German chancellor Angela Merkel‘s conservatives have suffered a historic defeat in a state ballot after almost six decades in power there, preliminary results showed Sunday, in an election that amounted to a referendum on the party‘s stance on nuclear power.

The opposition anti-nuclear Greens doubled their voter share in Baden-Wuerttemberg state and seemed poised to win their first-ever state

In Baden-Württemberg ist nach fast sechs Jahrzehnten unter CDU-Führung ein Machtwechsel so gut wie sicher. Nach der ersten Hochrechnung der ARD kamen SPD und Grüne bei der Landtagswahl am Sonntag auf eine klare Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus wurde trotz deutlicher Verluste stärkste Partei, die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen.

Die CDU kommt laut Hochrechnung auf 38,2 Prozent, das wären 59 Sitze. Die Grünen liegen demnach bei 24,9 Prozent, die SPD bei 23,4 Prozent. Sie kommen zusammen auf 72 Sitze. Für die FDP haben die Meinungsforscher 5,0 Prozent errechnet, das wären 8 Sitze. Die Linkspartei scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutliche Verluste hinnehmen müssen und ersten Hochrechnungen von Infratest dimap im Auftrag der ARD zufolge ihre absolute Mehrheit verloren. Sie liegt demnach bei 35,2 Prozent der Stimmen (2006: 45,6). Damit zeichnet sich ein Ende der Alleinregierung des amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck ab. Allerdings schaffen die Grünen den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag: Sie liegen bei 16,8 Prozent und könnten demnach ihr Ergebnis von 2006 (4,6 Prozent) mehr als verdreifachen. Damit würde eine rot-grüne Koalition unter einem möglichen Ministerpräsidenten Beck über eine Mehrheit verfügen.

In Baden-Württemberg ist nach fast sechs Jahrzehnten unter CDU-Führung ein Machtwechsel so gut wie sicher. Nach den ersten Hochrechnungen von Infratest dimap im Auftrag der ARD kommen Grüne und SPD auf eine klare Mehrheit. Vor allem die Grünen können demnach einen triumphalen Sieg feiern: Die Partei steigert sich auf 24,8 Prozent, die SPD erreicht 23,4 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erreichte die SPD 25,2 und die Grünen 11,7 Prozent.

Härter hätte eine Ohrfeige für Schwarz-Gelb kaum ausfallen können. In Baden-Württemberg wird zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein CDU-Regierungschef aus dem Amt gejagt, einer zumal, dem sein Versuch, besonders konservativ sein zu wollen, zum Verhängnis wurde. In Rheinland-Pfalz bleibt eine sympathische, junge CDU-Frau völlig chancenlos gegen den roten Platzhirschen.

Wahlen dienen nur dazu, die Illusion von Demokratie aufrecht zu erhalten. Wer nicht wählen will, dessen Stimme wird automatisch durch „die Partei“, also die CDUCSUSPDFDPGrünenLinke, per Umlageverfahren gestohlen. – Diese Personengruppe als Ganzes kann man als Einheitspartei betrachten, die lediglich in verschiedene Flügel eingeteilt wird. Die sogenannten Parteien sind tatsächlich nur Subparteien. Wie in der früheren DDR bekommt „die Partei“ auch heute immer über 95 Prozent der Wählerstimmen.

Von den Parkschützern organisiert haben sich die Gegner des Industrie- und Regierungsprogramms “Stuttgart 21″ (S21) heute auf dem Stuttgarter Schloßplatz zur “Mappschiedsparty” versammelt. Bei ädaquaten Getränken verfolgt man per Großleinwand im “Public Viewing” die aktuelle Berichterstattung aus der Landeshauptstadt auf allen Fernsehkanälen, aber auch die Live Streams der eigenen Volksreporter. Ab 17.30 Uhr senden die unabhängigen Medien Flügel TV und Cams21 live vom Schloßplatz. Cams21 hat zudem seine Volksreporter ausschwärmen lassen und sendet live aus den verschiedenen Parteizentralen.

The Christian Democrats are forecast to secure about 38 percent of the vote, with their current coalition partner, the pro-business Free Democrats, just 5 percent.

Eight million Germans are voting in a closely watched state election that could see Chancellor Angela Merkel‘s conservative party lose power in southern Baden-Wuerttemberg for the first time in almost six decades.

Germans are voting in a state election in Baden-Wuerttemberg, which analysts say will test Chancellor Angela Merkel‘s hold on power.

Die Bürger sollen Biosprit kaufen, doch die Politik hat bei eigenen Fahrzeugen Bedenken: Dienstwagen des Innenministeriums und der Bundespolizei werden nach SPIEGEL-Informationen nicht mit E10 betankt – weil man erst prüfen muss, ob die Fahrzeuge dafür geeignet sind.

Die Glaubwürdigkeit der Union ist beschädigt, die FDP distanziert sich: Das AKW-Moratorium sorgt für ordentlichen Krach innerhalb der Koalition. Auf den bisher machtvollsten Demonstrationen forderten Bürger am Samstag den unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft.

Eindrücke von der Anti-Atom Demo in Hamburg – Video