Further proof has emerged of the United States secret Grand Jury investigation into Julian Assange and WikiLeaks. Further information has been demanded on the organization and its founder for the US courts, this time under the PATRIOT Act.

143,014 cables found.

Wie am Freitag aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, dürften die Verhandlungen sich bis in die kommende Woche hinziehen. „Nächste Woche wird es weitere Telefonkonferenzen geben. Wir sind noch ein gutes Stück davon entfernt, irgendetwas dazu anzukündigen“, erklärte ein Mitarbeiter des Ministeriums, der namenttlich nicht genannt werden wollte.

„There seems to be a lot of resistance against the Finnish-Greek cash collateral deal, so now we have to try and find a collateral solution suitable for all euro countries,“ Hirvola told Dow Jones Newswires.

Richard Sulik, chairman of Freedom and Solidarity, one of Slovakia’s four ruling parties, said he opposes any increase in the size of the European Financial Stability Facility, Welt newspaper reported in a preview of an interview that will be published tomorrow.

Welt Online: Herr Sulik, die Slowakei hat Griechenland bisher Kredite verweigert. Jetzt soll es weitere 109 Milliarden Euro für Athen geben, neue Garantien von 340 Milliarden Euro für den EFSF und neue Vollmachten. Stimmt die Slowakei zu?

Richard Sulik: Ich werde alles tun, um die entsprechenden Gesetzentwürfe im Parlament zu Fall zu bringen. In Europa sollen jetzt die, die gut wirtschaften, für die zahlen, die Schulden machen. Das war nie der Sinn des Euro-Projekts. Deshalb haben wir schon 2010 Kredite für Griechenland abgelehnt.

Die Regierung in Athen warnte am Freitag, man werden den Anleihentausch platzen zu lassen, wenn sich nicht mindestens 90 Prozent der privaten Halter griechischer Staatsanleihen zu dieser Transaktion bereiterklären. Sie ist Kernbestandteil des zweiten Hellas-Rettungspakets. In den vergangenen Wochen haben sich aber Hinweise verdichtet, der Anteil werde nicht erreicht. In diesem Fall würde Griechenland draufzahlen statt profitieren.

Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.

Die Ziele dieser “überparteilichen” Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen “Bundesstaat” der “Europäischen Union” zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützig “Europa Union Deutschland e.V”, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Der Druck aus den eigenen Reihen zeigt Wirkung: Weil Unionsabgeordnete ihrer Koalition bei den Änderungen am Euro-Hilfsfonds EFSF die Gefolgschaft verweigern, sind die Parteioberen jetzt offenbar bereit, den Kritikern entgegenzukommen.

Aufgeschoben, aber eventuell nicht aufgehoben: Die US-Notenbank Federal Reserve steht wegen der Wirtschaftsflaute möglicherweise kurz vor weiteren massiven Konjunkturhilfen.

Der Glaube, dass Geldpolitik eine Angelegenheit von „Experten“ sei, die nach eigenem Gutdünken „sachgemäß“ entscheiden, ohne dass sie demokratisch legitimierten Regierungen Rechenschaft ablegen müssten, gehört in Deutschland zum Grundkanon (konservativen) politischen Denkens. Wurde doch mit der Handlungsbeschränkung der EZB auf die Geld- und Zinspolitik die ökonomische Doktrin des sog. Monetarismus institutionalisiert, die die Geldmenge ins Zentrum des Wirtschaftsgeschehens stellt und ansonsten dem Dogma der Selbstregulierung des privaten Sektors über „die Märkte“ unterliegt und staatliche (oder politische) Interventionen in das Wirtschaftsgeschehen grundsätzlich als schädlich betrachtet.

Eine staatliche Institution als „höheres Wesen“, wäre nach angelsächsischem Demokratieverständnis undenkbar.

Die Rede von Bundespräsident Christian Wulff am Mittwoch zur 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in
Lindau hat ein Schlaglicht geworfen auf das Verhältnis zwischen der nichtstaatlichen “Europäischen Zentralbank” EZB und den parlamentarisch-demokratischen Staaten, die sich innerhalb der letzten 12 Jahre das Währungs- und Finanzsystem “Euro” gegeben haben und nun durch dieses mit einem Umsturz bedroht werden.

n den Fraktionen der Regierungskoalition haben zahlreiche Abgeordnete Vorbehalte gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms EFSF. Nach Schätzungen von Fraktionsmitgliedern stünden bis zu 20 Bundestagsabgeordnete der geplanten Reform skeptisch gegenüber, berichtete die „Bild“-Zeitung. Die Koalition hat im Bundestag eine Mehrheit von 21 Stimmen.

Es gehe nicht darum, dass der Deutsche Bundestag an jeder Einzelentscheidung beteiligt werde, sagte Lammert dem Deutschlandfunk.

So habe di Fabio im „Focus“ im Zusammenhang mit der Euro-Rettung von „konzeptionellen Grenzen“ gesprochen, „die eigentlich nur durch den beherzten Schritt in den Bundesstaat überschritten werden könnten.“ Ganz ähnlich liest sich ein angebliches Zitat aus dem Spiegel. „Die überaus erfolgreiche Entwicklung der Union ist in vielen Punkten aber konzeptionelle Grenzen gestoßen, die eigentlich nur durch einen beherzten Schritt in den Bundesstaat überschritten werden könnten.“

Trotz andauernder Kämpfe mit Anhängern des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi hat der Nationale Übergangsrat der Rebellen seinen Sitz von Bengasi nach Tripolis verlegt. Der Vizepräsident des Exekutivkomitees, Ali Tarhuni, gab bekannt, dass das Gremium in der libyschen Hauptstadt seine Arbeit aufgenommen habe. Auf einer ersten Pressekonferenz versprach Tarhuni allen Soldaten und Freiwilligen, die bis jetzt für Gaddafi kämpfen, Straffreiheit: „Wir rufen euch heute zum letzten Mal auf, eure Waffen niederzulegen, und wir versprechen euch, dass wir keine Rache üben werden. Zwischen uns und euch steht das Gesetz“, sagte er.

Bei den Kämpfen mehren sich derweil die Anzeichen für willkürliche Exekutionen wehrloser Gegner. Die Leichen von mehr als 30 Männern, die höchstwahrscheinlich zu den Truppen von Machthaber Gaddafi gehörten, seien in einem Feldlager im Zentrum von Tripolis gefunden worden, berichtete ein Reuters-Reporter

NATO-Generalsekretär Rasmussen betont immer wieder: Das Militärbündnis hält sich an sein Mandat und greift in Libyen nur von der Luft aus ein. Doch scheint es fast sicher, dass westliche Einheiten auch Rebellen ausbilden – und zwar am Boden. Dazu möchte sich die NATO nicht äußern.