Die Niederlande knüpfen ihr Ja zu EU-Kapitalspritzen für Banken an Mitspracherechte beim Haushalt von Defizitstaaten. „Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf.
Daily Archives: 13. Oktober 2011
Viruswarnung
Achtung Fund!
Piratenpad Trojanerwitze
Wir geben unseren Beweisen ein Zuhause – Ihr Rechner.
Piraten verspotten Staatstrojaner
„Derzeit treten uns über eintausend neue Mitglieder pro Woche bei“, sagte die politische Geschäftsführerin, Marina Weisband.
Government Aims to Build a Data Eye in the Sky
More than 60 years ago, in his “Foundation” series, the science fiction novelist Isaac Asimov invented a new science — psychohistory — that combined mathematics and psychology to predict the future.
Wall Street Journal circulation figures to be investigated
Andrew Langhoff, one of Murdoch‘s most senior European executives, resigned on Tuesday after the Journal said he had inappropriately agreed to publish two articles as part of a commercial agreement with a Dutch company. On Wednesday the Guardian reported that the Dutch company had been involved in a scheme designed to artificially boost the newspaper‘s sales figures.
The scheme included a contract struck by WSJE‘s circulation department and a Dutch consulting firm, called Executive Learning Partnership, which ran from May 2009 until April 2011 and involved sponsorship in the paper and an agreement to publish articles promoting the firm.
«Wall Street Journal» manipuliert Verkaufszahlen
Das «Wall Street Journal» hat mit Geheimdeals über mehrere Jahre hinweg seine Leserzahlen manipuliert. Im Auftrag der Zeitung haben europäische Unternehmen Tausende Exemplare aufgekauft. Im Gegenzug veröffentlichte das Blatt regelmässig Artikel über die Produkte oder Aktivitäten der Firmen – im redaktionellen Teil und nicht als Werbung gekennzeichnet.
Staatstrojaner vom BND koordiniert?
Die Nachrichtenagentur dapd zitierte heute erneut die Stuttgarter Nachrichten erneut und mittlerweile klingt das so, als ob nicht das BKA die „multifunktionalen Rohlinge“ verteilt hätte, sondern der Bundesnachrichtendienst als Auslandsgeheimdienst.
Bundestrojaner schnüffeln auch in der Schweiz
Entgegen den bisherigen Informationen kamen auch in der Schweiz sogenannte Bundestrojaner zum Einsatz. Die Bundesanwaltschaft hat in mehreren Fällen die Installation solcher Software auf dem Rechner von Verdächtigen beantragt, bestätigt Guido Balmer, Sprecher des Justizdepartements EJPD, gegenüber 20 Minuten Online. Die zuständigen Zwangsmassnahmengerichte hätten den Einsatz solcher Programme genehmigt.
Die genaue Zahl der Fälle weiss Balmer nicht.
Innenminister Jäger zur Trojaner-Debatte: ´In NRW droht kein Überwachungsstaat´
Gerade diskutiert ganz Deutschland über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. Inzwischen weitet sich der Trojaner-Streit im NRW-Landtag aus. In der Debatte über Spionage-Software gibt es einen weiteren Fall in Nordrhein-Westfalen. Innenminister Ralf Jäger beschwichtigte jedoch, es drohe kein „Überwachungsstaat“.
Nicht mit Geheimdienst gesprochen: Irakischer Pilot bekommt Abfindung
Der Pilot sagte dem Bayerischen Rundfunk vor dem Berufungsprozess, er wolle mit keinem Geheimdienst der Welt etwas zu tun haben. Der 56-Jährige war vor 14 Jahren nach Deutschland geflohen.
Libya: Gaddafi fighters hit back in Sirte, NTC backtracks capture claim
„We have been told to retreat to the police HQ and will be using artillery cannon to hit Gaddafi‘s forces,“ fighter Hamid Neji of the Martys of Free Libya Brigade told AFP on the new front line.
Before the reverse, a field commander of the brigade had told AFP that its fighters were trying to avoid using heavy weaponry against the Dollar and Number Two residential neighbourhoods to avoid civilian casualties.
NATO’s NTC-Terroristen unter heftigem Feuer in Sirte
Das Abschlachten der Bevölkerung von Sirte hatten sich die nord-atlantische Terror-Organisation NATO und ihre NTC-Lakaien einfacher vorgestellt. Soeben hat die französische NATO-Propagandaschleuder AFP kleinlaut zugegeben, dass NATO’s NTC-Hooligans bei ihrem Feldzug zur Massakrierung der Bevölkerung von Sirte erneut unter heftiges Feuer geraten sind und sich deshalb am heutigen Donnerstag zwei Kilometer zurückziehen mussten.
Amnesty: Gaddafi-Anhänger werden gefoltert
Amnesty befragte nach eigenen Angaben im August und September rund 300 libysche Häftlinge. Viele berichteten von Schlägen und anderen Misshandlungen. In einer Haftanstalt fanden die Ermittler mögliche Folterinstrumente, in einer anderen hörten sie Peitschenhiebe und Schreie.
Detention Abuses Staining the New Libya
Children have not been spared. Some have been “arrested” alone; others have been taken along with their relatives. They have been held in the same facilities with adults, and treated as adults. Among the children interviewed by Amnesty International were Libyan “volunteers” and foreign nationals suspected of being mercenaries.
Hundreds of people have been seized at their homes, workplaces and checkpoints or simply from the streets.
Many have then been beaten with sticks and rifle butts, kicked, punched and insulted, at times while
blindfolded and handcuffed. In some cases, detainees said they were shot in the legs after capture. During
house raids, many reported that items such as mobile phones, cars, money and identity documents were taken. Sometimes, property was destroyed in what appeared to be revenge attacks against suspected al-Gaddafi loyalists.
Sternwarte kurz vor der Schließung
Die Ära des „Hohen List“ bei Schalkenmehren nähert sich nach über 53 Jahren ihrem Ende. Der Entschluss des Argelander-Instituts für Astronomie (AIfA) der Universität Bonn, das astronomische Observatorium „Hoher List“ bei Schalkenmehren am 28. Februar 2012 den Betrieb einzustellen, scheint tatsächlich endgültig zu sein.
Missbrauch ist programmiert
Missbrauchen – wenn es stimmt – Ministermitarbeiter die Befugnisse von Beamten, und setzen die Informationen für eigene Zwecke ein, schrillen die Alarmglocken. Die Telekom-Affäre und der Skandal um den geschassten Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger, der eben solche Praktikten angeprangert hat, zeigen, dass Missbrauch nicht nur möglich, sondern buchstäblich programmiert ist.
Tatort Herrengasse: Warum die Justiz gegen den Kabinettschef der Innenministerin ermittelt
Es wäre nicht das erste Mal, dass über das Innenressort Politik gemacht wird. Und es wäre schon gar nicht das erste Mal, dass sich das Innenministerium brisante Akten bei den Ermittlungsbehörden bestellt. Ein parlamentarischer Untersuchungssausschuss förderte 2008 Erstaunliches zutage. Im Zuge der Bawag-Untersuchungen 2006 wies das Kabinett der damals amtierenden ÖVP-Innenministerin Liese Prokop das Bundeskriminalamt vor der Nationalratswahl an, Ermittlungsergebnisse zu Bawag, ÖGB und SPÖ „sofort“ dem Ministerium zu melden. Der damalige Chef des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger hatte der Weisung zunächst Folge geleistet. Als sensible Informationen aus dem Akt kurz darauf an die Öffentlichkeit gelangten, kappte Haidinger den Informationsfluss ins Ministerium. Auch dem Wunsch des Kabinetts Prokops, Informationen zu etwaigen Geldflüssen von der Bawag zur SPÖ dem Ressort zu melden, kam Haidinger nicht mehr nach. Spätestens ab da war der unbequeme BKA-Chef, obwohl der ÖVP zugerechnet, zum Abschuss freigegeben.
Überwachungssoftware: Bundesbehörde hat Trojaner laut Grünen an Länder verteilt
Grundsätzlich kaufen sowohl Landes-, als auch Bundesbehörden „multifunktionale Rohlinge“ für Trojaner bei der Firma DigiTask. Bei der Programmierung der Software habe es zwischen BKA und Landeskriminalämtern einen „Austausch auf Expertenebene“ gegeben, wird beim BKA und im Bundesinnenministerium bestätigt.
Staatliche Schnüffelsoftware legte Computer lahm
n einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und des Zolls, die einen Verdächtigen wegen Steuerbetrugs durch illegalen Zigarettenhandel per internationalem Haftbefehl suchten, sei es zu der Panne gekommen. «Der Computer des Verdächtigen wurde durch das Überspielen des Trojaners beschädigt und die Festplatte lahmgelegt», heißt es in dem Bericht.
Datenschützer: Staatstrojaner illegal: Minister wollen weiter schnüffeln
Mehrere Bundesländer haben bereits den Stopp des Staatstrojaners angekündigt. Doch die Innenminister von Union in Bund und Ländern sind sich einig: Die Gesetze legitimieren den Einsatz der Spionagesoftware. Das sehen FDP und der Bundesbeauftragte für Datenschutz anders. Behörden hätten illegal überwacht, sagen Bürgerrechtler. Sie fürchten, dass Unschuldigen belastendes Material untergeschoben werden könnte.
Affäre um Staatstrojaner zieht weitere Kreise
Offenbar wurde die Späh-Software auch ohne richterlichen Beschluss eingesetzt
Fünf Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan
Der Angriff erfolgte wenige Stunden vor der Ankunft des US-Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan, Marc Grossman, in Islamabad.
Barrierefreie Ferndurchsuchungen
(29.April) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen – „und macht davon Gebrauch“. So schreibt es die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über „Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen fremder Rechnersysteme“ (‚Governmental Hacking‘)“. Bis jetzt galt laut BKA-Präsident Jörg Ziercke, dass das Amt seine neue Kompetenzerweiterung noch nicht nutzen würde, obwohl gleichzeitig entsprechende „Werkzeuge“ vom BKA bereits entwickelt wurden. Auch dies hat die Bundesregierung jetzt erneut bekräftigt. Das notwendige Gesetz ging auf eine Initiative des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble zurück.
Bundesregierung zum Staatstrojaner: Keine eigene Expertise
Vertreter der Bundesregierung sprechen über den Staatstrojaner und wie sie sich auf die Firma Digitask verlassen. Auszüge aus der Bundespressekonferenz.
Insbesondere der Sprecher des Finanzministeriums und des Innenministeriums mussten in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort zum Skandal um den Staatstrojaner stehen.
Schaust du mal über unsere Software drüber, Bub?
Digitask ist laut Auskunft von Creditreform eine hundertprozentige Tochter des Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens „Deloitte Deutschland“, die das allerdings bestreitet und angibt, von 2000 bis 2005 „in Abstimmung mit Ermittlungsbehörden treuhänderisch Gesellschafteranteile der Firma DigiTask verwaltet“ zu haben. Diese wurden dem Unternehmen zufolge aber „bereits am 5. Mai 2006 notariell beglaubigt rückübertragen, sodass Deloitte Deutschland zum aktuellen Zeitpunkt keinerlei Geschäftsbeziehungen zum Unternehmen DigiTask unterhält.“
Dass gerade „Deloitte“ mit dieser treuhänderischen Verwaltung beauftragt wurde, hinterlässt deshalb ein Geschmäckle, weil die Firma 2009 einen Unternehmensbeirat gründete, dessen Vorsitzender Dr. Edmund Stoiber ist, während sich im Beirat selbst unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily und Liz Mohn von Bertelsmann wiederfinden.
Trojaner-Affäre: Friedrich: „Deutschland ist kein Schnüffelstaat“
Die Sicherheitsbehörden seien ihrer Aufgabe nachgekommen, Kriminalität und Terrorismus in Deutschland zu bekämpfen.
Bahn will zuverlässige Internetzugänge auf allen ICE-Strecken
Allerdings habe die Bahn dabei keinen Einfluss auf ihren Kooperationspartner Telekom und dessen eigene Ausbauvorhaben – denkbar wären laut des Bahnsprechers daher auch andere Partner.
Dass es bei der Bahn Überlegungen gibt, den geplanten Internetzugang für Fahrgäste kostenlos anzubieten, verneinte der Unternehmenssprecher.
Nervosität steigt: «Welt»-online zensuriert Titel
Zum Ernst der Finanzlage: Innerhalb 24 Stunden hat «Welt»-online des Springer-Verlags gleich zwei bankenkritische Titel zensuriert.
Klage gegen tagesschau-App: Gericht empfiehlt ARD und Verlegern Einigung
Kläger sind acht Verlage, die dem mobilen Internetangebot „Presseähnlichkeit“ vorwerfen. Die Verlage wollen erreichen, dass das Angebot kaum noch Text enthalten darf. Das Verfahren wurde auf 2012 vertagt.
Ergebnis der Sozialversicherung im 1. Halbjahr 2011
Daraus ergab sich für die gesetzliche Krankenversicherung ein Finanzierungsüberschuss im ersten Halbjahr 2011 von 2,9 Milliarden Euro.
Aufgrund des kräftigen Ausgabenrückgangs um 20,3 % wies die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2011 einen Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro auf, nach einem Finanzierungsdefizit von 1,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2010.
Boris to start privatising London’s fire services
„London’s mayor should be protecting our emergency services not privatising them. I cannot think of a more unjustifiable, foolish or dangerous policy under this mayor than privatising the control centre of the fire brigade. It is a new low.My commitment to Londoners is that I will campaign flat out against this plan, and from the outset of my administration, if I am elected, there will be a fresh approach at the Fire Brigade.“
Ken Livingstone added that if elected he would immediately sack Brian Coleman as chair of the fire authority.
Google-Techniker: Wieso Google+ scheitert und was wir ändern können
Steve Yegge postet versehentlich öffentlich Schimpftirade über Google und Amazon