Achtung Fund!

Wir geben unseren Beweisen ein Zuhause – Ihr Rechner.

More than 60 years ago, in his “Foundation” series, the science fiction novelist Isaac Asimov invented a new science — psychohistory — that combined mathematics and psychology to predict the future.

Die Nachrichtenagentur dapd zitierte heute erneut die Stuttgarter Nachrichten erneut und mittlerweile klingt das so, als ob nicht das BKA die „multifunktionalen Rohlinge“ verteilt hätte, sondern der Bundesnachrichtendienst als Auslandsgeheimdienst.

Entgegen den bisherigen Informationen kamen auch in der Schweiz sogenannte Bundestrojaner zum Einsatz. Die Bundesanwaltschaft hat in mehreren Fällen die Installation solcher Software auf dem Rechner von Verdächtigen beantragt, bestätigt Guido Balmer, Sprecher des Justizdepartements EJPD, gegenüber 20 Minuten Online. Die zuständigen Zwangsmassnahmengerichte hätten den Einsatz solcher Programme genehmigt.

Die genaue Zahl der Fälle weiss Balmer nicht.

Gerade diskutiert ganz Deutschland über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. Inzwischen weitet sich der Trojaner-Streit im NRW-Landtag aus. In der Debatte über Spionage-Software gibt es einen weiteren Fall in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Ralf Jäger beschwichtigte jedoch, es drohe kein „Überwachungsstaat“.

Missbrauchen – wenn es stimmt – Ministermitarbeiter die Befugnisse von Beamten, und setzen die Informationen für eigene Zwecke ein, schrillen die Alarmglocken. Die Telekom-Affäre und der Skandal um den geschassten Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger, der eben solche Praktikten angeprangert hat, zeigen, dass Missbrauch nicht nur möglich, sondern buchstäblich programmiert ist.

Grundsätzlich kaufen sowohl Landes-, als auch Bundesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ für Trojaner bei der Firma DigiTask. Bei der Programmierung der Software habe es zwischen BKA und Landeskriminalämtern einen „Austausch auf Expertenebene“ gegeben, wird beim BKA und im Bundesinnenministerium bestätigt.

n einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und des Zolls, die einen Verdächtigen wegen Steuerbetrugs durch illegalen Zigarettenhandel per internationalem Haftbefehl suchten, sei es zu der Panne gekommen. «Der Computer des Verdächtigen wurde durch das Überspielen des Trojaners beschädigt und die Festplatte lahmgelegt», heißt es in dem Bericht.

Mehrere Bundesländer haben bereits den Stopp des Staatstrojaners angekündigt. Doch die Innenminister von Union in Bund und Ländern sind sich einig: Die Gesetze legitimieren den Einsatz der Spionagesoftware. Das sehen FDP und der Bundesbeauftragte für Datenschutz anders. Behörden hätten illegal überwacht, sagen Bürgerrechtler. Sie fürchten, dass Unschuldigen belastendes Material untergeschoben werden könnte.

Offenbar wurde die Späh-Software auch ohne richterlichen Beschluss eingesetzt

Der Angriff erfolgte wenige Stunden vor der Ankunft des US-Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan, Marc Grossman, in Islamabad.

(29.April) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen – „und macht davon Gebrauch“. So schreibt es die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über „Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme“ (‚Governmental Hacking‘)“. Bis jetzt galt laut BKA-Präsident Jörg Ziercke, dass das Amt seine neue Kompetenzerweiterung noch nicht nutzen würde, obwohl gleichzeitig entsprechende „Werkzeuge“ vom BKA bereits entwickelt wurden. Auch dies hat die Bundesregierung jetzt erneut bekräftigt. Das notwendige Gesetz ging auf eine Initiative des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble zurück.

Vertreter der Bundesregierung sprechen über den Staatstrojaner und wie sie sich auf die Firma Digitask verlassen. Auszüge aus der Bundespressekonferenz.

Insbesondere der Sprecher des Finanzministeriums und des Innenministeriums mussten in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort zum Skandal um den Staatstrojaner stehen.

Digitask ist laut Auskunft von Creditreform eine hundertprozentige Tochter des Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens „Deloitte Deutschland“, die das allerdings bestreitet und angibt, von 2000 bis 2005 „in Abstimmung mit Ermittlungsbehörden treuhänderisch Gesellschafteranteile der Firma DigiTask verwaltet“ zu haben. Diese wurden dem Unternehmen zufolge aber „bereits am 5. Mai 2006 notariell beglaubigt rückübertragen, sodass Deloitte Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Geschäftsbeziehungen zum Unternehmen DigiTask unterhält.“

Dass gerade „Deloitte“ mit dieser treuhänderischen Verwaltung beauftragt wurde, hinterlässt deshalb ein Geschmäckle, weil die Firma 2009 einen Unternehmensbeirat gründete, dessen Vorsitzender Dr. Edmund Stoiber ist, während sich im Beirat selbst unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und Liz Mohn von Bertelsmann wiederfinden.

Die Sicherheitsbehörden seien ihrer Aufgabe nachgekommen, Kriminalität und Terrorismus in Deutschland zu bekämpfen.

(12.10.) Dass das BKA angeblich die – technischen und rechtlichen – Probleme des Digitask-Trojaners schon vor Jahren erkannt und ihn auch nicht eingesetzt haben will, muss von unabhängiger Seite überprüft werden. Warum das BKA es aber offensichtlich unterlassen hat, die Länderpolizeien von den eigenen Bedenken in Kenntnis zu setzen, ist nicht nachvollziehbar. Genau dies wäre doch die Aufgabe des BKA, wenn der verfassungsrechtliche Begriff ‚Zentralstelle‘, die das BKA für die Länder sein soll, überhaupt einen Sinn hat. Unverzüglich muss auch die Rolle von Zoll, Zollkriminalamt und Zollfahndungsdienst in der Staatstrojaner-Affäre geklärt werden. Die Frage, was diese paar Dutzend Einsätze, die sich allesamt gegen Fälle leichterer oder mittlerer Kriminalität richteten, seit 2008 in Bund und Ländern die Steuerzahler gekostet haben und wieso angeblich ausschließlich die hessische Firma Digitask mit Aufträgen versorgt worden ist, muss schnellstens beantwortet werden.“

(12.10.) Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware.

Statement von Jusizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 11.10.2011 zum LKA-Trojaner

(11.10.) Dass ein solcher Vorgang, der bereits vor mehreren Jahren in Auftrag gegeben wurde, jetzt aufgeklärt werden könne, schreibt Schulz auch dem Umstand zu, „dass die öffentliche Wahrnehmung in vielen Fällen auch etwas liberaler geworden ist.“ Immerhin sei es auch ein FDP-Mitglied gewesen, der die Unterlagen dem CCC übergeben habe, so Schulz.

„Das, was wir hier mit dem Angriff auf die Bahn erlebt haben, ist offensichtlich nicht eine organisierte Tat von vielen Leuten, sondern eine Tat von einer kleinen Gruppe, die keine Resonanz, nicht einmal im linksextremistischen Bereich, findet. Man sollte jetzt nicht die Gefahr eines Bürgerkrieges oder etwas ähnliches an die Wand malen.“

Home secretary wants curfews to create ‚no-go‘ areas during serious outbreaks of disorder

Niedersachsen will am Einsatz staatlicher Spionagesoftware unter anderem gegen den islamischen Terrorismus festhalten, hat aber den Trojaner-Lieferanten gewechselt. Bereits im Juni habe das Land eine Firma gewählt, bei deren Technik es keine Sicherheitslücken gebe, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) laut dpa, ohne den neuen Lieferanten für den Staatstrojaner näher zu spezifieren. Der Wechsel sei aufgrund technischer Modernisierungsarbeiten erfolgt.

Viele Menschen nutzen den Computer wie selbstverständlich. Eine Generation ist bereits mit ihm aufgewachsen. Was müssen diese jungen Menschen von unserem Staat denken, wenn sie feststellen, dass der Staat selbst auf ihre intimsten Gedanken zugreifen möchte? Gedanken, die man selbst vor den Eltern und den Geschwistern geschützt wissen will? Die staatliche Computerwanze ist nicht harmlos. Sie ist mit wenigen anderen Skandalen unserer jungen Demokratie — wie der Spiegel-Affäre — zu vergleichen. Die politischen Verantwortlichen sitzen in Berlin auf der Regierungsbank — aber auch in der Opposition. Die staatliche Computerwanze bringt unseren Staat an den Rand seiner Legitimität.

Der staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre.

(11.10.) „If it is the software which we sold to authorities in Bavaria, it is the software [that we sold to them in] 2007.“

Seibert also confirmed that similar software has been sold to state and federal governments in Austria, Switzerland and the Netherlands, although he declined to specify exactly to which states or agencies.

Angeblich wurde das Spionageprogramm auch an Behördenstellen in der Schweiz, in Österreich und den Niederlanden verkauft, zitiert die Deutsche Welle den DigiTask-Firmensprecher. An welche Stellen konkret, wird jedoch verschwiegen. Sollten sich diese Aussagen aber bewahrheiten, wäre dies ein mittlerer Skandal. Nach geltendem Recht wäre der behördliche Einsatz einer Schnüffel-Software im Stile des Bundestrojaners in der Schweiz gar nicht erlaubt.

Unter heftigem Beifall der CSU weist Bayerns Justizministerin Beate Merk die Vorwürfe der Opposition scharf zurück. In den Reihen der FDP-Abgeordneten liegen die Hände still. „Ich wundere mich über das Grundmisstrauen, dass nicht den Verbrechern entgegengebracht wird, sondern den staatlichen Behörden“, sagt Merk. Die Kriminalität verlagere sich massiv ins Internet und müsse auch dort bekämpft werden. Jeder Einsatz der Spionage-Software sei zuvor von Ermittlungsrichtern genehmigt worden. Innenminister Joachim Herrmann bescheinigt den Kritikern eine „Möchtegern-Skandalisierung“. Maßlose Unterstellungen würden in den Raum gestellt, die nicht einmal der Chaos Computer Club (CCC) erhoben habe. Wieder bleiben die FPD-Hände still.