In Amerikas Hinterland braut sich ein Aufstand von oben gegen die Wall Street zusammen. In acht Bundesstaaten – darunter Washington, Louisiana, Massachusetts und Kalifornien – bereiten die Parlamente die Gründung staatlicher Geschäftsbanken vor. Die Ironie ist kaum zu überbieten: Das kapitalistische Amerika – von Boston, über Seattle bis ins ferne Hawaii – will seine regionalen Finanzen den großen Privatbanken entreißen und selbst verwalten.
Daily Archives: 29. September 2011
Neue Entlassungswellen könnten Kollaps für US-Jobmarkt bedeuten
Viele Amerikaner flehen langsam darum, dass sie nicht weiter von Sorgen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze geplagt werden. Ob ihnen dabei Glück beschieden sein wird ist zweifelhaft, da sich in den USA eine neue Rezession abzeichnet. Millionen von Menschen haben keine Ersparnisse oder andere Vermögenswerte mehr, die ihnen über eine anhaltend schlechte Zeit helfen könnten. Aus diesem Grunde zeichnet sich auch keine Besserung in Bezug auf die Erstanträge zur Arbeitslosenhilfe ab.
Deutsche Fregatte versenkt Piratenboot
Die deutsche Fregatte „Köln“ hat am Donnerstag vor der somalischen Küste ein der Piraterie verdächtiges Boot versenkt. „Das Boot wurde von einem Hubschrauber aus beschossen und dann zerstört“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr auf dapd-Anfrage.
Fed-Chef Bernanke will Dollar-Inflation hoch halten
Im Falle einer sinkenden Inflation wird die US-Notenbank Fed eingreifen. Dabei schreckt sie vor unkonventionellen Maßnahmen nicht zurück.
Meine Leber gehört mir
Der Staat will die Bürger per Gesetz dazu bringen, sich zur Organabgabe zu erklären. Dieser Schritt geht in die falsche Richtung. Er ist in Wirklichkeit ein Bruch mit der Freiwilligkeit, an der doch offiziell keiner rütteln will.
Griechen schleudern Troika blanke Wut entgegen
Mit Blick auf Athens Sparkurs hat der Bundestag mühsam den Weg für Milliardenkredite frei gemacht – die Hellenen protestierten derweil in Athen gegen den Besuch der Troika. Vom Untersuchungsergebnis hängt die nächste Tranche der Finanzhilfe ab, ohne die Griechenland die Staatspleite droht.
Shops closing down by thousands in Greek crisis
His gaze fixed on the ground, an Athens jeweler harks back to the good old days, when the city flourished and people always wanted his hand-beaten gold rings and ornate necklaces.
„Today, no one came,“ said Themis Lizardos, 44. „This is true every day.“ Another shop in the now partly derelict building has been boarded shut…Lizardos is worried Greece will lose a crucial part of the economy and will become a nation of big corporations.
„Slowly, we are all going to close down and we will work in factories for the big guys, for a 500 euro (monthly) salary,“ he said.
EFSF – Kommentierte Auszüge aus dem Gesetzentwurf
Worüber wurde da eigentlich in Berlin heute diskutiert und welches tolle Gesetz wurde da durchgewunken? Ich habe mir den Gesetzentwurf mal durchgesehen. Nachdem ich meine zwischenzeitliche Übelkeit überwunden habe, hier nun einige kommentierte Auszüge aus der Drucksache 17/6916, darunter – das muss ich zugeben- findet sich auch Erheiterndes…:
Was macht eigentlich – Silvana Koch-Mehrin?
Koch-Mehrin glänzt mit Abwesenheit
EFSF Leverage: „Europas gefährlichster Wahn“
Wenn die Abgeordneten im Bundestag – heute aller Voraussicht nach – dem erweiterten EU-Rettungsschirm zustimmen, wird sich auch die deutsche Politik auf den Weg des „moralischen Hasard-Spiels“ begeben. Für Experten ist klar: Die Rechnung werden auf Generationen hin die deutschen Steuerzahler bezahlen.
Barschel-Witwe stellt Strafanzeige
Nach dem Verschwinden eines Beweisstückes im Fall des 1987 verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel hat die Witwe Strafanzeige gegen unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Lübeck gestellt.
Jenaer Astronomen finden Sternenstaubgürtel
Einem Team von Astronomen um Prof. Dr. Alexander Krivov von der Friedrich-Schiller-Universität Jena ist eine Aufsehen erregende Entdeckung gelungen: Die Wissenschaftler vom Astrophysikalischen Institut konnten bei zwei Sternen sogenannte Trümmerscheiben nachweisen.
„Der Euro wird zusammenbrechen“
Früher gab es in Deutschland die geräuschlose Kriegsfinanzierung durch die Notenpresse, heute die geräuschlose Friedensfinanzierung, die Milliarden in die Finanzindustrie umlenkt – sagt Finanzexperte Stefan Homburg. Würden Parallelen zur Geschichte gezogen, sei klar, dass der Euro ein böse Ende nehmen werde…Der deutsche Steuerzahler alimentiert hauptsächlich diejenigen, die Griechenland und anderen Geld geliehen und dafür Zinsen kassiert haben. Diese Gläubiger kämpfen nun darum, die Verluste den Steuerzahlern, also hauptsächlich den Arbeitnehmern, aufzubürden. Der Verteilungskampf zwischen Finanzindustrie und Steuerzahlern bildet den ökonomischen Kern des Problems, er wird aber verdeckt geführt und verschleiert.
Wall Street und CIA
Die Central Intelligence Agency ist ein Geschöpf zur Wahrung langfristiger Wirtschaftsinteressen der Wall Street. Die Verbindung fällt recht offensichtlich aus, wenn man sich vor Augen hält, wer an der Schaffung der CIA im Jahre 1947 und ihrer nachfolgenden Entwicklung entscheidend beteiligt war.
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Euro-Stabilisierungsfonds beschlossen. 15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich. Damit erhielt der Antrag eine Kanzlermehrheit.
EFSF-Abstimmung: Die parlamentarische Farce
Der Deutsche Bundestag hat die Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungs-Fazilität (EFSF) beschlossen. Mit einer breiten Mehrheit von 523 Stimmen konnte die Entmachtung des Parlaments in europapolitischen Fragen durchgesetzt werden. Künftig wird in den meisten aller Fälle ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses im Geheimen darüber befinden, ob weitere Stützungsmaßnahmen und -zahlungen notwendig sind. Die der Abstimmung vorangegangene Debatte im Plenum entpuppte sich als demokratische Farce.
Presseerklärung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011
Vor einigen Tagen jährten sich die in den USA verübten Terroranschläge des 11. September 2001 zum zehnten Mal. Seither haben die deutschen Sicherheitsbehörden eine Vielzahl von Befugnissen erhalten, die es ihnen erlaubt, auch Menschen zu erfassen, die nicht im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, und von denen keine konkrete Gefahr ausgeht. Die Konferenz wendet sich dagegen, dass viele der zunächst unter Zeitdruck erlassenen Antiterrorgesetze jetzt ohne sachgerechte und unabhängige Evaluation verlängert werden sollen. Sie fordert erneut, die Auswirkungen der bestehenden Sicherheitsgesetze – gerade in ihrem Zusammenwirken – durch eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung zu untersuchen.
82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011 in München: Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 – Überwachung ohne Überblick
Bundesregierung und Gesetzgeber haben bislang keine empirisch fundierten Aussagen vorgelegt, zu welchem Überwachungs-Gesamtergebnis die verschiedenen Befugnisse in ihrem Zusammenwirken führen. Die bislang nur in einem Eckpunktepapier angekündigte Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze ersetzt die erforderliche unabhängige wissenschaftliche Evaluation nicht.
Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder seit 1992
Entschließungen der 44. Konferenz (am 1./2. Oktober 1992 in Baden-Württemberg)
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung – Gesundheits-Strukturgesetz 1993
Datenschutz bei internen Telekommunikationsanlagen
„Lauschangriff“
WIR KLAGEN AN!
Abschlusserklärung des Stuttgarter Bürgertribunals zum 30.09.2010
Ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag
Morgen, am 30. September, ist es ein Jahr her, dass etwa 3.000 Polizisten den gesamten Mittleren Schlossgarten abriegeln sollten. Sie sollten Vorbereitungen treffen für die Abholzung des gesamten Mittleren Schlossgartens, den Sie von hier aus sehen können, vom Biergarten bis zur Schillerstraße. Den geplanten, vollständigen Kahlschlag dieser innerstädtischen Oase haben mutige Bürger, allen voran mutige Schüler, verhindert. Sie haben gegen die Polizeimaßnahmen protestiert. Die Antwort auf ihren gewaltfreien Protest waren Schlagstöcke, literweise Pfefferspray und Wasserwerfer. Wir verdanken heute diesen mutigen Bürgern und ihrem entschlossenen, ausdauernden Protest, dass der größte Teil des Schlossgartens vor den Sägen der Bahngeschützt werden konnte .
EUROPA 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Die Krise ist ein Weckruf. Wir müssen erkennen: ein „Weiter so wie bisher“ würde uns in der neuen Weltordnung schrittweise in die Zweitrangigkeit zurückfallen lassen. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit für Europa. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und ambitioniertes Handeln. ..
Voraussetzung für den Erfolg ist, dass sich die europäischen Staats- und
Regierungschefs und Organe diese neue Strategie zu Eigen machen.
Sie verlangt ein – auch mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft – abgestimmtes europäisches Vorgehen. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir die Krise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen.
Wir haben die neuen Instrumente und den neuen Anspruch. Jetzt müssen
wir zur Tat schreiten.
José Manuel Barroso.
Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020
Wie bereits in verschiedenen Leitinitiativen ausgeführt, wird die Normung einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum leisten. In dem Papier „Innovationsunion“ wird betont, dass zur Unterstützung der Innovation ein dynamisches und bedürfnisorientiertes europäisches Normungssystem gebraucht wird. In der Leitinitiative über die Industriepolitik wird herausgestellt, dass sich die europäische Normung in einer sich rasch wandelnden Welt sehr stark an den Bedürfnissen orientieren muss, damit sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem
Weltmarkt unterstützen und den Erwartungen sowohl der Industrie als auch der Behörden genügen kann. In der „Digitalen Agenda für Europa“
wird aufgezeigt, wie wichtig IKT-Normen für die Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datensammlungen, Diensten und Netzen sind.
Rat für Wettbewerbsfähigkeit
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) (WBF, engl. Competitiveness Council, frz. Conseil „Compétitivité“) ist eine Formation des Rats der Europäischen Union.
Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext nur Rat, nicht-amtlich oft auch EU-Ministerrat) ist ein Organ der Europäischen Union.
Im Einzelnen gibt es folgende Ratsformationen:
Rat für Allgemeine Angelegenheiten
(seit 1. Dezember 2009 statt Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen)..
Rat für Auswärtige Angelegenheiten..
Rat für Wirtschaft und Finanzen..
Rat für Justiz und Inneres..
Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz..
Rat für Wettbewerbsfähigkeit..
Rat für Umwelt..
Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport..
Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie..
Rat für Landwirtschaft und Fischerei
3113rd COMPETITIVENESS Council meeting, Brussels, 29 and 30 September 2011
THURSDAY 29 SEPTEMBER 2011 (9.30)
INDUSTRY AND INTERNAL MARKET
Ø Standardisation package
a) Proposal for a Regulation on European Standardisation
b) Communication from the Commission: „A strategic vision for European standards:
Moving forward to enhance and accelerate the sustainable growth of the European
economy by 2020“
– Exchange of views
Public deliberation
Rösler wirbt bei EU-Partnern für Investitionen in Griechenland
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler rief beim Treffen der EU-Minister dazu auf, in Griechenland zu investieren.
EFSF braucht Billionen
Kaum ist der EFSF im Bundestag durchgewunken, geht auch schon die Debatte um mehr Geld los. Guy Verhofstadt: EFSF braucht Billionenvolumen. Chef der Liberalen im EU-Parlament fordert Euro-Bonds als Weg aus der Krise.
LAunch of Tiangong-1 Chinese space station Long March 2F
(video)
Koch: Verschwundenes Beweismittel wird Thema im Ausschuss
Die Sitzung ist für Donnerstag, 6. Oktober 2011, um 14 Uhr im Landeshaus terminiert.
Barschels Witwe will gegen Staatsanwaltschaft klagen
. Ihr Anwalt Justus Warburg sagte der „Welt“, er werde „im Auftrag der Familie eine Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt einreichen“. Offenbar hätten Beamte von Polizei oder Justiz in Lübeck „einen wichtigen Beweis verschwinden lassen“, sagte er.
Überblick: Die Abweichler bei der EFSF-Abstimmung
Bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm haben insgesamt 15 Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt. tagesschau.de gibt eine Übersicht:
Bundestag nickt Euro-Rettungsschirm ab: Merkel gerettet – vorerst
Es ist das Votum einer Notgemeinschaft, die in den vergangenen Wochen mehrfach in den Abgrund geschaut hat. Hätte die FDP mit ihrer euro-kritischen Kampagne die Wahl zum Berliner Abgeordneten-Haus gewonnen, wäre die Debatte gekippt und das Abstimmungsverhalten ein anderes gewesen. So aber drehten die Liberalen in letzter Minute bei. Philipp-Keine-Denkverbote!-Rösler legte eine Spontanmutation zum lammfrommen Merkelianer hin.
Das war für die Kanzlerin so nicht vorhersehbar, da hatte sie schlicht Glück.