Die NATO-Staaten lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihre Angriffe auf Libyen trotz eines Friedensaufrufs der Afrikanischen Union (AU) nicht eher beenden wollen, bis sie die Regierung Gaddafis aus dem Amt gebombt haben. Solange Gaddafi an der Macht sei, könne die NATO-Militäraktion in Libyen nicht beendet werden, meinte US-Präsident Barack Obama Freitag am Rande des G8-Gipfel im französischen Deauville. „Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen“, sagte der Friedensnobelpreisträger nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy. Ähnlich äußerte sich Sarkozy. „Gaddafi muss gehen“, meinte er.
Daily Archives: 27. Mai 2011
Griechenland vor der Pleite
Der IWF droht, dem Land kein Geld mehr zu geben
Erst kürzlich hatte Athen gemahnt, Griechenland drohe im Sommer die Pleite, wenn keine Hilfsgelder mehr ausgezahlt werden. Damit versuchte die Regierung, stärkeren Druck aufzubauen, die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem speziellen Nothilfefonds mit 110 Milliarden Euro vorzunehmen. Die versprochenen zwölf Milliarden braucht das Land dringend, sonst kann es demnächst weder die Löhne der Staatsbediensteten noch die Renten bezahlen.
Manifest der spanischen Revolution
WER SIND WIR?
Wir sind Menschen, die frei und freiwillig zusammen gekommen sind. Jeder von uns hat beschlossen, nach den Demonstrationen vom 15. Mai hier zu bleiben, um unserer Forderung nach politischem Anstand und sozialer Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen.
Wir repräsentieren keine politische Partei oder Verbindung.
Uns verbindet der Ruf der Veränderung.
Wir sind hier aus Solidarität mit denen und für die, die heute nicht hier sein können.
Der Euro ist bald Klopapier
Wenn der Kurssturz des Euro so weiter- geht, dann sind die Euro-Banknoten bald nur noch als Klopapier zu gebrauchen. Während der Nacht fiel der Kurs auf sagenhafte 1,2164 gegenüber den Franken. Der Vertrauensverlust und Abverkauf geht ständig weiter.
Joschka und mehr
The Rocky Horror Joschka Show ist der Titel einer Betrachtung zum Film über Joschka Fischer bei Telepolis. Wer den Film unverständlicherweise sehen möchte, sollte sich an die Grünen wenden. Vielleicht verteilen die ja Freikarten. Geld für eine Kinokarte für diesen Film auszugeben, würde ich allerdings als stark übertrieben bezeichnen, es sei denn, man ist ein ambitionierter Grüner, also Basis-Mitglied, denn in den Parlamenten oder der Parteispitze habe ich bisher noch keine ambitionierten Grünen ausmachen können.
Was soll die Forderung nach Rente mit 69, wenn weit mehr als die Hälfte der Zugänge zur Alterssozialrente vor 65 Jahren stattfinden?
Einerseits wurde eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen und haben die Wirtschaftsweisen längerfristig für 69 Jahre plädiert. Doch andererseits gehen nach den letzten Zahlen für 2010 derzeit mehr als 52 % aller sozialversicherten Männer vor Erreichen des 65. Lebensjahres in die Altersrente (Abb. 17084); davon 37 % wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit und weiter 32 % als schwerbehindert. Viele davon werden schlicht aus dem Arbeitsleben abgeschoben.
Britannien bereitet sich zu Einsatz von Hubschraubern in Libyen vor – Cameron
Britannien bereitet sich nach Worten von Premierminister David Cameron auf den Einsatz von Hubschraubern in Libyen vor.
„Wir haben gestern beschlossen, dass alle britischen Truppen-Befehlshaber auf den Einsatz von Hubschraubern (in Libyen) gefasst sein sollen“, sagte Cameron am Freitag im französischen Deauville nach dem G8-Gipfel.
Marsch in neue Kriege
Auch in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan werden möglicherweise deutsche Soldaten eingesetzt. Er rechne damit, daß seine Regierung mit entsprechenden Wünschen konfrontiert wird, sagte Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) in einem Interview für die Freitagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.«
Euro auf Crashkurs
Panik vor massivem Schuldenschnitt: Griechenlands Pleite ist kaum noch aufzuhalten. Auch deutsche Steuerzahler werden zur Kasse gebeten
Das Tabu ist keines mehr: In den zurückliegenden Tagen machen sich Akteure der Finanzmärkte immer ungezwungener Gedanken über das vor kurzem noch Undenkbare – einen griechischen Staatsbankrott. Die Realität vor Ort schafft Fakten: Die Kosten, um Pensions- und Versicherungsfonds gegen den Wertverfall griechischer Staatsanleihen abzusichern, werden täglich höher.
Gummigeschosse und Knüppel gegen spanische Demonstranten #spanishrevolution [Updates]
Verschiedene Videos vom heutigen Freitag zeigen die spanische Polizei bei der Räumung des Plaça de Catalunya in Barcelona. Rund 50 Menschen wollten die Räumung durch eine Sitzblockade behindern und wurden währenddessen von der Polizei mit Knüppeln geschlagen. Ein AFP-Reporter berichtete vom Einsatz von Gummigeschossen.
Vorsicht ist immer angebracht bei aus dem Zusammenhang gerissenen Videos, die wir ohne Kontext sehen. Doch diese Szenen lassen kaum Interpretationsspielraum, wenn friedliche, sitzende Demonstranten ohne sichtbare Chance zum Rückzug von bewaffneten Polizisten in Kampfmontur angegriffen werden.
Sperren und Löschen statt Sperren
Was haben sie sich für eine Mühe gegeben, uns weiszumachen, dass Internetsperren nur gegen Kindermörder und Säuglingsvergewaltiger installiert werden sollten. Dazu wurden die absurdesten Reden geschwungen und alle Register der Gruselliteratur gezogen. Inzwischen, da man festgestellt hat, wie nutzlos das ist, ist keine Rede mehr davon. Statdessen sollen so furchtbare Verbrechen verfolgt werden wie Glücksspiele. Da hört sich ja doch alles auf, und der Eingriff in die Grundrechte darf als allgemein gerechtfertigt gelten.
Der IWF: ein jämmerliches Symbol des kapitalistisch-patriarchalischen Systems
Im Gegensatz zu den Behauptungen seiner Führung ist der IWF keine Einrichtung, die den Ländern bei Überwindung von Krisen hilft, sondern der im Gegenteil jenen Ländern drastische Sparprogramme auferlegt und ein wirtschaftliches Modell verficht, das strukturelle Ungleichheit und Armut bewirkt. Gerade das Tun und Wirken selbst des IWF und derer, die die neoliberale Globalisierung unterstützen, hat die ganze Last der Krise auf deren erste Opfer gewälzt. Eine Rettungsaktion ist zwar vorgenommen worden, aber sie galt den Banken, nicht der Bevölkerung, die vielmehr aufgeopfert wurde.
Umschuldung und Gläubigerbeteiligung – die Fortsetzung eines Irrwegs
Dieses Papier [PDF – 62 KB] von Werner Schieder ist hilfreich, wenn man sich einen klaren Kopf in der immer verwirrenderen Debatte bewahren will. Einer der Kernsätze: „Zinsen runter, Sparprogramme mildern und strecken, Wachstumsimpulse setzen, Refinanzierung der Euroländer aus der Umklammerung der irrationalen Finanzmärkte lösen“.
kritisch-lesen.de Nr. 4 – „Zeichen des Aufstands“
Das Bild zeigt die Puerta del Sol in Madrid. Seit nunmehr zwei Wochen demonstrieren dort sowie in zahlreichen anderen Städten des Landes Hunderttausende gegen Sozialabbau, Repression und Kapitalismus. Sie halten zentrale Plätze besetzt, campieren und weichen auch nicht trotz Versammlungsverbot. Die Menschen sind wütend auf die Regierung, die finanzielle Krisen auf ihrem Rücken auszutragen versucht. Es lässt sich eine Tendenz erkennen, dass Menschen für ihre Bedürfnisse aufstehen und ihre Wut zeigen.
Hinter den Fanfaren, der Muff von 100 Jahren
Die SPD hat endlich wieder unter 500.000 Mitgliedern, das erste Mal seit 1906. Wie man sieht – es dauert in Deutschland immer seine Zeit, bis sich etwas herumspricht. Z.B. wenn eine Partei nichts taugt. Was derweil dann immer alles passieren muss, bis die Leute es endlich begriffen haben.
„Wir brauchen eine Prüfung im Detail“: Innenminister der Länder beraten über Anti-Terror-Gesetze
Max Stadler im Gespräch mit Tobias Armbrüster.
Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze seien befristete Ausnahmeregelungen, deren Fortbestand und Modifizierung genau geprüft werden müsse, so Max Stadler von der FDP, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.
Deutschland: Friedrich (CSU) will Anti-Terror-Gesetze prüfen
Nun sollen die 2001 in Deutschland verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze anscheinend doch einer Überprüfung unterzogen werden. Darauf verständigte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit den Innenministern der Länder.
Keine Einigung der Innenminister bei Anti-Terrorgesetzen
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte nach der Sonderkonferenz der Innenminister am Freitag in Berlin, zunächst müsse die Bundesregierung den Bewertungsbericht über die im Januar 2012 auslaufenden Terrorismusbekämpfungsgesetze vorlegen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte dies zu und zeigte sich zuversichtlich, dass bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni eine Einigung erreicht werden könne.
Anti-Terror-Gesetz – Justizminister gegen Verlängerung
Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat sich gegen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre ausgesprochen.
Grüne im EHEC-Wahn, Deutschland in Gurken-Angst
Grünen-Politikerin Höhn verteidigt EHEC-Warnungen. Derweil eskaliert die EHEC-Hysterie: Menschen haben Angst vor Gurken, Kantinen streichen Salate, Bauern schreddern Obst und Gemüse.
Yes, we camp
Von Bernardo Gutiérrez.
92 Prozent der jungen Spanier sind Internauten (zwölf Prozent mehr als im Rest Europas). Aber nur zehn Prozent der spanischen Abgeordneten benutzen Twitter. Auch so lässt sich erklären, warum Spaniens Kulturministerin eins der rückschrittlichsten Internet-Gesetze des Planeten erlassen konnte. Der Staat darf nun eine Webseite ohne juristische Prüfung innerhalb von vier Tagen schließen.
Italy, Spain to Test Bond Markets
These auctions „will be an important test for investors‘ appetite for peripheral paper after Standard & Poor‘s negative outlook for Italy and the smashing defeat of Spain‘s governing Socialists in the recent regional elections,“ Commerzbank analysts said in a note.
Bond supply will total around €21 billion ($29.69 billion), with up to €8.5 billion from Italy and an estimated €200 million from Slovakia Monday, up to €8.5 billion from France Wednesday, and an estimated €3.5 billion from Spain Thursday.
That‘s up from a total of €9.05 billion of sovereign supply from Belgium, Germany and Italy this week.
Erfurter SPD will Verfassungsschutz auflösen
Einen Tag vor dem SPD-Landesparteitag gibt es bei den Thüringer Sozialdemokraten Streit um den Verfassungsschutz. Nach Informationen von MDR 1 RADIO THÜRINGEN stellte der Erfurter Kreisverband für den am Sonnabend stattfindenden Parteitag einen Antrag auf Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Vorsitzender des Erfurter Kreisverbandes ist Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger.
Polizei räumt brutal Camp der Demokratiebewegung in Barcelona: Proteste vor Spaniens Botschaften
Das Kapital lässt zuschlagen: Banken, “Europäische Union” und die Verrätermaschinen der Staatsparteien versuchen die Demokratiebewegung in Spanien zu unterdrücken. Diese ruft für heute, 19 Uhr, zu internationalen Protesten vor den Botschaften Spaniens.
Atomkraft: Schluss! Großdemonstrationen in 21 Städten
Dresden – Erfurt – Magdeburg – Berlin – Güstrow – Kiel – Hamburg – Bremen – Hannover – Göttingen – Münster – Essen – Bonn – Mainz – Frankfurt am Main – Mannheim – Freiburg – Ulm – München – Landshut – Fürth
Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!
Wo ist was los? Alle Demonstrations-Städte im Überblick…
Wie komme ich hin? Anreise zu den Großdemonstrationen…
Was kann ich tun? Mobilisieren Sie heute noch…
Immer gefährlicher, immer rentabler
Die Debatte ob Atomkraft oder nicht, sie war schon vor Jahren eine rein ideologische, die wirtschaftliche Gesichtspunkte völlig ausklammerte. Das lag daran, dass die Atomkraft mausetot war und noch immer ist – lediglich die dahinterstehende Lobby und deren Lohnschreiber suggerierten, dass in der Atomenergie eine Zukunft liegen könnte. Das taten sie, während alle messenswerten Indikatoren präzisierten, dass dem nicht so ist, dass das Gegenteil wahr ist.
Billig ist unfair – Ausbeutung sichtbar machen!
Nicht zum ersten – und sicherlich auch nicht zum letzten – Mal möchte ich heut das Thema Discounter bzw. die vielen negativen Auswirkungen unseres Billigwahns ansprechen. Denn die Supermarktmacht-Initiative, über die ich vor einer Weile schon mal berichtete und die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die gefährliche Entwicklung hin zu immer größeren, mächtigeren Ketten mit immer mehr „Knebelmacht“, die auf dem Rücken von Zulieferern und Angestellten ausgetragen wird, zu dokumentieren und anzuprangern, hat einen neuen Infofilm veröffentlicht. „Ausbeutung sichtbar machen!“
Alles muss raus!
Deutsche Konzerne bereiten sich auf die Übernahme großer, auf Berliner Druck zum Verkauf stehender griechischer Staatsunternehmen vor. Athen dient etwa der Deutschen Telekom einen Zehn-Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE an. Bei OTE war die Telekom bereits 2008 mit einem 30-Prozent-Anteil eingestiegen, musste sich damals aber noch gegen heftigen Widerstand durchsetzen. Darüber hinaus hat der Flughafenbetreiber Fraport aus Frankfurt am Main Interesse am Einstieg beim Athener Flughafen angemeldet. Fraport baut gegenwärtig seine Stellung als einer der größten Flughafenbetreiber weltweit aus. Während der Ausverkauf griechischen Staatseigentums begonnen hat, dauert die Debatte um eventuelle EU-Stützungsmaßnahmen für Griechenland an.
Studenten-Demo: Weg mit den Studiengebühren!
NÜRNBERG „Bildung krankt – es langt“ schimpften die etwa 400 Studenten, die sich am Donnerstag gegen 13 Uhr in der Regensburger Straße 160 versammelten (in Erlangen waren es gleichzeitig 450).
Gericht verhandelt über Stolbergs Privatvermögen
Vor dem Landgericht Oldenburg wird heute um 10.00 Uhr über das gesperrte Privatvermögen des Beluga-Gründers Niels Stolberg verhandelt. Eine erste Verhandlung Anfang Mai war aufgehoben worden.
Umweltbundesamt: Studie widerspricht Atomkraftbefürwortern
Die UBA-Studie argumentiert weiter, dass ein „vorgezogener Ausstieg“ ohne Gefahr von Strom-Blackouts möglich wäre. Auch das viel beschworene Problem angeblich überlasteter Stromnetze durch die Energiewende entdramatisiert das Umweltbundesamt. Neue Gaskraftwerke könnten „zur Netzstützung als Ersatz in den Regionen gebaut werden, in denen heute die Atomkraftwerke stehen“. Solche Anlagen haben Planungs- und Bauzeiten von drei bis sechs Jahren – könnten also 2017 fertig sein. Das UBA widerspricht auch dem Argument, das schnelle Abschalten der AKW torpediere die deutschen Klimaschutzpläne.
Ein Betriebsrat zur Rente mit 69
Ein Betriebsrat eines Unternehmens des Maschinenbaus mit 1.600 Angehörigen hat mir heute eine Beurteilung der Lage älterer Arbeitnehmer in der Personalpolitik der Unternehmen in Deutschland geschickt. Sie wendet sich gegen die Annahme des Sachverständigenrats („Wirtschaftsweise“), daß ältere Arbeitnehmer wegen ihres Erfahrungsschatzes weiterbeschäftigt würden, wenn das Rentenalter weiter erhöht wird. Sie ist in meiner Einschätzung so zutreffend, daß ich sie hier vorstellen möchte:
Der Tornado von Joplin, Missouri
Schon wieder hat eine Katastrophe eine verarmte Region in den Vereinigten Staaten betroffen. Der Tornado, der am Sonntag einen großen Teil de Städtchens Joplin in Missouri verwüstet hat, hat bis jetzt 124 Todesopfer gekostet. Diese Zahl wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch viel höher steigen. 1.500 Menschen werden noch vermisst. Schon jetzt ist der Tornado der tödlichste, der die Vereinigten Staaten seit 1947 heimgesucht hat.
Wahldebakel für die stalinistische Left-Front bei den Landtagswahlen
Die stalinistische KPM, die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten) und ihre Linke Front haben im April und Anfang Mai in einer Reihen von Wahlen in verschiedenen indischen Bundesstaaten vernichtende Niederlagen erlitten. Am 13. Mai wurden deren Ergebnisse bekannt gegeben.
Die stalinistische Linke Front war in Westbengalen fest verankert und hat dort in den letzten vierunddreißig Jahren regiert. Jetzt hat sie gerade einmal ein Fünftel der Parlamentssitze gewonnen.
Bibi und die Jojos
ES WAR alles ziemlich ekelhaft.
Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.
Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet.
Bilderberg-News 1
Ab Heute gibt es die Bilderberg-News, mit allen Informationen was vor und während des Bilderberg-Treffens passiert. Sie werden in Form von einer PDF-Datei zusammengefasst, damit sie jeder ausdrucken und verteilen kann.
Die Revolte gegen die Rosenrevolution
Der vom Westen gestützte Putsch, genannt Rosenrevolution, brachte Washingtons Marionette Sackarschwilli 2004 in Georgien an die Macht. Seit dem herrscht er als allmächtiger Präsident wie ein Diktator und unterdrückt jede Opposition, stopft sich und seinen Spezies die Taschen voll. Aber das ist in Ordnung, denn er ist ja „unser“ Diktator und er darf das.
Hartz IV: Die Schikane als Prinzip
Schikanieren mit verteilten Rollen
Ein geradezu klassischer Fall von Dreckschwein-Schikane mit verteilten Rollen zwischen der adeligen Leyen-Ministerin und dem „Jobcenter“ ereignete sich in Magdeburg. Der Vater hat rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket für seine Kinder beantragt und als Antwort kommt ein Drohbrief!
Spanische Verhältnisse nun auch in Griechenland?
Kein Geld, keine Zukunft und eine Stinkwut im Bauch – Griechen protestieren friedlich auf den Plätzen der Großstädten gegen die Parteien
Spaniens Bürger wehren sich nicht nur gegen die eigene Regierung, sie haben auch ihre griechischen Leidensgenossen zum Mitmachen aufgefordert. „Psst, seid ruhig, sonst weckt Ihr die Griechen auf“ stand auf einigen Spruchbändern. Die derart brüskierten Griechen reagierten, sie wachten auf und füllen seit Mittwoch die Plätze der Großstädte mit parteiübergreifenden Demonstrationen „wütender Bürger“.
Mitgliedschaft Light statt Vorwahl
Die SPD will gegen Geldzahlung Mitbestimmung anbieten
Die SPD-Spitze hat beim Berliner Politologieprofessor Oskar Niedermayer ein Konzeptpapier bestellt und abgeholt, das derzeit für Aufsehen sorgt. Niedermayer empfiehlt der Partei nämlich, sich Kanzler- und Bürgermeister- sowie Bundes- und Landtagskandidaten zukünftig durch Listen empfehlen zu lassen, auf denen auch Personen ohne Parteibuch unterschreiben dürfen. Darüber, ob die Empfehlung umgesetzt wird, sollen weiter die traditionellen Gremien entscheiden.