Daily Archives: 13. März 2011


13.03.2011 - 20:25 [ Raw Story ]

Rep. Kucinich unable to visit accused WikiLeaks source

„I put in a request to the secretary of defense, who referred me to the secretary of the army, who referred me to the secretary of the navy, who referred me to the secretary of defense, and still not an answer on whether or not I can visit Private Manning,“ Rep. Kucinich explained to Scott Horton of KPFK 90.7 FM Los Angeles on Friday.

13.03.2011 - 19:18 [ lebenshaus schwäbische alb ]

Protest gegen Atompolitik der Bundesregierung formiert sich

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir wollen mit diesen Mahnwachen der Opfer in Japan gedenken und gleichzeitig deutlich machen, dass wir von der Bundesregierung eine radikale Kehrtwende in der Atompolitik verlangen. Das Gerede von der sicheren Atomkraft muss ein Ende haben. Sie ist keine Brückentechnologie. Die Brücke ist in diesen Tagen zusammengebrochen.

13.03.2011 - 19:07 [ Phoenix ]

Supergau in Japan? | Unser Umgang mit dem Restrisiko

Aber bleibt bei allen Sicherungsvorkehrungen und Frühwarnsystemen nicht doch ein unkalkulierbares Restrisiko? Überschätzen wir unsere Möglichkeiten, Natur und Technik zu beherrschen? Welche Auswirkungen haben davon abgesehen die Ereignisse in Japan auf die deutsche Atompolitik?

13.03.2011 - 18:58 [ taz.de ]

Amerika versus Amerika

Lateinamerika rückt zusammen. Zwei Jahrhunderte nach dem Wirken des „Befreiers“ Simón Bolívar emanzipieren sich die Länder des Subkontinents ein zweites Mal. Diesmal geht es nicht um die politische Unabhängigkeit von den europäischen Kolonialmächten, sondern um die wirtschaftliche und kulturelle Abnabelung von der Weltmacht USA. Immer unzeitgemäßer wirkt die Monroe-Doktrin „Amerika den Amerikanern“, mit der Washington bereits 1823 seinen Vormachtanspruch über Lateinamerika formuliert hatte.

13.03.2011 - 18:51 [ gulli ]

LG Hamburg: „Schweigegeld-Urteil“ gegen Regensburg Digital

Schweigegeld oder Schmerzensgeld – über diese Begrifflichkeit haben sich das Bistum Regensburg sowie das lokaljournalistische Online-Angebot „Regensburg Digital“ gestritten. Auslöser war ein Artikel, in dem der Regensburg Digital Journalist Stefan Aigner kritisch über eine Geldzahlung berichtet, die von der katholischen Kirche an das Opfer eines sexuellen Missbrauchs erging.

13.03.2011 - 18:47 [ SWR ]

Ökostrom in der Sackgasse

Norwegen könnte mit Strom aus Wasserkraft 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Mehrere Firmen wollen ein erstes Kabel von Norwegen nach Deutschland verlegen, das Projekt NORGER. So könnte sauberer und billiger Strom (1.400 MW) in beide Richtungen fließen: Überschüssige deutsche Windkraft ließe sich in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken speichern und bei Bedarf nach Deutschland zurückholen. Doch es fehlt eine simple Verordnung um das Seekabel ans deutsche Netz anschließen zu können. Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium besteht „kein Änderungsbedarf“. Der Bundesverband Windenergie sieht NORGER durch die Bundesregierung blockiert. Quelle: SWR

13.03.2011 - 13:14 [ Gewerkschaft der Lokomotivführer ]

Private Schienengüterverkehrsunternehmen: Der Abschluss ist in Sicht

Bei den Verhandlungen am 10. März 2011 haben die GDL und die vier großen privaten Schienengüterverkehrsunternehmen (assoft GmbH Unternehmensbereich railmen, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft GmbH, rail4chem Eisenbahnverkehrsgesellschaft GmbH und SBB Cargo Deutschland GmbH) einen Riesenschritt nach vorne getan und die Zielgerade erreicht…
Über die Inhalte der Verhandlungsrunde wurde weiterhin Stillschweigen vereinbart.

13.03.2011 - 13:02 [ OE24.at ]

EU: Strasser im Sumpf der Korruption

Der VP-EU-Parlamentarier Ernst Strasser steht unter Korruptionsverdacht – es gilt die Unschuldsvermutung. Laut profil habe eine Londoner Scheinfirma Strasser Honorare, teure Flugreisen und einen Job angeboten. Als Gegenleistung forderten die „Lobbyisten“, dass der ÖVP-EU-Fraktionschef die EU-Gesetzgebung beeinflusse. Was Strasser nicht wusste: Bei den „Lobbyisten“ handelte es sich um Journalisten der Sunday Times.

13.03.2011 - 10:40 [ Portal Amerika 21.de ]

US-Diplomaten: Mercosur „antiamerikanisch“

Wikileaks und Lateinamerika: Depesche zeigt Befürchtungen der US-Regierung. Einfluss Venezuelas auf Mercosur gegen Freihandel gerichtet
Asunción. US-amerikanische Botschafter in Südamerika haben das regionale Wirtschaftsbündnis Mercosur als „antiamerikanisch“ eingestuft. Dies geht aus einer Depesche des US-Botschafters in Paraguay aus dem Jahr 2007 hervor, die von der argentinischen Tageszeitung Página/12 veröffentlicht wurde. Darin beschreibt der Diplomat ein Treffen von fünf US-Botschaftern in Südamerika am 8. und 9. Mai desselben Jahres, bei dem diese in Rio de Janeiro über die „aggressiven Pläne“ von Venezuelas Präsident Hugo Chávez berieten, „eine vereinigte bolivarische Bewegung in ganz Lateinamerika“ zu schaffen.

13.03.2011 - 10:37 [ International Atomic Energy Agency ]

IAEA update on Japan Earthquake: 0235 CET, 13 March 2011 — CORRECTED

An earlier version of this release incorrectly described pressure venting actions at Units 1, 2, and 4 at the Fukushima Daini nuclear power plant. Venting did not occur at these units.

Japanese authorities have informed the IAEA that Units 1, 2, and 4 at the Fukushima Daini retain off-site power. Daini Unit 3 is in a safe, cold shutdown, according to Japanese officials.

13.03.2011 - 10:31 [ Radio Utopie ]

Merkel provoziert erneut den Bundestag und will nochmal Milliarden für die Banken

Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beschwert sich bei der untergeordneten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen veritablen Verfassungsbruch. Die fährt nach Brüssel zum Gipfel der Staats- und Parteichefs aus der “Europäischen Union” und beschließt dort abermals den deutschen Staat zugunsten der Banken und des Euro-Systems um weitere Dutzende von Milliarden Euro zu melken.

13.03.2011 - 08:14 [ Trueten.de ]

Leonberg: Antifaschist ins Auge geschossen

In der Nacht vom 11. auf den 12. März wurden drei junge Antifaschisten von einer Gruppe von Nazis angegriffen. In der Auseinandersetzung zog einer der Nazis eine Gaspistole und drückte aus kürzester Entfernung ab. Er verletzte einen 17-jährigen Antifaschisten so schwer am Auge, dass er im Krankenhaus 2 Mal operiert werden musste, um sein Augenlicht zu retten.

13.03.2011 - 08:06 [ deutschland-debatte ]

Merkel wird Totengräber der Nation! LügenDeutschland!

Was macht diese Dame aus?
Ist es denn wirklich so, wie Merkel sagt? Oder ist sie der Kopf einer großen BRD- Propagandaabteilung,? Immerhin hat sie, Recherchen zufolge, als junge Frau in der DDR die Position Kreisvorstandsmitglied und FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda bravourös erledigt.

13.03.2011 - 07:52 [ netzpolitik.org ]

Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert -3. Update-

Am 25. Februar ist in Frankreich das Gesetz (eigentlich: Dekret) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU beschlossen worden, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 1. März. Neben den bereits bekannten und in der Richtlinie genannten Daten wie IP-Adressen, Telefonnummern, Email-Adressen etc., aus denen man bereits unglaublich viel über die Teilnehmer erfahren kann, ist in letzter Sekunde die Liste der zu speichernden Daten um “Passwörter” (mots de passe) ergänzt worden.

13.03.2011 - 07:40 [ ad sinistram ]

Aber sie empören sich doch!

Stéphane Hessel kennt die Zustände in Deutschland nicht. Wie sonst könnte man erklären, dass er sein Büchlein ins Deutsche übersetzen ließ? Empört Euch! rät er damit auch den Deutschen – als ob sie es nicht täglich, nicht immer wieder und immer öfter täten. Sie empören sich doch – und wie sie es tun! Die Empörungskultur ist in diesem Lande fest verankert, man braucht wahrlich keine Streitschrift wie jene von Hessel. Die wirklichen, die leidenschaftlichsten Empörer leben in Deutschland; der Empörer an sich spricht deutsch – vive L‘Empereur!

13.03.2011 - 07:21 [ Telepolis ]

Arabische Liga für Flugverbotszone in Libyen

Der Europäische Rat hat gestern beschlossen, zwar den sofortigen Rückzug Gaddafis zu fordern und sich wie die Nato insgesamt auf die militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone vorzubereiten, dies aber abhängig gemacht vom UN-Sicherheitsrat, der Afrikanischen und der Arabischen Liga. Besonders stark gemacht hatten sich für diese Maßnahme Großbritannien und Frankreich, waren aber sowohl bei der Nato als auch bei der EU auf Ablehnung gestoßen.

13.03.2011 - 07:19 [ faz ]

Karsai fordert Ende der Nato-Einsätze

Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat die Nato aufgefordert, ihre Einsätze in seinem Land zu beendet. Die Toleranz des afghanischen Volkes sei nun endgültig zu Ende, sagte Karsai am Samstag in der östlichen Provinz Kunar.

13.03.2011 - 07:18 [ gulli.com ]

Bradley Manning: Detaillierter Bericht über Haftbedingungen

Der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning und sein Anwalt David Coombs hatten vor einiger Zeit einen Antrag auf eine neue Einstufung Mannings – momentan ist er als Risikofall für eine Selbstverletzung sowie als Hochsicherheits-Gefangener eingestuft – gestellt, der am 1. März abgelehnt wurde. In einer Erwiderung auf die Ablehnung beschreibt Manning detailliert seine Haftbedingungen.

13.03.2011 - 07:14 [ Karl Weiss ]

Fukushima, Japan: Super-Gau?

Es kann mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden: Als Folge des verheerenden Tsunamis an Japans Süd- und Ostküste, hat das Atomkraftwerk Fukushima, Block 1, eine Abfolge von Ereignissen erlebt, die am Ende zur Kernschmelze, zum Super-GAU geführt haben. Selbst die Bundesregierung, die abzuwiegeln versucht, sagte (Bundesumweltminister Röttgen): „Anhand der uns vorliegenden Informationen neigen wir dazu, dass dort eine Kernschmelze im Gange ist.“

13.03.2011 - 06:05 [ Ya Libnan, Lebanon ]

Lebanon will have new cabinet shortly, report

Sources close to PM designate Nagib Mikati told An Nahar newspaper that the government formation has reached an advanced state and will be announced within days and no later than the end of the week .

13.03.2011 - 05:23 [ Gulf Times, Quatar ]

Palestinian leader sees new Intifada

Mustafa Barghouti, a former candidate for the Palestinian presidency, yesterday said he believed that a third Intifada (uprising) in the West Bank and Gaza would start soon because it was the only way to end the Israeli occupation.

13.03.2011 - 03:53 [ The Nation, Pakistan ]

Who is Raymond Davis?

Raymond Davis is undoubtedly a very important spy agent of the CIA in Pakistan, because — of all the people — the President of United States, himself intervened and has demanded that the Pakistani government release him immediately, since he enjoyed diplomatic immunity, and that is why the Pakistani court cannot try him for the cold-blooded murder of two innocent Pakistanis.

13.03.2011 - 03:40 [ focus ]

Regierung räumt Beginn einer Kernschmelze ein

Die Ereignisse in Japan überschlagen sich. Während die Fachleute noch rätseln, wie massiv die Schäden im explodierten Teil des Kernkraftwerks Fukushima 1 sind, spitzt sich die Lage in einem anderen Krisenreaktor dramatisch zu. Dort ist es nach Angaben der japanischen Regierung offenbar zu einer teilweisen Kernschmelze gekommen.

13.03.2011 - 03:32 [ Radio Utopie ]

P.J. Crowley: Behandlung von Bradley Manning “dumm”

Der Sprecher des US-Aussenministeriums P.J. Crowley hat vor Studenten während einer Vorlesungsveranstaltung in Boston die Haftbedingungen von Bradley Manning durch seine Kollegen vom US-Verteidigungministerium als “lächerlich und kontraproduktiv und dumm” bezeichnet:

13.03.2011 - 00:25 [ BBC ]

Thousands protest against Germany‘s nuclear plants

About 60,000 people turned out for the protest, according to organisers. Police said the number was in the tens of thousands.

The demonstrators formed a human chain between Stuttgart and the Neckarwestheim nuclear plant, waving yellow flags with the slogan „Nuclear power – no thanks“.