Französische Ölkonzerne dürften sich bald über sehr lukrative Öl-Verträge mit der neuen libyschen Regierung freuen. Frankreich brüstet sich in heimischen Medien und feiert den Sieg über “Libyens Regime”. Sie seien die ersten gewesen, die das Land bombardiert hätten und nun sind sie die ersten, die mit der neuen libyschen Regierung am Verhandlungstisch sitzen

Der Präsident von Deutschland, Christian Wulff, hat öffentlich Kritik geübt am Ankauf von Schuldtiteln (Anleihen) europäischer Staaten durch die nichtstaatliche Frankfurter “Europäische Zentralbank” EZB, die unsere Währung und unser Geldsystem kontrolliert. Diesbezüglich scheint es da unten im Feld ein paar Verwirrungen zu geben. Hier eine kleine Darstellung der Abläufe.

Finanzielle Mitwirkungsrechte seien das „Königsrecht des Parlaments“. Solche Pläne seien eben nur Pläne, erklärte der Liberale. Solms versicherte aber: Schäubles Vorhaben müsse zuerst durch den Deutschen Bundestag in einem Gesetzgebungsverfahren abgesegnet werden. Der Finanzexperte ist daher sicher, dass das Parlament dafür Sorge tragen wird, dass „seine Rechte nicht eingeschränkt, sondern dass sie gestärkt werden. Das ist auch verfassungsrechtlich geboten, das ist die Grundlage unseres demokratischen Systems und das dürfen wir in keiner Weise verwässern lassen“

Trotz der weitverbreiteten Siegesmeldungen der NATO-Propaganda und ihrer Lügenmedien geht der räuberische Angriffskrieg gegen Libyen auch heute weiter. Nachdem die NATO und ihre Hilfstruppen Tripolis mit Landungstruppen von der Seeseite aus, auf dem Flughafengelände gelandeten Luftlandetruppen sowie durch Hilfskräfte der NATO in der Bevölkerung angegriffen haben, wird in Tripolis weiterhin um die Macht gekämpft. In diesem Artikel sammelt Mein Parteibuch aktuelle Nachrichten, bevorzugt von jenseits der NATO-Propaganda.

„Zunächst einmal möchte ich mich für die Gelegenheit bedanken, über die libysche Seite der Geschichte – die leider von den Medien ständig verborgen wird – berichten.
Mein Name ist Sara ich bin Libyerin und lebe und studiere in Kanada.
Wir haben jetzt eine schwere Zeit. Mein Vater verlor alles, wir verloren unser Haus, meine Schule, meine Universität, aber ich hoffe weiter auf Frieden. Meine Familie war in Libyen bis vor kurzem mein Vater einen schweren Schlaganfall wegen der Geschehnisse in Libyen und wegen der Belastungen durch den Krieg erlitt. Er musste nach Tunesien zur Behandlung. Dieser Krieg hat im Grunde meine Familie ihres Lebens beraubt, meine Eltern können nicht mehr arbeiten, mein Vater wurde schwer krank. Wir haben ständig Angst und hoffen noch jeden Tag, dass es ein Ende nähme.“

„Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt. Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass spezielle Kampfverbände aus Frankreich, Großbritannien und arabischen Diktaturen in Libyen an den Kämpfen beteiligt waren. Der eigentliche Inhalt der Sicherheitsratsresolution hat tatsächlich keine Rolle gespielt, es sei denn als Deckmäntelchen für die militärischen Aktionen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Der Schutz der Zivilbevölkerung, der dringend notwendig gewesen wäre, ist dem Regime-Change geopfert worden. Inzwischen wird von Tausenden Toten in Libyen gesprochen. Mit Racheakten und einem Kopfgeld auf Gaddafi kehren Wild-West-Methoden in Libyen ein. Ein glaubwürdiger demokratischer Neubeginn ist das nicht.“

Nach dem ersten Fehlstart einer Sojus-Trägerrakete seit mehr als 30 Jahren und dem Absturz eines Versorgungsraumschiffs hat Russland den Einsatz des Transportmittels gestoppt. Bis zur Klärung der Pannenursache würden die auch von den USA und der EU genutzten Raketen erst einmal ausgesetzt, berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf russische Raumfahrtkreise.

CIA operatives on the ground in Libya have been supporting the North Atlantic Treaty Organization‘s air campaign, as well as the rebel leadership, the National Transitional Council. Those intelligence operations are supplemented with other collection methods, including satellites and unmanned surveillance aircraft.

The CIA and other US intelligence agencies have been gathering information throughout the conflict from contacts they had developed when they were working closely with Gadhafi’s government on counterterrorism against al-Qaida-related Islamic militant groups operating in Libya.

This thawing of relations between two longtime adversaries, lasting only a few years, paid unexpected dividends later.

Foreign military advisers on the ground were key to getting real-time intelligence to the rebels, helping them accurately concentrate their limited firepower on the enemy.

British special forces are on the ground in Libya helping to spearhead the hunt for Col Muammar Gaddafi, The Daily Telegraph can disclose.

Als »schrecklich« haben Beobachter gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur ­Fides die Erstürmung der »Bab Al-Asisija« in Tripolis bezeichnet. Das weitläufige Regierungszentrum mit der Residenz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi war am Dienstag abend von den Aufständischen besetzt worden. »Die Flugzeuge der NATO warfen stundenlang Bomben auf die Festung ab«, zitierte die offizielle Agentur des Vatikan einen Augenzeugen.

Die Enthüllungen über den Waffenhändler Ziad Takieddine werfen ein grelles Licht auf die Nahost-Politik Sarkozys

Luxusvillen, Yachten, Privatjets. Minister und führende Politiker am privaten Gästetisch. Ein Privatvermögen in Höhe von rund 100 Millionen Euro, ohne einen Cent Steuern zu bezahlen. Ominöse „Vermittlertätigkeiten“ in – für den notorischen Humanismus ihrer Regimes bekannten – Ländern wie Libyen, Syrien und Saudi-Arabien. Ein Mordversuch. Dies alles klingt nach einem Kriminalroman, einem Spionagefilm, vielleicht nach John Le Carré. Doch was seit nunmehr einem Monat Stück für Stück ans Tageslicht zu kommen begann, ist materielle Wirklichkeit im Jahr 2011 in Frankreich.
Und die Enthüllungen, die maßgeblich von der Internetzeitung Médiapart ausgingen, sind derzeit noch nicht zu Ende. Sie lassen auch das französische militärische Engagement in Libyen vor einem etwas anderen Hintergrund erscheinen, als er offiziell dargestellt wird. Und sie könnten Präsident Nicolas Sarkozy, acht Monate bevor er sich wiederwählen lassen möchte, politisch gefährlich werden.

Der Bundestag soll keine parlamentarische Kontrolle über den 780 Milliarden Euro schweren EFSF haben. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf vertrauliche Dokumente in der heutigen Onlineausgabe. Demnach soll Finanzminister Schäuble (CDU) einen ersten konkreten Vertragsentwurf für den Rettungsfond EFSF erarbeitet haben und fordert damit einen „Blankoscheck“ für den Euro-Rettungsfond. Parlamentarier zeigen sich empört. Der Deutsche Bundestag wäre damit im Haushaltsrecht faktisch entmachtet.

Ähnlich wie Toncar äußerte sich der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. „Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Eurostabilisierung institutionell einrichten werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Sollte das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil über den Euro-Rettungsschirm am 7. September zudem noch strengere Regeln von der Politik fordern, werde die Koalition dies berücksichtigen müssen.

In Libyen haben sich regierungtstreue Truppen und Aufständische…

Special forces troops from Britain, France, Jordan and Qatar on the ground in Libya have stepped up operations in Tripoli and other cities in recent days to help rebel forces as they conducted their final advance on the Gadhafi regime, a NATO official confirmed to CNN Wednesday.