Entgegen der Erwartung des Patienten kam dann vom Roten Kreuz die Benachrichtigung, daß man im Fahrzeug mehrmals Nachschau gehalten hätte und die Suche nach dem Mobiltelefon negativ verlief. Der Patient müsse es wohl woanders verloren haben. Durch den Umstand bedingt, daß Petcu [..]
Daily Archives: 24. März 2011
Official: Jimmy Carter plans trip to North Korea
U.S. government officials say former President Jimmy Carter is planning to travel to North Korea soon, possibly early next month.
U.S. spending on military operations in Libya drains Pentagon
House Speaker John A. Boehner (R-Ohio) also raised the funding issue with the administration Wednesday in a letter to President Obama. Noting that Obama had said the mission could be paid for with money already appropriated to the Pentagon, Boehner pressed the president on whether supplemental funding would be requested from Congress.
UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern
Ban Ki Moon wird sich bei seinem Bericht zur Lage in Libyen vor allem auf die Aussagen seines ausführenden Sonderbeauftragten Abdul Ilah al Khatib verlassen, dem ehemaligen Aussenminister der Monarchie Jordanien. Al Khatib war nach Libyen gereist und hatte sich dort sowohl mit Vertretern des Regimes von Diktator Muammar el Gaddafi, als auch mit Vertretern der Aufständischen getroffen.
Obama team deals with political storm over Libya
Boehner spokesman Brendan Buck said the White House „informed“ members of Congress on Friday, when „the plan was already in motion and the use of U.S. military assets had already been committed to other nations.“
Obama facing mounting criticism over Libya
Among other things, Boehner asked whether it is acceptable for Gadhafi to remain in power once the military campaign ends.
„If not, how will he be removed from power?“ Boehner asked. „Why would the U.S. commit American resources to enforcing a U.N. resolution that is inconsistent with our stated policy goals and national interests?“
Boehner also posed other questions for the president. Since the „stated U.S. policy goal is removing“ Gadhafi from power, „do you have an engagement strategy for the opposition forces? If the strife in Libya becomes a protracted conflict, what are your administration‘s objectives for engaging with opposition forces, and what standards must a new regime meet to be recognized by our government?“ his letter said.
Speaker Boehner Letter to President Obama on Military Action in Libya
I respect your authority as Commander-in-Chief and support our troops as they carry out their mission. But I and many other members of the House of Representatives are troubled that U.S. military resources were committed to war without clearly defining for the American people, the Congress, and our troops what the mission in Libya is and what America’s role is in achieving that mission. In fact, the limited, sometimes contradictory, case made to the American people by members of your Administration has left some fundamental questions about our engagement unanswered. At the same time, by contrast, it appears your Administration has consulted extensively on these same matters with foreign entities such as the United Nations and the Arab League.
Canadian pilots abort bombing over risk to civilians
„Two CF-18s were tasked for a ground attack mission against a Libyan airfield,“ Lawson told a news conference in Ottawa.
„I can confirm for you that the air crew returned not having dropped their weaponry. Upon arrival on the scene of the target area the air crew became aware of a risk they deemed too high for collateral damage.“
Russische Nordflotte und norwegische Kriegsmarine führen gemeinsames Manöver durch
Die russische Nordflotte und die norwegische Kriegsmarine wollen im Mai das gemeinsame Marinemanöver „Pomore-2011“ zum Zusammenwirken in der ökologisch verwundbaren arktischen Region durchführen.
EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel
Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm.
Guttenberg auf Italienisch: Staatssekretärin mit falschem Titel?
Die italienische Staatssekretärin Daniela Santanchè soll einen Masterstudiengang an einer Eliteuniversität absolviert haben. So steht es zumindest auf der Homepage der Regierung. Zeitungen haben an der Universität recherchiert und festgestellt: Santanchè schmückt sich mit falschen Federn. Oppositionspolitiker fordern deshalb: Die Staatssekretärin solle dem Beispiel des deutschen Verteidigungsministers folgen – und abtreten.
Am 26.03.2011 ist Tag des Widerstands !
Schließt euch einer Demonstration gegen Atomkraftwerke an. Hamburg, Köln, Berlin, München…
Egypt‘s cabinet approves new law criminalizing protests
The Egyptian interim cabinet headed by Essam Sharaf approved Wednesday a law criminalizing strikes and protests with penalties of up to one year‘s imprisonment, state media reported, dpa reported.
The law allows for those participating in any protest which „disrupts private or public work“ to be imprisoned for one year or fined up to 500,000 Egyptian pounds (84,000 dollars).
Endgame: Divide, rule and get the oil
For the opportunist Arab League secretary-general Amr Moussa, who is already running for the presidency of Egypt, this was a great deal; he took his marching orders from Riyadh while at the same time polishing his CV with Washington. For Saudi Arabia this was a great deal; the perfect chance for King Abdullah to get rid of Gaddafi (the bad blood between both since 2002 is legendary), and the perfect chance for the House of Saud to lend a hand to a bewildered Washington.
Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag
Ein Teilnehmer der Demonstrationen im Stuttgarter Schloßpark am Schwarzen Donnerstag hat unter dem Pseudonym fakeblogd einen eigenen You Tube Kanal eröffnet und eine Video-Dokumentation zum 30.September veröffentlicht. Sie sollte alle Wählerinnen und Wähler, die am Sonntag vorhaben immer noch die sogenannte “Christlich-Demokratische Union” zu wählen, dazu veranlassen nachzudenken, ob wenigstens sie wissen, was sie tun.
Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen “Bundeswehrpatenschaft”
Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung.
Wilfried Schmickler – Gerechtigkeitsslücke – Neues aus der Anstalt – Folge 42
Urban Priol und Erwin Pelzig begaben sich wieder auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie wurden in die Anstalt „eingeliefert“: die Kabarettisten Wilfried Schmickler, Max Uthoff und Rolf Miller.
alte Atomkraftwerke und der nicht unabhängige TÜV
Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.
Keine gesetzliche Tarifeinheit – Finger weg vom Streikrecht
Insbesondere im Öffentlichen Dienst ist die Tarifpluralität derzeit schon gegeben. Gleichwohl soll nach einem ersten Gesetzesentwurf nur noch diejenige Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen dürfen, die die meisten Beschäftigten in einem Betrieb organisiert (so genannte Mehrheitsgewerkschaft). Den anderen Gewerkschaften (so genannte Minderheitsgewerkschaften) wird dieses Recht genommen. Es ist dann auch verboten, dass eine Minderheitsgewerkschaft für einen eigenen Tarifvertrag streikt.
Ausgangspunkt dieser Entwicklung war eine gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundes Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).
Westerwelle zum Libyen-Einsatz: Bedenke das Ende!
Wir haben aber von Anfang an aus unserer Skepsis gegenüber einem militärischen Eingreifen keinen Hehl gemacht. Abgesehen von den zivilen Opfern, mit denen gerechnet werden musste: Was ist, wenn das Eingreifen mit Luftschlägen den Bürgerkrieg nicht beendet? Gehen dann doch noch Bodentruppen rein? Ist das Risiko der Eskalation beherrschbar? Ist die Unterstützung aus der arabischen Welt wirklich so eindeutig, wie behauptet?
Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“.
Angriff auf Libyen: Aus dem Irak-Krieg nichts gelernt
So ist es zum Beispiel höchst beunruhigend, dass westliche Mächte und Medien davon auszugehen scheinen, die Oppositionsführer in Benghazi repräsentierten den Willen des gesamten Landes…
Libyen ist ein so riesiges wie komplexes Land voller regionaler Einzelinteressen und Clan-Loyalitäten. Ein Umstand, den die Opposition in Benghazi einfach ausgeblendet hat, als sie verzweifelt nach ausländischem Beistand rief, um sich selbst zu schützen. Es ist gut möglich, dass die Rebellen einen gut durchkalkulierten Plan haben, wie sie Libyen regieren wollen, aber wir wissen davon nichts. Und diese nicht vereinten, unkoordiniert vorgehenden Kräfte mit Waffen auszurüsten – was auf die ein oder andere Art bereits geschieht –, erscheint augenblicklich wie die Rezeptur für einen längeren Krieg.
Luftangriffe ausgeweitet: Allianz bombardiert erstmals Ziele in Südlibyen
Die westliche Allianz hat in der Nacht und am frühen Morgen erneut Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. Ziel war unter anderem ein Armeestützpunkt in Tadschura, etwa 30 Kilometer östlich von Tripolis. Wie die amtliche libysche Nachrichtenagentur Dschana unter Berufung auf die libysche Armee berichtete, wurde dabei ein Wohnviertel getroffen. Es gebe „eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten“, hieß es.
What‘s next for Portugal after PM‘s resignation?
Portugal has 4.3 billion euros of bonds coming due on April 15, and a further 4.9 billion euros in June; the weeks before these redemptions would be logical times to take a bailout.
But if Portugal retains access to the debt market to refinance those bonds, and is willing to accept very high yields, it may be able to avoid taking a bailout for many more months; after June, it will face no more bond redemptions this year.
Die Reichtumsuhr
Im Fernsehen wird ständig die „Schuldenuhr“ des Bundes der Steuerzahler, einer neoliberalen Lobbyorganisation für Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen und Gutverdienenden gezeigt. Dieser „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ gegenüber zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst, das war eine Idee, die wir auf den NachDenkSeiten schon vor sechs Jahren vorgeschlagen haben. Damit könnte nämlich das Auseinanderfallen von öffentlicher Armut und privatem Reichtum versinnbildlicht werden. Der Betrachter würde dann staunen, dass die „Reichtumsuhr“ erheblich schneller läuft als die „Schuldenuhr“. Darüber haben wir oft berichtet.
Der DGB Landesverband Hessen-Thüringen hat nun diese Idee umgesetzt. Gratulation!
Sparpaket abgelehnt: Portugals Premier tritt zurück
Dreimal hatte hat es Sócrates geschafft, die oppositionellen konservativen Sozialdemokraten (PDS) auf Maßnahmen zur Defizitbegrenzung einzuschwören. Doch beim vierten Sparkpaket binnen zwölf Monaten legten sie sich quer. Dabei brauchte die Regierung gar keine Zustimmung des Parlaments. Es ist daher durchaus denkbar, dass Sócrates ein Scheitern seiner Regierung zwei Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin gar nicht so unrecht ist.
Bewusst zu Lasten des Anlegers
Interview mit Werner Rügemer über ein weitreichendes Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Deutsche Bank
Nach dem brisanten Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes haftet nun die Deutsche Bank für ihre unzureichende Beratung eines mittelständischen Unternehmers. Ist damit auch ein Dammbruch für die Entschädigungsklagen ebenfalls betroffener Kommunen erzielt?
Japan Moves to Calm Fears About Its Tap Water
The Japanese authorities are considering a plan to import bottled water from overseas, a government official said Thursday morning, a day after spreading contamination from a crippled nuclear plant led to a panicked rush to buy water in Tokyo.
Wann kommt der Beipackzettel für Bundesanleihen?
Der Bund trommelt für seine Wertpapiere und verharmlost die Anlagerisiken von Staatsanleihen. Eigentlich wäre das ein Fall für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner.
Es wimmelt nur so von Lockrufen für Bundeswertpapiere. Eine wirklich nur kleine Auswahl: „Die entspannendste Geldanlage Deutschlands. Ein Stück Sicherheit in Ihrem Portfolio. Sie haben eine krisenfeste Rendite. Eine Angebotsvielfalt, die für jeden das Passende bereithält.“
Kann da wirklich nichts passieren? Nein, jedenfalls nicht laut Finanzagentur.
Nerviger Nachbar
Nicolas Sarkozy? Fällt in diesen Tagen der Name des französischen Präsidenten, blickt man bei den Koalitionären von Union und FDP meist in genervte Gesichter. Dieser „französische Feldherr“, wird gelästert, der habe es ja nicht einmal nötig, jemanden zu informieren, wenn er seine Kampfjets gen Libyen losschickt. Hat der Präsident nicht „Bruder Oberst“ Muammar al-Gaddafi einst sein Beduinenzelt in Paris aufschlagen lassen? Das wolle Monsieur Sarkozy nun wohl schnell vergessen machen – genau wie seine Nähe zu anderen nordafrikanischen Despoten.
Stimmt mit NEIN gegen die Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung!
Am kommenden Sonntag, den 27. März, wird in Hessen über eine Änderung der Landesverfassung abgestimmt. Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und in Hessen Kommunalwahlen stattfinden, entscheiden die Wahlberechtigten in Hessen auch über eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Rückfallgefahr in Ägypten
Kaum sind die Verfassungsänderungen genehmigt, fällt die ägyptische Übergangsregierung in alte Herrschaftsmuster zurück. Sie will Demonstrationen behindern und Streiks verhindern. Neu gegründete Parteien werden präventiv unter Aufsicht gestellt.
Verstärkung für -Odyssey Dawn- : USA verlegen Marinetruppen vor libysche Küste
Die USA haben mit der Verlegung von mehr als 4000 Angehörigen der Kriegsmarine in den Mittelmeerraum begonnen.
Das teilte das Internet-Portal DVIDS, das sich auf die militärische und die militärindustrielle Thematik spezialisiert, unter Hinweis auf die militärische Führung der USA mit.