Entgegen der Erwartung des Patienten kam dann vom Roten Kreuz die Benachrichtigung, daß man im Fahrzeug mehrmals Nachschau gehalten hätte und die Suche nach dem Mobiltelefon negativ verlief. Der Patient müsse es wohl woanders verloren haben. Durch den Umstand bedingt, daß Petcu [..]
Daily Archives: 24. März 2011
Official: Jimmy Carter plans trip to North Korea
U.S. government officials say former President Jimmy Carter is planning to travel to North Korea soon, possibly early next month.
U.S. spending on military operations in Libya drains Pentagon
House Speaker John A. Boehner (R-Ohio) also raised the funding issue with the administration Wednesday in a letter to President Obama. Noting that Obama had said the mission could be paid for with money already appropriated to the Pentagon, Boehner pressed the president on whether supplemental funding would be requested from Congress.
UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern
Ban Ki Moon wird sich bei seinem Bericht zur Lage in Libyen vor allem auf die Aussagen seines ausführenden Sonderbeauftragten Abdul Ilah al Khatib verlassen, dem ehemaligen Aussenminister der Monarchie Jordanien. Al Khatib war nach Libyen gereist und hatte sich dort sowohl mit Vertretern des Regimes von Diktator Muammar el Gaddafi, als auch mit Vertretern der Aufständischen getroffen.
Obama team deals with political storm over Libya
Boehner spokesman Brendan Buck said the White House „informed“ members of Congress on Friday, when „the plan was already in motion and the use of U.S. military assets had already been committed to other nations.“
Obama facing mounting criticism over Libya
Among other things, Boehner asked whether it is acceptable for Gadhafi to remain in power once the military campaign ends.
„If not, how will he be removed from power?“ Boehner asked. „Why would the U.S. commit American resources to enforcing a U.N. resolution that is inconsistent with our stated policy goals and national interests?“
Boehner also posed other questions for the president. Since the „stated U.S. policy goal is removing“ Gadhafi from power, „do you have an engagement strategy for the opposition forces? If the strife in Libya becomes a protracted conflict, what are your administration‘s objectives for engaging with opposition forces, and what standards must a new regime meet to be recognized by our government?“ his letter said.
Speaker Boehner Letter to President Obama on Military Action in Libya
I respect your authority as Commander-in-Chief and support our troops as they carry out their mission. But I and many other members of the House of Representatives are troubled that U.S. military resources were committed to war without clearly defining for the American people, the Congress, and our troops what the mission in Libya is and what America’s role is in achieving that mission. In fact, the limited, sometimes contradictory, case made to the American people by members of your Administration has left some fundamental questions about our engagement unanswered. At the same time, by contrast, it appears your Administration has consulted extensively on these same matters with foreign entities such as the United Nations and the Arab League.
Canadian pilots abort bombing over risk to civilians
„Two CF-18s were tasked for a ground attack mission against a Libyan airfield,“ Lawson told a news conference in Ottawa.
„I can confirm for you that the air crew returned not having dropped their weaponry. Upon arrival on the scene of the target area the air crew became aware of a risk they deemed too high for collateral damage.“
Russische Nordflotte und norwegische Kriegsmarine führen gemeinsames Manöver durch
Die russische Nordflotte und die norwegische Kriegsmarine wollen im Mai das gemeinsame Marinemanöver „Pomore-2011“ zum Zusammenwirken in der ökologisch verwundbaren arktischen Region durchführen.
EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel
Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm.
Guttenberg auf Italienisch: Staatssekretärin mit falschem Titel?
Die italienische Staatssekretärin Daniela Santanchè soll einen Masterstudiengang an einer Eliteuniversität absolviert haben. So steht es zumindest auf der Homepage der Regierung. Zeitungen haben an der Universität recherchiert und festgestellt: Santanchè schmückt sich mit falschen Federn. Oppositionspolitiker fordern deshalb: Die Staatssekretärin solle dem Beispiel des deutschen Verteidigungsministers folgen – und abtreten.
Am 26.03.2011 ist Tag des Widerstands !
Schließt euch einer Demonstration gegen Atomkraftwerke an. Hamburg, Köln, Berlin, München…
Egypt‘s cabinet approves new law criminalizing protests
The Egyptian interim cabinet headed by Essam Sharaf approved Wednesday a law criminalizing strikes and protests with penalties of up to one year‘s imprisonment, state media reported, dpa reported.
The law allows for those participating in any protest which „disrupts private or public work“ to be imprisoned for one year or fined up to 500,000 Egyptian pounds (84,000 dollars).
Endgame: Divide, rule and get the oil
For the opportunist Arab League secretary-general Amr Moussa, who is already running for the presidency of Egypt, this was a great deal; he took his marching orders from Riyadh while at the same time polishing his CV with Washington. For Saudi Arabia this was a great deal; the perfect chance for King Abdullah to get rid of Gaddafi (the bad blood between both since 2002 is legendary), and the perfect chance for the House of Saud to lend a hand to a bewildered Washington.
Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag
Ein Teilnehmer der Demonstrationen im Stuttgarter Schloßpark am Schwarzen Donnerstag hat unter dem Pseudonym fakeblogd einen eigenen You Tube Kanal eröffnet und eine Video-Dokumentation zum 30.September veröffentlicht. Sie sollte alle Wählerinnen und Wähler, die am Sonntag vorhaben immer noch die sogenannte “Christlich-Demokratische Union” zu wählen, dazu veranlassen nachzudenken, ob wenigstens sie wissen, was sie tun.
Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen “Bundeswehrpatenschaft”
Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung.
Wilfried Schmickler – Gerechtigkeitsslücke – Neues aus der Anstalt – Folge 42
Urban Priol und Erwin Pelzig begaben sich wieder auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie wurden in die Anstalt „eingeliefert“: die Kabarettisten Wilfried Schmickler, Max Uthoff und Rolf Miller.
alte Atomkraftwerke und der nicht unabhängige TÜV
Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.
Keine gesetzliche Tarifeinheit – Finger weg vom Streikrecht
Insbesondere im Öffentlichen Dienst ist die Tarifpluralität derzeit schon gegeben. Gleichwohl soll nach einem ersten Gesetzesentwurf nur noch diejenige Gewerkschaft einen Tarifvertrag abschließen dürfen, die die meisten Beschäftigten in einem Betrieb organisiert (so genannte Mehrheitsgewerkschaft). Den anderen Gewerkschaften (so genannte Minderheitsgewerkschaften) wird dieses Recht genommen. Es ist dann auch verboten, dass eine Minderheitsgewerkschaft für einen eigenen Tarifvertrag streikt.
Ausgangspunkt dieser Entwicklung war eine gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundes Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).
Westerwelle zum Libyen-Einsatz: Bedenke das Ende!
Wir haben aber von Anfang an aus unserer Skepsis gegenüber einem militärischen Eingreifen keinen Hehl gemacht. Abgesehen von den zivilen Opfern, mit denen gerechnet werden musste: Was ist, wenn das Eingreifen mit Luftschlägen den Bürgerkrieg nicht beendet? Gehen dann doch noch Bodentruppen rein? Ist das Risiko der Eskalation beherrschbar? Ist die Unterstützung aus der arabischen Welt wirklich so eindeutig, wie behauptet?
Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“.
Angriff auf Libyen: Aus dem Irak-Krieg nichts gelernt
So ist es zum Beispiel höchst beunruhigend, dass westliche Mächte und Medien davon auszugehen scheinen, die Oppositionsführer in Benghazi repräsentierten den Willen des gesamten Landes…
Libyen ist ein so riesiges wie komplexes Land voller regionaler Einzelinteressen und Clan-Loyalitäten. Ein Umstand, den die Opposition in Benghazi einfach ausgeblendet hat, als sie verzweifelt nach ausländischem Beistand rief, um sich selbst zu schützen. Es ist gut möglich, dass die Rebellen einen gut durchkalkulierten Plan haben, wie sie Libyen regieren wollen, aber wir wissen davon nichts. Und diese nicht vereinten, unkoordiniert vorgehenden Kräfte mit Waffen auszurüsten – was auf die ein oder andere Art bereits geschieht –, erscheint augenblicklich wie die Rezeptur für einen längeren Krieg.
Luftangriffe ausgeweitet: Allianz bombardiert erstmals Ziele in Südlibyen
Die westliche Allianz hat in der Nacht und am frühen Morgen erneut Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. Ziel war unter anderem ein Armeestützpunkt in Tadschura, etwa 30 Kilometer östlich von Tripolis. Wie die amtliche libysche Nachrichtenagentur Dschana unter Berufung auf die libysche Armee berichtete, wurde dabei ein Wohnviertel getroffen. Es gebe „eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten“, hieß es.
What‘s next for Portugal after PM‘s resignation?
Portugal has 4.3 billion euros of bonds coming due on April 15, and a further 4.9 billion euros in June; the weeks before these redemptions would be logical times to take a bailout.
But if Portugal retains access to the debt market to refinance those bonds, and is willing to accept very high yields, it may be able to avoid taking a bailout for many more months; after June, it will face no more bond redemptions this year.
Die Reichtumsuhr
Im Fernsehen wird ständig die „Schuldenuhr“ des Bundes der Steuerzahler, einer neoliberalen Lobbyorganisation für Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen und Gutverdienenden gezeigt. Dieser „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ gegenüber zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst, das war eine Idee, die wir auf den NachDenkSeiten schon vor sechs Jahren vorgeschlagen haben. Damit könnte nämlich das Auseinanderfallen von öffentlicher Armut und privatem Reichtum versinnbildlicht werden. Der Betrachter würde dann staunen, dass die „Reichtumsuhr“ erheblich schneller läuft als die „Schuldenuhr“. Darüber haben wir oft berichtet.
Der DGB Landesverband Hessen-Thüringen hat nun diese Idee umgesetzt. Gratulation!
Sparpaket abgelehnt: Portugals Premier tritt zurück
Dreimal hatte hat es Sócrates geschafft, die oppositionellen konservativen Sozialdemokraten (PDS) auf Maßnahmen zur Defizitbegrenzung einzuschwören. Doch beim vierten Sparkpaket binnen zwölf Monaten legten sie sich quer. Dabei brauchte die Regierung gar keine Zustimmung des Parlaments. Es ist daher durchaus denkbar, dass Sócrates ein Scheitern seiner Regierung zwei Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin gar nicht so unrecht ist.
Bewusst zu Lasten des Anlegers
Interview mit Werner Rügemer über ein weitreichendes Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Deutsche Bank
Nach dem brisanten Urteilsspruch des Bundesgerichtshofes haftet nun die Deutsche Bank für ihre unzureichende Beratung eines mittelständischen Unternehmers. Ist damit auch ein Dammbruch für die Entschädigungsklagen ebenfalls betroffener Kommunen erzielt?
Japan Moves to Calm Fears About Its Tap Water
The Japanese authorities are considering a plan to import bottled water from overseas, a government official said Thursday morning, a day after spreading contamination from a crippled nuclear plant led to a panicked rush to buy water in Tokyo.
Wann kommt der Beipackzettel für Bundesanleihen?
Der Bund trommelt für seine Wertpapiere und verharmlost die Anlagerisiken von Staatsanleihen. Eigentlich wäre das ein Fall für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner.
Es wimmelt nur so von Lockrufen für Bundeswertpapiere. Eine wirklich nur kleine Auswahl: „Die entspannendste Geldanlage Deutschlands. Ein Stück Sicherheit in Ihrem Portfolio. Sie haben eine krisenfeste Rendite. Eine Angebotsvielfalt, die für jeden das Passende bereithält.“
Kann da wirklich nichts passieren? Nein, jedenfalls nicht laut Finanzagentur.
Nerviger Nachbar
Nicolas Sarkozy? Fällt in diesen Tagen der Name des französischen Präsidenten, blickt man bei den Koalitionären von Union und FDP meist in genervte Gesichter. Dieser „französische Feldherr“, wird gelästert, der habe es ja nicht einmal nötig, jemanden zu informieren, wenn er seine Kampfjets gen Libyen losschickt. Hat der Präsident nicht „Bruder Oberst“ Muammar al-Gaddafi einst sein Beduinenzelt in Paris aufschlagen lassen? Das wolle Monsieur Sarkozy nun wohl schnell vergessen machen – genau wie seine Nähe zu anderen nordafrikanischen Despoten.
Stimmt mit NEIN gegen die Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung!
Am kommenden Sonntag, den 27. März, wird in Hessen über eine Änderung der Landesverfassung abgestimmt. Während in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und in Hessen Kommunalwahlen stattfinden, entscheiden die Wahlberechtigten in Hessen auch über eine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Rückfallgefahr in Ägypten
Kaum sind die Verfassungsänderungen genehmigt, fällt die ägyptische Übergangsregierung in alte Herrschaftsmuster zurück. Sie will Demonstrationen behindern und Streiks verhindern. Neu gegründete Parteien werden präventiv unter Aufsicht gestellt.
Verstärkung für -Odyssey Dawn- : USA verlegen Marinetruppen vor libysche Küste
Die USA haben mit der Verlegung von mehr als 4000 Angehörigen der Kriegsmarine in den Mittelmeerraum begonnen.
Das teilte das Internet-Portal DVIDS, das sich auf die militärische und die militärindustrielle Thematik spezialisiert, unter Hinweis auf die militärische Führung der USA mit.
US-Soldat wegen Morden an Afghanen verurteilt
Ein US-Militärgericht hat einen Soldaten wegen Mordes an drei unbewaffneten Zivilpersonen in Afghanistan zu 24 Jahren Haft verurteilt. Der US-Soldat Jeremy Morlock hat sich vor einem Militärgericht im Bundesstaat Washington schuldig bekannt, drei unbewaffnete Zivilisten in Afghanistan getötet zu haben.
S&P-Studie: Banken bräuchten bei neuer Krise bis zu 250 Milliarden Euro
Im Fall einer neuen schweren Krise bräuchten die
europäischen Großbanken einer Studie der Ratingagentur S&P zufolge bis zu 250
Milliarden Euro frisches Geld. Zugleich müssten die Staaten bis zu einem Viertel
mehr Schulden aufnehmen, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen
hervorgeht.
Alarm auf dem Acker
Die neue Inflationsgefahr: Weltweit schießen die Preise für landwirtschaftliche Flächen in die Höhe – ebenso wie die Kosten für Nahrungsmittel. Hunger-Aufstände drohen.
Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen fort
Israel hat seine Angriffe auf den palästinensischen Gazastreifen fortgesetzt. Kampfflugzeuge beschossen Schmugglertunnel an der Grenze des Küstenstreifens zu Ägypten und Trainingslager der Hamas, wie die radikal-islamische Gruppierung mitteilte.
Brüderle erklärt Atomwende mit Wahlkampf
Das Kernkraft-Moratorium der Koalition hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Brüderle wahltaktische Gründe. Die Kehrtwende in der Atompolitik sei „nicht rational“ zu erklären.
JU-Kreisvorsitzender klaut Plakate
Polizei erwischt den JU-Funktionär beim Klau von SPD- und Linken-Plakaten
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Tobias Bertenbreiter, wurde in der Nacht zum Mittwoch beim Klauen von SPD- und Linken-Plakaten erwischt. Bei der Polizei meldete ein Anwohner gegen Mitternacht, dass er beobachtet habe, wie zwei Personen Wahlplakate im Bereich Nordspange / Daimlerstraße abgerissen und in den Kofferraum eines Pkw geworfen hätten.
Rückschau: Europäische Schuldenkrise
Für wie viele Milliarden-Kredite müssen die Bundesbürger wirklich haften?
Lissabon, vergangenen Samstag. Noch haben die Proteste der Bürger gegen die Sparpolitik ihrer Regierung Volksfestcharakter. Doch die Sache ist ernst. Denn das hochverschuldete Land könnte schon bald unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen. Eine teure Angelegenheit für die Deutschen. Doch damit nicht genug. Denn es gibt noch ganz andere Risiken, über die bisher niemand offen spricht:
Portugals Regierungschef tritt zurück
Portugals Ministerpräsident José Sócrates ist zurückgetreten. Der Rücktritt wurde von Präsident Anibal Cavaco Silva am späten Abend nach einem Treffen mit Sócrates in Lissabon bekanntgegeben. Er habe die Entscheidung von Sócrates akzeptiert, sagte Cavaco Silva, der nun vorgezogene Neuwahlen ausrufen wird.
Wem das Kapital hilft
Ein Bericht zur Entwicklungshilfe in Bangladesh aus 1985 offenbart die Ahnungslosigkeit und Arroganz westlicher Helfer und deren fatale Konsequenzen. “Lösungen”, die in Industriestaaten mit entsprechender Infrastruktur und einer darauf zugerichteten Bevölkerung naheliegen, schaffen anderswo nur mehr Leiden.
Mit Umfragen über den drohenden Machtverlust von Mappus wird zu mobilisieren versucht
In den letzten Tagen wurde ich bei Gesprächen mit treuen Anhängern von Schwarz-gelb an einen weit zurückliegenden Vorgang erinnert. Meine Gesprächspartner unter den Anhängern der Union und der FDP verwiesen auf neuere Umfragen, die den Machtverlust ihrer Parteien signalisieren.
Rechtsgutachten von Wolfgang Däubler zur Schaffung einer neuen Form von Tarifeinheit
DGB und BDA haben unter dem Titel „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ eine gemeinsame Initiative ergriffen und am 4. Juni 2010 auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Sachsen-Anhalt hat gewählt, neue Demokratie oder was? Teil 4
NEWS: Merkel will “Rat der Weisen”
Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen „Rat der Weisen“ zur Zukunft der Kernenergie einberufen.
* Merkel hat Angst um ihre Macht!
* Merkel ( Physikerin ) hat keine Entscheidungskompetenz, weder in der Regierung, noch in ihrem Umfeld
* Merkel hat das Gespür: sie will eine von Medien akzeptierte Kompetenz installieren, damit Medien ( das ist ihr von der Politik zugewiesenen Aufgabe ) die frohe Botschaft in uns hämmern – ‘unsere Regierung hat ein bürgernahes Gremium eingerichtet, um Entscheidungen konsensfähiger zu machen.
Vorratsdatenspeicherung: Experten kritisieren österreichische Gesetzesentwürfe
In Österreich fand am Vormittag des heutigen Mittwoch eine Expertenanhörung zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten. Dabei wurde heftige Kritik an den zur Einführung der Sicherheitsmaßnahme geplanten Gesetzesänderungen laut. Die geladenen Experten sehen die Gesetzesänderungen in ihrer geplanten Form als Gefährdung der Grundrechte der österreichischen Bürger.
Ghaddafis Freunde
Hintergrund. Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen
August 1988, Frankfurt am Main. Eine etwa 40jährige Frau meldet sich bei Jakob Moneta, dem ehemaligen Chefredakteur der IG-Metall-Zeitung metall, und mir, dem damaligen verantwortlichen Redakteur der Sozialistischen Zeitung/SoZ, und stellt sich als Sekretärin des Unternehmens IBI (Ihsan Barbouti International) vor. Sie erklärt und belegt mit Dokumenten, daß deutsche Unternehmen mit Wissen der Bundesregierung in Rabta, Libyen, eine Fabrik zur Herstellung von Giftgas (Senfgas und Tabun) bauen.
Ist das ein neuer Kreuzzug oder ein Kalbszug?
Wenn große Teile Westliche Welt nur noch von verbrecherischen Wahnsinnigen regiert werden, dann ist das die Bankrotterklärung des Kapitalismus.
Dieses Mal hatte USAma noch nicht einmal die Zeit aus seinem Grab aufzustehen, in eine verschwommene Kamera mit Mittelalterqualität zu husten, dass die Westliche Welt einen Kreuzzug gegen die Muslime veranstaltet, damit es sämtliche Hofberichterstatter in alle westliche Sprache übersetzen, noch bevor er zu Ende gesprochen hat. Dieses Mal war der russische Präsident Putin schneller!
Schon wieder fremde Lorbeeren
„Stephanie zu Guttenberg ist zurück!“, titelt die BILD. Und sie sammelte bei einer Veranstaltung in Mannheim „erfolgreich Spenden ein“. Was die Zeitung aber nicht erwähnt: Guttenberg sammelte nicht selbst „erfolgreich Spenden ein“, sie winkte einen Hiwi herbei, der dies für sie erledigte. Dieser durfte dann mit dem Klingelbeutel in der Hand durch die Reihen irrlichten. Man lernt es im Hause Guttenberg einfach nicht, schmückt sich erneut mit fremden Lorbeeren…
Dramatische Nachwuchslage (II)
Die Bundeswehr versichert sich bei ihrer Nachwuchsrekrutierung der Expertise und Unterstützung universitärer Personalmanager. Jüngstes Beispiel ist eine für Ende des Monats angekündigte „Personalkonferenz“ an der Universität Halle-Wittenberg, zu der auch der oberste Personalwerber der Bundeswehr geladen ist. Organisiert wird die Tagung vom dortigen Lehrstuhl für Betriebswirtschaft, dem ein ranghoher Reserveoffizier der deutschen Streitkräfte vorsteht.
Libyen-Krieg spaltet Nato
Der Krieg gegen Libyen hat heftige Konflikte in der Nato ausgelöst. Die 28 Mitglieder des transatlantischen Militärbündnisses konnten sich auch nach tagelangen Verhandlungen nicht darauf einigen, die Führung der Militäraktionen gegen Libyen zu übernehmen. Am Montag spitzte sich die Auseinandersetzung derart zu, dass die deutsche und die französische Delegation den Verhandlungsraum unter Protest verließen.
Politische Lehren aus dem Kampf in Wisconsin (USA)
Heute vor zwei Wochen haben die Republikaner in Wisconsin mit einem dubiosen juristischen Trick das “Haushaltsreparaturgesetz“ Gouverneur Scott Walkers verabschiedet, das fast 375.000 Lehrer, Krankenschwestern, städtische Beschäftigte und andere Angestellte des öffentlichen Dienstes ihrer Tarifrechte beraubt und scharfe Kürzungen der Nettolöhne verordnet.
Menschenjagd in Libyen: Lynchjustiz gegen Gaddafi-Treue, Journalisten unter Beschuss
Im libyschen Bürgerkrieg mehren sich Anzeichen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen bei weitem nicht nur von den Regierungstruppen ausgehen, wie es von westlichen Politikern und den Medien meist suggeriert wird.
Libyen
Eigentlich wollte ich zum Thema Libyen nichts äußern, denn mir geht es wohl wie fast allen Menschen in Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich und vor allem den USA, ich weiß so gut wie nichts über dieses Land.
Nun hat aber die Arbeiterfotographie einen Apell geschrieben. Er lautet: Libyen: Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie! Einiges in diesem Bericht klingt mir einfach zu enthusiastisch, aber anderes macht mich doch nachdenklich.
Obama hat keine Erlaubnis für den Krieg gegen Libyen
Einige Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich beschwert, Obama hätte die ausdrückliche Zustimmung des US-Kongress einholen müssen, bevor er den Angriff gegen Libyen befahl. Sie sind auch besorgt, der Krieg könnte eine weitere kostspielige und nie endende Operation werden. Sie betonten, der Präsident hat nicht die Vollmacht ein anderes Land anzugreifen, nur der Kongress darf das genehmigen.