«Wir haben als Volkspartei den Anspruch, alle Fragen, die die Menschen umtreiben, offen zu diskutieren und auch zu beantworten», sagte der CDU-Bundesvize laut Mitteilung vom Samstag bei der Landesvorstandsklausur der CDU Hessen mit den Kreischefs in Bad Nauheim.

(09.08.) Mißfelder zu BILD: „Wenn Italien auch noch unter den Euro-Rettungsschirm kommt und Europa endgültig zu einer Transferunion wird, werde ich auf der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Krise fordern.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS), Wolfgang Waschulewski, hat in Bad Homburg deutlich gemacht, dass sein Verband den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen unter den derzeitigen rechtlichen Gegebenheiten strikt ablehne. Er nahm damit erstmals öffentlich Stellung zu den Ausführungen des Maritimen Koordinators der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans Joachim Otto. Dieser hatte auf einem „Piratengipfel“ im Juli laut Presseberichten verkündet, dass die Bundesregierung künftig private Sicherheitskräfte zum Schutz von Handelschiffen erlaube und dazu ein Prüfauftrag zur Herstellung der Rechtssicherheit in dieser Frage erteilt habe.

(24.Juli) In der Eurokrise läuft alles auf mehr Zentralismus hinaus. Der Krisengipfel in Brüssel am vergangenen Donnerstag ist ein Markstein auf dem Weg in eine undurchschaubare Haftungsgemeinschaft. Das ist ein Verrat an Europa.

Israel’s creative class has had enough. The nation-wide protest against a political system run by parasites that disenfranchises the productive classes is only gaining momentum.

Israel‘s social protest has mainly gained attention due to Tel Aviv‘s tent city situated in the Rothschild Boulevard with weekly rallies being held in the city nearly every Saturday since the movement began. However, this weekend organizers have decided to shift the
focus to the periphery with demonstrations scheduled to take place in Israel‘s northern and southern towns.

The leaders of a social protest movement that has rocked Israel for a month called on demonstrators to „get out of Tel Aviv and Jerusalem“ to bolster demonstrations Saturday in a dozen other cities.

Schon bisher war Berlusconi stark von der Gewerkschaftsbürokratie und der bürgerlichen „Linken“ abhängig; mit diesen Gesprächen ist er es erst recht. Während seiner Rede im Parlament lobte er ausdrücklich Präsident Giorgio Napolitano, ein ehemaliges Mitglied der früheren stalinistischen KPI, „für seinen Appell an den nationalen Zusammenhalt“, das heißt, für Napolitanos Einsatz zur Unterstützung des aktuellen Sparhaushalts.

…Die italienische Gewerkschaftsbürokratie unterstützt Berlusconis Kürzungen in aggressiver Weise. Sie hat am 28. Juni in einem „Nationalen Beschäftigungspakt“ einem Streikverzicht zugestimmt, und jetzt arbeitet sie mit der Regierung neue Angriffe auf die sozialen Rechte aus, die das Arbeitsrecht, die Gesundheit, die Renten und die Bildung betreffen.

Mehrere Gewerkschaftsführer äußerten sich begeistert über den jüngsten einschneidenden “Wachstumspakt”. CISL-Generalsekretär Raffaele Bonanni lobte ihn als „ein gemeinsames Dokument der Sozialpartner, welche die Notwendigkeit für Reformen schon offen ausgesprochen haben“. Ähnlich zufrieden äußerte sich auch UIL-Führer Luigi Angeletti

Von den Oppositionsparteien oder den einst mächtigen Gewerkschaften wurden bisher keine grösseren Kundgebungen organisiert; selbst die aktiven Mitglieder der sogenannten Popolo-Viola-Bewegung, die in den letzten Jahren immer wieder zum Protest aufgerufen hatten, blieben ruhig.

…«Die Leute verstehen nicht, was um sie herum geschieht. Sie informieren sich nicht oder informieren sich nur, indem sie vor dem Fernseher sitzen», sagt die 28-jährige Apothekerin Danila Ricchiuto. Möglicherweise seien sie aber einfach nur resigniert und kümmerten sich deswegen nicht so sehr um die Zukunft, fügt die junge Süditalienerin hinzu.

Italiens Parlament hatte bereits im Juli ein Sparpaket im Umfang von 70 Milliarden Euro verabschiedet.
Die aktuell beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen sollen über eine Notverordnung umgesetzt werden. Innerhalb von 60 Tagen muss nun das Parlament dem Gesetzespaket zustimmen.