Passengers Determined to Free Captain and Set Sail Again.
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27.6.2011: William Hague sagte, wir seien in Libyen, „um Zivilisten und zivil bewohnte Gebiete zu beschützen“. Was er nicht sagte war, dass Großbritannien und die USA täglich uranangereicherte Munition auf Libyen regnen lassen.

Über 50 militärische Objekte seien in dieser Woche in der Region zerstört worden, teilte das Militärbündnis mit. Ziel der jüngsten Luftangriffe seien vor allem Gaddafi-Truppen in Städten und an wichtigen Verbindungswegen gewesen

Russland sieht in Frankreichs Waffenlieferungen an die Aufständischen einen Verstoß gegen die UN-Resolution. Der Chef der Rebellenregierung, Mahmoud Jibril, fordert in Wien finanzielle Hilfe.

(30.06) Wieder einmal preschen die Franzosen vor: Sarkozy liefert den libyschen Rebellen Waffen – ohne die Nato zu informieren.

Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtete, liegt die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000, bei den Franzosen seien es 30.000 und bei den Briten 22.000.

Video and fulltext english transcript

Griechenland muss sparen und Staatsbesitz verkaufen. Die Pläne wenden einen Bankrott kaum ab, sondern dienen allein der Beruhigung deutscher Wähler.

Artikel 8 Grundkapital

2. Das Grundkapital ist aufgeteilt in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beträgt 80.000.000.000 EUR (achtzig Milliarden Euro). Die für die Ersteinlage gezeichneten Kapitalanteile werden zum Nennwert ausgegeben. Die anderen Anteile werden [ebenfalls] zum Nennwert ausgegeben, sofern der Gouverneursrat nicht unter besonderen Umständen beschließt, sie zu anderen Bedingungen auszugeben.
…
Artikel 10 Änderung des Grundkapitals

1. Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale Ausleihvolumen und ob das genehmigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist.
Er kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier erklärte die Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst zur Nagelprobe für die Koalition.

Die Mehrheit müsse stehen „oder es ist das Ende der Koalition“, so Steinmeier.

Seit mindestens 2004 wird die Basis in Belutschistan an der Grenze zu Afghanistan von der CIA für Drohnenangriffe, bislang über 250 laut Bergens New America Foundation, genutzt. Das Ende der Basisbenutzung wäre kein großer Schlag, beteuern US-Vertreter. Andere verneinen gar, dass sich dort US-Militärpersonal aufhält, auf die CIA habe man aber keinen Einfluss. Und in pakistanischen Medien bestätigen pakistanische Militärs, dass man die Amerikaner gebeten habe, die Basis zu verlassen.

Nach der russischen Einschätzung geht die Nato mit den Angriffen über den Rahmen der UN-Resolution hinaus.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat am Montag nach 100 Tagen der Bombardierung Libyens einen Haftbefehl gegen den libyschen Führer Muammar Gaddafi erlassen.

Unbestritten könnten vergleichbare Anklagen gegen die von USA unterstützten Regime und Verbündeten in der Region erhoben werden, die als Folge der Ereignisse in Tunesien und Ägypten mit blutiger Unterdrückung vorgegangen sind. Dazu gehören die königliche Familie al-Khalifa in Bahrain (zusammen mit ihren Komplizen in der saudischen Monarchie) und Washingtons langjähriger Verbündeter im Jemen, Präsident Ali Abdullah Saleh. Im Übrigen könnte auch Ägyptens abgesetzter und von den USA unterstützter Präsident Hosni Mubarak genauso gut wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden, weil er Tausende Ägypter in den Wochen vor seinem Sturz getötet, gefoltert und unterdrückt hat.

Dass keine solchen Anklagen erhoben oder Haftbefehle erlassen wurden, unterstreicht nur, dass der Internationale Gerichtshof ein gefügiges Instrument in den Händen der USA und der anderen großen imperialistischen Mächte ist, mit dem sie den „Regimewechsel“ verfolgen.

Editor‘s Note: Dr. James M. Lindsay is a Senior Vice President at the Council on Foreign Relations and co-author of „America Unbound: The Bush Revolution in Foreign Policy.“

I wrote two weeks ago that nothing would come of congressional efforts to reverse President Obama on Libya. Lo and behold, lawmakers have given speeches, pounded tables, and held votes.

The sum total of all this activity is that Congress has let the White House have its way.

Timothy Geithner may be musing about stepping down as Treasury secretary but President Barack Obama has ample reason to try to talk him out of it, not least that doing so would avoid a bruising succession battle.

(29.06.) Das bestätigte gestern das Bundesverteidigungsministerium.

(30.06.) It is the first time that a Nato country has supplied military aid to Libyan rebels directly, and it is likely to anger countries such as Russia and China, which have accused the military alliance of overstepping its original United Nations-backed mandate to protect civilians.

The Libyan leader‘s comments came via an audio message that was broadcast to tens of thousands of his supporters gathered in Green Square, central Tripoli.

Die Nato hat ihre Angriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis fortgesetzt.

Massive Etateinschnitte und Privatisierung bedeuten nicht Rettung, sondern Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten der Finanzindustrie

Das griechische Parlament hat diese Woche noch schärfere, zusätzliche Haushaltskürzungen beschlossen. Diese »Spar«maßnahmen werden die arbeitende Bevölkerung des Landes noch stärker ausquetschen als bisher. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Nach mehr als einhundert Tagen Libyen-Krieg zielt die US-NATO-Strategie immer unverhohlener auf einen politischen Meuchelmord ab.

Amerikanische und europäische Kampfflugzeuge haben die Wohnsitze des libyschen Führers Muammar Gaddafi wiederholt bombardiert und einige seiner Verwandten getötet. Frustriert über die Dauer der Operation, die derzeit in einer Pattsituation steckt, konzentrieren sich die Militärstrategen zunehmend auf den Versuch, den libyschen Staatschef zu beseitigen, damit die Macht innerhalb des Regimes auf andere Kräfte übergeht.

Aufmerksame Beobachter hatten schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass Strauss-Kahn einflussreiche Feinde in der Politik und in der Finanzwelt hat. Denn als der aussichtsreichste Kandidat der französischen Sozialistischen Partei (PS) für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 hätte der ehemalige Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) erstens dem durch Skandale und eine soziale Kahlschlagpolitik schwächelnden konservativen Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy gefährlich werden können. Zweitens war er den vornehmlich im Hintergrund agierenden westlichen Spitzenbankern ein Dorn im Auge, weil er bestrebt schien, die gemeinsame neoliberale Privatisierungslinie zu verlassen und den vom IWF eingeschlagenen Kurs bezüglich der bis dahin forcierten Deregulierung der Finanzmärkte behutsam zu ändern. Schon 2008 hatte er gewarnt, dass der Zusammenbruch der globalen Wirtschaft auch in den westlichen Industrieländern soziale Unruhen hervorrufen könnte.