Damit ist der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, der bei allen drei Projekten Auftragnehmer ist, von den Kürzungen besonders stark betroffen. Ihm drohen Einbußen in Höhe von etlichen Milliarden Euro.

Es sehe so aus, als ob es zwei Patriot Acts gebe, wird Wyden zitiert. Die Abgeordneten und Senatoren hätten offensichtlich die entscheidende Version nicht gelesen, die Wähler würden darüber natürlich komplett im Unklaren gelassen. Ohne umfassende Nachbesserungen, die im US-Kongress aber letztlich keine Mehrheiten fanden, dürfe das Gesetz nicht weiter gelten. Gegenüber den Medien verwies Wyden vor allem auf die Befugnis des FBI, elektronische Dateien und sämtlichen „greifbaren Gegenstände“ etwa von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Ärzten, Anwälten oder Bibliotheken zu durchforsten. Diese Kompetenz werde deutlich weiter ausgelegt, als öffentlich bekannt sei.

Am heutigen Dienstag fand bei mir eine Hausdurchsuchung statt. Die Staatsanwaltschaft interessierte die Funktionalität eines Plugins von WordPress, da mit diesem angeblich E-Mails mit gefälschten Absenderadressen verschickt wurden.

„We may find ourselves fighting more wars with fewer people,“ says John Nagl, a former U.S. Army officer who wrote its counterinsurgency manual and now heads the Center for New American Security, a think tank. „That raises some interesting questions — like whether we have the right to do that. There is much less public debate. Society doesn‘t pay the cost and so doesn‘t ask the questions.“

Die Erkenntnisse des DHS stützen sich unter anderem auf Analysen des Control Systems Security Program/Industrial Control Systems Cyber Emergency Response Team (ICS-CERT), das Aussagen und Daten mutmaßlicher Anonymous-Mitglieder im Internet ausgewertet hat.

aber das hier ist m.W. der erste Fall, wo jemand wegen eines selbstgeschriebenen WordPress-Plugins eine Hausdurchsuchung gekriegt hat.

Der Berliner Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot

„Ich weiß nicht, welche Software der CCC vorliegen hat, also kann ich nicht beurteilen, was das Programm, das der CCC analysiert hat, kann oder nicht kann“, versuchte der Bundesinnenminister die Frage nach den klaffenden Sicherheitslücken im vom CCC analysierten Trojaner zu parieren. Es mag den Minister überraschen, aber das Internet ist nicht nur ein Hort von hinterhältigen Kriminellen und Übeltätern. Es wird tatsächlich auch zur Informationsübermittlung verwendet. Und so ist die Trojaner-Variante, über die der Minister nichts zu wissen vorgibt, seit Samstag, dem 8. Oktober, auf der Webseite des CCC für jedermann herunterladbar – sogar für das Bundesinnenministerium.

Ein mutmaßlich dunkler Fleck in Hansens Vita ist sein Aufenthalt in Saudi-Arabien, einer der schlimmsten Diktaturen der Welt. Hansen war dort als Berater für den europäischen Rüstungskonzern EADS tätig. Es heißt, er habe saudi-arabische Grenzpolizisten ausgebildet. Aufgrund von Umständen, die bisher nicht öffentlich wurden, hatte er den Job nach ein paar Monaten quittiert. ..

Hansen hat ein SPD-Parteibuch.

Vor der Wahl hatte die CDU gefordert, das Auswahlverfahren für den wichtigen Posten des Polizeipräsidenten noch einmal ganz neu aufzurollen. Danach war es ruhig um das Thema geworden, die Innenverwaltung ließ nach eigenen Worten Sorgfalt vor Schnelligkeit walten. Doch kurz bevor die SPD Ende September mit den Grünen – ebenfalls Kritiker des in ihren Augen zu wenig transparenten Auswahlverfahrens – Koalitionsgespräche führen wollte, ging plötzlich alles schnell. Binnen einer Woche wurden die Kandidaten zum jeweils anderthalbstündigen Gespräch geladen, das von einer externen Personalagentur geleitet wurde.

Eine militärpolitische Tagung in der deutschen Hauptstadt befasst sich mit der Aufstandsbekämpfung in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt. Organisiert wird die für Anfang nächsten Jahres anberaumte „International Urban Operations Conference“ von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Als Referenten vorgesehen sind neben Managern deutscher Waffenschmieden und hochrangigen Militärs auch Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.