Daily Archives: 11. Juni 2011


11.06.2011 - 23:52 [ Xinhuanet ]

AU panel to hold summit on Sudan

The African Union High Level Implementation Panel (AUHIP) for Sudan will convene a summit meeting here on Jun 12-13 to discuss immediate issues between northern and southern Sudan.

According to a statement issued by the AU on Saturday, President Omar Hassan al Bashir and First Vice President Salva Kiir Mayardit will both participate in the summit.

11.06.2011 - 23:46 [ Press TV ]

Saudi activists urge major reforms

Dozens of Saudi Arabian activists have issued a statement calling for the implementation of fundamental changes in the kingdom‘s ruling system.

The 50-plus human rights campaigners called for the creation of a parliament and political parties — a significant step forward in the conservative kingdom, where municipal elections form the only way of public voting, a Press TV correspondent reported.

11.06.2011 - 23:43 [ Press TV ]

Fresh anti-govt. protests in Bahrain

Bahrain‘s Saudi-backed regime continues to quell political activists and anti-government protesters amid fresh rallies across the country.

Thousands of Bahrainis attended a rally for political reforms in the village of Sar, west of the capital Manama on Saturday.

11.06.2011 - 23:25 [ GdP ]

Drogenerlass ist richtiger Schritt

30.5.2011 Die GdP tritt bereits seit längerem dafür ein, dass ähnlich wie in Holland auch in Deutschland die Polizei die Möglichkeit bekommt, bei Kleinstkonsumenten das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. „Wenn wir den Drogenkrieg gewinnen wollen, müssen wir uns auf die Verfolgung der Dealer und Hintermänner des Milliarden Euro schweren Drogenkartells konzentrieren, nicht auf die Kriminalisierung der Erstkonsumenten. Das ist mit dem neuen Erlass nur zum Teil möglich.“

11.06.2011 - 22:19 [ MMnews ]

Video: Peer Steinbrück beim Bilderberg-Treffen

Trotz hermetischer Abriegelung ist es gelungen, einige Teilnehmer des Bilderberg-Treffens in St. Moritz live vor die Kamera zu bekommen. Die Bilder zeigen unter anderem den Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in illustrer Runde mit internationalen Würdenträgern: Zum Beispiel Eric Schmidt, Chairman von Google.

11.06.2011 - 21:30 [ MMnews ]

BBK: Griechenland Insolvenz möglich

Weidmann will Insolvenz Griechenlands nicht ausschließen. Würden die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, entfalle die Basis für weitere Mittel aus dem Hilfsprogramm. „Griechenland hätte dann diese Entscheidung getroffen und müsste die sicherlich dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen eines Zahlungsausfalls tragen.“

11.06.2011 - 21:03 [ New York Times ]

Deutsche Bank´s Chief Casts Long Shadow in Europe

LATE one night in September 2008, as the financial world trembled, Josef Ackermann received an urgent call from Berlin.

On the line was Angela Merkel, the German chancellor. She needed his help — now…

Mr. Ackermann, 63, emerged from the panic of 2008 as the most powerful banker in Europe and, depending on whom you ask, possibly the most dangerous one, too. As the chief executive of Europe’s largest bank and a symbol of German financial might, he is at the center of more concentric circles of power than any other banker on the Continent.

11.06.2011 - 19:34 [ Unternehmer.de ]

Commerzbank-Chef warnt vor Griechenland-Umschuldung

Vor der Beteiligung privater Gläubiger an der griechischen Schuldenkrise hat der Chef der Commerzbank, Martin Blessing gewarnt. Der Vorstandschef sagte der “Welt am Sonntag”:…

„Wer immer noch glaubt, unbegrenzt Schulden machen zu können, macht die Rechnung ohne die Gläubiger, die bereit sein müssen, diese zu kaufen“

11.06.2011 - 19:28 [ Tagesspiegel ]

Winfried Kretschmann im Interview: `Angela Merkel verdient großen Respekt`

Frage: Glauben Sie, dass Merkel mit ihrem Kurswechsel auch den Weg für eine Koalition mit den Grünen im Bund frei machen will?

Kretschmann: Ich sehe in ihr durchaus die Physikerin, die rational prüft und entscheidet. Ich bin auch Naturwissenschaftler, das verbindet. Viele Politiker blenden Fakten gerne mal aus: Naturwissenschaftler nehmen sie kühl zur Kenntnis und machen sie zur Grundlage des politischen Handelns.

11.06.2011 - 17:02 [ MMnews ]

IWF gehackt?

IWF von Cyberattacke getroffen. Nach Angaben hochrangiger IWF-Mitarbeiter handele es sich um einen komplexen und ernsten Angriff. Der Währungsfonds verfügt Medienberichten zufolge über sensible Daten, beispielsweise über die von der Schuldenkrise betroffenen Länder.

11.06.2011 - 16:33 [ Gulli ]

10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren

1 – Kehre die Aufmerksamkeit um..
2 – Erzeuge Probleme und liefere die Lösung..
3 – Stufe Änderungen ab..
4 – Aufschub von Änderungen..
5 – Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern..
6 – Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion..
7 – Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten..
8 – Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei..
9 – Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um..
10 – Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun

11.06.2011 - 16:18 [ Welt ]

`Der IWF muss unabhängiger werden`: Mexikos Zentralbankchef Agustín Carstens will an die Spitze des Währungsfonds.

Die Welt: Viele Auflagen werden aber auch deshalb nicht erfüllt, weil der IWF selbst stark politisiert ist. Muss der IWF politisch unabhängiger werden?

Agustín Carstens: Das ist eines der Hauptmotive für meine Kandidatur. Der IWF muss von der besten Person geführt werden. Wenn das Personal nach nationalen Interessen ausgewählt wird, ist die politische Abhängigkeit eher größer als kleiner.

11.06.2011 - 15:07 [ You Tube ]

Witnesses speak about the real circumstances at Rafah crossing (Part 2) 9-6-2011

-The procedure of crossing from the Palestinian side to the Egyptian side.
1- you have to cross the Palestinian gate which is almost impossible
2- after you cross the gate you get in the Palestinian reception area for over 4 hours
3- you go to the exist door of the reception to the bus and you wait in the bus for over 3 hours
4- you go to the Egyptian gate and start wishing If they open the gate
5- If you cross, you start wishing they don‘t return you because your papers aren‘t complete
6- And the worst thing to happen will be (we are sorry, the number of people who left today reached the limit; go back and try again tomorrow)

11.06.2011 - 14:45 [ Heise ]

`Kein Bedarf´ für Rückverfolgbarkeit des Abstimmungsverhaltens

Der Bürgerrechtler Dieter Klemke richtete deshalb eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der er anregte, „dass die bestehenden Möglichkeiten für elektronische Abstimmungen […] im Parlament geprüft werden und dann ein vor Manipulationen geschütztes Verfahren für zukünftige Abstimmungen eingeführt wird“…

Die Regierungsdirektorin, die das Einstellen von Klemkes Eingabe zur Mitzeichnung im Internet mit dem Hinweis darauf ablehnte, dass sie „offensichtlich erfolglos“ sein würde, trägt den Namen Misselwitz. Zur Begründung ihrer Diagnose führte sie an, dass “grundsätzlich kein Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen“ bestehen würde.

11.06.2011 - 14:29 [ Lars Schall ]

DAS WANDERNDE AUGE – Die Konterrevolution des kalten, harten Bargelds

Das Königshaus Saudi-Arabiens und seine Verbündeten schütten Milliarden von Dollar über dem “neuen Ägypten”, einem implodierenden Jemen und der plötzlich nützlichen Muslimbruderschaft aus. Der große arabische Aufstand, so der Investigativjournalist Pepe Escobar, wird zunehmend unter einem Berg des Ölreichtums zu Tode erstickt.

11.06.2011 - 13:18 [ Unser Politikblog ]

Peer Steinbrück, Olaf Scholz, zu Guttenberg, die Medien und Bilderberg – und die Erwägung des ökonomischen Abstürzenlassens des Demokratiemodells Schweiz

So unterschiedlich ist die Berichterstattung über Bilderberg zwischen dem Schweize- rischen Fernsehen und Russia Today. Aber auch das Schweizerische Fernsehen ist im Vergleich zu den deutschen Massenmedien ein Paradies der Pressefreiheit……..

Besonders krass in seiner zeitlichen Dynamik im Vergleich zur Pressefreiheit bzgl. Bilderberg in der Schweiz und in Russland ist das Hochloben von Peer Steinbrück, einem der unverbrauchten Politiker, die sich dieses Jahr den Bilderbergern auf de- ren Einladung hin vorgestellt haben, und der Interesse hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden, über das ZDF-Politbarometer – noch während der Bilderbergkonferenz. Man könnte natürlich argumentieren, es handele sich dabei um den Zufall eines zeitlichen Zusammentreffens sowie um eine Umfrage, deren Ergebnis man nicht vorbestimmen könne. Aber das stimmt nur begrenzt, als die Politiker, nach denen man in solchen Umfragen fragt, bereits vorausgewählt sind, ein effektives Mittel zur Ausgrenzung der meisten Parteien in Deutschland. Es wird den Befragten keine Gesamtliste aller in Deutschland tätigen Politiker oder Parteien vorgelegt, sondern eine bereits auf bestimmte Prominente begrenzte.

11.06.2011 - 12:15 [ MMnews ]

EU-Wirtschaftsregierung kommt

Angesichts der Querelen um Griechenland zeichnet sich eine mediale Kampagne für ein „EU-Finanzministerium“ ab. Möglicherweise wird dies auch auf dem Bilderberg-Treffen in St. Moritz „beschlossen“.

11.06.2011 - 11:11 [ Neue Züricher Zeitung ]

Lagarde auf der IMF-Zielgeraden

Am Freitag ist die Eingabefrist für die Bewerbung um den Chefposten beim IMF abgelaufen. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde bleibt Favoritin, doch sie muss in Paris weiterhin mit einem Gerichtsverfahren rechnen.

11.06.2011 - 11:01 [ Bloomberg ]

U.S. Senate Rejects Amendment to Delay Debit Swipe Fee Rule

(08.06.) The U.S. Senate rejected a plan backed by large banks for a six-month delay in a Federal Reserve rule to cap the debit-card swipe fees set by Visa Inc. (V) and MasterCard Inc. (MA)…

“It is stunning that the Senate chose to ignore every major banking regulator who warned that this rule could harm community banks and credit unions — and possibly even result in bank failures at a time when our country can least afford it,” said Trish Wexler, a spokeswoman for the Electronic Payments Coalition, a group whose members include JPMorgan and Bank of America Corp. (BAC)

11.06.2011 - 10:42 [ Reuters ]

U.S. nation-building in the wrong place?

America’s costly efforts at nation-building in Afghanistan and Iraq came under intense scrutiny this month in critical reports and a gloomy Senate hearing that prompted a memorable assertion. “If there is any nation in the world that really needs nation-building right now, it is the United States.”

11.06.2011 - 10:30 [ Reuters ]

Japan anti-nuclear protesters rally 3 months after quake

Thousands of anti-nuclear protesters marched in Japan on Saturday, the three-month anniversary of an earthquake and tsunami that triggered the worst nuclear disaster in 25 years, pressing the government to cut the country‘s reliance on atomic power.

11.06.2011 - 10:28 [ Reuters ]

Exclusive: Swiss, U.S. in talks on tax probe settlement

The United States and Switzerland are in advanced talks on a multibillion-dollar deal that would let several Swiss and European banks join a common settlement and avoid potential U.S. prosecution for helping wealthy Americans dodge taxes, senior persons briefed on the matter said.

11.06.2011 - 10:26 [ Board of Governeurs of the Federal Reserve (U.S. Zentralbank) ]

The Federal Reserve Board is seeking comment on a proposal to require top-tier U.S. bank holding companies with total consolidated assets of $50 billion or greater to submit annual capital plans for review.

The aim of the capital plan review, which builds on the Comprehensive Capital Analysis and Review (CCAR) conducted earlier this year, is to ensure that institutions have robust, forward-looking capital planning processes that account for their unique risks and that permit continued operations during times of economic and financial stress. Institutions would be expected to have credible plans to have sufficient capital so that they can continue to lend to households and businesses, even under adverse conditions. Boards of directors of the institutions would be required each year to review and approve capital plans before submitting them to the Federal Reserve.

11.06.2011 - 10:26 [ Stern ]

Berlin und Madrid fordern mehr EU-Hilfe

210 Millionen Euro will die EU den von der Ehe-Krise geschädigten Gemüsebauern zahlen. Ein lange nicht ausreichender Betrag, sagen Sprecher aus den am schwersten betroffenen Ländern Spanien und Deutschland. Die Forderung nach mehr Hilfe soll in der kommenden Woche dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.

11.06.2011 - 10:23 [ Bloomberg ]

Stocks Fall on Dow’s Longest Slump Since 2002

Banks with at least $50 billion in assets will be required to conduct annual exams to “ensure that institutions have robust, forward-looking capital planning processes that account for their unique risks and that permit continued operations during times of economic and financial stress,” the Fed said yesterday in a statement in Washington.

11.06.2011 - 07:21 [ Tagesschau ]

EU-Minister-Beschluss Sondereinheit soll Cyber-Kriminalität bekämpfen

Die Europäische Union will ihren Kampf gegen Cyber-Kriminalität verstärken. Die Innen- und Justizminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen in Luxemburg, eine Sondereinheit zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität einzurichten, die Europol zugeordnet werden könnte…

Deutschland gehöre weltweit zu den TOP-5-Botnets-Standorten, zitierte das Magazin aus einem BSI-Bericht, der am kommenden Donnerstag veröffentlicht wird.

11.06.2011 - 07:16 [ Neues Deutschland ]

Wollen Sie provozieren?

Annette Groth zum Antisemitismusbeschluss der Linken und Drohmails / Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und verweigerte sich der Abstimmung

11.06.2011 - 07:14 [ MdB Andrey Hunko ]

Zum so genannten Antisemitismusbeschluss der Linksfraktion

Der Beschluss der Fraktion ist auf höchst undemokratische Weise zu Stande gekommen. Obwohl mindestens die Hälfte der anwesenden MdBs in der Diskussion Kritik am Verfahren geäußert hatte wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die die Einheit der Partei in Frage stellte. Der Beschluss zielt m. E. nicht auf eine Klärung in der Antisemtismusfrage oder der Nahostpolitik, sondern auf die Unterwerfung der LINKEN, insbesondere ihres linken Flügels, unter die Attacken der Kriegsparteien. Einige fühlten sich an SED-Parteitage erinnert, andere an Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

11.06.2011 - 07:11 [ Tagesschau ]

Linkspartei streitet über Antisemitismus-Beschluss

Der Fraktionsbeschluss folgte auf Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Politiker der Linken. Darin wird Fraktionsmitgliedern unter anderem eine Beteiligung an einer neuen Hilfsflotte für den Gaza-Streifen untersagt. Im vergangenen Jahr hatten sich Groth und die Bundestagsabgeordnete Inge Höger an der Gaza-Hilfsflotte beteiligt und waren an Bord des türkischen Schiffs „Mavi Marmara“ mitgefahren.

11.06.2011 - 06:30 [ Focus ]

Täglich bis zu fünf Fälle für das Cyber-Abwehrzentrum

Jede Behörde entscheide selbst, ob ein Vorfall gravierend genug sei, um das Cyber-Abwehrzentrum einzuschalten…

Offiziell eröffnet wird sie am Donnerstag nächster Woche von Innenminister Hans-Peter Friedrich in Bonn…

In einem weiteren Schritt werden Mitte Juni auch Vertreter der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundeswehr und des Zollkriminalamts einbezogen.

11.06.2011 - 06:21 [ U.S.Department of Defense (Pentagon) ]

The Security and Defense Agenda (Future of NATO) – As Delivered by Secretary of Defense Robert M. Gates, Brussels, Belgium, Friday, June 10

The blunt reality is that there will be dwindling appetite and patience in the U.S. Congress – and in the American body politic writ large – to expend increasingly precious funds on behalf of nations that are apparently unwilling to devote the necessary resources or make the necessary changes to be serious and capable partners in their own defense. Nations apparently willing and eager for American taxpayers to assume the growing security burden left by reductions in European defense budgets.

Indeed, if current trends in the decline of European defense capabilities are not halted and reversed, Future U.S. political leaders– those for whom the Cold War was not the formative experience that it was for me – may not consider the return on America’s investment in NATO worth the cost.

11.06.2011 - 06:09 [ Guardian ]

Spain protesters vote to dismantle Puerta del Sol tent city

Agreement was reached in the early hours of Wednesday at a mass assembly. The movement will continue its protests by calling one-off demonstrations, co-ordinating with groups that have sprung up in cities across Spain. It will also hold open assemblies at the Puerta del Sol to debate proposals for a set of demands to deal with political corruption, electoral reform and government transparency.

11.06.2011 - 05:15 [ Tagesschau ]

Norwegen steigt aus Libyen-Einsatz aus

Norwegen zieht sich schrittweise aus dem Luftkrieg in Libyen zurück. Die norwegische Regierung beschloss, zunächst zwei der sechs am NATO-Einsatz beteiligten Kampfflugzeuge abzuziehen, bevor die Teilnahme an den Luftangriffen gegen das Militär von Machthaber Muammar al Gaddafi am 1. August endgültig beendet wird.