Un bateau français avec quelques militants à bord, dont Olivier Besancenot et Annick Coupé, a finalement quitté Athènes et mis le cap sur Gaza malgré les embûches. La «Flottille pour Gaza» est ainsi réduite à sa plus simple expression. Le récit de notre envoyé spécial sur le pont du «Dignité».

The following drivers prompted Moody‘s decision to downgrade and assign a negative outlook:

1. The growing risk that Portugal will require a second round of official financing before it can return to the private market, and the increasing possibility that private sector creditor participation will be required as a pre-condition.

The countdown for the final space shuttle launch began today at 1 p.m. EDT, starting at the T-43 hour mark. However, the launch-day weather forecast looks less than favorable for Friday‘s 11:26 a.m. liftoff.

Um 19:00 Uhr MESZ begann der Countdown am Kennedy Space Center für die STS-135 Mission. Space Shuttle Atlantis soll am Freitag um 17:26 Uhr MESZ starten.

Am Freitag startet zum letzten Mal in der Geschichte ein Space Shuttle – wohin sich die Raumfahrt danach entwickelt, steht in vielen Bereichen tatsächlich in den Sterne

Die Bundesregierung hat sich für den umstrittenen Verkauf von 200 „Leopard“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien offenbar die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, verlautete aus Regierungskreisen.

The News of the World illegally targeted the missing schoolgirl Milly Dowler and her family in March 2002, interfering with police inquiries into her disappearance, an investigation by the Guardian has established.

A scandal over phone hacking by the biggest selling newspaper escalated on Tuesday after it emerged police were investigating whether the News of the World hacked the phone of a missing schoolgirl who was later found murdered.

Im großen Stil hackte das britische Boulevard-Blatt „News of the World“ Handys. Auch das einer toten 13-Jährigen. Der Chefredakteur wurde später Regierungssprecher.

womöglich – auch das deutete sich an – wird vorerst sogar überhaupt nicht entschieden: Der Senat äußerte nämlich Zweifel, ob die Verfassungsbeschwerden zulässig sind oder nicht an ein europäisches Gericht verwiesen werden müssten. Das wäre allerdings ein Novum: Noch nie hat das BVG eine Beschwerde auf diese Weise weitergeleitet.

Das Budgetrecht des Parlaments darf nicht verhandelbar sein – weder in Deutschland, noch in anderen Staaten Europas. Auch der Vorschlag, überschuldeten Euro-Staaten die Zuständigkeit für die Haushaltspolitik zu entziehen, ist deshalb demokratiefeindlich und verantwortungslos. Europa braucht mehr Demokratie, nicht weniger. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE, die Finanzierung der Staaten vom Diktat der großen Finanzkonzerne und der Rating-Agenturen zu befreien. Dafür brauchen wir sowohl eine europäische Ratingagentur öffentlichen Rechts als auch eine öffentliche europäische Bank für Staatskredite, die die niedrigen Zinsen der EZB an die Staaten weitergibt, statt sich – wie die privaten Banken – an der Staatsverschuldung auch noch eine goldene Nase zu verdienen.

Den Ruf nach einer europäischen Agentur kann Pichler prinzipiell nicht verstehen. Denn die Europäische Zentralbank habe den US-Agenturen aus freiem Willen viel Macht zugesprochen mit gesetzlich verankerten Auflagen – zum Beispiel dafür, mit welchem Rating Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite hinterlegt werden dürfen.

Europa könnte den drei großen Ratingagenturen ihre Macht absprechen, indem es seine eigenen Gesetze ändert und stattdessen in Finanzfragen politischen Entscheidungen mehr Gewicht gibt, etwa in der Frage welche Wertpapiere als Sicherheit für Kredite gelten dürfen

eine kurze Erklärung, damit Sie ganz allgemein verstehen, was hier heute vor sich geht:

Die EZB hat über eine anonyme Pressemeldung an die „Financial Times“ Dreck erzählt, auf den sich die Kanzlerin bezogen und noch mehr Dreck erzählt hat. Und dann kommen Informationsindustrie und Staatssender an und erzählen noch mehr Dreck. Es verändert sich nichts. Alle staatlichen und transtaatlichen Stellen wie die Bundesregierung, die US-Regierung, der IWF und der gesamte EU-Apparat leisten dem von den Banken verhängten absoluten Schuldenerlass-Verbot gegen Griechenland weiterhin uneingeschränkt Folge.

It’s not secret that the main consequences of the murder of Rafiq Hariri were the so called ceder revolution in Lebanon and the withdrawing of Syria from Lebanon.

Die Kläger gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm werfen der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht schwere Rechtsbrüche vor.

Mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm seien Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung verletzt worden, sagte der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek als Vertreter des CSU-Bundestagsabgeordneten und Klägers Peter Gauweiler in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag in Karlsruhe. Dies seien das Bail-out-Verbot, nach dem die EU-Staaten nicht wechselseitig für ihre Schulden aufkommen dürften sowie das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. (Az.: 2 BvR 987/10 u.a.)

Der Fall DSK wird immer mysteriöser. Die US-Justiz wird die Anklage gegen Dominique Strauss-Kahn fallen lassen. Die Glaubwürdigkeit des Zimmermädchens sei dermaßen erschüttert, „dass wir den Fall nicht mit ihr durchstehen können“, sagt ein Vertreter der Anklage. Man könne ihr überhaupt nichts mehr glauben. – Ist der Ex-IWF-Chef also doch einer gezielten Verschwörung zum Opfer gefallen?

Mit einem Urteil wird innerhalb von drei Monaten gerechnet.

Wir lesen uns jetzt mal gemeinsam und langsam folgenden Text durch…

I have covered conflicts of protestors and police in various places around the world outside Greece, such as in Argentina, Italy, Bolivia, and Mexico. Especially in Mexico the police, as many know, are considered savage, untrained and corrupt. However, what I lived through and recorded along with my co-workers yesterday Wednesday 29/6 at Syntagma, surpasses all limits in savagery. The Greek police rightly, and by a wide margin, gets the prize for barbarity. A barbarity which has no relation to repression but which was a constant flirt with death.

Schäuble habe einen ausgezeichneten Vorschlag gemacht, hörte man an jenem wichtigen Tage desöfteren. Am Rande der Berichte kam man auf des Finanzministers Idee zu sprechen, die griechische Sonne ökonomisch zu verwerten. Durch das Vertrauen, das durch das Sparpaket freigesetzt würde, könnte man Investoren anlocken, die ihr Geld in Anlagen zur Abschöpfung erneuerbarer Energien stecken. Womöglich gar deutsche Unternehmen, die sich dann an der griechischen Sonne gütlich tun. Griechische Sonne als Ware für den Kolonialwarenladen! Über Griechenland scheint die Sonne, über Deutschland… Deutschland, Deutschland über alles. Da trifft der neue grüne Wetterfähnchen-Geist aus Schäubles Partei, auf den Nepotismus und die Großmannssucht, diesen alten Werten der christdemokratischen Union – da wächst ein grüner Kolonialismus heran!

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern.

A ruling is expected this year.

Let me give the judges a hint. All they have to do is look at Article 125 of the Treaty:

„The Union shall not be liable for or assume the commitments of central governments, regional, local or other public authorities, other bodies governed by public law, or public undertakings of any Member State.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zu seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die erste Fianzhilfe für die Griechenland-Gläubiger im Mai 2010. Heute tagt dazu der zweite Senat in Karlsruhe.