit noch ausgehandelt und sollen spätestens am Donnerstag beschlossen werden.
Daily Archives: 18. Oktober 2011
Frankreichs Herabstufung wird Eurorettung sprengen
Rettungspakete für Griechenland und Portugal, mögliche Hilfen für heimische Banken: Auf Frankreich und der Eurorettung an sich kommen in den kommenden Monaten massive Belastungen zu. Die Rating-Agentur Moody‘s stellt deshalb die Top-Note der Wirtschaftsmacht auf den Prüfstand.
Banken-Protest: Morddrohung gegen Occupy-Anführer
Der Anführer der Occupy-Bewegung Frankfurt, Wolfram Siener, hat sich nach einer Morddrohung gegen seine Familie von der Spitze der Protestbewegung zurückgezogen.
Chaos im Billionen-Club – Auch die USA beginnen eine zweite Bailout-Runde
Auweia, die Zahlen klingen dramatisch, und sie stellen alles in den Schatten, wovor man sich in Europa dieser Tage fürchtet: Bloomberg berichtet gerade, dass die Bank of America Derivate aus dem Investmentbanking bei Merrill Lynch in eine Gesellschaft verlegt, die von der Einlagensicherung abgedeckt wird. Laut dem Office of the Comptroller of the Currency (OCC) umfassten die Derivate Ende Juni ein Volumen von 75 Billionen (ja, 75.000 Mrd.) Dollar, wie Bloomberg schreibt.
66. und 67. Sitzung am 19. und 20. Oktober 2011 – nicht öffentlich
Tagesordnung:
Mittwoch, 19. Oktober 2011
1. Allgemeine Bekanntmachungen
2. Unterrichtung durch die Bundesregierung über Themen und Ziele des auf den 23.10.2011 verschobenen EU-Gipfels und über die weiteren Entwicklungen des EFSF (u. a. Banken-Rekapitalisierung) sowie der nächsten Griechenland-Tranche (mündliche Unterrichtung durch das BMF)
Hinweis: Dazu erbat die Fraktion der SPD die Anwesenheit von BM Dr. Schäuble
Berichterstatter/in:
Abg. Norbert Barthle (CDU/CSU)
Mitberichterstatter/in:
Abg. Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
Abg. Otto Fricke (FDP)
Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Abg. Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
48. Sitzung vom 19. Oktober 2011
Die Sitzung ist teilweise öffentlich. Abstimmungszeit: ca. 15.00 Uhr ..
T a g e s o r d n u n g
1. Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020.
134. Sitzung, Freitag, 21.10.2011, 09.00 – ca. 14.15 Uhr
Tagesordnung
ZP.) Regierungserklärung der BK´in
zum Europäischen Rat am 23. Oktober 2011 in Brüssel und zum G-20-Gipfel am 3./4. November 2011 in Cannes
Unionskreise: Am Donnerstag Sondersitzung zu EFSF-Plänen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll dem Vernehmen nach im Laufe des Freitags oder Samstags diese Leitlinien beschließen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die FDP-Fraktion parallel zur CDU/CSU in einer Sondersitzung ebenfalls mit den Plänen beschäftigt. Auch die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken wollen an diesem Donnerstag zu Sondersitzungen zusammenkommen.
CSU: Fraktion muss EFSF-Leitlinien vor EU-Gipfel prüfen
Wenn sich die 17 Euro-Regierungen auf Leitlinien für den Euro-Rettungsschirm EFSF einigten, müsse danach nicht nur der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag. „Wir wollen auch in der Fraktion eine Befassung mit dem Thema.“
Vorstandswahlen der grünen Bundestagsfraktion: Trittin und Künast dürfen weitermachen
Bei der turnusgemäßen Wahl in der Fraktion erhielt Künast 79 Prozent und Trittin 91 Prozent – dasselbe Resultat wie bei der Wahl 2009. Gegenkandidaten gab es nicht.
Poverty Trap: Budgets bite as EU homeless go hungry
Greece remains the epicentre of the EU debt crisis with international creditors still unsure about handing Athens another cash injection.
Milliardenschwere Einsparungen: De Maizière streicht Rüstungspläne zusammen
Damit ist der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, der bei allen drei Projekten Auftragnehmer ist, von den Kürzungen besonders stark betroffen. Ihm drohen Einbußen in Höhe von etlichen Milliarden Euro.
Neue Verluste in HRE-Bad-Bank – Bund vor weiteren Hilfen
Mitte des Jahres summierte sich das Portfolio der FMS noch auf 160,5 Milliarden Euro. Bis 2020 sollen zwei Drittel abgebaut sein.
Massive Streiks vor dem Generalstreik
Die zum Teil seit Wochen andauernden Streiks gegen den Sparkurs der griechischen Regierung legen zunehmend das öffentliche Leben lahm. Bahnmitarbeiter, Anwälte und Journalisten schlossen sich den Protesten der Müllabfuhr, des Fährpersonals und der Steuer- und Zollbeamten an und legten ihre Arbeit nieder. Die Fährverbindungen fielen den zweiten Tag in Folge aus
New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-Auslegung
Es sehe so aus, als ob es zwei Patriot Acts gebe, wird Wyden zitiert. Die Abgeordneten und Senatoren hätten offensichtlich die entscheidende Version nicht gelesen, die Wähler würden darüber natürlich komplett im Unklaren gelassen. Ohne umfassende Nachbesserungen, die im US-Kongress aber letztlich keine Mehrheiten fanden, dürfe das Gesetz nicht weiter gelten. Gegenüber den Medien verwies Wyden vor allem auf die Befugnis des FBI, elektronische Dateien und sämtlichen „greifbaren Gegenstände“ etwa von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Ärzten, Anwälten oder Bibliotheken zu durchforsten. Diese Kompetenz werde deutlich weiter ausgelegt, als öffentlich bekannt sei.
Albany Common Council votes to ban fracking
City of Albany has banned fracking. Over a hundred testified at the Common Council Meeting in favor of the gas drilling ban Monday night. But some local businesses fear fracking will hurt the local economy.
Hausdurchsuchung
Am heutigen Dienstag fand bei mir eine Hausdurchsuchung statt. Die Staatsanwaltschaft interessierte die Funktionalität eines Plugins von WordPress, da mit diesem angeblich E-Mails mit gefälschten Absenderadressen verschickt wurden.
Analysis: The rise and rise of western covert ops
„We may find ourselves fighting more wars with fewer people,“ says John Nagl, a former U.S. Army officer who wrote its counterinsurgency manual and now heads the Center for New American Security, a think tank. „That raises some interesting questions — like whether we have the right to do that. There is much less public debate. Society doesn‘t pay the cost and so doesn‘t ask the questions.“
US-Sicherheitsexperten sehen Anonymous als potenzielle Gefahr für Infrastruktur
Die Erkenntnisse des DHS stützen sich unter anderem auf Analysen des Control Systems Security Program/Industrial Control Systems Cyber Emergency Response Team (ICS-CERT), das Aussagen und Daten mutmaßlicher Anonymous-Mitglieder im Internet ausgewertet hat.
Wir haben ja in Deutschland immer wieder freche Begründungen für Hausdurchsuchungen…
aber das hier ist m.W. der erste Fall, wo jemand wegen eines selbstgeschriebenen WordPress-Plugins eine Hausdurchsuchung gekriegt hat.
Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei
Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot
Staatstrojaner: Hauptsache, wir können überwachen?
„Ich weiß nicht, welche Software der CCC vorliegen hat, also kann ich nicht beurteilen, was das Programm, das der CCC analysiert hat, kann oder nicht kann“, versuchte der Bundesinnenminister die Frage nach den klaffenden Sicherheitslücken im vom CCC analysierten Trojaner zu parieren. Es mag den Minister überraschen, aber das Internet ist nicht nur ein Hort von hinterhältigen Kriminellen und Übeltätern. Es wird tatsächlich auch zur Informationsübermittlung verwendet. Und so ist die Trojaner-Variante, über die der Minister nichts zu wissen vorgibt, seit Samstag, dem 8. Oktober, auf der Webseite des CCC für jedermann herunterladbar – sogar für das Bundesinnenministerium.
US-Reiseverbote Made in Germany
Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote am Frankfurter Flughafen. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, welche Datenbanken hierfür herangezogen werden
Patentvergabe in Tier- und Pflanzenwelt: Zwischen Krebs-Maus und Anti-Matsch-Tomate
Die Patentierbarkeit von Organismen ist heftig umstritten. Der EuGH zog nun bei menschlichen embryonalen Stammzellen eine strikte Grenze und untersagte dort Patente. In der Pflanzen-, und Tierwelt sind sie in engen Grenzen erlaubt.
Der kommende Polizeipräsident: Gerüchte pflastern seinen Weg
Ein mutmaßlich dunkler Fleck in Hansens Vita ist sein Aufenthalt in Saudi-Arabien, einer der schlimmsten Diktaturen der Welt. Hansen war dort als Berater für den europäischen Rüstungskonzern EADS tätig. Es heißt, er habe saudi-arabische Grenzpolizisten ausgebildet. Aufgrund von Umständen, die bisher nicht öffentlich wurden, hatte er den Job nach ein paar Monaten quittiert. ..
Hansen hat ein SPD-Parteibuch.
Hansen nun doch neuer Polizeipräsident in Berlin
Vor der Wahl hatte die CDU gefordert, das Auswahlverfahren für den wichtigen Posten des Polizeipräsidenten noch einmal ganz neu aufzurollen. Danach war es ruhig um das Thema geworden, die Innenverwaltung ließ nach eigenen Worten Sorgfalt vor Schnelligkeit walten. Doch kurz bevor die SPD Ende September mit den Grünen – ebenfalls Kritiker des in ihren Augen zu wenig transparenten Auswahlverfahrens – Koalitionsgespräche führen wollte, ging plötzlich alles schnell. Binnen einer Woche wurden die Kandidaten zum jeweils anderthalbstündigen Gespräch geladen, das von einer externen Personalagentur geleitet wurde.
Kenya´s push into Somalia slows as ministers arrive in country for talks
Somali gunmen have kidnapped four Europeans and killed a fifth inside Kenya in the past six weeks…
Though Kenya said the kidnappings were the catalyst for the invasion, there are indications the push into Somalia has been in the works for some time. Military analysts say it is highly unlikely Kenya could organise such a complex military operation so quickly in response to the kidnappings.
Libyen: Keine Bestätigung für den Fall von Bani Walid
„Allerdings hätten sich die Einheimischen den Freudenfeiern offenkundig nicht angeschlossen.“
Aus einer nicht eingenommenen Stadt kann die NATO keine Einwohner zeigen, schon gar keine jubelnden.
Clinton in Tripoli; Gaddafi forces counter-attack
Gaddafi loyalists who had been cornered in a an area of Sirte of about two square kilometers (a square mile) appeared to have broken out of their encirclement, Reuters reporters in the city said. A group of NTC fighters was forced to pull back about 2 km (1.2 miles) after they came under heavy fire.
The force was trying to regroup near the Ouagadougou conference center — the complex where Gaddafi used to host foreign heads of state — but was pinned down.
Schuldenkrise: Banken, macht endlich Euer Testament!
Die Vereinigten Staaten haben insgesamt 124 weltweit tätige Banken dazu aufgefordert, den US-Aufsichtsbehörden einen Plan zu übermitteln, wie man sie am sinnvollsten liquidiert, wenn sie in Not geraten – einen sogenannten „living will“.
Die fünf oder sechs größten Finanzkonzerne – Bank of America, Citigroup aber auch die Deutsche Bank – sollen ihre Daten besonders schnell liefern: bis zum ersten Juli 2012. Wer der Aufforderung nicht folgt, dem könnten, so das „Wall Street Journal“, heftige Konsequenzen drohen. Bis hin zur „Des-Investition“. Also dem staatlich angeordneten Verkauf von Konzern-Teilen – etwa der Investmentbank oder der Vermögensverwaltung.
Fed approves final rule on big banks‘ living wills
The Federal Reserve announced on Monday that it had approved a final rule on the blueprints large banks will have to submit to U.S. regulators showing how they can be dismantled in the event of failure.
The rule was written jointly with the Federal Deposit Insurance Corp, which approved it on September 13. Both agencies had to approve the regulation for it to become effective.
Urban Operations
Eine militärpolitische Tagung in der deutschen Hauptstadt befasst sich mit der Aufstandsbekämpfung in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt. Organisiert wird die für Anfang nächsten Jahres anberaumte „International Urban Operations Conference“ von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Als Referenten vorgesehen sind neben Managern deutscher Waffenschmieden und hochrangigen Militärs auch Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Folternder Statthalter
Menschenrechtsorganisationen üben zum wiederholten Male scharfe Kritik an einem engen Kooperationspartner der Berliner Außenpolitik. Demnach nutzt das äthiopische Regime, das Berlin gemeinsam mit den USA zur „Ordnungsmacht“ am Horn von Afrika aufbaut, nicht nur wegen der Hungersnot gelieferte Nahrungsmittel, um damit die Opposition im Land zu disziplinieren. In den letzten Monaten nehme außerdem die Repression bis hin zu Folter dramatisch zu, heißt es in zahlreichen Berichten.
Dirk Müller im Interview: „Wir sind in der Endphase“
So etwas geht mal mehr, mal weniger friedlich vonstatten. Es kann zum Beispiel über eine große Inflation passieren. Es kann eine Währungsreform sein. Denkbar ist auch eine fiskalische Lösung, etwa durch brutal hohe Spitzensteuersätze wie während des New Deal im Amerika der 30er-Jahre. Oder es kommt zu einem Schuldenschnitt. Was im Moment im Fall von Griechenland diskutiert wird, ist nichts anderes, als eine Umverteilung von oben nach unten. Den Besitzern von griechischen Staatsanleihen – also den Banken, den Versicherungen und der EZB – wird etwas weggenommen, die Masse der Griechen wird entlastet.
Empörung groß in Spanien
Im Herkunftsland der „Indignados“ sind mehrere Millionen auf die Straße gegangen
Sensationeller Fund in Chemnitz
Beim Schließen des Grabungsfelds an der Frankenberger Straße 61 machten das Grabungsteam des Museums für Naturkunde einen sensationellen Fund: in 5 Metern Tiefe entdeckten sie eine weit verzweigte Baumwurzel, die einer Mangrove ähnelt.
EuGH fällt Grundsatzurteil: Embryonale Stammzellen dürfen nicht patentiert werden
Das Grundsatzurteil beschränkt damit die Verwendung dieser Zellen für die Forschung.
Justice minister stripped of powers
The justice minister, Jonathan Djanogly, has been stripped of his responsibility to regulate firms that „ambulance chase“ the public following a Guardian investigation that revealed how he and his family could profit from controversial changes to legal aid he was piloting in parliament.
Dexia´s demise leaves more questions
To make matters worse, Dexia’s ability to access unsecured funds through the Emergency Liquidity Assistance programme was constrained because such funds come from individual national central banks rather than the ECB, and Dexia was clearly not considered important enough by France for the French government to save it
Tepco will rund 700 Milliarden Yen
Tepco brauche das Geld
Update on the Detention Situation of Prisoners Sub-Saharan Descent in Libya
Question Taken at the October 14, 2011 Daily Press Briefing
Question: Please provide an update on the detention situation of prisoners of Sub-Saharan descent in Libya.
Answer: We remain concerned that sub-Saharan migrants are still being detained based apparently on their skin color and an assumption that they have supported Qadhafi. Moreover, we remain troubled by reports of their treatment while in detention. We urge the TNC to honor its stated commitment to the rule of law and respect for the universal human rights of all people in Libya. We will continue to engage the TNC on this issue moving forward.
Europäischer Autoritarismus: Auf die Euro-Krise folgt der Demokratieabbau
Eine europäische Wirtschaftsregierung, die die nationalen Parlamente entmachtet, reduziert den demokratischen Handlungsspielraum in allen EU-Ländern, auch in denen Kerneuropas. Die Transferunion zugunsten des Finanzkapitals wird der parlamentarischen Kontrolle entzogen. So wird dem Deutschen Bundestag das Recht abgesprochen, abschließend und im Detail über den Beitrag des Landes zu den Rettungsschirmen zu entscheiden. Wichtige Einzelentscheidungen über die Kreditmittelvergabe fallen zukünftig in einem geheim tagenden Parlamentssonderausschuß. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 7. September 2011 über die Griechenland-Hilfe einer solchen Entmachtung des Parlaments keinen Riegel vorgeschoben.
Die Verteidigung der Demokratie ist daher die wichtigste Gegenwartsaufgabe in der ganzen Union.
„Investitionen in die Raumfahrt bedeuten Wachstum“
Die Raumfahrt ist ein wirklich europäisches Projekt und wir müssen angesichts der Schuldenkrise die entsprechenden Teilhaushalte tapfer verteidigen“, begrüßte der CDU-Bundestags- abgeordnete Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt (PGLR), Delegationen aus der EU, aus Russland, Japan und Taiwan auf der Europäischen Interparlamentarischen Weltraumkonferenz am Montag, 17. Oktober 2011.
„Wir brauchen mehr Wettbewerb“
Erster kommerzieller Weltraumbahnhof eröffnet
Erster in der Schlange: die US-Weltraumbehörde NASA, die diesen Sommer ihr Shuttle-Programm eingestellt hat und im Moment auf ein Taxi ins All angewiesen ist. Sie will Virgin Galactic sogar insgesamt 4,5 Millionen Dollar zahlen, falls zwei weitere optionale Flüge umgesetzt werden.
Streiks in Griechenland: Die Minister müssen draußen bleiben
Die meisten anderen Ministerien sind ebenfalls besetzt, unter anderem das Wirtschafts- und das Umweltministerium. Christina Ramou von der Gewerkschaft der Beamten erklärt, es handele sich um eine symbolische Aktion. Dass die Minister an einem anderen Ort Entscheidungen treffen, könne natürlich nicht verhindert werden.
Wendland Aktions Gruppen Treffen (w.a.g.t.) lädt ein zu Protest und Widerstand gegen den Castor
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg (BI) ist einerseits patentes Mitglied des Trägerkreises, das die bundesweite Demonstration am 26.11.11 in Dannenberg ausrichtet, auf der ein breites gesellschaftliches Bündnis das „Abschalten aller Atomkraftwerke jetzt“ fordern wird und gegen die Zementierung Gorlebens zum Endlager durch einen weiteren Castortransport antritt.
Darüber hinaus beteiligt sich die BI am Wendland Aktions Gruppen Treffen „w.a.g.t.“, das sich mit vielen tausend Menschen in das Castor- Geschehen einmischen wird.
Ziel der Bürgerinitiative ist es, unmittelbar an der Castortransportstrecke Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen durchzuführen, um frei und wahrnehmbar vom grundrechtlich verbrieften Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.
Wenn der Krieg im Kopf bleibt: Streit um Hilfe für traumatisierte Soldaten
Bundeswehrsoldaten, die in Kampfeinsätze verwickelt wurden, tragen oft schwer an ihren Erinnerungen. Viele sind traumatisiert und deshalb erwerbsunfähig. Das aber erschwert die Aufnahme einer Therapie. Nun will die Regierung für sie mehr tun. Doch noch wird im Bundestag ums Geld gestritten.
Moody´s issues annual credit report on France
However, Moody‘s notes that the government‘s financial strength has weakened, as it has for other euro area sovereigns
Bayern wirbt für Gentechnik im Futter
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) macht sich nach wie vor für genmanipulierte Pflanzen im Futtertrog stark. In einer Broschüre der LfL heißt es, eine flächendeckende gentechnikfreie Fütterung in Bayern „hätte tiefgreifende negative Folgen für die Versorgung mit Eiweißfuttern, die Ausgestaltung der Fütterung und die Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung in Bayern.“ Damit steht die Behörde im Gegensatz zur offiziellen Politik der Bayerischen Staatsregierung, die auf Gentechnikfreiheit setzt.
LIVE BLOG: The Gilad Shalit prisoner swap as it happens
07:53 Buses carrying Palestinian prisoners roll out, in effective confirmation of Gilad Shalit‘s presence in Egyptian hands.
07:41 All Palestinian prisoners are on Red Cross buses awaiting the Egyptian go-ahead for the final exchange to take place.
07:37 A convoy with Israeli Arab prisoners is on its way to an IDF base near Jerusalem, ahead of their impending release.
07:35 Al-Jazeera reports that Gilad Shalit is now held on the Palestinian side of border by Egyptian officials.
07:31 Egypt reports that Gilad Shalit is now in Egyptian hands; Hamas denies exchange has already taken place.