Euro-„Rettung“ und die Folgen: Die Vorgehensweise unserer Regierung und der leider in dieser Frage nichtexistenten bzw. mit der Forderung nach Eurobonds noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition ist die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Ergebnis ist nichts anderes als ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk.
Daily Archives: 2. Juli 2011
U.S. Boat to Gaza Seized by Greek Authorities and Captain Jailed
Passengers Determined to Free Captain and Set Sail Again.
Contacts:
In Athens – 30-694-266-3852
In New York – Leslie Cagan, 347-581-1782
Die Radio Utopie Musik Charts im Juli: Mr.Moon und “Nachtwanderung” die neue Nr.1
Nach einer kurzen, lästigen Ablenkung durch das bisschen Finanzhaushalt und Politikgeschurke haben wir uns nun endlich um die wichtigen Dinge gekümmert: die neuen Radio Utopie Musik Charts im Juli 2011.
Peru: Loreto — Ökologischer Landbau statt Agrarindustrie
Die Region Loreto ist durch ihre geografische Lage, ein feuchtes, tropisches Klima und die geringe Qualität der Böden in der Landwirtschaft gegenüber anderen Regionen ins Hintertreffen geraten. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass wir künftig etwa in der Viehzucht mithalten könnten.
Mit Uran-Munition soll Bevölkerung Libyens vor Gaddafi beschützt werden
27.6.2011: William Hague sagte, wir seien in Libyen, „um Zivilisten und zivil bewohnte Gebiete zu beschützen“. Was er nicht sagte war, dass Großbritannien und die USA täglich uranangereicherte Munition auf Libyen regnen lassen.
NATO schießt libyschen Rebellen im Westen den Weg frei
Über 50 militärische Objekte seien in dieser Woche in der Region zerstört worden, teilte das Militärbündnis mit. Ziel der jüngsten Luftangriffe seien vor allem Gaddafi-Truppen in Städten und an wichtigen Verbindungswegen gewesen
Libyen: Moskau kritisiert Rebellenaufrüstung
Russland sieht in Frankreichs Waffenlieferungen an die Aufständischen einen Verstoß gegen die UN-Resolution. Der Chef der Rebellenregierung, Mahmoud Jibril, fordert in Wien finanzielle Hilfe.
Krieg in Libyen – Pariser Alleingang: Waffen für die Rebellen
(30.06) Wieder einmal preschen die Franzosen vor: Sarkozy liefert den libyschen Rebellen Waffen – ohne die Nato zu informieren.
Europäische Behörde beklagt Ineffizienz der Bundeswehr
Wie die „Wirtschaftswoche“ am Samstag unter Berufung auf Daten der Europäischen Verteidigungsagentur EDA berichtete, liegt die Zahl der einsatzfähigen deutschen Soldaten derzeit bei 7.000, bei den Franzosen seien es 30.000 und bei den Briten 22.000.
Deutschland verkauft Saudi-Arabien 200 Kampfpanzer
Mitten im arabischen Frühling liefert Deutschland Hightech-Waffen an ein undemokratisches Regime der Region. Nach SPIEGEL-Informationen sollen 200 „Leopard“-Kampfpanzer an die Saudis verkauft werden. Damit gibt die Bundesrepublik ihre jahrzehntelange zurückhaltende Position auf.
Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt
Heute wurden praktisch zeitgleich zwei Interviews veröffentlicht. Das eine von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , das andere von SPD-Bundestagsfraktionsführer Frank-Walter Steinmeier. Beide Interviews dienten in ihrer Wirkung objektiv ausschließlich einem einzigen Zweck: Anfang September handstreichartig den Bundestag dazu zu bringen sich selbst zu entmachten, das faktische EU-Finanzministerium “Europäischen Stabilisierungsmechanismus” (ESM) zu akzeptieren, den Gläubigern des bereits entdemokratisierten Griechenlands weitere Milliarden Steuergelder in den Rachen zu schütten (und so dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen), sowie einer EU-Zentralregierung unter dem Nebelbegriff “Wirtschaftsregierung” zuzuarbeiten, um nach Griechenland auch die souveräne Republik Deutschland in einem Staatsstreich zu schlucken.
Speech of Muammar Gaddafi to a crowd in Tripoli on July, 2nd, 2011
Video and fulltext english transcript
Countdown zum Konkurs: Sparpaket rettet Griechen nicht vor der Staatspleite
Griechenland muss sparen und Staatsbesitz verkaufen. Die Pläne wenden einen Bankrott kaum ab, sondern dienen allein der Beruhigung deutscher Wähler.
Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Artikel 8 Grundkapital
2. Das Grundkapital ist aufgeteilt in eingezahlte Anteile und abrufbare Anteile. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beträgt 80.000.000.000 EUR (achtzig Milliarden Euro). Die für die Ersteinlage gezeichneten Kapitalanteile werden zum Nennwert ausgegeben. Die anderen Anteile werden [ebenfalls] zum Nennwert ausgegeben, sofern der Gouverneursrat nicht unter besonderen Umständen beschließt, sie zu anderen Bedingungen auszugeben.
…
Artikel 10 Änderung des Grundkapitals
1. Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale Ausleihvolumen und ob das genehmigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist.
Er kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern.
Integral challenges physics beyond Einstein
ESA‘s Integral gamma-ray observatory has provided results that will dramatically affect the search for physics beyond Einstein. It has shown that any underlying quantum ‚graininess‘ of space must be at much smaller scales than previously predicted.
Los Alamos officials plan for return of residents
With firefighters holding their ground against the largest wildfire ever in New Mexico, officials at the nation‘s premier nuclear weapons laboratory and in the surrounding city planned for the return of thousands of evacuated employees and residents.
Frank-Walter Steinmeier sieht Abstimmung über Europäischen Stabilitätsmechanismus als Probe für Koalition
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier erklärte die Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst zur Nagelprobe für die Koalition.
Die Mehrheit müsse stehen „oder es ist das Ende der Koalition“, so Steinmeier.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: ´Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten´
Vor der Sommerpause will sich die FDP sortieren. An diesem Wochenende geht das neue Präsidium in Klausur. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will erreichen, dass die Liberalen auch wieder mit anderen Parteien zusammenarbeiten als mit der Union. I
USA / Pakistan: Beim Streit über eine Militärbasis, die von der CIA für Drohnenangriffe genutzt wird, zeigen sich völlig unterschiedliche Wirklichkeiten
Seit mindestens 2004 wird die Basis in Belutschistan an der Grenze zu Afghanistan von der CIA für Drohnenangriffe, bislang über 250 laut Bergens New America Foundation, genutzt. Das Ende der Basisbenutzung wäre kein großer Schlag, beteuern US-Vertreter. Andere verneinen gar, dass sich dort US-Militärpersonal aufhält, auf die CIA habe man aber keinen Einfluss. Und in pakistanischen Medien bestätigen pakistanische Militärs, dass man die Amerikaner gebeten habe, die Basis zu verlassen.
Bericht zum Luftschlag in Afghanistan: Koalition entlastet Guttenberg in Kundus-Affäre
Zur Rolle von Oberst Klein in der Bombennacht stellt die Koalition fest, er habe teilweise Einsatzregeln der Nato verletzt. So habe er die Luftunterstützung durch die Amerikaner mit einer unmittelbaren Bedrohung und mit einem Feindkontakt der eigenen Soldaten begründet, was tatsächlich nicht der Fall war. Klein habe jedoch keine andere Möglichkeit gehabt, gegen die Entführer der Tanklaster vorzugehen. Auch sei er nach vielfältigen Klärungsversuchen davon ausgegangen, dass sich im Umfeld der auf einer Sandbank im Kundus-Fluss festsitzenden Tanker keine Unbeteiligten, sondern nur Taliban befänden.
Botschafter Rogosin: Nato vor Bodeninvasion in Libyen
Nach der russischen Einschätzung geht die Nato mit den Angriffen über den Rahmen der UN-Resolution hinaus.
Erst Diplom, dann Praktikum und unbezahlt
Generation Praktikum: Immer mehr Akademiker dienen als billige Arbeitskräfte. 38 Prozent der Hamburger Firmen zahlen ihnen keinen Euro.
Geheimdienst liest mit: E-Mail eines Parlamentariers in Akten gespeichert
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele staunte nicht schlecht, als er am Montag dieser Woche in der Zeitschrift Focus eine von ihm verschickte E-Mail quasi im Faksimile abgedruckt sah. In dieser E-Mail zeigte sich Ströbele Anfang des Jahres interessiert an Informationen zu einem amerikanischen Drohnenangriff in Pakistan, bei dem am 4. Oktober 2010 der in Wuppertal aufgewachsene Deutsch-Türke Bünyamin E. ums Leben gekommen war.
Nach 100 Tagen NATO-Bombardierung Libyens: Internationaler Strafgerichtshof ordnet Gaddafis Verhaftung an
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat am Montag nach 100 Tagen der Bombardierung Libyens einen Haftbefehl gegen den libyschen Führer Muammar Gaddafi erlassen.
Unbestritten könnten vergleichbare Anklagen gegen die von USA unterstützten Regime und Verbündeten in der Region erhoben werden, die als Folge der Ereignisse in Tunesien und Ägypten mit blutiger Unterdrückung vorgegangen sind. Dazu gehören die königliche Familie al-Khalifa in Bahrain (zusammen mit ihren Komplizen in der saudischen Monarchie) und Washingtons langjähriger Verbündeter im Jemen, Präsident Ali Abdullah Saleh. Im Übrigen könnte auch Ägyptens abgesetzter und von den USA unterstützter Präsident Hosni Mubarak genauso gut wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden, weil er Tausende Ägypter in den Wochen vor seinem Sturz getötet, gefoltert und unterdrückt hat.
Dass keine solchen Anklagen erhoben oder Haftbefehle erlassen wurden, unterstreicht nur, dass der Internationale Gerichtshof ein gefügiges Instrument in den Händen der USA und der anderen großen imperialistischen Mächte ist, mit dem sie den „Regimewechsel“ verfolgen.
`Die schwarz-gelbe Koalition muss liefern`: Wahlrecht nun verfassungswidrig
Deutschland hat ein politisches Problem: Sollte die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Merkel – aus welchen Gründen auch immer – zerbrechen, wäre derzeit jedes Ergebnis einer Neuwahl anfechtbar. Denn seit dem 1. Juli ist das geltende Wahlrecht verfassungswidrig. Die schwarz-gelbe Koalition hat es auch drei Jahre nach dem Richterspruch aus Karlsruhe nicht geschafft, ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht in ein Gesetz zu gießen. „Das ist ein Skandal“, sagt Hans Meyer, Verfassungsrechtler und bis 2000 Präsident der Humboldt-Universität in Berlin, im Gespräch mit n-tv.de.
Congress still not biting on Libya
Editor‘s Note: Dr. James M. Lindsay is a Senior Vice President at the Council on Foreign Relations and co-author of „America Unbound: The Bush Revolution in Foreign Policy.“
I wrote two weeks ago that nothing would come of congressional efforts to reverse President Obama on Libya. Lo and behold, lawmakers have given speeches, pounded tables, and held votes.
The sum total of all this activity is that Congress has let the White House have its way.
Analysis: Geithner may want to go; will Obama let him?
Timothy Geithner may be musing about stepping down as Treasury secretary but President Barack Obama has ample reason to try to talk him out of it, not least that doing so would avoid a bruising succession battle.
Terror der Gesetze – Die Sicherheitsgesetze werden verlängert
Während also demnächst die Herren Taliban mit den Friedensbotschaftern der NATO an einem Tisch sitzen, werden Bundesbürger weiter verfolgt. Natürlich nur, wenn sie sich verdächtig machen: Durch einen islamischen Namen zum Beispiel. Oder weil sie jemanden kennen, der einen islamischen Namen hat. Oder einfach aus Routine. Wie zum Beispiel auf den Flughäfen. Denn die politischen Feinde der jeweiligen Regierung können sich, siehe oben, ändern. Der Hauptfeind der Regierung, der Bürger, bleibt weiter ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Er könnte ja auf falsche Gedanken kommen. Als da wären: Nicht mehr Banken retten zu wollen, andere Parteien zu wählen als die staatsfrommen, oder sich sogar der Ausspähung durch die Geheimdienste zu verweigern. Die Erzeugung von Angst vor dem Terror mündet so in den Terror der Gesetze.
Deutschland bietet Waffen für Libyen-Einsatz an
(29.06.) Das bestätigte gestern das Bundesverteidigungsministerium.
France secretly armed Libya´s rebels for push on Tripoli
(30.06.) It is the first time that a Nato country has supplied military aid to Libyan rebels directly, and it is likely to anger countries such as Russia and China, which have accused the military alliance of overstepping its original United Nations-backed mandate to protect civilians.
Libya crisis: Thousands at Tripoli pro-Gaddafi rally
The Libyan leader‘s comments came via an audio message that was broadcast to tens of thousands of his supporters gathered in Green Square, central Tripoli.
Nato greift weiter Ziele in Libyen an
Die Nato hat ihre Angriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis fortgesetzt.
Viele Tote nach Protesten gegen Assad
Bei den Protesten gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad haben Sicherheitskräfte nach Darstellung der Opposition mindestens 24 Zivilisten getötet. Darunter seien auch 14 Dorfbewohner aus der nordwestlichen Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei, erklärte Menschenrechtsanwältin Rasan Saituna. Dort hätten Soldaten, unterstützt von Panzern und Hubschraubern, ein Dorf gestürmt, um den Widerstand gegen Assad auf dem Land zu brechen. In der Stadt Homs seien sieben Menschen getötet worden.
Hochverrat in Athen
Massive Etateinschnitte und Privatisierung bedeuten nicht Rettung, sondern Aufgabe der nationalen Souveränität zugunsten der Finanzindustrie
Das griechische Parlament hat diese Woche noch schärfere, zusätzliche Haushaltskürzungen beschlossen. Diese »Spar«maßnahmen werden die arbeitende Bevölkerung des Landes noch stärker ausquetschen als bisher. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
US-Kongreß gegen Palästina-Staat
Republikaner und Demokraten stellen sich einmütig auf die Seite Israels
Der Kongreß der USA unterstützt Israels Kampagne gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Am Dienstag abend (Ortszeit) verabschiedete der Senat durch »einmütigen Konsens« eine entsprechende Resolution. 87 der 100 Senatoren hatten sich als Unterstützer der am 16. Mai eingebrachten Beschlußvorlage eintragen lassen. Die Pro-Israel-Lobbyorganisation AIPAC hatte den Antrag von Anfang an massiv unterstützt und vermutlich schon an seiner Formulierung mitgewirkt.