The founder of WikiLeaks, Julian Assange, attended the protests in London that are part of a worldwide action against corporate greed and austerity measures.
Daily Archives: 15. Oktober 2011
How Petraeus Fueled the Plot – The CIA and the Iran Caper
by RAY McGOVERN
Washington Post columnist David Ignatius, in his accustomed role as unofficial surrogate CIA spokesman, has thrown light on how the CIA under its new director, David Petraeus, helped craft the screenplay for this week’s White House spy feature: the Iranian-American-used-car-salesman-Mexican-drug-cartel plot to assassinate the Saudi ambassador to the U.S.
Germany, France Disagree on EU Treaty Reform, Handelsblatt Says
While French President Nicolas Sarkozy favors an agreement for the 17-nation euro area, German Chancellor Angela Merkel is seeking a deal for all 27 EU states, the newspaper said. Germany wants to include a passage into the declaration following an Oct. 23 summit of leaders that would kick-start negotiations about a treaty reform, Handelsblatt added.
EU auf dem Scheideweg: Der (Alb-)Traum von Vereinigten Staaten
Für viele ist es ein Albtraum: Die Neugründung der EU in Form eines Überstaats, mit Eingriffsmöglichkeiten in die nationale Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik. Andere, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, arbeiten aber bereits daran.
G-20-Treffen: Japan drängt Europäer zu Bankenhilfe
(14.10.) Der Druck auf die europäischen Regierungen, ihre angeschlagenen Banken zu stützen, wird immer größer: Beim Treffen der G-20-Finanzminister in Paris will Japan die Europäer ermahnen, ihre Krise endlich in den Griff zu kriegen – dabei hat das Land selbst die höchste Verschuldung von allen.
Niederlande fordern EU-Eingriffe in nationale Haushalte
(13.10.) Die EU soll Defizitstaaten künftig vorschreiben dürfen, wie sie ihre Finanzen zu ordnen haben. Das fordert der niederländische Finanzminister de Jager. Sonst würde das Land den EU-Kapitalspritzen nicht zustimmen.
G20 will Kapitalisierung der Banken sicherstellen
Schäuble hatte zum Auftakt des G20-Treffens in Paris eine zwangsweise Kapitalisierung nicht ausgeschlossen. Sollten systemrelevante Banken die strengeren Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen, sagte der Finanzminister.
Schäuble: Europäer haben G20-Partner überzeugt
Dazu gehöre unter anderem auch, Vertragsänderungen in Europa auf den Weg zu bringen, um die Strukturen in Richtung einer Stabilitätsunion zu stärken.
Hartz IV Einweisung in Behindertenwerkstätten?
Die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ berichtet, dass eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt bestätigte, dass Bezieher des SGB II in Behindertenwerkstätten per Androhungen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes II in Behindertenwerkstätten eingewiesen werden. So schreibt die Initiative:
„Wenn ein Bürger von einem Jobcenter zum Medizinischen Dienst geschickt wird und ihm „Teilhabe am Arbeitsleben“ bescheinigt wurde, ist es Jobcentern prinzipiell möglich, ihn mit Hilfe von Sanktionsandrohungen in Behindertenwerkstätten einzuweisen.
Kanzlerin trifft EFSF-Kritiker Bosbach zu Aussprache
„Wir haben im Kanzleramt alle Argumente zur Lösung der Schuldenkrise ausgetauscht.“ Das Gespräch sei „sehr freundlich und offen“ gewesen, sagte Bosbach. „Frau Merkel und ich haben beide den Willen, auch zukünftig gut zusammenzuarbeiten.“
Vertegenwoordiger IMF met eieren bekogeld
De vertegenwoordiger van het Internationaal Monetair Fonds (IMF) in Turkije Mark Lewis is met eieren bekogeld tijdens een gastcollege aan de Uludağ Universiteit in de West-Turkse stad Bursa.
Koalition: Noch mehr Geld für Euro-Rettung
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, schloss die Hebelung nicht strikt aus, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ aber: „Ein Hebel, der für uns das Risiko erhöht, würde bei mir starke Bauchschmerzen auslösen. Es muss bei dem jetzt beschlossenen deutschen Anteil von 211 Milliarden Euro am EFSF bleiben. Beim Einsatz des EFSF muss das Risiko für den deutschen Steuerzahler minimiert werden.“ Welches Volumen der in Deutschland debattierte Hebel hätte, blieb unklar.
Schwerverletzter nach Schlägerei
Die weiter andauernden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung hat eine Mordkommission des Landeskriminalamtes übernommen. Bei den beiden Tatverdächtigen handelt es sich um Polizeibeamte der Abteilung Operative Dienste des Landeskriminalamtes, die sich bei dem Übergriff in ihrer Freizeit befanden.
Der unbequeme Richter
Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich mit klaren Ansichten über den Zustand des Rechtsstaats Feinde. Jetzt hat ihn der BGH-Präsident Klaus Tolksdorf fallen lassen. Wie ein fähiger Jurist fertiggemacht wird
Online-Durchsuchung: Friedrich verteidigt Überwachung durch Trojaner
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert indes eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. „Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich jetzt schnell mit einer Sonderkonferenz koordinieren, um dann ein präzises Lagebild zu präsentieren“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Sonntagszeitung“. Die zentrale Frage sei: „Was können solche Programme, und was machen solche Programme?“
Police commit 200 officers as scale of hacking inquiries grows
The Independent has learned that a total of 108 detectives and support staff are now working on Operation Weeting, the Yard‘s ongoing inquiry into phone hacking by the News of the World, and two linked investigations: Operation Elveden, a police-corruption probe, and Operation Tuleta, which is looking at the hacking of computers.
Police private army revealed
Hundreds of police officers are being privately funded to patrol shopping centres, schools and carry out other specific tasks despite concerns there are not enough on the streets.
G20 tells euro zone to fix debt crisis within weeks
Germany and France have promised to set out a plan to stop contagion, protect Europe‘s banks and the wider world economy.
G20-Partner machen den Euro-Ländern Druck
In dem Kommunique-Entwurf heißt es weiter, die G20 werde „sicherstellen, dass Banken angemessen mit Kapital versehen werden und ausreichenden Zugang zu Finanzierungsmitteln haben“.
G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen Banken immer noch ´angemessen kapitalisieren´
Auszüge der an „Reuters“ weitergegebenen Erklärung der z.Z. in Paris tagenden Zentralbanker und Finanzminister aus Deutschland, USA, China, Japan, Großbritannien, Frankreich, Russland, Italien, Türkei, Kanada, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Saudi-Arabien, Indien, Südkorea, Australien, Indonesien, organisiert im Regierungs- und Bankenbund „G20“:
Der Staat als Bank-Großaktionär?
Diese Treuhand-Gesellschaft mit dem unaussprechlichen Namen „Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes“, also „Fimbag“, könnte – so lautet ein Vorschlag – in eine echte Beteiligungsfirma für Banken umgewandelt werden.
G20 to ensure banks adequately capitalized
„We will ensure that banks are adequately capitalized and have sufficient access to funding. Central banks have recently taken decisive actions to this end and will continue to stand ready to provide liquidity to banks as required,“ the draft statement, obtained by Reuters, said. ..
„We look forward to further work to maximize the impact of the EFSF in order to address contagion, and to the outcome of the European Council on October 23,“ it said.
«Staatstrojaner» im Fall Stauffacher eingesetzt
Wie Recherchen der NZZ zeigen, stellte die Digitask ein Mietgerät mit Spezialsoftware zur Verfügung. Dafür stellte die Gesellschaft 26‘000 Euro in Rechnung. Aus den Verfahrensakten gegen Stauffacher – sie musste sich Ende September wegen Sprengstoff- und Brandanschlägen vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten – sei diese Rechnung mitsamt den Angaben zum Mietgerät entfernt worden, sagt Stauffachers Anwalt Marcel Bosonnet. Die Dokumente seien in einem verschlossenen Kuvert mit dem Hinweis «darf nur vom Richter geöffnet werden» im Tresor der Bundesanwaltschaft deponiert worden. Als Miet-Zeitraum für das Digitask-Gerät wird laut Bosonnet die Periode vom 17. Januar 2008 bis zum 16. April 2008 angegeben.
Kiew für Freihandelszone mit GUS-Ländern
Die Ukraine kann es sich nicht leisten, den Markt der Europäischen Union und umso mehr den (für die Ukraine noch größeren) Markt der GUS-Länder zu verlieren, betonte Valeri Muntijan.
Laut einer von dem Experten zitierten Studie würde der Beitritt Kiews zur Zollunion positive Folgen für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft haben, während die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU mit einem wesentlichen Risiko verbunden sei.
U.S. Secretary of State to pay official visit to Uzbekistan
At the same time, Clinton stressed Uzbekistan‘s key role in securing supply routes to Afghanistan and in supporting efforts to rebuild Afghanistan.
As many as 2,000 Muslims and Christians march in Cairo unity rally
At least 2,000 people rallied in Cairo on Friday in a show of unity between Muslims and Christians and to express anger at the ruling military council after 25 people died when a protest by Coptic Christians led to clashes with the army, „Al-Arabiya“ reported.
Mögen die Herren Richter sich bitte erheben?
Bereits 2007 aber hatten sich die Richter mit ihrer Opferrolle im System abgefunden, zwar wurde von Zeit zu Zeit der Ruf nach mehr Richtern laut, doch abseits dieser simplen Lösung wurden andere Fragen nie aufgeworfen. ..
Weitere 4 Jahre später zeigt sich, dass sich weiterhin kaum etwas geändert hat. Bis auf die Richter. Die üben sich nicht nur in Machtlosigkeitsparolen und Termindrucklamento, sie stellen sich sogar auf die Seite derjenigen, die den Bürgern in Form des Richtervorbehaltes eine Chance gegen staatliche Willkür verwehren wollen.
Debatte über Staatstrojaner: Uhl sieht ´unverantwortliche Hysterisierung`
Allein Bundesverfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst wurden 2009 von der G10-Kommission des Bundes 132 „Einzelmaßnahmen“ genehmigt. Davon direkt oder indirekt betroffen waren laut Bundestagsdrucksache 17/4278 insgesamt zwischen 728 und 847 Menschen. Doch dies gilt nur für die genannten Bundesbehörden. Hinzukommt die Zahl der Maßnahmen der Landesbehörden für Verfassungsschutz, die von den Parlamentariern der jeweiligen Landesparlamente kontrolliert werden.
Bundesweit in drei Jahren in hundert Fällen Trojaner eingesetzt
Die Behörden von Bund und Ländern haben nach Angaben aus Unionskreisen in den vergangenen drei Jahren in rund hundert Fällen die umstrittene Spionagesoftware eingesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der „Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag, dass alle Sicherheitsbehörden zusammen seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner eingesetzt hätten, „um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen“. Allein Bayern habe in der Zeit bei Verdacht auf schwere Kriminalität 25 Mal Trojaner eingesetzt, dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, weitergeleitet worden.
Der zweite Herzl
ICH HABE mir nie Illusionen über die Größe der Aufgabe gemacht, die meine Freunde und ich uns vor Jahrzehnten auferlegt haben. Es geht nicht darum, diesen oder jenen Aspekt Israels, sondern des Staates selbst zu verändern.
Es ist weit mehr als eine politische Sache, die eine Partei durch eine andere zu ersetzen. Es ist sogar weit mehr, als Frieden mit dem palästinensischen Volk zu machen, die Besatzung zu beenden, die Siedlungen zu räumen. Man muss einen grundsätzlichen Wandel des nationalen Bewusstseins herbeiführen, das Bewusstsein eines jeden israelischen Mannes und einer jeden Frau.
Ein Boxer, kein Mörder
Es gab weder Fingerabdrücke noch andere Beweise für eine von Bozella verübte Gewaltanwendung. Die Polizei nahm ihn dennoch fest.
Drei Zeugen bestätigten später, dass Bozella der Täter sei. Alle Unschuldsbekundungen des Angeklagten halfen nichts, 1983 erhielt er lebenslänglich.
2003 nahm sich „Innocence Project“, eine Organisation, die sich um Aufklärung von Justizirrtümern kümmert, seiner an. Es stellte sich heraus, dass die Zeugen gelogen hatten
Barack Obama calls Dewey Bozella
„I thanked him for taking an interest in my story. Wow. There is a lot riding on this fight now“
Following long injustice, Dewey Bozella will get his fight
This week Golden Boy will work to line up an opponent for Bozella, likely for a four-round fight. Debut and finale all in one. And Bozella couldn‘t be happier.
„It was a hope and a dream,“ he said Thursday. „It was that one-in-a-million chance, because that just doesn‘t happen.
„It‘s the gift. To never give up.“
Regierung will Schnüffelbeauftragte in Geschäften
Geldwäschegesetz: Tausende Geschäfte ausgewählter Branchen müssen künftig Geldwäschebeauftragte benennen und verdächtige Bar-Transaktionen melden. E-Geld wird komplett verboten. Finanzministerium: „Wir können keine anonymen Geldströme jenseits der regulierten Bankenmärkte akzeptieren“.
Bayerntrojaner: Behörden setzen sich gezielt über das Recht hinweg
Aus einer eher unscheinbaren Meldung aus dem Bayernteil der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 13.10.2011, S. R 17) ergibt sich, dass das bayerische Landeskriminalamt mittlerweile eingeräumt hat, den “Bayerntrojaner” seit Anfang 2009 in insgesamt 22 Fällen eingesetzt zu haben, wobei 12 Fälle allein auf das laufende Jahr entfallen.
Das bedeutet zunächst, dass es weit mehr als die fünf Fälle gibt, die die Staatsregierung zunächst gegenüber dem Landtag zugegeben hat.
EFSF must be levered; Need $2 trillion funds: Anil Prasad
CNBC-TV18´s Latha Venkatesh speaks to two stalwarts from Europe, Anil Prasad global head of FX & local markets at Citibank London and Alexander Wyneandts, chairman of the board and CEO of AEGON NV and asks them if the euphoria in Europe is justified.
EFSF´s CFO says bank demands on fund may be limited
The demands on the euro zone‘s rescue fund for any bank recapitalisations may be limited because the private sector and governments must be tapped first, the finance chief of the European Financial Stability Facility (EFSF) said on Friday.
EFSF erwartet ´begrenzte´ Inanspruchnahme zur Banken-Hilfe
(14.10.) Schließlich werde der Fonds bei dem vereinbarten dreistufigen Vorgehen erst an letzter Stelle den Staaten Geld zur Unterstützung von Banken bereitstellen müssen.
EFSF-Fonds soll als Versicherer für Anleihen operieren
(14.10.) Der Euro-Krisenfonds EFSF wird künftig voraussichtlich als Versicherer für Staatsanleihen operieren. So könnte der Fonds teilweise für Anleihen garantieren und damit den Kauf kritischer Papiere – wie griechischer Staatsanleihen – für Investoren wieder attraktiv machen.
George Osborne
George Gideon Oliver Osborne, MP (born 23 May 1971 in Paddington, London)is a British Conservative politician. He is the Chancellor of the Exchequer of the United Kingdom, a role to which he was appointed in May 2010, and has been the Member of Parliament for Tatton since 2001.
Osborne is part of the old Anglo-Irish aristocracy, known in Ireland as the Ascendancy. He is the heir to the Osborne baronetcy (of Ballentaylor, in County Tipperary, and Ballylemon, in County Waterford).
Osborne presses eurozone leaders
The eurozone has set up a European financial stability facility (EFSF) worth 440 billion euro. But many economists believe a fund of around two trillion euro will be needed fully to reassure anxious investors.
G20 summit expected to back IMF plan for bigger bailout fund
The eurozone has put in place a European financial stability facility (EFSF) worth €440bn (£382bn) to assure investors in European sovereign debt that their money is safe.
Osborne believes that a €2tn fund is necessary to show that the bloc stands behind any country that gets into financial difficulties.
Occupy Wall Street: Das ist jetzt die wichtigste Bewegung der Welt
Wir veröffentlichen die komplette Rede, die Naomi Klein, die bekannte kanadische Autorin
und Globalisierungskritikerin, bei Occupy Wall Street halten wollte, aber nur in Kurzform
halten konnte, weil Lautsprecher verboten waren.
„Eins weiß ich genau, das eine Prozent (das uns beherrscht) liebt die Krise. Wenn Menschen
in Panik geraten, verzweifelt sind und keiner mehr zu wissen scheint, was getan werden muss, dann ist das die ideale Gelegenheit für die Herrschenden, ihre Wunschliste für eine noch konzernfreundlichere Politik durchzusetzen: die Privatisierung des Bildungssystems und der Sozialversicherung, die Beschneidung des öffentlichen Dienstes und die Beseitigung der letzten Einschränkungen der Konzernmacht. In dieser Wirtschaftskrise geschieht das auf der ganzen Welt.“
In the chaos of Sirte, anti-Gaddafi fighters are killing each other
The fighters were bunched near the frontline on Dubai Street on the southern front occupied mainly by fighters from Misrata when the two rounds came in.
„It was a mistake,“ said a passing fighter a few minutes later in the chaos as the injured were treated. „The RPG came from Muammar Gaddafi‘s forces. But I was close to where the mortar was fired. They fired it straight into the air. It came down on our men. We are shooting our own people.“
Bürgerkrieg in Libyen: Wieder Tote bei Kämpfen in Tripolis
Nach Angaben von Einwohnern der libyschen Hauptstadt gab es nach den Freitagsgebeten in mehreren Vierteln kleinere Kundgebungen von Gaddafi-Anhängern. Zu den Zusammenstößen kam es in Abu Slim.
U.S. plays politics with N.Korean food aid, NGOs say
U.S. aid groups have accused the Obama administration of playing politics with North Korean food aid, imperiling millions of hungry and vulnerable people in the isolated Communist state.
Warum interviewen die Tagesthemen den Unternehmensberater Berger zu Griechenland? Damit er die Privatisierung des griechischen Volksvermögens fordern kann!
Gestern Abend in den Tagesthemen ein Interview mit Roland Berger zu Griechenland. Er sagte einiges Vernünftiges. Zum Beispiel, dass es jetzt darauf ankomme, die griechische Wirtschaft wieder ans laufen zu bringen. Dann aber wörtlich bei Minute 5 und 45 Sekunden: „Das geht nur, wenn man das große staatliche Vermögen … privatisiert.“ Wieso geht das nur bei Privatisierung? Wieso nicht mit öffentlichem Beschäftigungsprogrammen usw.?
Jetzt wird das unwürdige Spiel in Griechenland weitergespielt: Öffentliches Vermögen wird als Schnäppchen verscherbelt,
Die Tagesthemen bieten das Forum, um Druck darauf auszuüben, dass jetzt auch den Griechen widerfährt, was uns in Deutschland bei der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und vor allem im Zuge der deutschen Vereinigung widerfahren ist: Private bereichern sich zulasten der Allgemeinheit.
Obama-Regierung nimmt für sich das Recht in Anspruch, Amerikaner zu ermorden
Die Obama-Regierung verfasste im letzten Jahr ein geheimes juristisches Memorandum, in dem behauptet wird, der Präsident habe die Befugnis, die Ermordung eines amerikanischen Bürgers ohne Gerichtsverfahren anzuordnen. Von dieser Vollmacht wurde vor zehn Tagen Gebrauch gemacht, als Anwar al-Awlaki, ein radikaler islamischer Geistlicher, der in den Vereinigten Staaten als Sohn jemenitischer Eltern geboren wurde, durch einen Drohnenangriff umgebracht wurde.
Politik und die internationale Occupy-Bewegung
Die weltweite Ausbreitung der Occupy-Wall-Street-Proteste ist von großer politischer Bedeutung. Am 15. Oktober finden überall in Europa, Asien, Australien, Nord- und Südamerika zahlreiche Proteste statt.
Die Occupy-Bewegung stellt den Einfluss der offiziellen Parteien, Institutionen, Gewerkschaften und pseudolinken Protestorganisationen, die sich den Interessen der Wirtschaft unterwerfen, implizit in Frage. Sie artikuliert den Widerstand gegen Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, schlechte Lebensbedingungen, steigende Ausbildungs- und Gesundheitskosten, Umweltzerstörung und Krieg. Dass sie weltweit Resonanz findet, zeigt, dass die Arbeiterklasse überall dieselben Erfahrungen macht.
Gerichtsverhandlung über Kfz-Massenabgleich in Bayern
Am Montag, den 17.10.11 um 14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verwaltungsgerichtshof München öffentlich über die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern verhandeln. Der Kläger Benjamin Erhart will verhindern, dass Autofahrer auf bayerischen Straßen massenhaft und ohne jeden Anlass von automatischen Kfz-Kennzeichenlesegeräten überwacht werden.